Danke schön! – Keine Nachfrage. Dann hat Herr Gläser von der AfD-Fraktion das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich würde gern wissen: Was ist denn, wenn eine verheiratete Mutti dahin kommt, zu so einer Anlaufstelle, und sich beraten lassen will zum Thema „So sind meine Schulden“ oder „So ist mein Mietvertrag“? Wird die dann auch beraten, oder wird die abgewiesen?
Grundsätzlich wird keine Frau abgewiesen und auch kein Mann, wenn jemand Hilfe sucht und irgendwo ankommt. Das ist ja die Besonderheit dieser Anlaufstellen, dass sehr vernetzt gearbeitet wird. Das heißt, alle Beratungsstellen sind im Hintergrund vernetzt, und jeder, der kommt und Hilfe bekommt, kriegt da auch entsprechend eine Orientierung und auch eine Begleitung. Aber Sie haben, glaube ich, eines nicht verstanden: Natürlich haben viele Familien viele Fragen. Dafür gibt es sehr viele Angebote in der Stadt. Aber die Situation der Alleinerziehenden ist noch mal schwieriger. Deswegen ist es uns wichtig, dass wir gezielt Angebote für Alleinerziehende einrichten. Das ist tatsächlich etwas ganz Neues. Es läuft gut, wird sehr gut angenommen.
Man muss dabei auch akzeptieren, dass sich in Deutschland die Familienform verändert. Die Zeiten sind vorbei, wo unter Familie nur Vater, Mutter, Kind und Eheschein verstanden wurde. Die Lebensformen ändern sich grundsätzlich, und die Alleinerziehenden gehören dazu. Berlin ist die Hauptstadt der Alleinerziehenden. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier auch gezielte Angebote für die Alleinerziehenden einrichten.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat: Nach der Erklärung des Innensenators vor einer Woche, nach über anderthalbjähriger Ablehnung eines entsprechenden CDU-Antrags nun doch ein Gesetzentwurf zur Ausdehnung der Videoaufklärung vorlegen zu wollen: Wie lautet der entsprechende angestrebte Gesetzentwurf? Welches werden die gesetzlichen Voraussetzungen sein? Bis wann wird der Gesetzentwurf das Abgeordnetenhaus erreichen? – Danke!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dregger! Ich habe in der Vergangenheit schon öfter dazu Stellung genommen. Wir haben auch im Innenausschuss darüber diskutiert, dass es in meiner Verantwortung liegt, die Vorschläge für die Sicherheit Berlins zu unterbreiten. Und dass ich an den kriminalitätsbelasteten Orten in dieser Stadt, an den Stellen, an denen die Polizei vorschlägt, neben verstärkter Polizeipräsenz auch eine Videobeobachtung vorzunehmen, das durchaus unterstütze. Wir haben das vielfältig miteinander diskutiert. Im Moment läuft noch der Testlauf zur mobilen Videoüberwachung an diesen Orten. Dieser Testlauf hat Ergebnisse gezeigt, die durchaus positiv sind, verdrängende Effekte beispielsweise. Wir werden in diesem Ergebnis des Testlaufs aber auch sehen, dass der Aufwand zur Beobachtung auf der Basis des gegenwärtig geltenden ASOG sehr hoch ist und dass die Polizei deshalb vorschlägt, an solchen Stellen Veränderungen vorzunehmen. Auf solche Vorschläge reagiere ich. Ich werde einen Vorschlag der Innenverwaltung erarbeiten, der dann erst mal in der Koalition besprochen wird. Wann dieser Vorschlag das Abgeordnetenhaus
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Verstehe ich Sie richtig, dass es keinen Gesetzentwurf gibt, dass es keine Abstimmung innerhalb der Koalition dazu gibt und dass Sie selbst davon ausgehen, dass dieser Gesetzentwurf niemals das Abgeordnetenhaus in dieser Legislaturperiode erreichen wird?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Innensenator! Ist Ihnen denn die jüngst veröffentlichte Evaluation aus Nordrhein-Westfalen bekannt, die das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen angefertigt hat, die bekanntlich zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die polizeiliche Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen in verschiedenen Städten kaum zu merkbaren Ergebnissen bei der Kriminalitätsbekämpfung geführt hat?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schrader! Ja, diese Studie ist mir bekannt. Aber Ihnen sind bestimmt auch andere Studien mit anderen Ergebnissen bekannt.
