Frau Senatorin! Dann ergibt sich doch die Nachfrage fast von selbst, denn ungeachtet des erwähnten Gerichtsurteils und offenbar Ihrer Auffassung, äußerte der Justizsenator, Ihr Kollege im Senat, am Donnerstag gegenüber dem RBB – ich zitiere:
Ich denke, es wird am Ende so sein, dass wir Lehrerinnen mit Kopftuch an Berlins Schulen haben werden.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das Neutralitätsgesetz gilt, das Neutralitätsgesetz wird umgesetzt, und das wird die persönliche Meinung des Justizsenators gewesen sein.
Das kann er gerne äußern. Die Position des Innensenators, wo das Neutralitätsgesetz angesiedelt ist, ist eindeutig: dass wir der Auffassung sind, dass das Neutralitätsgesetz hier umgesetzt wird und Bestand hat und unserer Meinung nach wichtig ist.
Frau Präsidentin! Die Planungen für den Blankenburger Süden stoßen bei den Bewohnern von Blankenburg auf sehr großen Unmut und haben großes Potenzial, Härtefälle zu produzieren. Ich frage den Senat: In welchem Umfang und mit welcher Intensität sind denn in den letzten drei Jahren alternative Planungen wie z. B. das Wilhelmsruher Tor weiter verfolgt worden?
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Blankenburger Süden ist eines der Stadtquartiere, die im Koalitionsvertrag festgelegt sind, und deshalb werden die Planungen dort vorangetrieben – übrigens im Dialog mit der Bürgerschaft: Wir hatten am 5. Mai eine Bürgerwerkstatt. Wir hatten ein paar Tage davor einen Projektbeirat dazu. – Wir verfolgen also
Eine Nachfrage des Abgeordneten Buchholz? – Offenbar nicht. Dann hat der Kollege Buchholz von der SPD die Möglichkeit zur Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Habe ich es richtig verfolgt, dass jetzt praktisch eine längere Zeitspanne auch von Ihrer Verwaltung zur Diskussion mit den interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zur Verfügung gestellt wird, um möglichst eine Planung zu erarbeiten, die auf breite Zustimmung trifft?
Es ist ja das Wesen von Partizipation, dass man sozusagen vertiefend ins Gespräch kommt und dass man sich dabei auch kontrovers austauscht. Es bestand übrigens niemals, zu keinem Zeitpunkt Zweifel daran, dass die Voraussetzungen für jegliche Bautätigkeit die Herstellung angemessener verkehrlicher Verhältnisse ist, sodass sich die Planungen derzeit darauf konzentrieren, dass die beauftragten Verkehrsplanungen mit den städtebaulichen Überlegungen in Übereinstimmung gebracht werden, dass dies mit den lokalen Akteuren debattiert wird.
Dies alles wird tatsächlich mehr Zeit erfordern als ursprünglich beabsichtigt, sodass ich davon ausgehe, dass wir im Jahr 2019 dort klarere Vorstellungen haben werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Meine Frage wäre: Inwiefern beurteilen Sie die Situation – das ist ja mit in dem Verfahren, auch in dem Workshop besprochen worden – der Kleingartenanlage dort? Da gibt es ja auch sehr, sehr große Befürchtungen – unmittelbar angrenzend, also nicht in dem von Ihnen erwähnten Erweiterungsgebiet, sondern unmittelbar im Blankenburger Süden. – Haben Sie da schon separate Gespräche geführt? – Vielen Dank!
Über diesen Teilraum im Projektgebiet werden schon seit Jahren intensive Gespräche geführt. Es wird immer klargestellt, dass wir hier Prioritäten haben. Die erste Priorität ist, verkehrliche Erschließung zu sichern. Zweite Priorität ist Bebauung des Kerngebiets.
Ditte Priorität ist Herstellung von Perspektiven für den Gesamtraum, damit man dort eine geordnete städtebauliche Entwicklung hat. In diesem Zusammenhang ist es dann auch notwendig, sich die Erholungsanlagen in ihrem jetzigen Zustand anzugucken und zu schauen, welchen Entwicklungsbedarf die Beteiligten dort sehen. Das wird im Übrigen auch aus der Erholungsanlage selbst sehr unterschiedlich beurteilt, sodass die Diskussionen dort sehr intensiv, aber auch kontrovers sind. Aber ich bin mir sicher, wir werden zu einer gemeinsam getragenen, schrittweise umsetzbaren Lösung kommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum liegen nach Antwort des Senats vom 7. Mai 2018 die Daten der Schuleingangsuntersuchung für das Jahr 2017 immer noch nicht in auswertbarer Form vor, und warum bedarf es dazu einer Plausibilitätsprüfung?
