Ich sage noch einmal ganz deutlich, weil ich merke, dass es in den Regierungsfraktionen Unruhe gibt: Die CDUFraktion ist für alles zu haben, was die Verkehrssicherheit in dieser Stadt fördert.
Das wissen Sie auch, und das erkläre ich als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz regelmäßig. Aber so, wie Sie es hier machen, geht es nicht, immer nur gegen einen schießen und völlig vergessen, dass es noch E-Scooterfahrer, Elektrobikefahrer und Kampfradler gibt. Sie arbeiten wieder nur bestimmten Leuten in die Hände.
Sie sorgen nicht für das Gemeinwohl der gesamten Stadt. Das ist Ihr ideologisches Problem. Auch wenn Sie immer dazwischenrufen, ich werde Sie immer und immer wieder daran erinnern, dass Sie diese Fehler begehen.
Deswegen sind wir auf dem richtigen Weg, und wir werden diesen Antrag nicht ablehnen, wir werden uns enthalten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Oliver Friederici! Was die moderaten Töne anbelangt, haben Sie noch viel Entwicklungspotenzial nach oben.
Genau! – Wie jeden Tag sehen wir in den Straßen Berlins Zweite-Reihe-Parker, Busspurenblockierer, Kreuzungszuparker und viele auf andere Art und Weise falsch geparkte Fahrzeuge. In den bestehenden Verträgen des Landes Berlin mit Abschleppdiensten gibt es Zeiträume zwischen der Beauftragung eines Abschleppvorgangs durch die Einsatzstelle der Polizei und dem Eintreffen des Abschleppfahrzeuges vor Ort. Nach der Auftragserteilung ist innerhalb einer Frist von maximal 30 Minuten vor Ort mit der Umsetzung zu beginnen. So viel zur Theorie! In der Realität sieht es häufig anders aus. Nach telefonischer Anforderung bei der Leitstelle fallen häufig Wartezeiten von über einer Stunde an.
[Holger Krestel (FDP): Die kommen nicht durch die ganzen Staus durch, die die Verkehrspolitik verursacht!]
Teilweise entfallen Umsetzungen, weil beispielsweise kein Abschleppfahrzeug verfügbar ist. Phasenweise müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zur eigentlichen Durchführung des Abschleppens vor Ort bleiben, um dem Abschleppunternehmen einen schriftlichen Auftrag zu überreichen. Dies bindet unnötig zeitliche Ressourcen.
Wir wollen künftig vermeiden, dass ein unzureichender Fahrzeugbestand oder die ungenügende Verteilung der Standorte von Abschleppunternehmen zu Verzögerungen führen und weiße Flecken im Berliner Stadtgebiet bestehen, die nicht innerhalb von 20 Minuten ab Beauftragung erreicht werden können. „Sie haben Parkplatzprobleme? Fahren Sie doch mal mit uns!“ Seit dem 15. Oktober klemmt die BVG Autofahrern Kärtchen mit diesem launigen Spruch unter die Scheibenwischer. Seit dem 1. Januar darf die BVG auf Grundlage des Mobilitätsgesetzes sogar selbst abschleppen, allerdings hapert es noch an der praktischen Umsetzung.
Die BVG möchte acht Abschleppfahrzeuge anschaffen. Die Polizei bildet ca. 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der BVG aus. Nun fehlt es noch an der Anpassung der Gebührenordnung und den entsprechenden Ausführungsvorschriften. Die rechtlichen Voraussetzungen müssen 15 Monate nach Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes endlich geschaffen werden. Das dauert uns viel zu lange.
Nein! – Falschparker, die Haltestellen, Sonderfahrstreifen oder Straßenbahngleise blockieren, sind ein zunehmendes Problem dieser Stadt, das immer wieder für Verspätungen und zeitweilige Linienausfälle sorgt und oft zu erheblichen Einschränkungen der Barrierefreiheit führt. Allein im letzten Jahr stellten Mitarbeiter der BVG mehr als 8 700 Behinderungen des Busverkehrs durch falsch geparkte Autos fest. Einhergehend mit der personellen und finanziellen Stärkung der bezirklichen Ordnungsämter sollen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parkraumüberwachung die Befugnis zur Anordnung von Fahrzeugumsetzungen erhalten.
