Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Partei hier rechts außen etwas dazu beitragen sollte, ihre dunklen Geldquellen zu erhellen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Aus welchen kriminellen Quellen kommt das Geld denn? – Frank-Christian Hansel (AfD): Von der SPD direkt auf mein Konto überwiesen!]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meines Redebeitrags kurz auf den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion eingehen, der eine Sache fordert, die in der Bundeswehr schon lange Tradition hat. Bisher haben es die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr immer geschafft, sich selber Ortseingangsschilder zu beschaffen, um diese am Ortseingang
Deswegen denken wir, ist dieser Antrag überflüssig. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Auch das müssen Sie sich anhören bei diesem Thema: Die Bundesverteidigungsministerin ist die verantwortliche Ministerin im Bundeskabinett für die Bundeswehr, und anstatt dreistellige Millionenbeträge in Beraterverträge zu investieren, sollte sie lieber in die Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten investieren. Straßenschilder sind kein Ersatz für Schusswesten, gepanzerte Fahrzeuge und Ausrüstung. Da muss das Geld rein.
Denn wenn wir unsere Soldatinnen und Soldaten ins Ausland schicken – in gefährliche Zonen dieser Welt –, dann haben sie es verdient, dass sie das beste Material zur Verfügung gestellt bekommen, was wir in Deutschland haben, um ihr Leben zu schützen, welches sie jeden Tag für uns und für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung riskieren.
Und Herr Schatz hat vollkommen recht, wenn er mir zuruft: Auch die beste Nachsorge! – Selbstverständlich müssen wir auch die Soldatinnen und Soldaten betreuen, die aus dem Einsatz kommen und die dann, wenn sie Schlimmes erlebt haben, Behandlung bedürfen und mit einem posttraumatischen Stresssyndrom nicht alleingelassen werden dürfen. Das gehört ebenso dazu und ist, denke ich, essenziell, wenn man das Thema ernst nimmt.
Was mich in den letzten Tagen aber tatsächlich erschüttert hat, ist der Antrag der SPD. Es ist ja tatsächlich ein Hass-Antrag, denn Christan Hass hat ihn beim Landesparteitag eingebracht. Insofern stimmt das mit dem Thema Hass, aber sonst eher nicht – es ist eher dümmlich als Hass. – Wenn Sie sich vorher ein bisschen schlau gemacht hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann hätten Sie gewusst, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr an Schulen nicht werben. Sie informieren. Sie informieren über die Sicherheitslage der Bundesrepublik. Sie informieren darüber, wie man es sich vorstellen kann, im Einsatz zu sein. Sie informieren darüber, was es heißt, ein Soldat oder eine Soldatin im Einsatz zu sein. Ich denke, genau das ist es, was wir jungen Menschen zur Verfügung stellen müssen, wenn wir sie in unseren Schulen umfänglich ausbilden wollen.
Und nun kommen Sie um die Ecke, mit einem wirklich dämlichen Antrag auf Ihrem Landesparteitag, und geben einem sehr ehrbaren Thema den Anschein etwas Anrüchigem. Das ist irgendwie: Iih! Bah! Die töten und so! – Das ist nicht die Kernaufgabe der Bundeswehr! Da geht
es um ganz andere Sachen. Und sie setzen jeden Tag ihr Leben aufs Spiel, jeden Tag, um unsere Freiheit zu verteidigen, egal, wohin das Parlament unsere Parlamentsarmee schickt. Da gehört der Bundeswehr unsere Solidarität ausgesprochen – auch aus diesem Haus!
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos)]
Ja, diesmal von links! – Vielen Dank, Herr Kollege! Ist Ihnen bekannt, dass es bei den von Ihnen eben gelobten – in Anführungszeichen – Einsätzen von Jugendoffizieren an Schulen im Rahmen des schulpflichtigen Unterrichts in der Praxis – ich habe das als Schüler selbst erlebt – sehr oft zu einer starken Vermischung zwischen der reinen Informationstätigkeit und dem Bewerben von Karriereelementen bei der Bundeswehr kommt?