Frau Abgeordnete Demirbüken-Wegner! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir liegen leider die Gründe jetzt nicht vor, warum es hier zu einer Verzögerung kommt und warum hier explizit noch einmal Plausibilitätsprüfungen gemacht werden.
Ich gehe aber davon aus, dass es dafür Gründe gibt, denn das macht man nicht einfach so. Ich gehe gern der Sache nach und unterrichte Sie dann.
Ich würde trotzdem gern wissen wollen, was im System falsch läuft, wenn seit 2012 der Sprachförderbedarf bei Kindern im Vorschulalter, der auch durch die ESU ausgewiesen wird, trotz Sprachlerntagebuchs, trotz standardisierter Sprachstandtests und eingeleiteter Fördermaßnahmen unverändert bis zu 17 Prozent beträgt.
Sehr geehrte Frau Demirbüken-Wegner! Sie haben es eben gerade angesprochen, dass uns das Thema der Sprachförderung sehr wichtig ist, deswegen auch die unterschiedlichen Instrumente, die wir eingeführt haben: einerseits das Bildungsprogramm, in dem ein wesentlicher Punkt die Sprachförderung ist, und auch das Sprachlerntagebuch, sowie zusätzliche Ressourcen in bestimmten Gebieten in den Kindertageseinrichtungen. Ein Schwerpunkt wird auch im Rahmen der Erzieherausbildung auf dieses Thema gelegt.
Ihnen ist bekannt, dass wir im Land Berlin, was unsere Kinder angeht, eine bestimmte Sozialstruktur haben und auch viele Kinder mit Migrationshintergrund. Dazu kommen jetzt noch viele Tausend Flüchtlingskinder, bei denen es uns auch wichtig ist, dass Sie unsere Einrichtungen besuchen.
Sie sprachen gerade an, dass wir jedes Jahr immer die gleiche Prozentzahl haben. Das nehmen wir sehr ernst und verstärken unsere Aktivitäten. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass viele Kinder mit überhaupt keinen deutschen Sprachkenntnissen in die Berliner Kita kommen und dass unsere Kindertageseinrichtungen eine sehr intensive Arbeit leisten, um den Sprachstand aufzubauen. Sie wissen, wenn man mit überhaupt keinen deutschen Sprachkenntnissen in die Kindertageseinrichtung kommt, wird es nicht gelingen, innerhalb eines oder zweier Jahre den Sprachstand aufzuholen, um dann z. B. perfekt in der Schule Deutsch sprechen zu können. Das ist die Realität in unseren frühkindlichen Einrichtungen. Wir nehmen dies sehr ernst. Deshalb bauen wir unsere Kitaplätze extrem aus. Ihnen ist bekannt, dass wir 200 Millionen Euro in die Hand nehmen, um den Rechtsanspruch auch umsetzen zu können, damit gerade diese Kinder unsere Einrichtungen besuchen? Wir werben dafür. Die Situation ist aufgrund der wachsenden Stadt sehr angespannt. Das ist auch allen klar, deswegen auch
unsere Aktivitäten. In unseren Kindertageseinrichtungen wird durchgängige Sprachförderung praktiziert, und es werden spezielle Sprachförderkonzepte in den Einrichtungen angeboten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Wie gedenkt der Senat mit Hinweisen umzugehen, dass hinter dem Eigentümer des Ku’damm-Karrees ein steht, der seit 2014 auf der Sanktionsliste der Europäischen Union steht?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter Herr Grasse! Sie wissen aus dem Kulturausschuss, denn wir haben uns damit sehr intensiv auseinandergesetzt, dass, als ich das Amt des Kultursenators im Dezember 2016, genau am 8. Dezember, angetreten habe, der Abriss des Ku’damm-Karrees rechtlich möglich war, und ein rechtskräftiger, vollzugsfähiger Räumungstitel gegen die Woelffer-Komödie vorlag, sodass mit anderen Worten zu dem Zeitpunkt ohne jedes Handeln der öffentlichen Hand der Abriss genauso wie die Beendigung des Theaterstandorts an den Ku’damm-Bühnen möglich gewesen wäre.
