Die Grundidee ist: Nur Demokraten können die Demokratie verteidigen. Deshalb unterscheidet sich die Bundeswehr in so vielen zentralen grundsätzlichen Aspekten von Reichswehr, Wehrmacht und der NVA. Unsere Gesellschaft ist daher auch keine durchmilitarisierte, wie es bei all den vorangegangenen Beispielen der Fall war. Ich erinnere daran, dass es noch vor 30 Jahren in einem Teil unseres Landes und dieser Stadt an den Schulen Wehrkundeunterricht und Fahnenappelle gab. Von der Zeit des Nationalsozialismus ganz zu schweigen, wo kein Schulbuch ohne soldatisches Hurra auskam und der sogenannte Heldentod als erstrebenswertes Ziel für Jugendliche propagiert wurde.
[Stefan Evers (CDU): Das vergleichen Sie jetzt ernsthaft? – Georg Pazderski (AfD): Schämen Sie sich!]
um damit zum Ausdruck zu bringen, dass in der Bundesrepublik Deutschland der alte preußische Grundsatz, die Schule der Nation sei die Armee, endgültig ausgedient hat.
Politisch muss es darum gehen, die innere Führung und die gesellschaftliche Integration der Bundeswehr zu stärken.
Fraglich erscheinen zum Beispiel Werbekampagnen für die Bundeswehr, die in Frau von der Leyens Verteidigungsministerium entwickelt werden.
Ein Blick in die sozialen Medien verrät, dass seriöse Aufklärung nicht die Stärke dieses CDU-geführten Ministeriums ist.
Auf Facebook, Youtube und Instagram versucht man händeringend – mit meiner Meinung nach fragwürdigen Methoden –, Jugendliche zu rekrutieren.
Auf Instagram postete die Bundeswehr beispielsweise kürzlich das Bild eines G36 Sturmgewehrs mit dem Hashtag „Ehre dein Werkzeug“.
Solche Kampagnen sind ebenso wenig wertschätzend wie ein Ortsschild in der Wüste, sondern betonen den Gewaltaspekt des soldatischen Dienstes und locken damit eher die Falschen an, diejenigen nämlich,
In diesem Sinne, Herr Dregger, ist im Übrigen auch der Parteitagsbeschluss der SPD vom Wochenende zu verstehen. Wir wollen die Anerkennung der Bundeswehr und ihrer Soldatinnen und Soldaten als Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft und der westlichen Wertegemeinschaft – –
Herr Kollege! Ihre Redezeit ist jetzt 1 Minute 20 Sekunden überschritten! Sie müssen jetzt zum Schluss kommen!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Pfui! Schämen Sie sich für diese Rede!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Berliner! Ich will mal ein bisschen Wachheit in die SPD-Fraktion bringen.
Zur nationalen Souveränität gehört überall auf der Welt ganz selbstverständlich die Fähigkeit, sich gegen seine Feinde verteidigen zu können. Im Inneren ist das die Aufgabe der Polizei. Sie jagt Gesetzesbrecher und schützt uns Bürger. Für die äußere Sicherheit sorgen unsere Streitkräfte, die Bundeswehr. Ihre 180 000 Soldaten und ca. 1,2 Millionen Reservisten haben gelobt, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.
Im Ernstfall kann der Preis dafür das eigene Leben sein. Vor zwei Tagen – ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist – jährte sich das sogenannte Karfreitagsgefecht in der afghanischen Provinz Kundus zum neunten Mal. Damals starben Hauptfeldwebel Nils Bruns, 35 Jahre alt, Stabsgefreiter Robert Hartert, 25 Jahre alt, und Hauptgefreiter Martin Augustyniak, 28 Jahre alt. Den Gefallenen, den Verwundeten und allen Soldaten im Einsatz gilt unser höchster Respekt, ungeachtet der Frage, ob ihr Auftrag, der übrigens vom Deutschen Bundestag erteilt wird, uns gefällt oder nicht. Die Bundeswehr greift nur dann zu den Waffen, wenn das vom Volk gewählte Parlament es so will. Unsere Soldaten sind weder Rambos noch Söldner. Unsere Streitkräfte sind eine durch und durch demokratischer Armee, und jeder einzelne Soldat ist bereit, für uns alle seinen Kopf hinzuhalten. Dafür haben sie nicht nur gute Rahmenbedingungen, sondern vor allem jegliche Hochachtung verdient.
Leider fehlt es an beidem. Der staatszersetzende linke Zeitgeist macht auch vor der Bundeswehr nicht halt. Das Material ist marode und mit dem Aussetzen der Wehrpflicht wurde die Truppe unter Merkel, Guttenberg und in konsequenter Fortsetzung durch von der Leyen frontal gegen die Wand gefahren. Die verantwortlichen Politiker der Altparteien beschließen zwar weiter gefährliche Einsätze und Aufträge, die nötige Rückendeckung bekommen unsere Soldaten aber von ihnen nicht. Inzwischen prägt eine überkommene Achtzigerjahrerhetorik im Stil von „Soldaten sind Mörder“ die Gedankenwelt der tonangebenden linksgestrickten Aktivisten. Schon damals, vor fast 40 Jahren, hat deren Lügenpropaganda die Mehrheit der Bevölkerung abgestoßen. Und heute, wo es jeder eigentlich besser wissen müsste, widert mich die Wiederholung ihrer Äußerungen nur noch an.
