Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag der Koalition aus SPD, Linken und Grünen ist nur wieder ein konsequent gegen den Autoverkehr ausgerichteter. Das muss man erst mal festhalten.
Da können Sie jetzt jammern, so viel Sie wollen. Das passt auch in Ihre Strategie des Autohassens. Rot-RotGrün fordert hier eigentlich nur das konsequente Vorgehen gegen Falschparker. Das ist zwar richtig, aber auch selbstverständlich. Wenn es nach uns ginge, und Sie haben schon den Verkehrsminister zitiert, den Herrn Scheuer, dann sage ich Ihnen: Punktebewehrt muss es auch sein, und die Erhöhung der Bußgelder ist auch die richtige Richtung. – Nur, was Sie hier im Antrag fordern, ist etwas völlig anderes. Sie wollen den Verkehr auf den Straßen verflüssigen, dass Zweite-Spur-Parken dafür stärker kontrollieren und ahnden, aber auch das ist selbstverständlich. Sie – die SPD, Linken und Grünen regieren hier in Berlin seit drei Jahren. Warum fangen Sie jetzt erst damit an? Das ist die Frage. Sie machen das doch hier schon drei Jahre. Wenn Sie den Ordnungsämtern für die Überwachung des ruhenden Verkehrs mehr Kompetenzen zubilligen wollen, warum bedarf es da eigentlich eines Parlamentsantrages? Warum macht der Senat das nicht?
Denn auch bei der subjektiven Wahrnehmung, die hier vielleicht der eine oder andere hat, wenn Sie durch die Stadt fahren: Es ist in den letzten drei Jahren mit dem Zweite-Spur-Parken, es ist mit dem Zuparken von Gehwegen, von Gehwegnasen, von Fußgängerübergängen schlimmer geworden. Sie regieren hier. Warum erst jetzt?
Was ist übrigens mit den Kampfradlern oder gefährlichen E-Scooter- und E-Bike-Fahrern? Das fehlt völlig in Ihrem Antrag. In Ihrem Wahn, das Auto zu hassen und immer übrigens auch die Menschen, die damit fahren, übersehen Sie, das wesentlich zur Verlangsamung des Verkehrs vor allem die vielen von Ihnen ausgerufenen Tempo-30Hauptstraßenzonen beitragen.
Das ist ein wesentliches Instrument, den Berliner Verkehr zu verlangsamen, nicht die Zweite-Spur-Parker.
Diese bleiern über Berlin liegenden Tempo-30-Hauptstraßen verlangsamen doch auch noch wesentlicher den BVG-Busverkehr, davon abgesehen, dass Sie bei der Ampelvorrangschaltung auch noch nicht weitergekommen sind als Schwarz-Rot. Seit 2016 ist der Busverkehr langsamer geworden, obwohl Sie mehr Busspuren haben, und das liegt an den 30-Zonen auf Hauptstraßen, und die haben Sie zu verantworten.
Das sind doch die Hauptprobleme im Straßenverkehr, ebenso Ihre permanenten Straßenrückbauten, die ständigen Dauerbaustellen auf den Straßen, diese schwachsinnigen Begegnungszonen, die dröge Verkehrslenkungsbehörde VLB, die Verkleinerung und Verengung von Hauptstraßen und Ihr Straßenbahnausbauwahnprogramm,
nur um die Hauptstraßen mit Straßenbahnen lahmzulegen. Das sind die Probleme dieser Stadt und nicht die Zweite-Spur-Parker, für die Sie hier extra einen Antrag fertigen.
Herr Friederici! Haben Sie den Eindruck, dass die verehrte Frau Verkehrssenatorin Ihren Ausführungen aufmerksam folgt?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! – Ich muss feststellen, dass die Verkehrssenatorin Günther und ihr Verkehrsstaatssekretär Streese im intensiven beiderseitigen Austausch sind.
Ich hoffe, dass sie mir zuhören, sicher bin ich mir allerdings nicht, da sie sich ein wenig abseits gesetzt haben in diesem Plenarsaal.
Man muss eben den Politikstil dieser rot-rot-grünen Landesregierung gegenüber der Opposition und den Menschen draußen in der Stadt zur Kenntnis nehmen, seine Schlüsse ziehen. Und vielleicht trifft es sich auch mal, dass es in den Medien berichtet wird.
Ich sprach von den schwachsinnigen Begegnungszonen, von der drögen VLB, von der Verkleinerung und Verengung von Hauptstraßen, den Straßenbahnen, die bewusst im Straßenbereich geplant werden, um den Verkehr lahmzulegen. Gehen Sie an die Grundsätze Ihrer ideologischen Verkehrsblockaden! Schaffen Sie ein Miteinander im Verkehr! Blockieren und stigmatisieren Sie nicht das Auto und die Menschen, die damit fahren und Autos brauchen! Übrigens werden auch Ihre meist linken Wähler mit Gütern versorgt, die sie im Internet bestellt haben.
Vielen Dank! – Herr Kollege Friederici! Sind Sie mit mir der Meinung, dass man aufgrund des zeitweiligen Zustellens von Kreuzberger Straßen mit Findlingen nicht nur in diesem Bezirk von grüner Steinzeitpolitik reden könnte?
Sie geben mir ein sehr wichtiges Stichwort, Herr Abgeordneter Krestel! Es ist in der Tat so, der dortige Stadtrat, dessen Namen jeder kennt, aber den man nicht unbedingt nennen muss, wenn man ihn nicht aufwerten möchte,
wie auch die dort in ihrer Mehrheit eher links ausgerichteten Grünen planen die Eskalation im Verkehr par excellence und auch andere Dinge wie die Freigabe von Drogen im Görlitzer Park
und den staatlichen Aufkauf von Wohnungen. Es ist ein Feld grün-linker Ideologie, wo man übt, aber auf Kosten der Steuerzahler.
Erst kamen die Steine dahin, dann wurden sie verlegt, dann kamen grüne Punkte. Jetzt wurde ein Bagger gekauft, um diese Steine zu versetzen. Sie sollen in wenigen Tagen wieder weg. Es ist festzustellen, dass diese Begegnungszone in der Bergmannstraße gar nichts bringt. Der ganze Spaß hat 600 000 Euro gekostet.
Sie sollten sich da schämen. Für 600 000 Euro können Sie die Bundeswehrangehörigen in dieser Stadt mindestens zwei Monate lang kostenlos fahren lassen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich war mir nicht ganz sicher, wie die Regularien sind, aber ich hätte gerne noch mehrere Fragen zugelassen, Sie können es mir glauben.
Ich möchte zum Schluss noch einmal sagen: Verkehrspolitik läuft nicht so, wie man sich dies in den Hinterzimmern in rot-rot-grünen Kreisen vorstellt, nämlich einer bestimmten Klientel, die Sie in der Innenstadt gewählt hat – zumindest bei Linken und Grünen, bei der SPD ist das ja nicht ganz so –, immer wieder neue Bettvorleger hinzulegen, damit sie es möglichst bequem, warm und kuschlig hat, wenn sie morgens aus dem Bett steigt, mit reduzierten Mieten und möglichst alle in Lastenfahrrädern. Eine Millionenstadt wie Berlin, die demnächst 4 Millionen Einwohner hat, wird nicht mit Lastenfahrrädern, Fahrrädern und einem schlechten öffentlichen Nahverkehr laufen.
Es wird immer Autos geben. Es wird immer Lieferverkehr geben. Es wird immer Reisebusse geben. Und es wird immer die Freiheit jedes einzelnen Menschen geben, sich so fortzubewegen, wie er es möchte.