nicht so schöne Nachricht, dass im Zuge geplanter Sanierungsarbeiten – da sollte eine energetische Sanierung stattfinden – das Dach untersucht wurde und der bauliche Zustand des Daches nicht dem entsprach, wie es statisch genehmigt worden ist. Daraufhin hat die BIM das einzig Richtige in dieser Situation getan und die Berlinische Galerie vorläufig geschlossen, weil sie nicht ausschließen konnte, dass nicht doch eine Gefährdung der Sicherheit für die Besucherinnen und Besucher und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Galerie besteht.
Es sind dann Sofortmaßnahmen zur näheren Untersuchung eingeleitet worden. An der Stelle kann ich Ihnen nicht viel Neues sagen, weil diese Untersuchungen Ende dieser Woche, Anfang nächster Woche abgeschlossen sein sollen. Da wird man gucken, ob diese Abweichung von der genehmigten Statik tatsächlich ein statisches Problem in der Dachkonstruktion ist, ob man dort mit kurzfristigen Maßnahmen reagieren kann oder ob andere Dinge nötig oder möglich sind. Aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt lassen sich dazu noch keine faktischen Aussagen treffen. Und gegen die Gerüchteküche sind auch wir machtlos.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Mich interessiert der Umfang. Ist die Berlinische Galerie generell gesperrt? Sind auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen, oder nur – in Ausführungszeichen – die Ausstellung? Die ist ja im Moment wirklich eine sehr tolle. Momentan wird Lotte Laserstein ausgestellt. Wie ist der Umfang? Welche Teile des Gebäudes sind gerade nicht zugänglich und gesperrt?
Frau Abgeordnete! Die Sperrung betrifft vor allem den Besucherbereich. Besucherinnen und Besucher können die Berlinische Galerie zurzeit nicht betreten. Es sind auch einige Bereiche betroffen, wo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter untergebracht sind. Es sind momentan sicherlich auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht vor Ort, die vielleicht vor Ort sein könnten, weil ihre Büros möglicherweise nicht gefährdet sind. Das wird aber momentan genau untersucht. Solange gilt das Prinzip: Lieber ein wenig vorsichtiger sein, als ein Risiko einzugehen.
Uns wundert es ja immer, wenn solche Sachen überraschend auftauchen. Deshalb, Herr Staatssekretär: Können Sie noch einmal sagen, in welcher Phase der baulichen Arbeiten das jetzt aufgetreten ist? Gab es eine BPU? Gab es schon eine Planung? War das zu Beginn der Bauarbeiten? Oder waren das tatsächlich Untersuchungen in Vorbereitung und weit vor der Veranschlagung im Haushalt, die das erbracht haben?
Herr Abgeordneter! Das waren planerische Untersuchungen im Zuge einer avisierten energetischen Sanierung der Berlinischen Galerie, die dann auch – wie wir es von anderen Beispielen kennen – das Dach betrifft. Das heißt, die BIM ist mit ihren Planern da reingegangen und hat sich das Dach näher angeguckt, um feststellen zu können, welche Art von energetischen Sanierungen man dort vornehmen kann. Im Zuge dieser Untersuchung ist dann das statische Problem aufgefallen, das ich vorhin versucht habe zu beschreiben.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sowohl Presseberichten als auch den Aussagen des Innenstaatssekretärs am Montag im Innenausschuss konnte man entnehmen, dass der Senat offensichtlich an den Planungen festhält, zurückkehrende islamistische IS-Terroristen durch islamische Muslimbruderschaftsangehörige deradikalisieren zu lassen. Ich frage daher den Senat: Wie sollen nach Ansicht des Senats Extremisten dafür sorgen, dass andere Extremisten nicht mehr extremistisch werden?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Woldeit! Ich danke Ihnen für die Frage, weil sie mir schon zum zweiten Mal – Sie haben ja schon in der letzten Plenarsitzung dazu Ausführungen von mir gehört – die Möglichkeit gibt zu sagen, dass das Quatsch ist. Es gibt keine Zusammenarbeit des Berliner Senats mit der Muslimbrüderschaft. Das haben Sie beim letzten Mal behauptet. Ich habe das beim letzten Mal zurückgewiesen und auch erläutert. Jetzt gibt es noch einen Vorstoß des „Tagesspiegels“ in diese Richtung. Das ändert nichts an der Tatsache, dass das Quatsch ist.
