Herr Förster! Ihr Vertrauen in die HU in allen Ehren, aber glauben Sie wirklich, dass ein Hochschulprofessor, an dem jetzt das Wohl und Wehe hängt, sich gegen die anderen drei Vertreter der konservativen Muslimverbände durchsetzen kann? – So ist nämlich die Situation momentan.
Das würde ich mir erst noch mal gern ansehen wollen. Den Hochschulprofessor, der das entsprechend als Gründungsdirektor leitet, habe ich selbst noch als Professor während meines Geschichtsstudiums kennengelernt und als sehr durchsetzungsfähig erlebt – auch gerade, was die Verteilung von Noten und die strenge Bewertung von Hausarbeiten betrifft.
Da sehe ich schon eine sehr große Kompetenz und habe auch ein großes Vertrauen in die Entscheidungen, die er trifft. Das ist wahrscheinlich wie bei den Fraktionssitzungen. Da gibt es auch Leute, die zwar formal in der Minderheit sind, sich aber trotzdem mal mit Themen und Vorschlägen durchsetzen. Ich glaube, es hängt nicht immer davon ab, wie viele zahlenmäßig da sind, sondern
auch davon, wie geschickt man argumentiert und wie gewinnend man auftritt, um andere zu überzeugen. Das ist wohl auch allgemein an der Stelle festzuhalten.
Ansonsten sagt ja auch niemand, dass dieser Weg, der beschritten wird, vollkommen frei von Korrekturmöglichkeiten ist. Wir müssen ihn erst mal gehen bzw. einrichten. Auch die evangelische und die katholische Theologie und deren Entstehungsgeschichte sind nicht frei von Irrtümern. Auch da gab es Probleme. Da gibt es ja auch die ganze Bandbreite. Ich hatte bei der letzten Debatte schon mal darauf hingewiesen. Man denke nur an die katholische Kirche: Ich meine z. B. die Bandbreite zwischen einem Bischof Kamphaus in Limburg und einem Bischof Dyba in Fulda – beide in Hessen –, der eine, der die Schwangerenkonfliktberatung gegen Papst Johannes Paul II durchführen wollte, und der andere, der die Homosexuellen als degeneriert bezeichnete. Das war die Bandbreite in einem Bundesland. Und da sagen Sie, solch eine Bandbreite gibt es bei den muslimischen Verbänden? – Ja, die gibt es da auch, aber die gibt es eben auch bei der katholischen Kirche und anderen Glaubensgruppen. Das ist nun mal so, und das ist im Endeffekt schwierig zu handhaben.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, letzten Endes haben Sie der AfD noch eine Steilvorlage geliefert, indem sie einen Antrag eingereicht hat, der so überhaupt nicht geht. Wir haben gerade bei der Hochschulautonomie und bei den bestehenden Verträgen gar nicht die Möglichkeit, einfach etwas rückabzuwickeln. Und das Geld würde auch nicht einfach in den Landeshaushalt fließen; wir haben Hochschulverträge, wo wir den Hochschulen Gelder für bestimmte Projekte zur Verfügung stellen. Deswegen muss man sagen: Erst sachkundig machen, was geht und was funktioniert, und nicht etwas beantragen, was von vornherein rechtlich aussichtslos ist. – Herzlichen Dank!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Kollegin Jarasch das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion über das Islamische Institut an der HU ist vor allem ein Reflex auf die schrille Islamdebatte, die seit Monaten in Deutschland geführt wird. Der Sache wird sie bei weitem nicht gerecht. Die gesamte Frage der Sinnhaftigkeit dieses Instituts konzentriert sich bei den meisten Stichwortgebern bislang auf den Beirat und da wiederum fast ausschließlich auf die Frage, ob der Verband DITIB dabei ist oder nicht und liberale Verbän
de einen Sitz bekommen. Dabei wird völlig verkannt, dass die eigentliche theologische Auseinandersetzung nicht im Beirat stattfinden wird, sondern im Institut, unter Professoren, unter Lehrenden und Lernenden.
Über die Zusammensetzung des Beirats sind auch wir Grünen nicht glücklich, das habe ich mehrfach öffentlich deutlich gemacht. Die Konzentration auf die Verbände ist aus religionspolitischer Sicht falsch, denn das religiöse Leben findet in den Moscheegemeinden statt – von denen es in Berlin ein breites Spektrum gibt – und nicht in den Verbänden.
Die Chance auf eine Neuaufstellung der Berliner Islampolitik ist deshalb im Zusammenhang mit der Institutsgründung vertan worden. Eine solche Neuaufstellung ist aber ein politisches Projekt, das man nicht einfach der Hochschule und auch nicht der Wissenschaftspolitik überhelfen kann. Es ist eine Aufgabe für eine aktive, gestaltende Religionspolitik.
