Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Bemerkungen, lieber, von mir hochgeschätzter Herr Kollege Stroedter, musste ich mir dann allerdings doch aufschreiben. Das Erste: Dass die Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin strategischer Beratung durch die Anstalt des öffentlichen Rechts oder der Frau Senatorin bedürfen, das glaube ich, ehrlich gesagt, nicht. Das glauben Sie, glaube ich, auch selber nicht. Dafür brauchen wir jedenfalls keine Anstalt öffentlichen Rechts, Herr Stroedter!
Und das Zweite ist: Mieterbeiräte – da muss ich ganz ehrlich sagen, den Vorwurf würde ich auch mal zurückwerfen – passen Ihnen doch nur, wenn sie so stimmen, wie Sie wollen. Ich erinnere mich an sehr viele Mieterinitiativen, die wir gerade beispielsweise in der Großsiedlung von Marzahn-Hellersdorf haben –
die bei Frau Lompscher gewesen sind und gesagt haben: So eine Nachverdichtung mit solchem sozialen Sprengstoff in Quartieren, die sich stabilisiert haben, wollen wir nicht haben. – Wir hatten es gerade diese Woche im Stadtentwicklungsausschuss: Ja, selbstverständlich, da bekommen sie Unterstützung von der Senatorin, sie hören wieder von ihr. – Nie wieder was von gehört. Also ich glaube, diese beiden Gründe anzuführen, um eine solche Anstalt einzurichten, ist absoluter Quatsch.
Wir sehen in der Tat auch die Notwendigkeit – – Das haben wir im letzten Jahr in unserem Masterplan Wohnen auch dargelegt. Ich warte dann auf die anderen zusammenhängenden Konzepte der Parteien hier im Abgeordnetenhaus. Wir haben das getan. Ich nehme mal an, da haben Sie es auch rausgenommen wie bei einigen anderen Themen,
denn auf eine Frage – und da hat Herr Stroedter völlig recht – haben Sie natürlich überhaupt keine Antwort gegeben: Wie macht man es denn weiter? – Dass wir eine bestimmte Kontrolle und möglicherweise auch konzeptionelle Entwicklung in der Senatsverwaltung brauchen und das auch personell und inhaltlich unterstützt werden kann, das wollen wir per se gar nicht in Abrede stellen. Es gab dafür immer eine zuständige Abteilung in der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Die gibt es ja immer noch. Es haben gerade neue Personalbesetzungen stattgefunden. Da sind wir total gespannt, wie sich das strategisch entwickelt und wie der Neubau dann auch Fahrt aufnimmt. Insofern werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten.
Wir können grundsätzlich verstehen, dass Sie diese Anstalt abschaffen wollen. Das wollen wir auch. Das haben wir in unserem Masterplan Wohnen sehr detailliert dargelegt. Aber wir glauben, es muss trotzdem eine Antwort auf das Thema „Wie geht es weiter?“ mit den Themenbereichen, die dort angesiedelt sind, geben. Mit Sicherheit braucht man dafür in der Tat keine Anstalt öffentlichen Rechts. Deswegen werden wir auch mit eigenen Vorschlägen Stück für Stück, wie wir das zu anderen Themen auch gemacht haben, mit unserem Masterplan Wohnen, hier ins Parlament gehen und hoffen dann auf große Zustimmung auch vom hochverehrten Kollegen Stroedter, wenn Sie dann endlich aus dieser Koalition rausspringen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Anstalt öffentlichen Rechts Wohnraumversorgung Berlin ist auf Basis des Wohnraumversorgungsgesetzes gegründet worden, dort im Artikel III. Und dieses Haus hat dieses Gesetz beschlossen, Herr Laatsch! Das Besondere an diesem Gesetz war ja, dass dem ein erfolgreiches Volksbegehren zugrunde liegt. Ihr etwas fragwürdiges Demokratieverständnis wir hier deutlich, wenn Sie in Ihrer Antragsbegründung lancieren, dass hier irgendwelche – ich zitiere mal –
selbsternannten „Mieteraktivisten“ in Verhandlungen mit dem Senat im Jahr 2015 mit der WVB eine Institution erstritten haben, die sie nun selbst zur dauerhaften und durch den Steuerzahler finanzierten institutionalisierten Einflussnahme auf die Wohnungspolitik des Landes Berlin nutzen.
Sie drücken so Ihre Verachtung nicht nur für die direkte Demokratie aus, sondern auch für die parlamentarische, denn diese beiden Institutionen der Demokratie liegen diesem Gesetz zugrunde. Man kann ja alle Gesetze ändern, also auch Gesetze, die auf Volksbegehren oder Volksentscheiden beruhen. Das steht außer Frage. Wenn man aber solche Gesetze, die so eine hohe Legitimation haben, ändern will, dann muss dieses Haus mit besonderem Respekt und Sorgfalt herangehen, und das ist Ihnen offensichtlich völlig fremd, denn in Ihrem Antrag steht
kein einziger Sachgrund, warum Sie dieses Gesetz und damit diese Anstalt öffentlichen Rechts abschaffen wollen.
