Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Sie haben natürlich recht, und die Fachressortverantwortung wird jetzt ein Stück weit wahrgenommen, aber teilen Sie nicht meine Auffassung, dass es ein Gebot der Höflichkeit gewesen wäre, zumindest eine Stunde Ihrer kostenbaren Zeit in den vergangenen 32 Tagen einmal zu opfern?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ja, es sind manchmal ganz praktische oder terminliche Probleme, und ich bin auch vonseiten der Feuerwahr erst sehr spät, als Herr Geisel schon viele Gespräche geführt hat, angesprochen worden. Wir sind trotz allem in einem intensiven Austausch. Ich war bei der Vereidigung der neuen Polizeibeamten, und es waren auch Vertreter der Feuerwehr anwesend. Ich habe Wachen der Feuerwehr mit eingeweiht, Wachen besucht und war und bin im Gespräch mit der Berliner Polizei und der Berliner Feuerwehr. Ich sage ja, es hat sich noch nicht ergeben. Wir werden mit Sicherheit noch zusammenkommen und uns direkt austauschen können.
Ich glaube, entscheidend ist aber, dass die Feuerwehrleute spüren, dass ihrem Anliegen in der Sache sehr schnell und auch sachgerecht nachgekommen wird und wir nicht nur sagen: Irgendwann wird schon alles gut –, sondern dass ganz konkret auf diese prekäre Arbeitssituation eingegangen wird, dass wir für eine bessere Ausstattung sorgen, technisch und personell. Ich glaube, das ist den Beamten sehr wichtig. Darüber habe ich mich im Nachgang auch mit den Gewerkschaften ausgetauscht. Insofern gibt es zur Situation mit der Berliner Feuerwehr und in der Berliner Feuerwehr einen intensiven Austausch.
Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Wie rechtfertigt der Senat gegenüber den Bürgern und Berlinbesuchern die Warnhinweise der Airlines, dass der Flughafen Tegel angesichts der politisch verordneten Kapazitätsgrenze im Sommer massive Passagierstaus zu erwarten hat?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Man könnte sich überlegen, ob es von der Verkehrssenatorin beantwortet wird oder vom Finanzsenator, der die Gesellschafterrolle in der Flughafen-AG innehat.
Die Einschätzung kann ich nicht bestätigen, die aus der Frage spricht, sondern wir gehen davon aus, dass es möglich ist, im Wesentlichen, und zwar auch sehr gut im Wesentlichen, die eingereichten Verkehre oder die Verkehrswünsche abzufliegen. Ich glaube auch, dass Sie eigentlich dieselbe Informationsbasis haben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die Airlines warnen massiv ihre Kunden in Briefen. Ich kann Sie nur bitten, sich dazu Informationen zu beschaffen. Deshalb frage ich auch weiter: Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um die Funktionalität des Luftverkehrsstandorts Berlin in den Sommermonaten noch ansatzweise zu gewährleisten und die Situation am Flughafen Tegel langfristig zu verbessern?
Wir haben erst mal die Situation gehabt – deswegen habe ich gesagt, dass ich das nicht bestätigen kann –, dass entgegen der Vermutung, dass in Berlin die Zahl der Passagiere und auch der Flüge zunimmt, die Zahl im Wesentlichen konstant geblieben ist. Wir rechnen für dieses Jahr schon mit einer Steigerung, aber das, was Herr Czaja wiederholt hat, kann ich nicht bestätigen.
Die Maßnahmen, die zu treffen sind: Herr Czaja sagte, er rechne mit Engpässen in Tegel. – Es ist so, dass Berlin zum gegenwärtigen Zeitpunkt von Schönefeld und von Tegel beflogen wird und die Kapazität, die an beiden Standorten zur Verfügung steht, zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausreichend ist.
Die wichtigste Maßnahme, um die Kapazität zu erhöhen, ist die Fertigstellung des BER am Großflughafen im Schönefelder Raum, wenn Sie so wollen, und daran wird mit Hochdruck gearbeitet. Es ist so, dass weitere kapazitätssteigernde Maßnahmen am Terminal Schönefeld-Alt unterwegs sind. Die sind Ihnen bekannt. Dabei geht es im Wesentlichen um Baumaßnahmen in Leichtbauweise. Es ist so, dass entgegen den von Ihrer Partei immer proklamierten Prognosen die Fluggastzahlen und auch die von den Fluglinien angemeldeten Flugzahlen deutlich hinter den von Ihnen vertretenen Prognosen zurückbleiben. Dass die Prognosen, die wir haben, sehr viel näher bei der tatsächlichen Entwicklung sind, mag schmerzhaft sein, aber das ist so.
Insofern ist es so: Jawohl! Es werden dort auch koordinierende Maßnahmen getroffen. Die wesentliche Schwierigkeit, die wir sehen, ist, dass wir uns gewünscht hätten, dass gerade im Interkontinentalbereich mehr von den Airlines angeboten wird. Dort sind leider zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Wünsche, die wir haben, noch nicht in Erfüllung gegangen.
