Ich verlese die ersten Rednerinnen und Redner: Frau Bangert, Herr Friederici, Herr Fresdorf, Herr Standfuß, Frau Jasper-Winter, Herr Swyter, Herr Krestel und Herr Otto. – Es beginnt Frau Bangert, bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorgestern war ein Artikel in der Zeitung bezüglich des DAUProjektes, wonach die Polizeipräsidentin Slowik die Sicherheitsbedenken relativiert hat, die gegenüber dem
DAU-Projekt geäußert worden sind. Ich frage den Senat: Was sind die Gründe für die Ablehnung gewesen, sodass das DAU-Projekt in diesem Jahr nicht stattfinden kann? – Vielen Dank!
Sehr geehrte Abgeordnete! In der Tat ist es so, dass in den letzten Wochen in der Stadt eine große Debatte über das DAU-Projekt stattgefunden hat. Es war geplant, ich sage mal, in Anmutung an die ehemalige Berliner Mauer ein Areal einzuzäunen, einzumauern, um den Menschen Gelegenheit zu geben oder die Möglichkeit zu geben zu gucken: Wie fühlt es sich an? – Wir als Genehmigungsbehörde sind zu dem Schluss gekommen, dass wir augenblicklich dieses Projekt nicht genehmigen können.
Lassen Sie mich aber noch vorwegschicken, es gibt zwei Aspekte. Der eine ist der politisch-künstlerische Aspekt, ist es ein gutes oder ein schlechtes Projekt, und der andere ist eine sehr nüchterne Analyse: Sind die Voraussetzungen gegeben, unter verschiedenen Aspekten wie Sicherheit, um das Projekt durchführen zu können? Wir haben uns ausschließlich um den zweiten Aspekt gekümmert, das heißt, es waren verschiedene Behörden einbezogen, um das zu beurteilen. Das ist einerseits natürlich das Straßen- und Grünflächenamt Mitte, die Polizei, die Feuerwehr, das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, meine Behörde, die VLB, das sind andererseits die Anwohnerinnen und Anwohner, die BVG – es ist eine breite Palette an Organisationen, an Behörden, die hier konsultiert werden, gerade wenn solche Großprojekte hier durchgeführt werden.
Die Antragsteller haben das erste Mal am 13. August bei der VLB den Antrag eingereicht. Wir haben dann eine Frist gesetzt und haben gesagt: Die vollständigen Unterlagen müssen bis zum 11. September einerseits beim Straßen- und Grünflächenamt sein, andererseits am 14. September die abschließenden Unterlagen bei der VLB. Wir sind die Gesamtbehörde, die das Projekt dann genehmigen muss. Nach Sichtung der Unterlagen haben wir gesehen, dass sie zum Teil nicht vollständig, viele Fragen offen sind und viele von den aufgezählten Behörden abschlägig beschieden haben. Abschlägig beschieden, weil noch viele Fragen nicht geklärt werden konnten bzw. verändert werden mussten. Wir gehen davon aus, dass man, wenn wir mehr Zeit gehabt hätten, doch vieles hätte klären können. Die Zeit hat gefehlt. Deshalb ist in den Gesprächen mit den Veranstaltern der Hinweis gegeben worden, dass man gerade solche großen Veranstaltungen am besten mindestens ein halbes Jahr vorher einreicht, damit allen Behörden genug Zeit bleibt, ihre Arbeit zu machen. Insofern der Hinweis, wenn man es im
nächsten Jahr machen will – 2019, 30 Jahre Mauerfall –, dass man sehr frühzeitig den Antrag stellt, damit man sich wirklich in angemessener Zeit zusammensetzen kann. Insofern wird es für dieses Jahr keine Genehmigung geben, das ist klar. Davon wird auch nicht abgerückt werden.
Frau Senatorin Günther! Wissen Sie, ob der Polizeipräsidentin die relevanten Unterlagen vorgelegen haben, da sie zu der Einschätzung gekommen ist, dass es keine relevanten Sicherheitsbedenken bezüglich der Durchführung dieses Projekts gibt?
