Dafür, dass Sie hier angeblich viel Lebenszeit verloren haben, wurde viel geredet. Und es ist auch richtig so. Wir haben in den letzten 30 Jahren kein vernünftiges Bauwerk von internationalem Renommee und großer Relevanz in dieser Stadt bekommen. Die Bürger Berlins erwarten so etwas. Wir haben hier aber kein Leuchtturmprojekt. Natürlich wollen wir alle dieses fantastische Museum haben, natürlich sind wir den Mäzen dankbar, natürlich muss das etwas Großartiges werden – aber doch bitte nicht in dieser Scheune, über die wir uns alle in den Ausschüssen wie im Hauptausschuss aufgeregt haben. Es war ein fauler Kompromiss, der niemanden überzeugt und niemandem gefallen hat.
Wenn eine solche Debatte in so einer Stadt – Sie reden immer von Zivilgesellschaft, von Partizipation – stattfindet, dann gehört das in diese Agora, in diesen öffentlichen Raum. Dazu gibt es ein Parlament. – Es ist ganz einfach.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen und mitberatend an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht; dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 28. August 2019 Drucksache 18/2134
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir legen Ihnen heute erneut die Turbo-Baugenehmigung für Berlin zur Beratung vor. Wieso tun wir das? –
Wir tun das deshalb, weil wir der festen Auffassung sind, dass es eine absolute Dringlichkeit für eine mietensenkende Neubauoffensive in dieser Stadt gibt. Deshalb schlagen wir Ihnen vor, eine sogenannte Typenbaugenehmigung in der Bauordnung des Landes Berlin festzuschreiben und zu ermöglichen.
Wir schlagen Ihnen das auch vor, weil wir Sie ernst nehmen. Wir nehmen Sie ernst insbesondere mit Blick auf die Broschüre, die Sie – genauer: die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen – im Jahr 2017 veröffentlicht haben, um einfaches und modernes Bauen kostengünstig zu ermöglichen. Da kann man wunderbar unter dem Punkt 6 festhalten: Standardisierter Typenbau ist eine Antwort, die Sie da geben. Ergänzen Sie daher im Jahr 2019 endlich die notwendigen Rahmenbedingungen! Sorgen Sie dafür, dass der Typenbau nicht nur plakativ diskutiert wird, sondern auch standardisierte Genehmigungsprozesse in der dieser Stadt dazu führen, dass wir schneller vorankommen!
Sorgen Sie für die Typenbaugenehmigung, die in Deutschland übrigens in anderen Bundesländern angewendet wird! Schauen Sie nach Nordrhein-Westfalen, wo es im Übrigen eine schwarz-gelbe Landesregierung war, die das eingeführt hat und die damit den Wohnungsbau vorantreibt! Schauen Sie sich das an. Das funktioniert von Essen bis Dortmund und Düsseldorf, quer durchs Land. Einmal genehmigt, vielfach gebaut. Das bringt Tempo. Das braucht unsere Stadt.
Wer den Wohnungsnotstand in dieser Stadt bekämpfen will, der braucht keine ideologischen Antworten, sondern pragmatische Lösungen. Deshalb lade ich die CDUFraktion ein, heute diesem Antrag zuzustimmen. Das sind pragmatische Lösungen ganz im Sinne dieser Stadt, die notwendig sind, um in Berlin voranzukommen.
Wie soll es gelingen? 194 000 Wohnungen sind für Berlin notwendig. Die sechs kommunalen Gesellschaften haben in zahlreichen Ideenwettbewerben Typen entwickelt, die sie vielfach in dieser Stadt bauen können. 171 Grundstücke halten die kommunalen Gesellschaften in Händen. Keines davon ist bisher wirklich bebaut worden, sondern es ist Baureserve. Die muss dringend bebaut werden, und da wäre eine Typenbaugenehmigung eine absolute Beschleunigung.
Wir würden darüber hinaus etwas tun, das in Berlin bitter notwendig ist. Wir würden Klarheit schaffen und für Tempo sorgen, indem wir uns nicht im Rahmen einer zweistufigen Verwaltung verzetteln würden. Wir würden stattdessen eine Generalsgenehmigung erteilen, die das
Bauen in dieser Stadt möglich machen würde. Dazu laden wir Sie ein. Den intensiven Austausch dazu hatten wir dazu im Ausschuss. Nutzen Sie die Gelegenheit, heute diesem Antrag zuzustimmen! – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Czaja! Nach der ersten Einbringung Ihres Antrags haben wir uns im Ausschuss beraten und festgehalten, dass Ihr Antrag keine neuen Impulse und Innovationen für die Beschleunigung des Wohnungsneubau oder weitere Schritte zur Förderung des Bauens in Serie enthält. Weder rechtlich noch technisch spiegelt das im Antrag formulierte Verfahren zur Typengenehmigungen die Anforderungen an das Bauen in Berlin wider. Ihr Antrag ist somit nicht zeitgemäß und verfehlte das Ziel, die Genehmigungszeiten zu verkürzen. Das haben wir auch schon bei der ersten Behandlung hier im Plenum und dann auch im Ausschuss festgestellt.