Mit Kopfschütteln habe ich am vergangenen Wochenende den Parteitag der Berliner SPD und ihren Hassbeschluss gegen unsere Soldaten verfolgen müssen. Die SPD hat sich ein weiteres Mal als substanzloser Spielball erwiesen, ohne eigenen Antrieb, hin- und hergetreten von ihren Koalitionspartnern, von den direkten Erben der Mauermörder und den weltfremden Anhängern der Ökoumerziehungssekte. Die ehemalige staatstragende Berliner Sozialdemokratie gibt es nicht mehr.
Anders lässt sich ihr – ich sage es noch einmal – Hassbeschluss gegen unsere Soldaten nicht erklären. Der Fraktionsvorsitzende der SPD macht mit seinen hochnotpeinlichen Rechtfertigungsversuchen alles noch viel schlimmer. Ich zitiere: Wenn ich gekonnt hätte, hätte ich Wehrdienst in Deutschland geleistet – sagt er. Wenn er Wehrdienst in der Bundeswehr geleistet hätte, würde ich mich noch heute dafür schämen, dass ich die gleiche Uniform wie er getragen hätte.
Wissen Sie eigentlich, gegen wen Sie mit ihrem Parteitagsbeschluss hetzen? Ich erkläre es Ihnen: gegen unsere Soldaten, die – ich sagte des eingangs schon – im Kampf gegen den islamischen Terror in Afghanistan, am Horn von Afrika oder in Mali täglich ihr Leben auch für Sie riskieren, gegen unsere Soldaten, die im Inland immer bereitstehen, wenn andere Retter technische und personelle Unterstützung brauchen. Sie hetzen sogar gegen die Besatzung des Rettungswagens hier in Berlin Mitte und gegen den Notarzt aus dem Bundeswehrkrankenhaus. Das sind alles Soldaten, die 365 Tage im Jahr rund um die Uhr für Sie da sind, um Ihr Leben zu schützen. Schämen Sie sich, meine Damen und Herren von der SPD!
Besinnen Sie sich endlich wieder auf die Werte, die Ziele und die staatstragenden Säulen unseres Grundgesetzes, und stehen Sie zu unseren Soldaten im In- und Ausland, und zeigen Sie Ihre Verbundenheit, so, wie es die AfD tut! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich will noch einmal daran erinnern: Wir reden über einen Antrag der CDU-Fraktion mit dem Titel „Berlin zeigt seine Verbundenheit mit seinen Bundeswehrsoldaten im Ausland“. Und was versteht die CDU unter Verbundenheit? – In dem Antrag steht es deutlich geschrieben: die Überlassung mindestens eines Ortsschildes an die aus Berlin stammenden Soldatinnen und Soldaten, die im Ausland stationiert sind. Nach den Reden von Herrn Dregger können es auch zwei oder drei Ortsschilder sein. In den Ausschussberatungen haben wir den Senat gefragt, ob es grundsätzlich möglich ist, dass im Ausland stationierte Soldatinnen und Soldaten aus Berlin ein Berliner Ortsschild bekommen können. Die Antwort war: Ja, das geht, wenn gewünscht. – Wo liegt also das Problem?
Grundsätzlich ist die Haltung meiner Fraktion und meiner Partei zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr bekannt. Klar muss aber sein: Solange politische Mehrheiten in diesem Land Menschen in Uniform in bewaffnete Konflikte schicken, muss alles für diese Menschen getan werden, die furchtbare Erlebnisse haben. Stichwort: posttraumatische Belastungsstörung. Wenn wir uns die aktuellen Zahlen angucken, also die von 2014 – es ist schon etwas länger her, aber immerhin zehn Jahre nach Beginn des Afghanistaneinsatzes –, gab es 1 602 Fälle von Behandlungen posttraumatischer Belastungsstörungen. Mindestens 100 kommen nach offiziellen Statistiken jedes Jahr hinzu. Wir sind also mittlerweile schon bei 2 000.
Und was machen die Bundeswehr und der Bund, um die Verbundenheit mit den im Ausland stationierten Soldatinnen und Soldaten zu zeigen? – Zu wenig! Auf eine Anfrage der FDP im Deutschen Bundestag nach den Plätzen, die es im Bundeswehrkrankenhaus in Berlin gibt, antwortete die Bundeswehr: 25 Betten. In der Investitionsplanung ist vorgesehen, dass bis 2037 – Ausrufezeichen – Investitionen umgesetzt werden sollen, um einen Neubau für eine Klinik für posttraumatische Belastungsstörungen hinzubekommen. Ich finde, wenn die Berliner CDU mit den im Ausland stationierten Soldatinnen und Soldaten aus Berlin Verbundenheit zeigen will, dann sollte sie sich dafür einsetzen, dass diese Investitionen vorgezogen werden und der Neubau endlich kommt, damit die Soldatinnen und Soldaten, die in ihren bewaffneten Einsätzen furchtbare Erlebnisse hatten, auch tatsächlich etwas von Verbundenheit spüren.
Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Partei hier rechts außen etwas dazu beitragen sollte, ihre dunklen Geldquellen zu erhellen. – Vielen Dank!