S-Bahnleistung für die nächsten Jahrzehnte so zu gestalten, dass ein leistungsfähiges S-Bahnsystem ermöglicht wird; denn die S-Bahn ist wirklich das Rückgrat des ÖPNV in unserer Stadt.
Schon im November letzten Jahres haben wir Freien Demokraten ebenso wie die CDU Anträge vorgelegt, die auf eine ganz wesentliche Frage der S-Bahnausschreibung hinweisen, nämlich: Der bisherige Betreiber darf in der Ausschreibung nicht allein schon dadurch bevorteilt werden, dass er als einziger gebrauchte Fahrzeuge einsetzen kann und deshalb billiger wird. Auf diese Weise kann es jedenfalls keinen fairen Wettbewerb geben, und damit gibt es auch kein gutes Angebot für die Nutzrinnen und Nutzer der S-Bahn.
Deshalb ist es so extrem wichtig zu klären, wie der Kauf und die Wartung der Fahrzeuge für die S-Bahn geregelt werden sollen. Kurz vor Jahresende 2017 hat auch Senatorin Günther diese Frage thematisiert. Sie hat mit ihrer Markterkundung abgefragt, dass explizit der Fahrbetrieb der S-Bahn von der Bereitstellung und Wartung der Fahrzeuge getrennt betrachtet werden soll. Das war etwas überraschend, nachdem im Verkehrsausschuss über Monate keine Gedanken in dieser Richtung berichtet wurden. Ich hatte auch den Eindruck, dass große Teile der Koalitionsfraktionen durch diesen Vorstoß zwischen den Jahren stark überrascht wurden. Und nachdem ich eben die Debatte beim RBB gesehen habe, glaube ich, dass Grüne und CDU da immer noch nicht auf einer Linie sind. Da bin ich gespannt, wie jetzt die Debatte läuft.
Wir Freien Demokraten haben mit unserem vorliegenden Antrag Folgendes vorgeschlagen: Wir denken, es ist sinnvoll, Regelungen einzubauen, die dem nachfolgenden Betreiber das Recht zugestehen, die gebrauchten Fahrzeuge des vorhergehenden Betreibers zu übernehmen. Auch dadurch wäre ein fairer Wettbewerb auf recht einfache Weise hergestellt.
Der Senat betrachtet nun andere Modelle. Er möchte separat vom S-Bahnbetrieb einen Fahrzeugpool, also einen eigenen Anbieter für Fahrzeugbeschaffung und wartung. Teile der rot-rot-grünen Koalition wollen diesen Fahrzeugpool dann am liebsten auch noch landeseigen betreiben. Ganz abgesehen davon, dass hier wieder der von mir immer wieder zitierte Verstaatlichungsfimmel der rot-rot-grünen Koalition durchschlägt, hätte die landeseigene Lösung ganz besondere Nachteile. Es entstünde nämlich noch eine Schnittstelle – zwischen einem landeseigenen Fahrzeugbereitsteller, der die Wagen wartet, und dem Hersteller, der sie liefert.
Normalerweise liefern Hersteller das in solchen Konstruktionen mit der Wartung zusammen. Sie schaffen also eine weitere Schnittstelle. Ein landeseigener Fahrzeugpool macht die Sache noch komplizierter.
Eine solche komplexe Struktur freut dann eigentlich nur noch die Anwaltskanzleien, die dann gerne das gegenseitige Verklagen der diversen Beteiligten betreuen.
Manche in der rot-rot-grünen Koalition träumen auch noch von einer Komplettverstaatlichung alle Komponenten des Systems, die alles angeblich einfacher machen würde. Das sind reine Ablenkungsmanöver. Es fängt schon damit an, dass die DB Netz AG das Schienennetz partout nicht hergeben will.
Ich rufe die Koalitionsfraktionen deshalb dazu auf, sich auf realistische Varianten zu konzentrieren. Wir als Freie Demokraten haben sowieso die feste Überzeugung, dass das Land Berlin nicht der optimale Betreiber ist. Das berüchtigte S-Bahnchaos war eines, das unter lauter Unternehmen entstanden ist, die zu 100 Prozent staatlich waren. Wenn es ein abschreckendes Beispiel dieser sozialistischen Folklore gibt, der Staat mache alles besser, dann ist es doch gerade die Berliner S-Bahn.
