In den §§ 25f ff. geht es um die Terrorabwehr. Sie schreiben innerhalb dieses Unterparagrafen nichts anderes als das Strafgesetzbuch. Gehört das so in ein Polizeigesetz? – Ich weiß nicht, wie der Kollege Lux das sieht, aber ich sehe das ein bisschen kritisch.
Jetzt komme ich zum Gesetz über den unmittelbaren Zwang. Da gibt es in der Tat wichtige Maßnahmen. Sie fordern die Ermächtigungsgrundlage für den Taser, § 2, Gesetz über den unmittelbaren Zwang. Wer hat es gefordert? – Die AfD-Fraktion schon im März 2017. Das ist unsere Forderung. Nichts Neues!
Sie fordern im Rahmen des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang die Novellierung des § 9. Hier geht es um den finalen Rettungsschuss. Das ist von der AfD-Fraktion eingebracht worden und steht auf der Unerledigt-Liste des Innenausschusses. Wieder nichts Neues! – Herr Dregger! Wo ist der große Wurf Ihres Gesetzentwurfs? Ich vermisse ihn. Da ist nichts Neues.
Sie machen mit Ihrem Antrag folgenden Fehler: Sie generieren eine einzige Drucksache in einem Gesetzentwurf. Unsere Philosophie war mitunter, dass wir den Senat gezielt auffordern, Maßnahmen unmittelbar zu ergreifen, die unsere Polizei vor schwerwiegenden Situationen absolut lässt. Das ist nämlich das nicht rechtssichere Handeln im Zusammenhang mit dem Taser. Was passiert aktuell dadurch, dass wir keine Ermächtigungsgrundlage haben? – Ein Polizist nutzt im Rahmen des Testverfahrens in Neukölln und Kreuzberg den Taser und schießt – Gott bewahre! – jemandem ein Auge aus. Der Polizist muss sich vor Gericht verantworten, weil wir keine Ermächtigungsgrundlage haben. Wir fordern sie, und der Senat setzt nicht um. Dann müssen wir es sukzessive machen und nicht anders.
[Beifall bei der AfD – Benedikt Lux (GRÜNE): Das versteht doch kein Mensch, was Sie da sagen! Das verstehen nicht mal Ihre Wähler!]
Wenn Sie alles in einen Gesetzentwurf packen – was wir übrigens alles schon einmal behandelt haben –, dann erlauben Sie der Koalition, diesen Gesetzentwurf mit einem Wisch abzulehnen. – Herr Kollege Dregger! Wir geben uns mit Sicherheit nicht der Illusion hin, dass auch nur der Hauch einer Chance besteht, dass diese Links- bis Linksaußenkoalition, die durchsetzt ist von Polizeihassern,
im Rahmen der Ermächtigungsgrundlagen auch nur einen Hauch von Befugniserweiterungen durchsetzen möchte. Das glauben Sie doch nicht im Ernst, oder?
Herr Dregger! Sämtliche Ermächtigungsgrundlagen, die wir im Rahmen der Polizeibefugnisse geben, sind nichts anderes als eine Reaktion, eine Bekämpfung von Symptomen, und Sie verkennen hierbei die Krankheit. 2015 hat war es Ihre Kanzlerin, die dafür gesorgt hat, dass wir in einer illegalen Migrationskrise mitunter über 770 Gefährder im Land haben. Sie haben immer noch eine Nibelungentreue zu Ihrer Kanzlerin. Sie sind in Ihrer Koalition auf Bundesebene gerade im Bruch der Schwesterparteien.
[Benedikt Lux (GRÜNE): Sie sind der Menschenhasser! – Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Reden Sie zum Thema!]
Mich würde einmal interessieren, wie Sie dazu stehen. Ich freue mich aber auf die Beratung im Innenausschuss. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CDU ist, das muss ich leider in aller Deutlichkeit sagen, dieser Stadt und dieser Stadtbevölkerung nicht würdig.
Meine Rede gegen den Antrag der CDU-Fraktion möchte ich – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin – mit einem Zitat von Benjamin Franklin beginnen. Dieser soll bereits im 18. Jahrhundert festgestellt haben: Wer Freiheiten aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.
Dieser Satz ist deshalb so richtig, weil er aufzeigt, dass Sicherheit und Freiheit eben keine Werte sind, die sich gegenseitig ausschließen. Genau dieses Gefühl soll mit
diesem Antrag allerdings zementiert werden. Als ich den Antrag gelesen habe, staunte ich nicht schlecht.
Ich hatte das Gefühl, dass sich die Berliner CDU mit Bayern, Sachsen und NRW in einen Wettbewerb um das schärfste Polizeigesetz begeben hat.
Der vorgelegte Antrag ist ein Sammelsurium aller in den letzten Jahren in Deutschland vorgelegten Polizeirechtsverschärfungen. Die Berliner CDU-Fraktion hat sich die Mühe gemacht und die Versionen mit den weitesten Eingriffsbefugnissen,
Besonders traurig ist, dass der Antrag der CDU in Teilen sogar stärker in die Grundrechte eingreifen will, als es die AfD in mehreren Anträgen gefordert hat. Mit Ihrem Antrag wollen Sie die Freiheiten der Berlinerinnen und Berliner aufs Spiel setzen und versprechen im Gegenzug ein Mehr an Sicherheit.
Erstens werden die vorgeschlagenen Maßnahmen die Sicherheit in der Stadt nicht einmal um einen Deut steigern. Zweitens gehen Ihre vorgeschlagenen Maßnahmen an den Lebensrealitäten der Berlinerinnen und Berliner meilenweit vorbei. Die subjektive individuelle Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner wird sogar gefährdet. Ein Eingriff in informationstechnische Systeme funktioniert nur über Sicherheitslücken, die nicht geflickt werden. Die Wahrscheinlichkeit, durch ungerechtfertigte polizeiliche Maßnahmen in der eigenen Freiheit eingeschränkt zu werden, steigt – spätestens durch die Ausweitung der nicht so genannten Schleierfahndung auch auf Delikte nach dem Aufenthaltsrecht. Diese Regelung ist eine Einladung an die Polizei, Racial Profiling zu institutionalisieren. Erfahrungsgemäß nimmt die Berliner Polizei solche Einladungen selten an, aber die CDU will sie dazu verpflichten.
Darüber hinaus ist bemerkenswert, wie geschichtsvergessen die Berliner CDU-Fraktion tatsächlich agiert.
Noch vor zwei Jahren hat hier ein Innensenator namens Frank Henkel mitregiert – er ist heute nicht anwesend.
Fünf Jahre lang hat die CDU nichts getan, um die Sicherheit in der Stadt nachhaltig zu verbessern. Nichts haben Sie in fünf Jahren hinbekommen.