Es gibt keine pauschale Lösung an dieser Stelle. – Ich behaupte auch an keinem Punkt, dass wir allein mit Videobeobachtung Kriminalität bekämpfen könnten. Das ist vor allem mit verstärktem Einsatz von Polizistinnen und Polizisten möglich. Die Diskussion zu den Bahnhöfen beispielsweise in Berlin haben wir erst bekommen, nachdem die BVG und die S-Bahn Personal von den Bahnhöfen abgezogen und dann durch Kameras ersetzt haben. Aber natürlich kann man sich die Kriminalitäts- und Vandalismusentwicklung innerhalb des öffentlichen Personennahverkehrs anschauen, die ist eindeutig rückläufig. Und dann liegt eine Korrelation mit einer Videobeobachtung an dieser Stelle durchaus nahe. Ich sage aber noch mal, das ist keine pauschale Antwort. Das geht auch nicht flächendeckend. Die Heilsversprechen, die es im öffentlichen Raum auch von der Seite, die jetzt gerade Beifall geklatscht hat, vor allem gibt, die lassen sich nicht einlösen. Es ist ein Instrument, das sehr sorgsam mit Augenmaß eingesetzt werden muss nach meiner Überzeugung. Dazu werde ich einen Vorschlag unterbreiten, und der wird dann politisch diskutiert werden.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Der Sonderfahrdienst ist ein wichtiger Teil für die Mobilität für Menschen mit Behinderungen in unserer Stadt. Daher frage ich den Senat, wie der Stand der Ausschreibung zum Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderungen ist.
Vielen Dank, Frau Fuchs! – Ich kann Ihnen berichten und den Abgeordneten natürlich insgesamt, dass der Vertrag am 26. Juni unterzeichnet wurde und zum 1. Juli in Kraft tritt. Es gab ein Ausschreibungsverfahren für die Regie- und Beförderungsleistungen des Sonderfahrdienstes, und zwar für die Jahre 2018 bis 2020 mit der Verlängerungsoption wie in der Vergangenheit auch. Der Vertrag
wurde, wie gesagt, unterzeichnet. Er gilt ab dem 1. Juli. Und was für ganz viele Menschen, die den Sonderfahrdienst nutzen, sehr wichtig ist: Es gab dabei keinerlei Einschränkungen bei der Qualität oder bei der Anzahl der Fahrten.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Gab es denn Kostensteigerungen in dem neuen Vertrag des Sonderfahrdienstes?
490 000 Euro. Diese Kostensteigerung ergibt sich in erster Linie daraus, dass die Fahrer und Fahrerinnen und die Beifahrerinnen und Beifahrer höhere Löhne erhalten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Vor dem Hintergrund der auch in diesem Haus nicht immer sachlich geführten Debatte über die Ausschreibung des Betriebs der öffentlichen Toiletten frage ich den Senat: Welche Verbesserungen erwartet der Senat von dem Vertrag mit der Firma Wall, der erneut abgeschlossen worden ist?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Kollegin Topaç! Wir haben in der Tat diese Woche den Zuschlag für eine neue Toilettenanlage an die Firma Wall vergeben. Es hat diese Ausschreibung europaweit großes Interesse gefunden. Wir haben jetzt den
Vertrag für 15 Jahre abgeschlossen. Sie wissen, wir haben Werbung und Toilettenanlagen jetzt getrennt. Im Januar wurde der Werbevertrag für rund 350 Millionen Euro Einnahmen für Berlin abgeschlossen. Wir haben jetzt mit Wall vereinbart, dass bis zum Jahr 2021 280 neue Toilettenanlagen aufgebaut werden statt der bisher 251. Danach werden bis 2023 366 Toilettenanlagen aufgebaut. Das heißt, wir haben in der Stadt deutlich mehr Toiletten als zuvor. Das ist besonders wichtig für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung.
Aber nicht nur die Quantität wird sich erhöhen, auch die Qualität wird sich verbessern. Die Toiletten sind einerseits nicht mehr an Standorten von Bezirken, wo besonders viel Werbung ist, sondern die Standorte sind jetzt bedarfsgerecht mit den Bezirken gemeinsam ausgewählt. Wir haben in den Toiletten besonders behindertengerechte Einrichtungen. Wir haben Wickeltische an 28 Anlagen.
[Mario Czaja (CDU): Ich finde, Sie könnten für Wall arbeiten! – Heiterkeit bei der CDU, der AfD und der FDP]
Und wir haben ein besonders gutes selbstreinigendes System. Wir haben eine Kontrolle durch die Berliner Wasserbetriebe eingeführt, die es zuvor nicht gab. Die werden die Toilettenanlagen regelmäßig kontrollieren, damit sie auch sauber sind. Dann haben wir eine Toiletten-App, damit sie auch gut auffindbar sind.
Das heißt, wir haben, wenn man es so sagen kann, eine Infrastruktur geschaffen in einer alternden Gesellschaft, die europaweit, so glaube ich, ganz vorne ist.