Wir haben folgende Situation: Seit mehr als 20 Jahren steigt die Zahl der Salafisten, auch der gewaltbereiten Salafisten in unserer Stadt an. Jedes Jahr mit dem Verfassungsschutzbericht die neue Zahl zu nennen und dann besorgte Presseerklärung abzusondern, hilft in der Situation nicht. Wir müssen mit der Situation umgehen, dass wir gut beraten sind, radikalisierte Menschen in unserer Stadt, die gegebenenfalls gewaltbereit sind, zu deradikalisieren. Damit werden aber nicht muslimische Gemeinden oder Legalisten beauftragt, sondern damit beauftragen wir Fachleute, die etwas davon verstehen, beispielsweise Violence Prevention Network. Dieses Violence Prevention Network hat bei verschiedenen Gelegenheiten, bei Anhörungen im Verfassungsschutzausschuss, seine Expertise dargestellt, zuletzt am 16. Januar dieses Jahres. Ich empfehle allen, die sich für das Thema interessieren und nicht nur an der Erregung interessiert sind, das Protokoll dieser Ausschusssitzung vom 16. Januar 2019. Oder ich empfehle, mit Herrn Prof. Jaschke zu sprechen, von der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Fachbereich 5, dem Lehrstuhlinhaber für Polizei und Sicherheitsmanagement, der die Deradikalisierungsmaßnahmen in Berlin und auch außerhalb Berlins in Deutschland evaluiert hat, oder mit Thomas Mücke von Violence Prevention Network, also mit den Leuten, die diese Arbeit unmittelbar leisten. Da wird man Erkenntnisse bekommen. Es ist nicht garantiert, dass das ein erfolgreicher Weg ist. Ob es erfolgreich oder ein Irrweg ist, wird letztendlich der Erfolg zeigen.
Aber eines wissen wir mit Sicherheit: Der bisherige Weg, besorgte Presseerklärungen abzusetzen und ansonsten nichts zu tun, führt nicht zum Erfolg. Ich nutze hier die Gelegenheit, etwas dazu sagen, weil es im „Tagesspiegel“ Verbindungen mit Israel und Versuche gegeben hat, den Senat in die Nähe der Muslimbruderschaft oder Ähnliches zu setzen. Das ist schon deshalb Quatsch, weil wir den Ansatz, Deradikalisierung erfolgreicher zu gestalten, aus Jerusalem haben, und zwar aus Ost-Jerusalem, weil wir uns im Moment weltweit umschauen, um erfolgreiche Ansätze zu evaluieren und gegebenenfalls für Berlin zu übernehmen. Auch in Jerusalem ist es so, dass die Experten für Deradikalisierung, also nicht die israelische Regierung, das wissen Sie ja, sehr wohl mit denjenigen
sprechen, die in dieser Szene unterwegs sind, also auch mit Legalisten. Sie legen aber großen Wert darauf, dass das nach ihren Regeln der Israelis geschieht, nämlich mit klaren Bekenntnissen zur Gewaltfreiheit.
Und sich diese Methode anzuschauen und sich zu überlegen, ob das ein Ansatz für Berlin sein könnte, diesen Weg will Violence Prevention Network gehen, und auch die Hochschule für Wirtschaft und Recht empfiehlt, diesen Weg zu gehen, weil er erfolgreicher sein könnte als unser bisheriger Weg. Wir sagen: Dann lassen Sie uns das bitte versuchen, damit wir Menschen deradikalisieren können, bevor sie Straftaten an Leib und Leben anderer Menschen begehen. Und dass wir mit allen in der Stadt reden, die sich zu Gewaltfreiheit bekennen, ist eine Selbstverständlichkeit, die dafür sorgt, dass die Sicherheit in der Stadt erhöht wird. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator! Ich sehe in den Aussagen der vergangenen Plenarsitzung und den Aussagen der heutigen Plenarsitzung bei Ihnen einen Widerspruch, ebenso bei der Aussage des Staatssekretärs Akmann am Montag, denn in der vergangenen Plenarsitzung haben Sie auf einen ähnlichen Fragenkomplex geantwortet, dass die Legalisten zwar islamistische Extremisten seien, aber dem Gewaltbereich abgeschworen haben, und dass man sehr wohl mit diesen Menschen reden muss.
Gerade haben Sie gesagt, das sei Quatsch. Gehe ich davon aus, dass die heutige Aussage zählt und nicht die der vergangenen Plenarsitzung?
Herr Woldeit! Sie haben da eine politische Agenda und versuchen, das hier in Frageform immer wieder zum Thema zu machen.
Wir alle miteinander müssen ein Interesse daran haben, dass sich die Sicherheitslage in unserer Stadt verbessert und Empfehlungen von entsprechenden Experten zu folgen und zu sagen: Lassen Sie uns diesen Weg gehen. Lassen Sie uns ausprobieren, ob das ein Weg zur Deradikalisierung sein könnte, weil er an anderer Stelle in der Welt, nämlich in Jerusalem, schon erfolgreich gegangen worden ist. Das ist ein Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit in unserer Stadt.
Das ist überhaupt kein Widerspruch, und das bedeutet nicht, dass der Senat mit der Muslimbruderschaft zusammenarbeitet. Das ist Quatsch!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator, für die Klarstellung und für die guten Erläuterungen und Ihre Bemühungen, sich international umzuschauen, wie Deradikalisierung erfolgreich laufen kann. Da Ihre Aussage auf einem gemeinsamen Antrag vom Kollegen Frank Zimmermann, Hakan Taş und mir fußt und auf der Frage, was wir gegen Terror tun: Könnten Sie uns noch erläutern, was wir über die Deradikalisierung hinaus tun, insbesondere im Bereich des Opferschutzes und der Stärkung unserer Ermittlungsbehörden?
