weil die Folge – das hat Stefan Ziller schon gesagt – ist, dass viele dieser Menschen dann aus dem Blickfeld der Jobcenter verschwinden. Dass sie sich dann bemühen, irgendwie rumzujobben, im besten Falle, im schlechtesten Falle organisieren sie sich ihre Kohle anders. Das wollen wir alle nicht, dass junge Menschen in Kriminalität geraten. Diese Sanktionen für unter 25-Jährige sind völlig kontraproduktiv.
die immer wieder ein gewisses Erfolgserlebnis ist, wie war es denn damals in der DDR? Wie ging man da mit dem gesamten Bereich um?
Herr Wansner! Hartz IV war der DDR fremd; ansonsten wissen Sie sicherlich, dass ich aus dem Westen komme und da aus einem reichhaltigen Erfahrungsschatz schöpfen kann.
Ich hätte aber gern eine gewisse Achtung vor diesem Parlament, auch von den Abgeordneten, die gerade nicht das Wort haben. Vielen Dank!
Wir sind jetzt wieder bei der Frage der Sanktionen für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern. Dazu wurde von Ülker Radziwill und Stefan Ziller schon Wichtiges gesagt. Kinderarmut ist immer Elternarmut. Kinder in Hartz IV sind schon von ihrer Herkunft her am Rand der Gesellschaft. Die Sanktionen führen geradewegs in die soziale Katastrophe. Wir haben gerade wieder neue Zahlen über Kinderarmut bekommen, die bundesweit weiter ansteigend und auch in Berlin nach wie vor hoch sind. Deswegen brauchen wir da dringend eine Kurskorrektur. Jetzt wird angekündigt, das Kindergeld soll erhöht werden. Das finden wir gut, aber für Hartz-IV-Beziehende nutzt das überhaupt nichts, weil das Kindergeld voll angerechnet wird. Diejenigen, die am allerwenigsten haben, haben am allerwenigsten von einer Kindergelderhöhung. Deswegen, völlig richtig, wir brauchen eine Kindergrundsicherung.
Letzte Anmerkung: Streichung der KdU ist nun wirklich das Allerletzte, was wir in dieser Stadt brauchen, denn das führt unmittelbar in die Wohnungslosigkeit. Wir reden hier viel über die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit, da ist die Streichung der Sanktionen schon einmal ein wichtiger Schritt hin zu einer konsistenten Wohnungslosenvermeidungspolitik. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag auf eine Bundes
Frau Schubert, vielen Dank! – Ganz konkret gefragt: Wie möchten Sie denn mit denjenigen umgehen, die falsche Angaben machen, die Termine nicht einhalten, die nicht mitwirken? Welches Angebot, welche Forderungen haben Sie gegenüber dieser Klientel? – Vielen Dank!
Für Menschen, die zum Beispiel Termine nicht einhalten, gibt es die Möglichkeit der Einzelfallbetreuung. Das machen die Betreuerinnen und Betreuer auch.
Sie versuchen, sie heranzukriegen. Diejenigen, die ihre Briefe nicht mehr aufmachen, die haben tatsächlich psychische Probleme.
Für sie brauchen wir Betreuung statt Sanktionen. Zu was soll das führen? Im Übrigen sagt auch die Erfahrung, wenn sie von Sanktionen belegt sind, dass sie dann ihre Briefe trotzdem nicht aufmachen und dass sie auch nicht zum Jobcenter kommen. Das heißt, das Drama, die Spirale immer weiter nach unten wird nur schlimmer. Damit helfen Sie niemandem weiter.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Lachen bei der CDU und der AfD – Zuruf von Maik Penn (CDU)]
Meine Herren Abgeordnete! Sie wissen, dass nur zwei Zwischenfragen zulässig sind. Also brauchen weitere auch nicht eingedrückt zu werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke, Herr Stroedter, dass Sie auch meinen Arbeitgeberverband erwähnen. Sehr richtig, auch der hat dazu eine Meinung, ganz klar, aber jetzt werde ich die Meinung der FDP-Fraktion vertreten.
Ich verstehe eines nicht, und das verstehe ich einfach aus Ihrer Perspektive nicht, nicht einmal aus unserer. Ich verstehe nicht, warum SPD und Grüne sich von einem der größten Erfolge, den Sie tatsächlich in den letzten 15 Jahren mit zu verantworten haben,
so dermaßen abwenden, regelrecht in Panik abwenden. Das verstehe ich nicht, denn Sie machen damit Ihre eigenen Erfolge kaputt. Das hat mein Vorredner schon gesagt.
Schade! Denn offenbar vernebeln die vollen Kassen auf Bundes- und Landesebene den Realitätssinn, weswegen damals das Alg-II-Regime eingeführt worden ist. Das Prinzip, das damals leitend war, ist auch heute noch richtig: Fordern und Fördern. Das wurde angesprochen. Fordern und Fördern kann nicht ohne Druckmittel funktionieren, denn wir reden bei Integrationsvereinbarungen, bei den Jobcentern eben von Vereinbarungen. Vereinbarungen, die sich nicht durchsetzen lassen, sind wirkungslos. Darum geht es: Sie müssen wirken. Sie dürfen nicht wirkungslos sein.
Wenn wir jetzt Sanktionen abschaffen – das ist ja nur der Anfang, eigentlich wollen Sie alle Sanktionen abschaffen, Frau Schubert ist ja richtig in Fahrt geraten,
Sie hätte gesagt: bedingungsloses Grundeinkommen, das wäre der Schlusspunkt, den Sie vielleicht noch gesetzt hätten –,