Auch die Fokussierung der Debatte auf die Beschäftigungsperspektiven der Absolventen als Imame und in Gemeinden greift zu kurz. Dabei wird nämlich entweder die Macht der Verbände völlig überschätzt, ihren heterogenen Mitgliedern Personalpolitik zu verordnen, oder aber übersehen, dass einige Verbände selbst ausbilden und dass türkische Diyanet-Imame schon allein deshalb nach Deutschland entsendet werden, weil das für sie einen Karrieresprung bedeutet. Darauf werden sie kaum zugunsten deutscher Absolventen verzichten.
Aber so fehlgeleitet manche Erwartungen sein mögen und so berechtigt die Enttäuschung über die vorerst endgültige Zusammensetzung des Beirats – das alles zeigt keineswegs, dass wir zurück auf Los müssten oder dass gar die Gründung des Islamischen Instituts an der HU selbst ein Fehler wäre, wie die AfD es nahelegt.
An dieser Stelle würde ich gerne – mit Erlaubnis des Präsidenten – aus dem Gutachten zitieren, das Sie in Ihrem Antrag anführen. Ich zitiere:
„Weil der Beirat nicht Religionsgemeinschaft ist, sondern Ausübungsorgan für die Rechte von Religionsgemeinschaften, steht jedes Beiratsmodell unter dem Vorbehalt“, dass eine oder mehrere Religionsgemeinschaften ihre volle Rechtsstellung geltend machen und damit aus dem Modell aussteigen. … Das Beiratsmodell stellt damit eine pragmatische Lösung dar, die in der gegenwärtigen Lage nützlich sein mag, aber nicht dauerhaft Bestand haben muss.
Zitat Ende. – Besser, sehr geehrte Kollegen von der AfD, ließe sich nicht zusammenfassen, was der Beirat ist. Nicht selbst Religionsgemeinschaft, sondern ein Übergangskonstrukt, weil wir bislang noch zu wenig musli
mische Gemeinschaften haben, die selbst als Religionsgemeinschaften anerkannt sind. Ich freue mich auf den Tag, an dem sich das ändert und dieser Beirat dadurch überflüssig wird, dass wir womöglich mehrere muslimische Religionsgemeinschaften in Berlin haben, die dann selbst ihre verfassungsmäßigen Rechte vertreten können.
Und jetzt zur Hauptsache! Das ganze Hin und Her und auch die Startschwierigkeiten bei der Einrichtung einer islamischen Theologie an HU zeigen gerade, wie dringend wir ein solches Institut brauchen, und nicht etwa, dass wir es rückabwickeln könnten.
Wir brauchen es deshalb, weil die Berliner Muslime ein Recht darauf haben, ihre eigene Religion kritisch zu diskutieren, akademisch zu durchdringen und die Ergebnisse dieser Forschung für diese Gesellschaft, in der sie leben, fruchtbar zu machen.
Weshalb eigentlich sind die Mitbestimmungsrechte der katholischen und der evangelischen Kirche kein Aufregerthema? – Weil wir uns darauf verlassen, dass sie aufgeklärt agieren, Wissenschaftsfreiheit respektieren und keinen Fundamentalismus an den Hochschulen betreiben. Und das ist so, weil die Auseinandersetzung mit anderen Perspektiven und säkularen Ansichten und die lange Tradition in einer kritisch-hermeneutischen Beschäftigung mit Texten an den Hochschulen fundamentalistische Tendenzen gezähmt und eine aufgeklärte Theologie gestärkt haben. Je lauter also die Stimme der islamischen Theologie an deutschen Unis wird, desto mehr werden wir auch als Gesellschaft insgesamt von einem aufgeklärten Islam profitieren,
von einem Islam, der nicht nur zu Deutschland gehört, sondern der irgendwann selbstverständlich auch gehört wird, Herr Hansel, vielleicht sogar von Ihnen! Dieses Ziel ist die Geburtswehen der Institutsgründung allemal wert. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Zu dem Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0461 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen CDU bei Enthaltung AfD die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum 5. Juli 2018. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltung? – Bei der AfD.
Die FDP hat auch dagegengestimmt. Gut, dann halten wir das so fest. – Darf ich noch mal fragen: Die beiden fraktionslosen Abgeordneten haben auch dagegengestimmt? – Enthaltung!
Dann kommen wir jetzt zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/1065. Es wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag Drucksache 18/1065 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion und die beiden fraktionslosen Kollegen. Gegenstimmen? – Das sind SPD, CDU und die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Gibt es Enthaltungen? – Nicht der Fall.
Stadtbahn und der Nord-Süd-Verbindung im transparenten sowie diskriminierungsfreien Vergabeverfahren vergeben
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 19. April 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. Mai 2018 Drucksache 18/1045
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 19. April 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. Mai 2018 Drucksache 18/1047
In der Beratung beginnt die FDP-Fraktion. Herr Kollege Henner Schmidt hat das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben nun lange genug massenweise Probleme bei der S-Bahn gehabt. Nun gilt es, die Ausschreibung der