Konkret noch einmal die Gründe, warum Ihrem Antrag nicht zuzustimmen ist: Wir haben in Berlin bereits für Wohnungsbauvorhaben innerhalb von geltenden Bebauungsplänen ein vereinfachtes und beschleunigtes Baugenehmigungsverfahren, welches mit Erfolg angewendet wird. Eine Typengenehmigungen für bestimmte Baugruppen kann zwar sinnvoll sein, um schneller zu bauen, aber sie hilft gerade nicht, wie im Antragstext vermutet wird, Bauantrags- und Genehmigungsverfahren zu verkürzen, sondern ist vielmehr für die Baudurchführungsphase relevant.
Wir bauen bereits in Serie. Unsere landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben hierzu Studien und Modellbauweisen analysiert. Sie haben beim Neubau von Kindertagestätten, Schulen und Sporthallen mit der Modulbauweise und dem Bauen in Serie gute Erfahrungen gemacht. Das Bauen in Serie und mit Modulfertigteilen wird in Berlin schon angewendet. Berlin hat schon lange erkannt, dass serielles Bauen Fertigungskosten spart und weitere Vorteile für die Baudurchführung hat. Ganz besonders bei der Errichtung von Schulsporthallen wird auf das Bauen in Serie zurückgegriffen. Mit 143 Millionen Euro wird der Bau der Sporthallen vorangetrieben.
Nein! – Ich fasse zusammen: Ihr Antrag ist nicht zielgenau, und die tatsächliche Baupraxis in Berlin ist bereits weiter. Ich sage Ihnen auch weshalb: Eine Typengenehmigungen ersetzt keinen Bauantrag. Hier haben wir schon ein beschleunigtes Baugenehmigungsverfahren, das mit Erfolg angewendet wird und Zeit verkürzt. Beim Bauen in Serie geht es um praktische Baufragen, die Senkung von Produktionskosten durch die Massenproduktion und die Vorfertigung von Bauteilen, Modulen und Segmenten, die im Idealfall helfen, schneller auf den Baustellen fertig zu werden. Berlin wird deshalb diesen Weg des seriellen Bauens in den Bereichen, in denen es möglich ist, weiter gehen.
Bei der Novellierung der Berliner Bauordnung können die Erfahrungen unserer landeseigenen Gesellschaften mit dem Bauen in Serien beim Neubau von Wohnungen, Schulen, Kindertagesstätten und Sporthallen einfließen. Letztlich müssen diese Erfahrungswerte gemeinsam mit den Bau- und Architektenverbändern diskutiert und weiterentwickelt werden. Dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht, denn er ist überholt. – Vielen Dank!
Frau Kollegin Domer! Ich verstehe es nicht und muss es für Sie deshalb noch einmal ordnen: Zwischen einer Typenbaugenehmigung und seriellem Fertigen besteht ein himmelweiter Unterschied.
Wenn das die Grundlage der Debatte im Ausschuss war, kann ich sogar verstehen, dass Sie diesem Antrag nicht zustimmen. Wir reden aber über eine Typenbaugenehmigung, und die hat nichts mit der seriellen Fertigung von Fenstern, Treppenhäusern oder irgendwelchen anderen Bauprodukten für Wohngebäude zu tun. Wir reden vielmehr davon, dass ein Bautyp – eine Kubatur, ein Gebäude, in welcher Form auch immer –, der in TreptowKöpenick genehmigt worden ist, gleichermaßen in Charlottenburg-Wilmersdorf als genehmigt gilt und wir damit Zeit in Genehmigungsverfahren einsparen und das Verfahren nicht noch einmal komplett durchmachen müssen. Das eine widerspricht dem anderen nicht. Es ist nur ein himmelweiter Unterschied, und deshalb haben wir diese Typenbaugenehmigung beantragt, denn das wäre eine echte Beschleunigung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir finden den Antrag auf jeden Fall durchaus begrüßenswert.
Das Problem ist natürlich, dass die Koalitionsfraktionen und insbesondere die Regierung beim Thema Wohnungsneubau nicht den Turbogang, sondern den Rückwärtsgang einlegen. Deswegen habe ich die leise Befürchtung, dass dem die gesamte Koalition nicht zustimmt.
Grundsätzlich ist der Antrag richtig. Das sind zwei verschiedene Themen. Es geht nämlich nicht nur um eine Typenbaugenehmigung, sondern auch um die Frage des seriellen Bauens. Dieses Thema haben wir vor Kurzem erst im Ausschuss besprochen. Wir haben es in unseren Masterplan Wohnen aufgenommen, weil wir der tiefen Überzeugung sind, dass es ein großes Potenzial hat. Der GdW hat dazu eine Ausschreibung gemacht. Wir kennen die derzeitigen Kapazitäten Es ist bekannt, dass die Ergebnisse differenziert sind. Aber dafür interessiert sich Frau Senatorin Lompscher überhaupt nicht. Das möchte ich an der Stelle bei dem lobenswerten Antrag anbringen. In dieser Legislaturperiode gibt es von dieser Koalition keinen einzigen Antrag, der in irgendeiner Weise dazu dient, Neubau und Wohnungsbau in Berlin zu beschleunigen.
Das zeigt, dass das nicht gewollt ist. Insofern sind referenzielle Baugenehmigungen ein Thema unter vielen, von denen wir glauben, dass sich der Wohnungsbau damit beschleunigen lässt und kostengünstiger gemacht werden kann. Deswegen unterstützen wir diesen Antrag und gehen davon aus, dass vielleicht die Koalition über sich hinauswächst und einem einzigen Vorhaben zustimmt. – Vielen Dank!