ist das Problem, dass man gerade im Hartz-IV-Regime auch als Arbeitslosengeld-II-Empfänger nicht in Ruhe gelassen werden darf. Nein, im Gegenteil! Man muss gefordert werden, um aus diesem Regime rauszukommen,
gerade nicht, um drin zu bleiben, um zu sagen, das ist eine Angelegenheit, in der man irgendwie überleben kann.
Es geht nicht ums Überleben, sondern es geht um ein selbstbestimmtes Leben, und wir müssen alles, wirklich alles, dafür tun, damit die Leute da rauskommen.
Das gilt auch gerade für Jugendliche. Insofern müssen die Sanktionsmöglichkeiten sowohl bei Jugendlichen erhalten bleiben als auch bei Personen, die in Bedarfsgemeinschaften leben. Auch die haben Verantwortung, auch für die gilt, dass wir bei Vereinbarungen darauf dringen müssen, dass diese verdammt noch mal eingehalten werden. Um nicht mehr und nicht weniger geht es bei Sanktionen. Wir reden übrigens bei Sanktionen über die Ultima Ratio, über das letzte Mittel. Wir wissen, die Sanktionsquoten sind relativ gering, weil die auch einen gewissen Aufwand erfordern. Aber als letztes Druckmittel müssen sie erhalten bleiben. Ich sage es einmal im etwas übertragenen Sinne: In der Kindererziehung verzichten wir bei der Erziehung auch nicht auf Druckmittel. Sie sind notwendig, wenn wir ein bestimmtes Verhalten haben wollen. Wir brauchen dort eine Veränderung der Verhaltensweisen.
Deswegen ist dieses Prinzip Fordern und Fördern richtig. Wir als FDP haben Vorschläge, um dieses System weiterzuentwickeln, denn die Chancen für Langzeitarbeitslose Arbeit zu finden, waren noch nie so gut wie jetzt. Bitte, nutzen wir jetzt die Gelegenheit, um diese Menschen, die noch im Arbeitslosengeld-II-Bezug sind, so schnell – manchmal braucht man dafür auch Zeit – da rauszuholen, damit sie in den Arbeitsmarkt kommen, denn sie werden alle grundsätzlich gebraucht.
Auf der Berliner Ebene, das wäre Ihrer Mühe mehr wert gewesen als diesen Schaufensterantrag zu formulieren, wäre es es wert, sich darum zu bemühen – wir hatten eine Anhörung dazu –, die Betreuungsdichte in den Jobcentern zu erhöhen, die Zusammenarbeit mit den kommunalen Trägern zu verbessern. Es ist ein Unding, wenn in Berlin die Bezirke sechs Monate brauchen, um kommunale Stellen zu besetzen, und die Bundesagentur für Arbeit nur sechs Wochen. Da könnten Sie sich Gedanken machen, wie man das verbessern kann, anstatt hier Schaufensteranträge zu stellen und hier die heile Welt auszurufen.
Ein Letztes noch, was auch wichtig ist – aber zum Thema Bildung wird später noch mehr gesagt werden –: Der wichtigste Grundstein, um die Situation zu verbessern, ist, die Betreuungsangebote für Alleinerziehende zu
verbessern – dazu werden wir gleich noch sehr viel mehr hören – und für bessere Bildung zu sorgen. Deswegen kann ich als Fazit festhalten, gerade meine Damen und Herren von SPD und Grünen: Sie sollten nicht den Rückweg in die Vergangenheit antreten, denn dort wartet nur die Linkspartei. Die haben dort alle Plätze besetzt. Da ist für Sie gar nichts mehr frei in diesem Wartezimmer.
Da werden Sie keinen Platz finden. Es gilt, das Grundsicherungssystem nicht rückabzuwickeln, sondern weiterzuentwickeln. Das hilft nicht nur den Empfängern, das hilft uns allen, möglicherweise sogar Ihnen. – Besten Dank!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kurzintervention angemeldet. Herr Ziller, Sie haben das Wort – bitte!
Ich möchte einen Punkt noch einmal klarstellen: Ich glaube, was Rot-Rot-Grün gerade macht, ist, den Weg in die Zukunft zu gehen.