Sehr geehrte Abgeordnete! Ich habe diese Äußerungen auch nur der Presse entnommen und hatte keine Gelegenheit genau zu prüfen, was wirklich gesagt worden ist. Das müsste erst einmal festgestellt werden, bevor ich mich dazu abschließend äußern kann. Insofern gehe ich davon aus, dass die Unterlagen, die uns vorliegen, Bestand haben. Ich habe keine gegenteilige schriftliche Unterlage. Es war ein breites Spektrum an Behörden, die ablehnend beschieden haben, insofern gibt es daran nichts zu deuteln.
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Mehrere Senatsmitglieder haben das Projekt ja grundsätzlich erst einmal in den höchsten Tönen gelobt. Was ließ denn den Senat überhaupt glauben, eine Nachbildung eines der schrecklichsten Bauwerke der deutschen Geschichte sei ein würdiges Gedenkprojekt und werde nicht in ein disneylandartiges Happening ausarten, das den Opfern der deutschen Teilung Hohn spricht?
Sehr geehrter Abgeordneter! Ich habe versucht, deutlich zu machen, dass wir hier sehr klar unterscheiden müssen zwischen dieser Einschätzung, ob es ein angemessenes, hervorragendes oder kritisch zu sehendes Projekt ist, und der Frage, die wir uns gestellt haben: Sind die Anträge so gestellt worden, dass sie unter Sicherheitsaspekten genehmigt werden können? Wir haben nicht den ersten Aspekt beurteilt. Deshalb ist es auch eine gänzlich andere Frage. Wir haben beurteilt: Sind die Anträge so gestellt, dass wir sie unter Sicherheitsaspekten genehmigen können? Insofern ist das, was Sie jetzt hier fragen, eine vollkommen andere Sache als die, die wir beurteilt haben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Im zurückliegenden Jahreszeitraum hat die Berliner S-Bahn eine Minderleistung an Vertragsleistungen beim S-Bahnverkehr erbracht. Der Senat behält 26 Millionen Euro ein. Was passiert nun mit diesem Geld?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! – Es ist ein trauriger Rekord. Das muss man sagen. 26 Millionen Euro! Das ist für die Berliner S-Bahnnutzerinnen und -nutzer natürlich insofern eine schlechte Nachricht, weil für dieses Geld die eigentlich bestellten Leistungen nicht zur Verfügung stehen bzw. standen. Insofern sind wir bestrebt, dass solche Gelder möglichst nicht eingenommen werden. Aber wenn sie schon eingenommen werden, kann ich Ihnen versichern, dass sie den S-Bahn- oder den ÖPNVNutzerinnen und -Nutzern weiter zur Verfügung stehen. Das Geld fließt zurück, indem beispielsweise beim Regionalverkehr längere Züge geordert werden. Die Sicherheitsstandards werden erhöht. Womöglich werden auch neue S-Bahn- oder Fährverbindungen aufgerufen. Insofern lassen wir das eins zu eins in den ÖPNV zurückfließen.
Danke, Frau Senatorin! – Ich frage noch mal konkret nach: Beinhaltet das auch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bei der BVG, beispielsweise Zeittaktverdichtungen, mehr Fahrzeuge oder sogar die Beschaffung von mehr Fahrzeugen – Busse, Straßenbahnen oder U-Bahnen – für die BVG?
Vielen Dank für die Ausführungen, Frau Senatorin! – In der vorletzten Sitzung des Verkehrsausschusses haben Sie mitteilen können, dass es während des Umbaus am Bahnhof Schöneweide temporäre Aufzüge geben wird. Werden diese auch aus diesen Geldern finanziert, oder wie sieht dort die Finanzierung aus? Wissen Sie das schon?