Ein regelmäßiger Schwerpunktmonat mit einer Präventiv- und einer Repressivwoche soll zusätzlich das Bewusstsein von Autofahrern schärfen. Letztlich halten wir es auch für sinnvoll, im Rahmen einer Bundesratsinitiative die Erhöhung der Bußgelder für Falschparker zu fordern, denn die aktuellen Regelsätze in Höhe von 15 bis 30 Euro sind schlicht zu niedrig, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Deshalb begrüße ich die Diskussion um eine Erhöhung der Geldbußen, denn falsches Halten und Parken ist kein Kavaliersdelikt. Vor allem schwächere Verkehrsteilnehmer werden dadurch gefährdet, dass ihnen beispielsweise die Sicht versperrt wird oder sie zu gefährlichen Ausweichmanövern gezwungen sind. Die Höhe des Bußgeldes sollte den Verkehrsteilnehmer disziplinieren und eine gewisse Hemmschwelle darstellen. Klar ist aber auch, es nützt die strengste Verordnung nichts, wenn nicht entsprechend kontrolliert wird. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Moritz! Ich bin so ein bisschen ratlos mit Ihrem Antrag. Sie beschreiben darin die jetzigen Zustände auf Berlins Straßen, und Sie beschreiben darin auch die jetzigen Missstände und dass sich daran etwas ändern muss. Und Sie beschreiben auch dezidiert, dass das, was Sie hier benennen, also das Parken in zweiter Reihe, Parken auf Busspuren usw., alles unzulässig ist, aber auch schon längst gesetzlich geregelt ist. Es gibt also keine gesetzliche Lücke, sondern es liegt hier ein klares Versagen in der Verwaltung vor. Und ob nun in den Bezirken oder beim Senat, das ist erst mal unerheblich, sondern es geht hier um Selbstverständlichkeiten, die sich aus geltendem Recht ergeben, hier konkret der Straßenverkehrsordnung. Und das heißt, das, was dort steht, muss erst mal umgesetzt werden. Ich stelle mir nun die Frage, warum sich jetzt hier das Abgeordnetenhaus mit etwas befassen soll, was bereits umfassend in den Gesetzen geregelt ist, aber offenbar auf der Verwaltungsebene nicht so umgesetzt wird, wie es müsste. Und hier muss sich entweder der zuständige Fachsenat oder die Polizei oder das Ordnungsamt kümmern, oder alle gemeinsam. Dieser Antrag ist meines Erachtens ein völlig überflüssiger Antrag, für das Plenum allemal. Denn hier gibt es nichts zu erörtern, es gibt nichts zu beschließen, weil alles schon im Gesetz geregelt ist, wie gesagt, inklusive der erhöhten Bußgelder, die haben Sie vorhin selber schon erwähnt. Es muss halt nur durchgesetzt werden. Sie müssen es umsetzen, und da scheint es wohl am Willen oder an der Fähigkeit bislang zu hapern.
Um diese Problematik abzustellen, müssten Sie aber vielleicht andere und vor allem geeignetere Anträge stellen. Und das Ganze heute hier auch noch als Priorität einzubringen, also als besonders wichtigen Antrag, das grenzt schon an völlige Ignoranz gegenüber den wirklich wichtigen Themen dieser Stadt.
Ein wichtiges Thema wäre z. B. eine überzeugende Lösung für die unhaltbaren Zustände im Görlitzer Park, wo von Ihnen ja geduldete oder geradezu hofierte Dealer am helllichten Tag Drogen an Kinder und Jugendliche verkaufen. Stellen Sie doch bitte mal dazu einen Antrag, der hat dann sicher hier auch eine Berechtigung. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war ja wieder mal eine typische Rede des Vorredners, Herrn Friederici von der CDU-Fraktion, der erst mal wieder anfangen musste, mit allerhand Nebelkerzen zu werfen, um ja nicht über den Inhalt unseres Antrags zu sprechen. Das zeigt mal wieder das Interesse der CDU-Fraktion an der Problematik, wie wir mit dem Falschparken in dieser Stadt umgehen. Eine Bemerkung sei mir noch mal erlaubt. Herr Friederici, wenn Sie hier Ihre Vorschläge wiederholen, was wir denn nicht alles machen sollten bei der Koordination von Baustellen: Ich meine mich daran zu erinnern, Sie waren es, die als Fraktion in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen haben, die Verkehrslenkung Berlin aufzulösen, einfach mal so. Diese Position ist ja schon länger bekannt, aber so etwas bei uns in den Haushaltsberatungen einzubringen, einfach mal so die Verkehrslenkung Berlin aufzulösen, ohne eine echte Alternative zu haben und einfach zu sagen: Das können irgendwie die Bezirke machen – das zeigt doch noch mal die Ignoranz Ihrer CDU-Fraktion vor den Verkehrsproblemen dieser Stadt.
Und außerdem finde ich es schon sehr beschämend, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen im Grunde, wir würden Hass säen. Das war ja so Ihre Aussage, wir würden Hass verspüren gegenüber Autofahrerinnen und Autofahrern.
Das weise ich ganz deutlich hier zurück. Ihre Rhetorik hier in diesem Haus, die immer wieder darauf abspielt, wir würden Hass säen, zeigt doch, wie Sie das Klima hier in dieser Stadt zu vergiften, um sich ja nicht mit den Inhalten der Koalition für eine echte Verkehrswende in dieser Stadt auseinandersetzen zu müssen.