Ich bin entsetzt, welches Bild Sie von Menschen haben, die heute Transferleistungen erhalten und Hartz IV beziehen.
Ich will Ihnen mal ein Beispiel aus dem realen Leben darstellen – damit müssen Sie sich manchmal auch auseinandersetzen – und Ihnen zeigen, was Meldeversäumnis heißt. In Berlin wurde zuletzt die Wohnung einer Frau zwangsgeräumt. Sie ist Wirtschaftswissenschaftlerin und Mutter von drei Kindern. Nach einer Trennung und dem Verlust ihres Jobs leidet sie unter Depressionen und versucht irgendwie, diese Trennung, den Umzug und das Chaos zu bewältigen. Das Jobcenter schreibt nun, sie müsse zu einem Termin vorstellig werden. Die Frau ist aber krank, reicht das falsche Formular ein. Ergebnis: erste Sanktion! Sie legt Widerspruch ein. In ihrer Lebenssituation kommt er leider sozusagen wegen Formfehlern nicht zur Geltung. Kurz darauf soll sie wieder in das Jobcenter kommen. Sie kann nicht, weil eines ihre Kinder Lungenentzündung hat: zweite Sanktion!
Sie hat Angst vor den Mitarbeitern in Jobcentern und ignoriert Vorladungen. Die Spirale führt am Ende zur
Zwangsräumung. Genau das ist die Berliner Realität. Ich sage Ihnen: Diese Praxis ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar.
Und genau deswegen machen wir unseren Antrag, und genau deswegen werden wir den Sanktionen entgegentreten und sie abschaffen. – Vielen Dank!
Herr Swyter! Sie haben die Möglichkeit zu erwidern. – Zwischenfragen zu Zwischenbemerkungen sind nicht zulässig.
Ja, ich mache es auch kurz: Eine Intervention mit einem Einzelfall zu begründen, den wir alle nicht kennen, ist lächerlich.
So können wir nicht arbeiten. Ich kann Ihnen nur eines sagen, Herr Ziller: Ihr Eingangsstatement zur ersten Rede begann damit, dass Sie das Jobcenter als Bedrohung bezeichnet haben. Herr Ziller! Damit werden Sie den Mitarbeitern in den Jobcentern nicht gerecht, denn die machen diesen harten Job.
Und ich kann Ihnen eines sagen: Ich bin froh, dass sie dort besser arbeiten als viele Bereiche der Verwaltung, die Sie zu verantworten haben. Sonst sähe es nämlich noch schlimmer aus. Also reden Sie die Jobcenter nicht schlecht, sondern sorgen Sie dafür, dass sie noch besser arbeiten können als bisher!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! In etwa einem Monat will die Bundesregierung den globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration unterzeichnen. Geplant war, alles im Stile der Geheimdiplomatie und ohne Diskussion an der Bevölkerung vorbei abzuwickeln. Ohne die AfD hätte diese Debatte überhaupt nicht stattgefunden. Das zeigt einmal mehr, dass eine echte parlamentarische Demokratie auch eine wirkliche Opposition braucht.
Wir sagen ganz klar: Deutschland braucht diesen Pakt nicht. Damit stehen wir in einer Reihe mit unseren Nachbarn und Partnern Österreich, Polen, Ungarn, Tschechien, Griechenland, Kroatien, Dänemark, Italien, Norwegen, Slowenien, Bulgarien, Israel, Australien, den USA, China, Japan, Korea, Kanada und in Kürze voraussichtlich auch Schweden, die Niederlande und die Schweiz.
Sie alle sagen: Der Pakt ist unsinnig, denn Abkommen, die politisch Verfolgte und Flüchtlinge aus Kriegsländern schützen, gibt es schon zur Genüge. Migration aus der EU und aus anderen europäischen Staaten wird über den EU-Binnenmarkt geregelt. Unsere deutschen Interessen soll zudem bald ein nationales Einwanderungsgesetz schützen, wie es schon von der AfD seit 2013 vorgeschlagen wird. Ziel muss es sein, Menschen nach Deutschland zu holen, die eine wirkliche Bereicherung für unser Land und keine zusätzliche Belastung für unsere Sozialsysteme sind.