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Oliver Friederici (CDU) – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]
Unser FDP-Ansatz mit der Übergabeoption ist einfach. Er hat weniger Schnittstellen und erhält auch die operative Einheit von Fahrbetrieb und Wartung.
Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen; die beantworte ich auch gerne. Wenn Sie so viel reden, Herr Schneider, dann mache ich das. – Der CDU-Antrag, der generell in die richtige Richtung geht, hat hier noch keinen so konkreten Vorschlag. Die CDU hat einen Haken drin, sie möchte bereits entschiedene Vergaben wieder rückgängig machen. Das ist schwierig, weil es zusätzliches Chaos und Unsicherheiten verursacht und sicherlich auch viel Geld kosten wird. Deshalb werden wir als Freie Demokraten uns beim CDU-Antrag enthalten. Beide Anträge sind aber richtig in der Forderung, den Senat aufzurufen, die Ausschreibung der S-Bahn für die nächsten Jahrzehnte sauber zu strukturieren, zu durchdenken und dabei auch mehr Varianten zu diskutieren als es bisher und auch in der Markterkundung von Frau Günther geschehen ist.
Das sind wir einer funktionierenden S-Bahn und damit auch einer funktionierenden Stadt schuldig. – Vielen Dank!
[Torsten Schneider (SPD): Ich wäre ja schon froh, wenn die Staats- und Dieselflotte funktionieren würde! Staatsversagen hier! Lauter Staatsunternehmen! Weltweiter Zusammenbruch! – Ich bin schon ruhig, Herr Präsident!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zuverlässigkeit ist aktuell die größte Herausforderung bei der Berliner S-Bahn.
Die SPD erwartet, dass die Deutsche Bahn ihren Verpflichtungen für ein stabiles, zuverlässiges S-Bahnnetz in der Hauptstadt nachkommt und viel mehr investiert, als sie das bisher tut. Gleichzeitig ist anzuerkennen, dass der Senat mit der Deutschen Bahn für die Interimsverträge zusätzliche Leistungen vereinbart hat – etwa der Einsatz von Ökostrom, die Schaffung von mehr Sicherheit in den Bahnen und auf den Bahnhöfen, mehr Sauberkeit und Investitionen in den Fahrzeugkomfort der im Einsatz befindlichen Züge.
Für die SPD ist die S-Bahn ein Teil der Daseinsvorsorge. Das verdeutlichen folgende Zahlen: rund 88 000 Zugkilometer täglich, bis zu 1,4 Millionen Fahrgäste am Tag, 327 Kilometer Streckenlänge, 166 Bahnhöfe, 650 Züge. Angesichts dieser eindrucksvollen Zahlen und der damit verbundenen Verantwortung für die Stadt lehnt die SPD unkalkulierbare Experimente bei den Ausschreibungen für die S-Bahn ab.
Die SPD-Fraktion favorisiert weiter einen S-Bahnbetrieb aus einer Hand in den drei Berliner Teilnetzen Ring SüdOst, Stadtbahn und S-Bahn Nord-Süd. Eine Zersplitterung lehnen wir ab.
Trotz des Wettbewerbs dürfen den Beschäftigten der Berliner S-Bahn keine Nachteile entstehen. Über die haben Sie gar nicht gesprochen, aber das ist von der FDP ja auch nicht anders zu erwarten.
An dieser Stelle möchte ich den rund 3 000 Beschäftigten der S-Bahn Berlin für ihren täglichen persönlichen Einsatz und für ihre Arbeit trotz widriger Bedingungen danken.
die Verkehrsleistung der S-Bahn seit 2008 um 17 Prozent zu erhöhen und 12,4 Prozent mehr Fahrgäste zu transportieren. Vielen Dank dafür!
Lassen Sie mich am Schluss noch etwas zur Zukunft des Berliner S-Bahnnetzes angesichts der wachsenden Stadt sagen. Rot-Rot-Grün hat 13,5 Millionen Euro Planungsmittel im aktuellen Doppelhaushalt für den Ausbau des schienengebundenen Nahverkehrs bereitgestellt. Die Koalition will die noch vorhandenen eingleisigen Strecken im S-Bahnnetz ausbauen und Projekte wie die Express-S-Bahn von Nauen über Spandau in die Berliner Innenstadt sowie den Weiterbau der im Bau befindlichen S 21 gemeinsam zügig vorantreiben. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Heinemann! Sie sind ja nun schon ein paar Jahre im Parlament,