Und sind Sie mit mir nicht auch der Auffassung, dass es auf der Basis des Beutelsbacher Konsenses geboten ist, grundsätzlich, wenn solche Einladungen von einer Schule an die Bundeswehr ergehen, auch gleichzeitig, um für Ausgewogenheit zu sorgen und das Überwältigungsverbot durchzusetzen, mindestens ein weiterer Vertreter hinzuzuladen ist,
zum Beispiel aus dem Bereich des Bundesfreiwilligendienstes oder einer militärkritischen Organisation?
Vielen Dank für die Frage! – Herr Schlüsselburg! Ich bin kein großer Freund von Eigenempirien, und genau das ist es, was Sie hier betreiben.
[Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos)]
Von einem subjektiven Erlebnis, das Sie hatten und das Sie so wahrgenommen haben, schließen Sie auf alles andere – ich denke, das ist fahrlässig, wenn Sie dies so tun.
Lassen Sie mich bitte zum Ende kommen. – Frau Präsidentin! Ich möchte keine weiteren Zwischenfragen; ich denke, eine reicht durchaus. – Ich möchte an dieser Stelle eines tun, denn ich denke, es steht uns allen gut zu Gesicht: Ich komme aus einem Bezirk, in dem viele Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten ihren Dienst tun, und ich möchte mich bei ihnen aufrichtig für ihren Einsatz bedanken, hier bei uns in Berlin, aber noch viel mehr bei denen, die überall auf der Welt, ob auf dem Wasser, an Land, oder in der Luft, ihren Dienst tun. – Herzlichen Dank dafür, dass sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen, dass sie bereit sind, selbst den höchsten Preis zu zahlen, den ein Mensch für so etwas zahlen kann. – Vielen Dank! Ich wünsche Ihnen Soldatenglück auf all Ihren Wegen!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Otto das Wort.
[Stefan Evers (CDU): Jetzt wird es Zeit für gesunden Menschenverstand! – Zuruf von der CDU: Mal sehen, was die Grünen sagen!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben einen Antrag der CDU-Fraktion vorliegen; diese möchte gern, dass Bundeswehreinheiten aus Berlin, Bundeswehrangehörige aus Berlin, die sich im Ausland zu Auslandseinsätzen aufhalten, in besonderer Weise betreut werden, gewürdigt werden, wertgeschätzt werden. Das ist grundsätzlich richtig!
Die größte Wertschätzung überhaupt, die wir gegenüber den Soldatinnen und Soldaten zeigen können, ist, dass wir dafür sorgen, dass sie sich darauf verlassen können, dass das Parlament, das sie ins Ausland schickt, und dass diese Gesellschaft hinter ihnen stehen. Das ist die größte Wertschätzung und die Rückendeckung, die sie bei ihrem schweren Dienst brauchen. Das ist der Kern!
Militär – da sind wir uns sicherlich einig – ist nur die allerletzte Alternative in der Konfliktlösung. Für uns hat die Vermeidung von Kriegs- und Fluchtursachen Pri
orität. Für uns hat zivile Krisenprävention und Friedensförderung Priorität. Die Politik von Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen.
Das ist, glaube ich, wichtig, hier zu sagen. Wir wollen zivile Krisenprävention ins Zentrum stellen und vor allem – das ist möglicherweise ein Punkt, wo wir nicht ganz einig sind – wollen wir einen Stopp für Waffenexporte in Krisenregionen – ich sage: Stichwort Saudi-Arabien. Das wäre gut, wenn wir uns hier darüber einigen könnten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege Otto! Sie beziehen sich, genau wie der unsägliche Redebeitrag der SPD, auf diese Straßenschilder, auf die Ortseingangsschilder. Ich frage Sie, Herr Kollege Otto: Waren Sie mal zu einem Truppenbesuch bei einem Auslandseinsatz? Waren Sie mal im Camp Marmal? Waren Sie mal in Mazar-e-Sharif? Waren Sie mal bei OP-North? Und haben Sie dort Straßenschilder von Truppenteilen in ganz Deutschland gesehen? Haben Sie mal mit Soldaten gesprochen, wie sehr es ein Stück Heimat ist, wenn man diese Straßenschilder sieht? Wissen Sie eigentlich – genauso wie der Kollege von der SPD –, wovon Sie reden?