in einer konzeptionellen Abstimmung sind, und entsprechend der Vorstellungen können wir gemeinsam mit dem Bezirk Maßnahmen beginnen. Da müssten Sie mich später noch mal fragen. Dann kann ich Ihnen das sagen. Aber natürlich geht es um kurzfristige Hilfe, denn wir haben die Probleme jetzt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Sie wissen, dass gerade im Bezirk Lichtenberg die Obdachlosenproblematik eine sehr große ist. Das beginnt mit dem Camp in der Rummelsburger Bucht. Dort gab es immer wieder verschiedene Möglichkeiten, auch seitens des Bezirksamtes. Deswegen im Kontext zu der Obdachlosen- und Trinkerszene vom Bahnhof Lichtenberg: Wie bewerten Sie eigentlich die Handlungsfähigkeit und Zusammenarbeit zwischen Senatsverwaltung, dem zuständigen CDU-Stadtrat Nünthel und dem Bezirksbürgermeister Grunst, um diesem Lösungsansatz ein Stück weit Herr zu werden? Ich höre bis dato nur große Reden, aber Handlungen sehe ich keine.
Das war vielleicht keine Frage, aber ich kann trotzdem darauf etwas entgegnen. Wenn Sie sich mit der Situation dort beschäftigt haben, dann haben Sie sicherlich mitgekriegt, dass in der Rummelsburger Bucht im letzten Winter bis Anfang dieses Jahres Karuna, ein Träger, vor Ort tätig war, um dort obdachlose Menschen zu unterstützen. Ich kann Ihnen sagen: Karuna hat dort sehr vielen Menschen, die zu dieser Zeit dort gelebt haben, geholfen und ihnen eine Alternative angeboten.
Jetzt sind dort wieder obdachlose Menschen, ja. Wir haben Menschen in dieser Stadt, die aus den unterschiedlichsten Gründen auf der Straße leben. Das wissen wir alle. Darunter gibt es Menschen, die überhaupt keine Ansprüche haben, untergebracht zu werden. Da gibt es Menschen, die vielfältige Probleme haben, die sind schwer erreichbar. Und deshalb, wie Sie vielleicht auch wissen, haben wir gemeinsam mit weiten Teilen dieser Stadtgesellschaft eine Gesamtstrategie entwickelt, um dieser Obdachlosigkeit entgegenzutreten. In diesem Zusammenhang arbeiten wir sehr eng mit den jeweiligen
Bezirken zusammen. Die Frage, wie in den Bezirken einzelne Stadträte und Bezirksbürgermeister zusammenarbeiten, kann ich Ihnen für keinen Bezirk beantworten. Aber wir wollen und werden gemeinsam mit den Bezirken weiterhin dieses Problem lösen, in Lichtenberg, aber auch an anderen Stellen. Obdachlose Menschen lösen sich nicht in Luft auf, sondern sie brauchen unsere Unterstützung und unsere Hilfe. Das haben wir angepackt, und diesen Weg werden wir weitergehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie beurteilt der Senat die Ergebnisse aus der aktuellen Studie der TU Turin zum ÖPNV in 32 Großstädten aus Europa, Nordamerika und Australien in Bezug auf Berlin?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank! In der Tat sind es erfreuliche Ergebnisse. Die TU Turin hat 32 Städte geprüft: Wie ist der ÖPNV aufgestellt? –, und wir sind Spitzenreiter. Wir sind Spitzenreiter in dem Sinne, dass wir die beste Infrastruktur haben,
dass die Geschwindigkeit, mit dem ÖPNV von a nach b zu kommen, hoch ist, aber wir müssen natürlich diese Infrastruktur instand halten. Wir sind gerade dabei, dass wir solche Plätze verteidigen. Das heißt, in der Vergangenheit, das ist für mich das Ergebnis dieser Studie, wurde sehr viel im ÖPNV gemacht. In früheren Zeiten, in den letzten 15 Jahren, hat man zu viel gespart. Deshalb droht es, dass wir zurückfallen. Das wollen wir verhindern. Wir investieren in Instandhaltung. Das hat schöne Auswirkungen, wenn man mit den Baustellen fertig ist. Wenn man nicht fertig ist, wie jetzt im Nordosten, gibt es natürlich auch Beeinträchtigungen, die meistens nicht so gern gesehen werden, aber damit müssen wir jetzt auch mal eine Zeitlang leben.
