Sie alle sagen: Der Pakt ist unsinnig, denn Abkommen, die politisch Verfolgte und Flüchtlinge aus Kriegsländern schützen, gibt es schon zur Genüge. Migration aus der EU und aus anderen europäischen Staaten wird über den EU-Binnenmarkt geregelt. Unsere deutschen Interessen soll zudem bald ein nationales Einwanderungsgesetz schützen, wie es schon von der AfD seit 2013 vorgeschlagen wird. Ziel muss es sein, Menschen nach Deutschland zu holen, die eine wirkliche Bereicherung für unser Land und keine zusätzliche Belastung für unsere Sozialsysteme sind.
China, Japan, Korea und Vietnam nehmen zusammen jährlich nicht einmal 100 Asylbewerber auf, und Sie wollen Deutschland für die aktuell 550 Millionen wanderungswilligen Subsahara-Bewohner öffnen. Die AfD steht für legale Einwanderung zum Nutzen Deutschlands und – das betone ich ganz besonders – humanitäre Hilfeleistung in wirklichen Notfällen.
Dafür brauchen wir aber keinen globalen Pakt, sondern lückenlose Grenzkontrollen und harte Abschieberegeln. Letzteres gerade hier in Berlin! Derzeit darf jeder bleiben, der nur laut genug „Asyl“ ruft. Das belegen die jüngsten Erhebungen. Fast 45 000 abgelehnte Asylbewerber halten sich in Berlin auf, aber nur 621 wurden 2018 nach Hause geschickt.
Diese Politik ist einer der teuersten Gesetzesbrüche des rot-rot-grünen Senats. Berlin zahlt Monat für Monat ca. 100 Millionen bis 150 Millionen Euro für Menschen, die unser Land schon längst hätten verlassen müssen. Das sind jährlich mehr als 1,5 Milliarden Euro, die Sie dem hart arbeitenden Bürger wegnehmen.
Als Konsequenz verrotten die Berliner Schulen weiter. Die Verkehrsinfrastruktur geht vor die Hunde, und Polizei und Feuerwehr müssen mit Uralt-Ausrüstungen schlecht bezahlt ihren anspruchsvollen Dienst für die Bürger Berlins leisten.
Der globale Pakt ist nicht nur überflüssig, sondern auch gefährlich. Er legalisiert das Schleppertum durch die Hintertür und macht aus bereitwillig und gut zahlenden Kunden der Migrationsmafia angeblich unschuldige Opfer. Der Pakt bettet diese vorsätzlich illegalen Migranten in Watte. Er macht diejenigen, die gerade noch in der Lage waren, Tausende von Euro für kriminelle Schlepperdienste zu zahlen, zu angeblich unmündigen Fürsorgefällen, und ausbaden sollen wir es, denn der Pakt sieht vor, alle Pflichten dem Zielland aufzubürden. So leicht war es noch nie, die Steuerzahler und die sozialen Sicherungssysteme anderer Länder auszunutzen.
So geht es nicht. Wer in unser Land einwandert und hier erfolgreich sein will, muss sich an unsere Regeln halten. Migration ist kein Menschenrecht, sondern eine Entscheidung, und zwar vor allem die des Einwanderungslandes. Diese Tatsache wischt der globale Pakt einfach vom Tisch.
Darum ist es den Autoren des Paktes ganz besonders wichtig zu zensieren. Mehrfach wird beschrieben, was an die Öffentlichkeit gelangen soll. Ganz offen wird von Journalisten gefordert, dass sie ein positives Bild über Migration zu verbreiten haben. Kritiker sollen gezielt als Rassisten diffamiert und mundtot gemacht werden. Der globale Pakt ist das Ende der Meinungsfreiheit, und das werden wir so nicht hinnehmen.
Schließlich noch ein Wort zur angeblichen Unverbindlichkeit des Paktes – eine weitere Propagandalüge, um Kritiker mundtot zu machen. Die Wahrheit ist: Zum Vertrag gehört eine mehr als zweiseitige Anleitung zur Umsetzung. Die Staaten verpflichten sich zudem ausdrücklich, vorgegebene Ziele zu erfüllen und den Stand der Realisierung regelmäßig zu überprüfen.
