müssen wir was verändern. Das Mobilitätsgesetz ist hierfür die Grundlage, denn weniger Abgase bedeuten natürlich auch weniger Schadstoffe.
Hören Sie einfach mal zu! – Hier habe ich vor allem die Stickoxide im Blick. Diese haben in den vergangenen Jahren zweifelhafte Prominenz erlangt. Mit dem Vorrang von ÖPNV, Radverkehr und Fußverkehr werden wir mittelfristig einen großen Beitrag leisten, dass die gesundheitsgefährdenden Reizgase gesenkt werden.
[Gunnar Lindemann (AfD): Dann gehen Sie mit gutem Beispiel voran und schaffen Ihren Dienstwagen ab! Fahren Sie doch selbst ÖPNV!]
Damit helfen wir auch den Menschen, die sich nicht den Umzug in ein sauberes Viertel leisten können. Damit leisten wir einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in der Stadt.
Wenn wir Mobilität gestalten, dann prägen wir auch das Gesicht unserer Stadt. Wir entscheiden jetzt darüber, wie attraktiv Berlin in den nächsten Dekaden für die Menschen sein wird. Damit entscheiden wir auch über den Wirtschaftsstandort Berlin.
Wenn um uns herum alle europäischen Städte umbauen und ein menschenfreundliches Flair ins Zentrum ihrer Verkehrspolitik stellen, droht Berlin, bald den Status einer coolen Metropole zu verlieren.
Ich bin im letzten Jahr viel in anderen Metropolen unterwegs gewesen. Auch wenn Sie es nicht sehen wollen: London, Paris, Moskau, Brüssel – sie alle arbeiten mit Hochdruck und intensiv an neuen Verkehrskonzepten, die das Stadtbild ihrer Städte massiv verändern werden.
Die schmutzigen und lauten Pkw werden zunehmend aus dem Stadtbild verschwinden und Platz machen für Flaniermeilen und eine gute Infrastruktur für Radverkehr. Das ist die Zukunft!
Das Mobilitätsgesetz garantiert, dass Berlin hier nicht den Anschluss an diese europäische – und ich glaube, ich kann auch sagen: weltweite – Entwicklung verliert.
Das neue Gesetz, wir haben es mehrfach gehört, ist nicht nur wegen seiner Inhalte so bedeutend, sondern auch wegen seiner Entstehungsgeschichte. Die Initialzündung kam aus der Zivilgesellschaft.
Wir als Koalition haben sie aufgenommen und mit sehr vielen aus der Stadtgesellschaft an diesem Gesetz gearbeitet.
Wir haben viel geschafft, sind aber noch nicht am Ziel. Auf die erste Etappe werden die weiteren folgen – Fußverkehr, intelligente Mobilität und Wirtschaftsverkehr.
Wir haben ein klares Ziel, und das ist die lebenswerte Stadt. Dafür beginnen wir jetzt mit dem Umbau. Das Mobilitätsgesetz legt das Fundament für eine neue Mobilität, und ich kann Ihnen sagen: Das ist erst der Anfang. Jetzt geht es erst richtig los! – Vielen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Um Gottes willen! – Zurufe von der CDU, der AfD und der FDP]
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. – Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 18/0878 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Annahme mit Änderungen. Wer der Gesetzesvorlage mit den Änderungen der Beschlussempfehlung des Fachausschusses sowie den weiteren Änderungen der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/1177 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen und die beiden fraktionslosen Kollegen. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mobilitätsgewährleistung so beschlossen.
Zum Gesetzesantrag Drucksache 18/1125 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen AfD bei Enthaltung der CDU die Annahme. Wer dem Gesetzesantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die AfD-Fraktion und die beiden fraktionslosen Kollegen. Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es bei der CDU-Fraktion. Damit ist auch dieses Gesetz so beschlossen.
Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0801 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung auch mit Änderungen. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Kollegen. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zu den beiden Anträgen der Fraktion der CDU Drucksache 18/1112 und 18/1154 wird die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Sie wissen, die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten werden sie zurückgewiesen.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu. Eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die erste Frage rufe ich ein Mitglied der Fraktion der SPD auf. Ich bitte, an das Rednerpult zu treten. Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. – Frau Kollegen Çağlar, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Ich frage den Senat: In welchen Bezirken werden die neuen Anlaufstellen für Alleinerziehende eröffnet – Anlaufstellen, wo die Alleinerziehenden zu Fragen des täglichen Lebens wie Wohnen, Arbeit, Verschuldung, Kinderbetreuung und weiteren Themen beraten werden und wo auch Angebote vermittelt werden? Wie bewertet der Senat das Konzept?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Çağlar! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung ist gefallen, wir werden weitere Anlaufstellen für Alleinerziehende in Berlin einrichten. Bisher gab es in zwei Bezirken zentrale Anlaufstellen für Alleinerziehende, und zwar in Reinickendorf und Marzahn-Hellersdorf. Wir rollen dieses erfolgreiche Konzept nun auf drei weitere Bezirke aus – Mitte, Lichtenberg und Neukölln.
Wie sind wir vorgegangen? – Wir sind nach dem Anteil der Alleinerziehenden vorgegangen, haben aber auch die soziale Situation in den Bezirken berücksichtigt und geschaut, welcher Bezirk schon sehr weit in der Konzeption ist. Die Regierungsfraktionen wollen, dass das Konzept auf alle Bezirke ausgeweitet wird. Es ist aber schon mal ein guter Schritt, dass wir solche zentralen Anlaufstellen für Alleinerziehende nun in fünf Bezirken haben. Wir haben in Berlin über 30 Prozent Familien, die alleinerziehend sind. Das ist ein Trend, die Zahl ist steigend – auch bundesweit übrigens. Aber Berlin ist die Hauptstadt der Alleinerziehenden. Der Anteil von Frauen ist mit über 92 Prozent sehr hoch. Ich will hier auch nicht verallgemeinern und sagen, jeder, der alleinerziehend ist, hat auch soziale Probleme. Die Gruppe ist sehr heterogen. Aber wir beobachten tatsächlich, dass es gar nicht so leicht ist, wenn man alleinerziehend ist. Da ist natürlich die Last größer, und deswegen brauchen meistens diese Frauen verstärkt Unterstützung.
Wir beobachten leider auch, dass alleinerziehende Frauen stärker vom Armutsrisiko betroffen sind, der SGB-II
Anteil ist mit über 45 Prozent sehr hoch. Höhere Beteiligung an Arbeitslosigkeit, Schulabschlüsse oder Berufsabschlüsse, die fehlen: Das sind alles Themen, die wir stärker beobachten. Und auch in der gemeinsamen Strategie, Armut in Berlin zu bekämpfen, sind die Alleinerziehenden im Fokus, denn hier geht es auch um Kinderarmut. Denn die Kinder, die in diesen Familien aufwachsen, sind stärker von Kinderarmut betroffen. Deswegen ist diese Maßnahme mit Unterstützung des Parlaments eine sehr gute Maßnahme. Ich glaube, viele alleinerziehende Frauen, aber auch Männer können durch diese Anlaufstellen Hilfe bekommen, was Wohnraum angeht. Sie sind viel stärker von der Knappheit von Wohnraum betroffen. Kitaplätze, Ausbildung nachholen, Schulabschlüsse – all diese Themen spielen dort eine Rolle. Ich habe auch eine zentrale Koordinierungsstelle eingerichtet, damit wir genau schauen, in welchem Bezirk gibt es welche Angebote, wo gibt es Lücken, dass wirklich in allen Bezirken die Alleinerziehenden in einer ähnlichen Qualität eine Hilfestellung bekommen. – Vielen Dank!
Danke schön! – Keine Nachfrage. Dann hat Herr Gläser von der AfD-Fraktion das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!