In der Konsequenz haben wir sofort gehandelt und uns mit den verschiedenen Beteiligten an einen Tisch gesetzt und ein Memorandum of Understanding miteinander verhandelt. In dem Zusammenhang haben sich der Bezirk, das Land, also die Senatsverwaltung für Kultur, die Woelffer-Bühnen und der Investor verständigt, dass zum einen ein neues Theater gebaut, zum anderen auf eine Räumung verzichtet und zum Dritten den Ku’dammBühnen die langfristige Möglichkeit eingeräumt wird, dort zu mieten, mit der längstmöglichen Dauer eines Gewerbemietvertrags von 20 Jahren, wenngleich – da muss ich eine Presseberichterstattung der letzten Tage korrigieren – das Abgeordnetenhaus natürlich jederzeit die Möglichkeit hat, durch seine haushalterischen Entscheidungen, indem die Mittel zum Beispiel gestrichen werden, das auch zu beenden. Es ist nur ein Theaterstandort gesichert, nicht especially für die Ku’dammBühnen.
Ich persönlich habe mich dafür eingesetzt, dass wir sagen, wir fördern die Woelffer-Bühnen, sodass der Theaterbetrieb nach Umzug via Schiller-Theater am neuen Standort am Ku’damm weitergehen kann. Die Mehrheit der Abgeordneten hat das genauso gesehen. Aber selbstverständlich ist das keine Entscheidung, die jetzt für 20 Jahre feststeht. Jede andere Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat die Möglichkeit, eine andere Entscheidung zu treffen, jederzeit. Das heißt, Sie sind nicht auf 20 Jahre gebunden – oder dergleichen. Sie müssen dann nur mit dieser Entscheidung verantworten, dass die Ku’dammBühnen aufhören zu existieren. Aber das wissen ja alle. Ich finde das falsch.
Zum vermeintlichen Denkmalschutz, der jetzt immer wieder in die Argumentation eingebracht wird, muss man Folgendes sagen: Es gab seit der Existenz des Landesdenkmalschutzgesetzes niemals Denkmalschutz für das Ku’damm-Karree oder für den mehrfach überformten Kaufmann-Bau. Es ist so, dass 1995 die Denkmalliste mit der Entstehung des Denkmalschutzgesetzes errichtet worden ist. Da standen die Ku’damm-Bühnen nicht drauf. Sie sind auch fernerhin trotz mehrfacher Prüfung durch die Denkmalbehörden nicht auf diese Denkmalliste geraten. Es gibt von Dehio das „Handbuch der Deutschen Kunstdenkmäler“, das 1994 und in neuer Auflage 2000 erschienen ist, in dem die Ku’damm-Bühnen nicht aufgeführt worden sind. Das hat seinen Grund. Erstens: Die ursprünglichen Theaterbauten von Oskar Kaufmann sind im Krieg stark zerstört worden. Zweitens: Beim Wiederaufbau beider Häuser nach dem Krieg sind starke Modifizierungen vorgenommen worden, es handelt sich also gar nicht mehr um den Originalbau. Dann gab es seitdem fortlaufende Modernisierungen und Anpassungen sowie grundlegende Umbauten in den Nachkriegsjahrzehnten bis insbesondere in die Siebzigerjahre, die letztlich zur Integration beider Theatersäle in das existierende Ku’damm-Karree geführt haben. Alles, was wir untersucht haben – es ist mehrfach untersucht worden –, hat dazu geführt, dass gesagt wurde, es sei kein Denkmalwert vorhanden, anders als bei anderen Westberliner Theatern. Die sind in die Denkmalliste eingetragen worden, weil die Originalsubstanz es tatsächlich hergibt.
Jetzt muss ich an dieser Stelle einfach noch einmal auf eine Sache hinweisen, weil immer wieder gesagt worden ist, man könne jetzt – die These steht im Raum und wird im Übrigen auch von ehemaligen CDU-Abgeordneten immer wieder reproduziert – den Abriss der Ku’dammBühnen verhindern. Ich fordere jetzt die CDU-Fraktion auf: Wenn Sie einen Vorschlag haben, wie das gehen soll, einen rechtssicheren Vorschlag, dann tragen Sie ihn hier vor, bringen Sie ihn ins Parlament ein, machen Sie ihn öffentlich! Denn eins geht nicht: Es geht nicht, dass man verantwortet, dass erstens das Ku’damm-Karree verkauft worden ist – das ist alles schon in den Neunzigerjahren passiert – und dass zweitens die einstmals existierende Nutzungsbindung, die inzwischen aber auch längst abge