Sie setzen sich nicht mit den Ergebnissen der Arbeit dieser Institution auseinander. Sie kritisieren weder die Evaluation der Kooperationsvereinbarung, die Halbjahres- und Jahresberichte zur wirtschaftlichen Tätigkeit der Wohnungsbaugesellschaften noch die Evaluation der Mieterratswahlen, die die Anstalt vorgenommen hat. Dazu sagen Sie nichts. Sie hätten ja sagen können, es ist alles schlecht, was die da machen, aber Sie sagen einfach nichts zur Arbeit der AöR, wollen sie einfach nur abschaffen.
Herr Nelken! Betrachten Sie Ihre Fraktion als eine, die mit Respekt und Sorgfalt an die Themen herangeht?
Ich sage mal, auf jeden Fall bemühen wir uns sehr darum, und was die AfD in diesem konkreten Fall geleistet hat, ist nun genau das Gegenteil.
Wie gesagt, zu den Sachgründen haben Sie nichts angeführt. Sie haben überhaupt nichts zu der Arbeit der Anstalt gesagt, sondern Sie sagen im Prinzip im typischen AfD-Tonfall: zu teuer, Versorgungseinrichtung, nutzlos. – Aber warum? – Nichts, kein Wort! Und dann – das ist der besondere Witz, meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen – wollen Sie diese nutzlose Arbeit noch in die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verlegen. Die AöR ist eine nicht rechtsfähige nachgeordnete Einrichtung dieser Senatsverwaltung. Was dies soll, worin die Logik Ihres Antrags besteht, erschließt sich überhaupt nicht.
Um mal zu der AöR selber zurückzukommen – und das hat mein Vorredner von der CDU auch ein bisschen in Abrede gestellt –: Die AöR soll dem Land Berlin bei den wohnungspolitischen Steuerungen der kommunalen
Wohnungsbaugesellschaften dienen. Ich glaube, und zwar im Gegensatz zu Herrn Gräff, dass dies eine wichtige
Aufgabe ist, die früher in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht hinreichend geleistet worden ist.
Das war ja der Gegenstand, warum es überhaupt innerhalb des Volksbegehrens zu diesem Punkt kam – weil man mit der wohnungs- und sozialpolitischen Steuerung der kommunalen Wohnungswirtschaft in Berlin nicht wirklich zufrieden sein konnte.
Ich glaube, das ist eine ganz zentrale Aufgabe der Zukunft, eine wohnungswirtschaftlich und sozialpolitisch qualifizierte Steuerung dieser Wohnungsunternehmen hinzubekommen. Davon wird unerhört viel für die Wohnungspolitik, und zwar nicht nur in diesen Unternehmen, sondern in der gesamten Stadt abhängen. Also insofern glaube ich, dass diese kommunalen Wohnungsunternehmen der AfD sowieso nur ein Dorn im Auge sind, da kann man gleich die Steuerung weghauen. Sie haben ja nur eine Antwort: Eigentumswohnungen, dann lösen wir unser soziales Wohnungsproblem. Alle, die ihre Miete nicht zahlen können, sollen Eigentumswohnungen kaufen.
Die Abschaffung des wohnungspolitischen Steuerungsinstruments widerspricht jeder sinnvollen wohnungspolitischen Strategie. Ich muss ehrlich sagen, Herr Laatsch, Sie hauen uns hier so einen reinen Denunziationszettel hin, schreiben da „Antrag“, sogar „Gesetzesantrag“ rauf, das ist wirklich eine Zumutung. Ich glaube, darüber sollte man nicht reden. Sie können sicher sein, dass wir uns mit dem Antrag im Ausschuss nicht weiter auseinandersetzen werden. – Ich danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, Kollege Gräff, ich bin noch deutlicher bei der Kritik, als Sie es gerade waren!
Die Wohnraumversorgung Berlin ist etwas, was wir als FDP-Fraktion auch äußerst kritisch sehen, was aber wiederum sowohl vom Namen als auch von der Ausrichtung wunderbar zum Senat passt, auch gerade zu dem, was Frau Lompscher will: Zurück in die DDR mit Enteignung
Aber wenn man sich mal mit den Geschäftsführern der städtischen Gesellschaften unterhält – und das sind ja auch nicht alles Dummköpfe, weiß Gott nicht, es sind sehr qualifizierte Menschen dabei –, dann sagen die auch: Wir brauchen keine Kontrollinstanz, die uns noch oben drüber gestellt wird. – Ist auch ganz klar, denn unternehmerisches Handeln und soziale Verantwortung, also wenn das bisher nicht die Städtischen gemacht haben, neben den Genossenschaften, die das jeden Tag in der Stadt machen und über die keine Silbe geredet wird, dann muss man ganz klar sagen, braucht man keine Kontrollinstanz darüber und noch dazu, wenn dort Leute sitzen, die fachlich weniger qualifiziert sind als die Geschäftsführer der Städtischen. Das haut dann nicht hin.
Mit fachlicher Qualifikation meine ich noch nicht einmal den Beirat, und den etwas merkwürdigen Herrn Taheri, den lassen wir jetzt mal außen vor. Aber selbst im Beirat ist die Wohnungswirtschaft, die ja Sachverstand einzubringen hätte, deutlich in der Minderheit. Leute wie Maren Kern vom BBU, die ihren Sachverstand bereitstellen würden, kommen da fast gar nicht zu Wort. Die sind in der äußersten Minderheitenposition.