Herr Senator! Herr Regierender Bürgermeister! Fühlen Sie sich nicht unwohl mit diesem Herumgeeiere bei dem Thema?
Damit ist die Runde nach Stärke der Fraktionen beendet, und wir können die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Sie kennen das Prozedere. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. Jetzt geht es los.
Zunächst werde ich die Anmeldung stoppen, da wir sehr viele Anmeldungen haben, und dann verlese ich die Liste.
Ich lese in der Reihenfolge vor. Gemeldet haben sich Herr Ubbelohde, Herr Düsterhöft, Frau Klein, Herr Friederici, Herr Fresdorf, Herr Walter, Herr Daniel Buchholz und Herr Christian Buchholz – in der Reihenfolge würde ich es zuordnen –, Frau Topaç, Herr Dr. Altug und Herr Weiß. Sollten wir weiterkommen, würde ich dann die weiteren verlesen, Herr Luthe, und es folgen noch mehr. Aber wir schauen mal, wie weit wir kommen. Es beginnt Herr Ubbelohde. – Sie haben das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: In einem Internetvideo rufen Linksextremisten unter anderem mit den Worten: „Immer auf Kopfhöhe in Tötungsabsicht“ im Vorfeld der geplanten Räumung der Kadterschmiede, so nennen die das, in der Rigaer Straße zu „Chaostagen vom 10. bis 13. Mai“ auf. Frage: Wie ernst sind nach Erkenntnissen des Senats diese Gewaltdrohungen der linksextremistischen Szene zu nehmen, insbesondere im Hinblick auf die sogenannte „revolutionäre 1.Mai-Demo“, die in dem Aufruf als „Generalprobe“ für diese Chaostage bezeichnet wird?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Im Vorfeld des 1. Mai ist es nicht unüblich, dass verschiedene politische Extremisten solche Aufrufe starten, um sich quasi warmzulaufen für einen 1. Mai, auf den sie möglichst gewalttätige Aktionen tragen wollen. Das ist in der Vergangenheit von der Berliner Polizei mit professioneller Gelassenheit und einer wirklich erfolgreichen Doppelstrategie, nämlich auf der einen Seite zu kommunizieren und zu deeskalieren und auf der anderen Seite aber hart und entschlossen gegen Straftäter vorzugehen, gekontert worden.
Und insofern kann ich Ihre Frage so beantworten: Wir nehmen das sehr ernst. Wir sind intensiv in der Vorbereitung für einen friedlichen 1. Mai. Aber die Polizei ist auch vorbereitet auf Versuche, mögliche gewalttätige Auseinandersetzungen auf die Demonstrationen und Feste des 1. Mai zu tragen, und wird dann auf entsprechende Art und Weise handeln. Das wird sich auch für die folgenden Tage anschließen, also die Vorbereitung der Berliner Polizei zeichnet sich dadurch aus, dass wir einen hohen Grad an Einsatzkräften auf die Straße bringen werden. Ich hatte das vorhin schon im Zusammenhang mit der Rigaer Straße erläutert. Unsere Strategie ist,
so viele Polizistinnen und Polizisten auf die Straße zu bringen, dass wir dafür sorgen können, dass es ein friedlicher 1. Mai wird.
Und das ist die Gelegenheit, an dieser Stelle auch noch mal die Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste dazu aufzurufen, diesen Tag dafür zu nutzen, um politisch zu demonstrieren, zu feiern, aber in jedem Falle einen friedlichen 1. Mai in Berlin möglich zu machen, das Ihrige dazu beizutragen. Die Polizei wird das Ihrige ebenfalls tun.
Vielen Dank! – Herr Senator! Wann nehmen Sie diese offensichtliche Eskalation und den Missbrauch dieses Feiertags und den Missbrauch der Demonstrationsfreiheit endlich für den Senat zum Anlass, glaubhaft, nachhaltig nicht nur in Worten, sondern auch in Taten gegen Linksextremismus und Extremismus von übrigens jeder Seite tatsächlich vorzugehen und nicht mit diesen Darstellungen einem Extremismus light das Wort zu reden?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter! Ich weise diese Unterstellung gegenüber der Berliner Polizei zurück.
Herr Innensenator! Durch den Einmarsch der Türkei in Syrien müssen kurdische Menschen dort sehr massiv leiden. Und was dort an Völkermord passiert, ist verabscheuungswürdig. Deshalb meine Frage: Werden Sie die kurdischen Extremisten in dieser Stadt auffordern, sich nicht an dem Marsch der linksradikalen Gewalttäter zu beteiligen, denn sie würden ja damit ihrem eigenen Volk einen sehr schlechten Dienst erweisen?