Ich komme zum Schluss: Dieser Pakt darf auf gar kein Fall von deutscher Seite unterzeichnet werden. Es darf nicht sein, dass eine abgehalfterte Bundeskanzlerin nur, um noch einmal internationalen Applaus zu bekommen, einen für die deutschen Bürger ausschließlich mit Nachteilen verbundenen Pakt unterzeichnet. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie, Herr Pazderski, andere der Propagandalüge zeihen, dann kann ich Ihnen nur entgegenhalten: Der Einzige, der hier Propaganda betreibt in diesem Haus, das sind Sie und sonst niemand anderes.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Emine Demirbüken-Wegner (CDU) – Georg Pazderski (AfD): Auch die 20 anderen Länder?]
Zu Beginn ist tatsächlich eine Klarstellung nötig: Wir hier im Abgeordnetenhaus haben keine Abstimmung über den UN-Migrationspakt vorzunehmen. Das wird hier nicht abgestimmt. Sie suggerieren, als ob wir da irgendetwas mit zu tun hätten und das beschließen müssen.
Zweitens: Auch im Bundestag gibt es keine Ratifikation des Vertrages, weil es nämlich überhaupt kein völkerrechtlicher Vertrag ist.
Es findet keine Übernahme in deutsches Recht statt, weil es ein sogenannter außerrechtlicher Vertrag ist. Also keine rechtliche Bindung und damit keine Verdrängung von irgendwelchem innerstaatlichen Recht!
Drittens: Dieser Vertrag wird noch nicht einmal unterzeichnet, auch jetzt im Dezember nicht. Es ist keine Unterzeichnung durch die Staatenvertreter vorgesehen, sondern eine Annahme durch Abstimmung auf einer zwischenstaatlichen Konferenz in Marrakesch.
Nach Annahme wird der Text an die UN-Generalversammlung übermittelt, wo er im Januar in einer Resolution förmlich angenommen wird. Also, es ist eine Resolution, eine politische Vereinbarung der Staaten und kein förmliches Abkommen, was Sie immer suggerieren, das ist es nicht, und das wird es auch nicht werden.
Herr Kollege Zimmermann! Ich darf Sie fragen, ob Sie zwei Zwischenfragen von Herrn Woldeit und Herrn Vallendar von der AfD-Fraktion zulassen.
Es sind schon wieder zwei auf einmal, und ich möchte tatsächlich meinen Gedankengang ausführen. Sie können am Ende fragen, wenn Sie dann noch eine Frage haben. Das glaube ich aber auch nicht.
Wir haben also viertens die Annahme, das haben Sie suggeriert in Ihrem Antrag und Ihrer Begründung, die angebliche Gefahr, dass gleichwohl, auch wenn nichts unterschrieben werde, wir irgendwann durch Völkergewohnheitsrecht gebunden wären. Das ist so abwegig wie absurd, denn dazu müssten alle Staaten ihre Staatenpraxis an die Resolution angepasst haben, alle Staaten der ganzen Unterzeichnerwelt; und das wird vermutlich nie erreicht werden. Völkergewohnheitsrecht ist absurd, was Sie da in Ihrem Antrag schreiben.
Fünftens: An alle, die sich wegen des Migrationspakts Sorgen machen: Lassen Sie sich nicht Angst einjagen, nichts von dem eben Gehörten und Behaupteten wird je eintreten.
Und jetzt zur Sache und zum Inhalt. Weder die Form noch der Inhalt des Migrationspakts sind im Entferntesten
In den Ziffern 15c und 7 des Textes ist ausdrücklich festgehalten, dass die Verpflichtungen aus dem Migrationspakt unter dem Vorbehalt nationaler Politik und unter dem Vorbehalt des nationalen Rechts stehen. Und jetzt kommen Sie und sagen, das nationale Recht muss auch Völkerrecht anwenden. Es muss das Völkerrecht anwenden, und zwar das geltende Völkerrecht, so wie die Verträge sind. Dieser Text ist ein Kooperationsabkommen, kein völkerrechtlicher Vertrag. Es gilt also der Vorrang des nationalen Rechts, egal, was Sie sagen und behaupten. Das bedeutet, der Migrationspakt selbst findet seine Grenze, der Inhalt, die Geltung des Migrationspakts selbst findet seine Grenze in der ausdrücklichen Souveränitätsgarantie im Migrationspakt selbst.
Vielmehr ist der Global Compact ein Kooperationsrahmen, auf den sich die Staaten verständigt haben zu agieren, nicht mehr und nicht weniger. Und diese internationale Kooperation liegt im Interesse Deutschlands,
denn sie bedeutet eine politische Verpflichtung – bevor Sie da in Lachen ausbrechen, hören Sie lieber mal zu! –, eine politische Verpflichtung vor allem auch der Herkunftsländer und der Transitländer.