Die Finanzierung ist sichergestellt. Ob die jetzt völlig aus diesen Geldern erfolgt, kann ich Ihnen jetzt nicht genau sagen. Aber selbst wenn die Gelder hier geringer wären, würden wir das sicherstellen. Wir haben ja ausgeführt, dass wir mit dem Mobilitätsgesetz eine vollkommen neue gesetzliche Grundlage auch für Barrierefreiheit haben. Wenn wir sagen, wir wollen Barrierefreiheit, dann möchten wir, dass gerade Menschen, die vielleicht nicht so mobil sind, auch das Angebot haben wie alle anderen. Deshalb war es uns besonders wichtig, dass wir gerade bei Dingen, die Leuchtturmprojekte sind, wo sich schon Bürgerinitiativen gegründet haben, wo sehr viel Nachfrage bei uns im Senat ist, das zur Verfügung stellen, was die Berlinerinnen und Berliner zu Recht bei uns einfordern. Der Aufzug wird gebaut. Wir werden die Mittel zur Verfügung stellen, und zwar unabhängig davon, ob jetzt viele Gelder zurückbleiben oder nicht. Insofern möchten wir dieses Add-on eigentlich nicht damit verbinden. Es ist ja auch volatiles Geld, und die Maßnahme gehört eigentlich zum Stamm unserer Aufgaben. Vielleicht zahlen wir es daraus, aber es besteht keine Abhängigkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche protokollarischen Ehrungen plant das Land Berlin für den türkischen Präsidenten Erdoğan anlässlich seines Staatsbesuchs am 28. und 29. September 2018 hier in Berlin?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Fresdorf! Zum Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten, Herrn Erdogan, gibt es ein Programm, das zwischen dem Auswärtigen Amt und der türkischen Botschaft abgestimmt ist. Die Beteiligung Berlins und der Einfluss darauf sind insofern nur begrenzt. Es gab grundsätzlich Interesse, sich in das Goldene Buch von Berlin einzutragen. Aktuell ist aber der Stand, dass das aus Termin- und Logistikgründen vermutlich nicht möglich sein wird. Ansonsten gibt es keine weiteren konkreten Beteiligungen Berlins an diesem Besuch – abgesehen davon, dass ich nicht weiß, ob sich Berliner Abgeordnete oder Bundestagsabgeordnete in einer Form an Veranstaltungen des Auswärtigen Amtes beteiligen.
Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage, Herr Fresdorf. – Dann geht die nächste Frage an Herrn Gläser.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Uns wurde in der letzten Plenarsitzung gesagt, es sei keine Eintragung ins Goldene Buch der Stadt vorgesehen. Jetzt erfahren wir aus den Medien, dass das offenbar doch stattfinden soll. Auf wessen Bertreiben wurde diese Planänderung vorgenommen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herrn Abgeordnete! Herr Abgeordneter Gläser! Ich habe es gerade gesagt: Die Eintragung ins Goldene Buch der Stadt ist normalerweise bei Staatsbesuchen ein Programmpunkt. Es war aber bis
zu dem Zeitpunkt der letzten Anfrage unklar, ob das stattfinden kann oder nicht. Es hat zwischenzeitlich dazu noch einmal Abstimmungen gegeben. Der aktuelle Stand ist, dass es keine Eintragung geben wird. Das war aber auch der Stand bei der letzten Beantwortung dieser Frage, weil es auch zu dem Zeitpunkt keine konkrete Vereinbarung gab, ob und wann eine solche Eintragung stattfinden soll. Insofern hat der Senat Sie korrekt informiert.
Vielen Dank! – Was sieht denn der Senat vor, um sich jenseits des protokollarisch Unvermeidbaren von dem Besuch Erdogans angemessen zu distanzieren?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Ubbelohde! Ich glaube nicht, dass es Aufgabe des Senats ist, sich explizit von Staatsbesuchern zu distanzieren. Wir werden das in angemessener Form gegebenenfalls, wenn es Anlass dazu gibt, begleiten und Themen, die dem Senat wichtig sind, in diesem Zusammenhang ansprechen.