Sehr geehrter Herr Lux! Das kann ich selbstverständlich in Kurzfassung tun. Zunächst einmal kann man feststellen, dass der polizeiliche Staatsschutz, die Organisationseinheit, die sich mit Terrorbekämpfung beschäftigt, in dieser Legislaturperiode personell verdoppelt wurde. Die Aufstockung war nicht nur eine kleine, sondern wir haben das Personal verdoppelt. Wir haben die Bestrebungen eingeleitet, ein Anti-Terror-Zentrum in Berlin zu errichten, weil auch klar ist, dass der Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz das Ergebnis haben wird, dass die Polizei personell unterausgestattet war, dass die Räumlichkeiten nicht in Ordnung waren und dass auch die Ausrüstung der Polizei unzureichend war. Die Aspekte Unterbringung und Ausrüstung verbessern wir über das Anti-Terror-Zentrum in der Ringbahnstraße. Wir gehen davon aus, das ist jedenfalls der Plan, es noch
Auch auf dem Gebiet des Opferschutzes waren wir international unterwegs, auch wieder in Israel, und haben uns angeschaut: Was kann man tun, um den Opferschutz, die Betreuung von Opfern, zu verbessern? – weil alle AntiTerror-Übungen, die wir bisher in Deutschland hatten, mit dem Anschlag selber und der medizinischen Versorgung der Opfer endeten. Auch die Erfahrung aus dem Anschlag am Breitscheidplatz war, dass alles, was im Vorfeld stattgefunden hat, der Einsatz der Polizei und Sicherheitskräfte am Breitscheidplatz, von hervorragendem Einsatz zeugte, dass aber die Betreuung der Opfer danach nicht in Ordnung war. Da sind Briefe rausgegangen, die hätten nicht rausgehen dürfen.
Genau deshalb ist z. B. in der Justizverwaltung ein Opferbeauftragter mit entsprechenden Personalressourcen installiert worden, um genau auf diesem Wege unsere Arbeit zu professionalisieren – hoffentlich müssen wir das nie einsetzen. Dass wir in der Lage sind, mit Empathie auf Opfer von Anschlägen zuzugehen, möglichst unbürokratisch mit Opfern umzugehen, das ist uns ein wirkliches Anliegen, und das gehört zu diesem AntiTerror-Konzept, das wir im Ausschuss vorgestellt haben.
Das betrifft auch die Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium und mit anderen Bundesländern. Wir sind breit aufgestellt und unterwegs. Ich denke, dass wir schon deutliche Fortschritte erzielt haben. Gerade im Bereich des Anti-Terror-Zentrums in der Ringbahnstraße ist es aber notwendig, den zweiten Bauabschnitt, den wir dringend brauchen, finanziell zu untersetzen. Auch da sind wir mit dem Finanzsenator im Gespräch. Ich bin guter Dinge, dass wir auch das hinbekommen werden.
Kommen wir zur nächsten Frage. Für die Fraktion der FDP hat das Wort Herr Abgeordneter Swyter. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat, ob der Senat mit mir der Auffassung ist, dass es erbärmlich wäre, wenn der Zukunftspakt Verwaltung am 14. Mai nicht unterzeichnet würde, aufgrund des unnachvollziehbaren Widerstands der Grünen, namentlich des Justizsenators Behrendt. Mit anderen Worten: Können wir am 14. Mai fest mit der Unterzeichnung dieses Paktes rechnen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ja, natürlich wollen wir das gerne. Wir sind jetzt in den abschließenden Runden, um die Texte möglicherweise noch einmal zu korrigieren oder Dinge zu formulieren, die für die Zusammenarbeit zwischen der Landesebene und den Bezirken wichtig sind. Das ist kein ganz einfacher Prozess. Das liegt jetzt nicht nur an der Landesebene und den Bezirken, sondern auch zwischen den Bezirken gibt es unterschiedliche Meinungen und Diskussionen zu dem einen oder anderen Punkt. Aber ich glaube, wir haben in den bisherigen Verfahren die Hürden so gut miteinander bewältigt und haben so viel Gemeinsamkeiten miteinander formuliert, um schneller zu werden, besser zu werden, leistungsfähiger, serviceorientierter mit der Verwaltung zu werden. Wir hatten auch gemeinsam einen sehr guten Kongress, Bezirke und Landesebene und Landesinstitutionen, sodass ich fest davon ausgehe, dass es gelingen kann, am 14. Mai diesen Zukunftspakt zu unterschreiben.
Vielen Dank für die vage Antwort! – Ich frage, ob bei dieser Vereinbarung am 14. Mai auch ein Kernstück der Verwaltungsreform, nämlich der einheitliche Zuschnitt der Bezirksämter Bestandteil dieser Vereinbarung sein wird.