Und außerdem, Ihr Klientelvorwurf, der ist ja nun wirklich sehr makaber. Der Klientelvorwurf: Also kann ich jetzt daraus schließen, wenn Leute kommen und tatsächlich beispielsweise in problematische Situationen geraten im Verkehr, wenn Menschen im Auto in der zweiten Reihe parken und möglicherweise einen Radfahrer oder wen auch immer zu gefährlichen Überholmanövern, Ausweichmanövern fast zwingen und es dann zu einem Unfall kommt, dann sagen Sie denen also: Ja, wenn wir das verändern wollen, dann wäre das Klientelpolitik; dass Leute davor verschont werden, dass sie in gefährliche Verkehrsunfälle geraten; dass wir dafür sorgen, dass es eben nicht zu solchen Situationen kommt, dass wir alles dafür tun, dass das vermieden wird. Das ist dann der
Und Ihr Freiheitsbegriff, das ist wohl ein sehr verkümmerter. Ich habe dann also nach Ihrer Lesart die Freiheit, falsch zu parken. Ich habe die Freiheit, falsch zu parken auf Behindertenparkplätzen. Ich habe die Freiheit, in zweiter Reihe zu parken. Und wenn da irgendwelche Kollateralschäden passieren, dann ist das sozusagen meine Freiheit als Autofahrer, oder wie darf ich das verstehen? – Das geht so nicht! Deswegen ist es ein ganz klares Zeichen dafür, wie wichtig dieser Antrag der Koalitionsfraktionen hier ist, den Antrag hier genau so heute hier einzubringen, um diese Reaktion bei Ihrer Fraktion hervorzulocken, die offensichtlich gar kein Interesse hat, das wirklich sachlich zu betrachten. Sie reden immer von Selbstverständlichkeiten. Ja, dann können Sie verda – – Entschuldigung, es wäre fast ein unparlamentarischer Ausdruck gewesen – dann können Sie diesem Antrag doch auch guten Gewissens zustimmen. Und dann machen Sie doch endlich mal bessere Vorschläge, aber nicht nach dem Motto, dass das hier alles in einen Topf geworfen wird mit verschiedensten Verkehrsproblemen, die wir in dieser Stadt haben. Das ist unseriös, Herr Friederici!
Ich möchte jetzt doch einmal etwas Konkretes sagen zu dem Thema. Zu unserem Antrag haben meine Vorredner, Herr Moritz und Herr Schopf, schon einiges gesagt. Wir müssen an der Stelle noch einmal deutlich das Signal setzen, auch an Ihre Bundestagsfraktion, auch an den Bund, denn es ist nämlich nur so: Bei den Falschparkern gibt es bereits Vorschläge, die auch auf Bundesebene diskutiert werden. Und da können wir Verkehrsminister Scheuer erleben, der endlich mal richtig unter Druck gerät, der einen Vorschlag zur Novelle der Straßenverkehrsordnung vorlegen will. Und da ist schon deutlich geworden, dass es wahrscheinlich am Ende nicht reichen wird, dass wir da noch sehr deutlich nachsteuern müssen. Dahingehend bin ich sehr gespannt auf die weiteren Beratungen hier in den Ausschüssen und dann bei den weiteren Beratungen zum Mobilitätsgesetz. Sie haben ja dann einen Teil zum Fußverkehr. Da bin ich sehr gespannt auf die Vorschläge der CDU-Fraktion, wie Sie die Fußgängerinnen und Fußgänger schützen wollen. Offensichtlich sehen wir hier eigentlich null Interesse. Mal gucken, ob Sie Ihre Position bis dahin revidieren. Insofern bin ich gespannt auf die weiteren Debatten. Aber so, wie sie hier geführt werden von Ihnen, Herr Friederici, und aus der CDU-Fraktion, das ist wirklich unsäglich. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben wirklich schon ein Problem in der Stadt, das man nicht kleinreden sollte. Wir haben ein immer größeres Maß an Rücksichtslosigkeit im Verkehr, das die Leute wahrnehmen, und zwar von allen Verkehrsteilnehmern. Und gegen Rücksichtslosigkeit im Verkehr darf es keine Nachsicht geben.
Wenn wir da zu nachsichtig sind, geht bald gar nichts mehr im Stadtverkehr. Und zu dem Problem gehört nun mal das Thema Falschparken. Das ist gefährlich, wenn ich als Radfahrer gezwungen werde, vom Radweg runterzufahren und direkt in den Autoverkehr zu fahren. Das ist sogar lebensgefährlich. Das ist komplett rücksichtslos gegenüber Fußgängern und mobilitätseingeschränkten Menschen, die nicht mehr über die Kreuzung kommen. Und die Verkehrsblockaden in der zweiten Spur sind auch unverschämt. Das ist schon ein Problem, Herr Friederici. Bei meinem Wahlkreisbüro in der Kantstraße geschieht das jedes Mal; wenn drei parkende Autos den Platz einnehmen, wo 30 Autos fahren könnten, ist das eine Rücksichtslosigkeit, die hinzunehmen ich nicht bereit bin.