[Mario Czaja (CDU): Neue Dieselbusse bestellten! – Sebastian Czaja (FDP): Wann kommt denn der erste?]
dass die wachsende Stadt mithalten kann, dass wir weiter vorn liegen. Insofern: Wir haben uns gefreut, aber wir sehen es mehr als Ansporn, diesen Platz auch zu verteidigen mit den ganzen Investitionen, die wir jetzt in den ÖPNV stecken.
Deshalb meine Frage: Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat aus dieser Studie in Bezug auf unsere Ausbaupläne für den ÖPNV?
Ich habe es in der Antwort angedeutet: Wir wollen genau diese Spitzenposition verteidigen durch mehr Gelder in Infrastruktur, in den Ausbau, in die Taktverdichtung. Immer wieder wird angemahnt, dass die Außenbezirke besser angebunden werden sollen. Genau das steht bei uns ganz oben auf der Agenda, dass mehr Menschen davon profitieren können, dass wir auch Brandenburg mit Berlin besser verzahnen. Insofern glaube ich: Wir sollten aus der guten Ausgangslage jetzt etwas machen und das verteidigen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Frau Senatorin! Ich habe an Sie die Nachfrage: Wie kann es sein, dass erstmals seit Jahrzehnten der öffentliche Nahverkehr international so positiv dargestellt wird, nachdem es Jahrzehnte ganz anders aussah und die subjektive wie objek
und zwar durch Mangel in der Bestellung, aber auch durch falsche oder nicht erfolgte Entscheidungen des Senats
wie beispielsweise die nicht erfolgte Vergabe des zweiten und dritten Teilnetzes der Berliner S-Bahn,
Herr Friederici! Ich kann Ihnen einfach nicht zustimmen, wenn Sie sagen, der ÖPNV sei immer als sehr schlecht dargestellt worden. Der Berliner ÖPNV ist, wenn Sie ihn sich anschauen, eigentlich weltweit Vorbild.
[Beifall von Daniel Buchholz (SPD) – Frank Scholtysek (AfD): Theoretisch! – Zuruf von Marcel Luthe (FDP)]
Nein, das ist so! – Wenn Sie in anderen Städte sind, auch in Deutschland, wenn Sie in München sind: Da warten Sie 30 Minuten, bis eine S-Bahn kommt.
Insofern gilt das, was ich vorhin gesagt habe: Wir waren schon immer gut. In Phasen jedoch, als Berlin ökonomische Schwierigkeiten hatte, in der Phase der Austeritätspolitik wurde auch zu wenig in die Infrastruktur investiert. Das holen wir jetzt mit voller Kraft nach. Ich glaube daher, dass wir jetzt auf einem sehr guten Weg sind, diese gute Infrastruktur noch besser zu machen.
Zur S 21: Ich habe gerade die Planung des dritten Bauabschnittes vorangetrieben. Wir werden das jetzt ausbauen. Wir übernehmen auch die Kosten. Insofern gilt auch hier: Wenn es Verzögerungen gab, ist das misslich, wir arbeiten aber intensiv daran, das zu beschleunigen.
Die nächste Wortmeldung geht an die AfD-Fraktion. – Herr Vallendar, bitte schön, Sie haben das Wort!
Wie steht der Senat zu den Vorwürfen der Personalvertretungen der Polizei, das geplante Antidiskriminierungsgesetz schränke die Handlungsspielräume der Polizisten bei Einsätzen ein?
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Diese Positionen der Polizeigewerkschaften sind mir bisher nur aus Zeitungsberichten bekannt. Wir hatten, wie es sich bei Gesetzgebungsverfahren gehört, die Gewerkschaften eingeladen, Stellung zum Gesetz zu nehmen. Das haben eine ganze Reihe auch genutzt, beispielsweise die GEW, der Deutsche Gewerkschaftsbund oder der Beamtenbund. Die Gewerkschaft der Polizei wurde eingeladen, hat im Verfahren bisher aber nicht Stellung genommen. Das ist nicht dramatisch, weil das noch nachholbar ist. Das Gesetz liegt jetzt hier bei Ihnen im Haus, und soweit ich weiß, ist geplant, dazu eine Anhörung durchzuführen, sodass dort noch alle Stellungnahmen, die bisher im Verfahren verabsäumt wurden, gemacht werden können. Vielleicht trägt das auch dazu bei, dass die Debatte versachlicht wird.