Natürlich ist es so: Je schneller wir emissionsfreie Busse anschaffen, desto besser. Wir müssen aber auch das Marktgeschehen beobachten. Augenblicklich ist es so, dass wir noch nicht in der Lage sind oder der Markt es noch nicht hergibt. Insofern haben wir jetzt beschlossen, erst einmal in diesem Jahr 30 Busse anzuschaffen und dann in den kommenden Jahren weitere. Wir bzw. die BVG hat einen sogenannten Rahmenvertrag gemacht, weil wir in Berlin Busse zur Verfügung haben müssen. Das heißt, wenn mehr Elektrobusse angeschafft werden können, werden wir es so schnell wie möglich tun, weil das Bestreben ist: Berlin möchte eine der klimafreundlichsten Städte sein. Wir wollen Vorreiter sein, und da gehört natürlich eine verkehrs- und klimafreundliche Mobilität gerade beim öffentlichen Personennahverkehr essenziell dazu.
Elektromobilität steht bei uns ganz oben auf der Tagesordnung, weil es nicht nur ökologisch ist, sondern auch der ökonomischen Vernunft entspricht, denn dahin gehen alle wirtschaftlichen Entwicklungen, denn das ist der Markt der Zukunft, und damit stellen wir auch unsere Unternehmen sehr gut auf. Insofern sind wir da in enger Kooperation auch mit den anderen Senatsmitgliedern, wie wir so etwas schnell, effektiv und zukunftsfest aufbauen können. – Danke!
Die Runde nach Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem
Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten. Dann beende ich sie.
Ich lese Ihnen die Liste der Namen der ersten zehn Wortmeldungen vor: Herr Friederici, Herr Wild, Herr Ubbelohde, Herr Buchholz, Frau Demirbüken-Wegner, Herr Grasse, Frau Seidel, Herr Buchholz, Herr Trapp und Herr Krestel.
Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldung nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen geben.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat: Der zentrale Omnibusbahnhof Berlin – ZOB – wird nicht nur drei Jahre später fertig, nein, er wird auch dreimal so teuer, von 14 Millionen Euro auf 38 Millionen Euro. Dieses grundsätzlich als Neubauprojekt angelegte Vorhaben wird nun dreimal teurer und dauert dreimal länger. Warum ist das so?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Friederici! Es ist so, dass seit der Liberalisierung deutlich mehr Menschen ihre Reisen in Bussen antreten. Ihre Frage impliziert: Es wird dreimal so teuer, aber wir bekommen das Gleiche. Das ist natürlich nicht der Fall. Wir haben angepasst. Wir sehen, dass auch im letzten Jahr deutlich mehr Reisen, An- und Abfahrten mit Bussen, hier in Berlin vorgenommen wurden. Wir glauben, dass es eine Tendenz ist. Deshalb haben wir umgeplant.
Ich möchte Ihnen sagen, was der neue Busbahnhof jetzt mehr bekommt, was wir in der alten Planung noch nicht berücksichtigt haben. Einerseits haben wir deutlich mehr Haltestellen. Zweitens: Wir hatten ursprünglich einen
eingeschossigen Flachbau geplant. Wir halten es für eine Metropole wie Berlin nicht für angemessen, die Menschen in einer Art Baracke zu empfangen, sondern wir haben das jetzt umgebaut auf einen zweigeschossigen Neubau mit einer Wartehalle, die auch von der Ausstattung her so ist, dass die Menschen, wenn sie hier ankommen, das Gefühl haben, willkommen zu sein. Wir haben einen vollständigen Umbau der Verkehrsanlage geplant, insgesamt auch 33 neue Bushaltestellen. Wir haben viertens ein vollkommen neues Fahrgastinformationssystem etabliert, und beim Neubau werden wir eine neue Service- und Aufenthaltsqualität gewährleisten. – Last but not least: Wir sind eine Stadt, bei der Lärm eine große Rolle spielt. Da müssen wir anpassen. Wir haben eine neue Schallschutzwand geplant, und die werden wir umsetzen.
Wir haben dem Ausschuss das Ganze am ZOB vorgeführt. Wir haben gezeigt, was alles neu eingeführt wird, damit wir auch für die Zukunft gerüstet sind. All das haben wir auch im Parlament vorgestellt. Es wurde in den Doppelhaushalt eingestellt. Insofern ist das, was wir jetzt mit den Kostensteigerungen sehen, auch keine Überraschung für die Abgeordneten, sondern im Plan wie auch im Doppelhaushalt vorgesehen. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir in den kommenden Jahren einen Busbahnhof in Berlin haben werden, der den Anforderungen der wachsenden Stadt gerecht wird.
Danke schön, Herr Präsident! – Danke, Frau Senatorin! – Jetzt habe ich noch die Nachfrage zu diesem großen Jahrhundertbauvorhaben, ob es denn, so wie die CDUFraktion es gefordert hat, bei Fertigstellung des neuen ZOB am Funkturm flächendeckendes, kostenloses und zeitunbefristetes WLAN geben wird.
Das ist das, was wir uns zumindest auch vorstellen können, aber wir würden zu gegebener Zeit noch einmal auf Sie zukommen.
