Nach der Diskussion in unserem Ausschuss, ist mit den Stimmen der FDP, Linken, Grünen und SPD die Beschlussempfehlung ergangen, diesem Antrag nicht zuzustimmen.
Die CDU und die AfD möchten hingehen den in Berlin stationierten Bundeswehreinheiten, die an Auslandseinsätzen teilnehmen, ein Ortsschild zukommen lassen.
Zunächst möchte ich betonen, dass ich großen Respekt für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und ihre Arbeit empfinde.
Ich tue mich allerdings schwer damit, eine besondere Priorisierung der Bundeswehr gegenüber anderen Tätigkeiten im Dienste der Allgemeinheit vorzunehmen, schließlich gibt es auch zahlreiche Feuerwehrmänner und -frauen und Polizistinnen und Polizisten,
Größter Respekt gebührt auch den vielen Berliner Pflegerinnen und Pflegern, Lehrerinnen und Lehrern, Ärztinnen und Ärzten
und vielen weiteren Berufsgruppen. Nun wäre es sicherlich problematisch, all diesen Berufsgruppen ein Ortsschild zu übergeben. Ich denke, es gibt auch bessere und geeignetere Formen der Anerkennung.
[Beifall bei der SPD – Zurufe von Burkard Dregger (CDU), Stefan Evers (CDU) und Holger Krestel (FDP)]
Zu fragen ist im Übrigen, in welcher Weise solch ein Berliner Ortsschild, ich zitiere, „den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz ein Stück Zuhause vermitteln“ soll, wie es in der Antragsbegründung formuliert wird.
Ist damit tatsächlich gemeint, dass beispielsweise irgendwo in der Wüste ein gelbes Ortseingangsschild mit dem Schriftzug „Berlin“ aufgestellt wird, um die Soldatinnen und Soldaten an die Heimat zu erinnern? Diese Vorstellung erscheint mir, offen gesagt, ziemlich geschmacklos. Erstens hätte es schon etwas von einer symbolischen Landnahme,
und zweitens könnte es auf die deutschen Soldatinnen und Soldaten fast zynisch wirken, ein solches Schild fern der Heimat vor sich zu sehen.
Im militärischen wie auch im zivilen Bereich existiert bereits eine Fülle an Auszeichnungen, von den tradierten Orden für Tapferkeit bis hin zum Bundesverdienstkreuz in all seinen verschiedenen Abstufungen. Doch es bedarf über solche Symbole am Revers hinaus auch einer öffentlichen Anerkennungskultur, die in zwei Richtungen wirkt,
zum einen als verdiente Wertschätzung ihrer Arbeit, zum anderen aber auch als ein in die Gesellschaft wirkendes Zeichen. Wenn heutzutage in Berlin und andernorts tatsächlich Feuerwehrleute oder Sanitäter bei der Ausübung ihrer Arbeit gezielt behindert oder gar angegriffen werden, ist dies ein völlig inakzeptabler Zustand, über den im Zusammenhang mit dem Silvesterfeuerwerk auch noch zu reden sein wird. Das zeigt aber auch, wie sehr eine stärkere öffentliche Wertschätzung solcher für das Gemeinwesen existenzieller Arbeit nottut. Im Falle der Angehörigen der Bundeswehr bedeutet dies, den Staatsbürger oder die Staatsbürgerin in Uniform in ihrer Aufgabenerfüllung für den demokratischen Rechtsstaat zu würdigen.
Die Grundidee ist: Nur Demokraten können die Demokratie verteidigen. Deshalb unterscheidet sich die Bundeswehr in so vielen zentralen grundsätzlichen Aspekten von Reichswehr, Wehrmacht und der NVA. Unsere Gesellschaft ist daher auch keine durchmilitarisierte, wie es bei all den vorangegangenen Beispielen der Fall war. Ich erinnere daran, dass es noch vor 30 Jahren in einem Teil unseres Landes und dieser Stadt an den Schulen Wehrkundeunterricht und Fahnenappelle gab. Von der Zeit des Nationalsozialismus ganz zu schweigen, wo kein Schulbuch ohne soldatisches Hurra auskam und der sogenannte Heldentod als erstrebenswertes Ziel für Jugendliche propagiert wurde.