Sie können sich vorstellen, dass meine Frage in die gleiche Richtung geht. Frau Senatorin! Sie sprachen davon, dass der ZOB tatsächlich den modernen Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht werden soll. Teilen Sie denn die Auffassung von uns Parlamentariern, dass dazu selbstverständlich WLAN gehört und dass das heutzutage ein Grundbedürfnis nicht nur der Berliner und Berlinerinnen ist, sondern mit Sicherheit auch der Personen, die entweder nach Berlin reisen oder von Berlin wegreisen, und dass es angesichts des relativ hohen Bauvolumens aus Sicht der Parlamentarier geradezu selbstverständlich sein sollte, dass im Bereich des ZOBs zukünftig WLAN angeboten wird?
Vielen Dank! – Ich glaube, ich habe sehr klar gemacht: WLAN ist ja nicht nur am ZOB, sondern insgesamt ein Thema in der Stadt, das wir uns ansehen müssen. Insofern wird es natürlich auch im ZOB eine Rolle spielen.
Ich habe, glaube ich, schon Herrn Friederici gesagt: Wenn es dazu Neuigkeiten gibt, werden wir dem gesamten Parlament dazu Rede und Antwort stehen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch eine Nachfrage zum 1. Mai, zu der Grunewald-Demo: Was sagt der Senat dazu, dass es linksextremistische Krawalle nun auch in unseren schönen Stadtbezirken gibt? Wie erklärt der Senat, dass die Polizeipräsenz im Grunewald deutlich unter der Stärke der für die Demonstranten angemessenen Menge war? – Aus dieser Demonstration sind erhebliche Sachbeschädigungen hervorgegangen. – Danke schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wild! Auch das war am Montag Gegenstand der Debatte im Innenausschuss, an der Sie auch teilgenommen haben. Insofern entschuldigen Sie bitte, wenn ich die Antwort auf die Frage jetzt wiederhole, denn Sie kennen sie ja eigentlich schon!
Von der Anzahl der Demonstranten im Grunewald waren die Veranstalter offenbar selber überrascht. Angemeldet hatten sie 200 Demonstranten; die Polizei ist davon ausgegangen, dass es bis zu 1 000 werden können, hat auch die entsprechenden Polizeikräfte vor Ort vorgehalten. Als sich dann abzeichnete, dass innerhalb kürzester Zeit die Zahl der Demonstranten auf bis zu 3 000 stieg, ist die Einsatzreserve der Polizei mobilisiert worden, die in kürzester Zeit da war und entsprechend vorgegangen ist.
Ich beurteile die Situation im Grunewald ähnlich wie die in Kreuzberg: Beides sind sehr schöne Stadtteile – wie ich überhaupt finde, dass es in Berlin keine weniger schönen, geeignete oder ungeeignete Stadtteile für Demonstrationen gibt. Die Polizei hat dort zuverlässig gearbeitet, und ich habe der Polizei auch ausdrücklich für die Bewältigung der Situation im Grunewald gedankt.
Herr Senator! Ist es richtig, dass ein EuropaParlamentarier diese Demonstration angeführt hat und personalisierte Spraydosen mit seinem Logo mitbrachte, mit denen später Sachbeschädigungen durchgeführt wurden?
Dieser Europa-Abgeordnete hat nach meiner Kenntnis die Demonstration nicht angeführt, aber die Geschichte mit den Spraydosen stimmt leider.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche Schritte wird der Senat unternehmen, um die Durchsetzung des Neutralitätsgesetzes, das gerade durch ein Gerichtsurteil als verfassungskonform bestätigt wurde, an den allgemeinbildenden Schulen tatsächlich zu gewährleisten?
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Neutralitätsgesetz gilt, und wir setzen dieses an den Berliner Schulen durch. Das zeigt ja auch gerade der aktuelle Fall, wo wir vor dem Gericht in die Auseinandersetzung gegangen sind und wo wir auch eine Bestätigung erhalten haben, dass unser Neutralitätsgesetz verfassungskonform ist.
Ich bin der Auffassung, dass das Neutralitätsgesetz an unseren Berliner Schulen sehr, sehr wichtig ist. Die Stadt Berlin und unsere Schulen sind sehr vielfältig: Unterschiedliche Nationalitäten und Religionen besuchen unsere Schulen, und aus diesem Grund ist es meiner Meinung nach besonders wichtig, dass Schule neutral stattfindet und dass kein religiöses Zeichen an einer Schule präsentiert werden darf.
Wir haben kein generelles Kopftuchverbot, sondern das Neutralitätsgesetz spricht aus, dass keine religiösen Zeichen in der Schule akzeptiert werden, dass Neutralität von Lehrkräften und Pädagogen ausgestrahlt wird. Das ist sehr, sehr wichtig im Zusammenhang mit der Beurteilung der Unterrichtsleistung oder auch, was Debatten angeht. Es geht darum, in der Berliner Schule die Vielfalt auch der Religionen kennenzulernen, und das setzen wir hier durch. Wenn es da Konflikte mit Lehrkräften gibt, dann sehen Sie ja, dass wir dort reagieren.
Frau Senatorin! Dann ergibt sich doch die Nachfrage fast von selbst, denn ungeachtet des erwähnten Gerichtsurteils und offenbar Ihrer Auffassung, äußerte der Justizsenator, Ihr Kollege im Senat, am Donnerstag gegenüber dem RBB – ich zitiere: