Wir arbeiten aber an der Lösung des Problems, und ich verurteile diese Steinwürfe auf Polizistinnen und Polizisten auf das Schärfste. Übrigens verurteile ich nicht nur die Steinwürfe auf Polizistinnen und Polizisten, sondern auch die Übergriffe auf die Anwohnerinnen und Anwohner in diesem Wohngebiet.
Dass wir gemeinsam mit dem Bezirksamt FriedrichshainKreuzberg – das einen Dialogprozess organisiert hat, der gegenwärtig noch stattfindet – dieses Thema angehen, ist auch klar und Ihnen bekannt.
Die letztliche Einstufung, ob es sich um Mordversuche handelt oder um gefährliche Körperverletzung oder um versuchten Totschlag, muss die Staatsanwaltschaft vornehmen. Das hat sie bisher im Sinne einer Einstufung als Mord noch nicht getan. Ich sehe die Gewalt in dieser Straße aber sehr kritisch, und genau aus diesem Grund stehen seit Sommer vergangenen Jahres jede Nacht 20 Bereitschaftspolizisten in der Rigaer Straße, um unmittelbar wirksam zu werden.
Sie erinnern sich vielleicht an die Situation im vergangenen Jahr, als die Bereitschaftspolizei erst nach einer hal
ben, Dreiviertelstunde eintreffen konnte, um dort eine entsprechende Gewaltorgie einzudämmen. Genau damit das nicht mehr passiert, steht die Bereitschaftspolizei vor Ort, um unmittelbar und schnell eingreifen zu können.
Es ist nicht so, dass wir zurückweichen. Sie erinnern sich wahrscheinlich auch an die Aktion der Berliner Polizei vor etwa drei Wochen, als wir einen bekannten Straftäter, einen brutalen Gewalttäter, der dort übergriffig geworden ist gegen Anwohner, aus dem Haus herausgeholt und verhaftet haben. Uns war wichtig, das gemeinsam mit der Justiz zu tun, dass dann also der Straftäter nicht einen Tag, zwei Tage später wieder freigelassen wird, sondern dass wir zu einer entsprechenden Verurteilung kommen, ein Haftbefehl ausgesprochen wird. – Das ist realisiert worden und ein deutliches Zeichen dafür, dass wir diese Gewalt nicht akzeptieren, dass wir rechtssicher vorgehen.
Dass die Zustände in der Rigaer Straße von diesem Senat verurteilt werden, daran habe ich an keiner Stelle einen Zweifel gelassen, und das bleibt auch so.
Sehr geehrter Herr Innensenator! Wenn Sie sich möglicherweise einmal mit den Polizeibeamten unterhalten hätten, die direkt vor Ort tagtäglich im Einsatz sind – die sehen Ihre Bereitschaft, sie politisch, allerdings auch materiell zu unterstützen, völlig anders als das, was Sie eben hier vorgetragen haben. Daher ist die Frage: Wie lange erwarten Sie eigentlich, dass Polizeibeamte für Ihre Untätigkeit den Kopf dort vor Ort hinhalten?
Lieber Herr Wansner! Ich wäre vorsichtig gegenüber solchen Vorwürfen gegen die Berliner Polizei. Die Kolleginnen und Kollegen sind nicht untätig.
Ich habe gerade die verschiedenen Arbeiten der Berliner Polizei geschildert, und ich sage Ihnen auch: Ich weiß nicht, woher oder von wann Ihre Informationen sind. Ich bin im regelmäßigen Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort, habe mir die Situation vor Ort angeschaut.
Das ist nicht neu; das ist regelmäßig, Herr Wansner, und Sie wissen das! Im Innenausschuss haben wir das schon öfter miteinander diskutiert.
Wir arbeiten gemeinsam an einer rechtssicheren Strategie. Aber ich sage Ihnen auch: Was ich nicht tun werde, ist ein polizeibegleiteter Einbruch in der Rigaer Straße 94, zu dem ich regelmäßig von Ihnen aufgefordert werde.
Es handelt sich um eine schwierige rechtliche Situation. Sie wissen: Die Bewohnerinnen und Bewohner haben unbefristete Mietverträge, und das heißt, einfach reingehen oder, wie ich vonseiten der CDU schon gehört habe, ausräuchern oder Ähnliches, ist erstens nicht meine Sprache, zweitens rechtlich nicht möglich.
Die Gerichte haben zu diesen Aktionen von 2016 bisher auch klare Urteile gefällt, und deswegen wird dieser Senat energisch gegen die Situation in der Rigaer Straße vorgehen – nicht nur repressiv, sondern auch präventiv, gemeinsam mit dem Bezirksamt Friedrichshain
Aber ich sage Ihnen auch: Wir werden rechtssicher vorgehen. Was ich nicht tue, ist, Polizei in die Rigaer Straße zu schicken und dann mit gesenktem Kopf abzuziehen, weil die Gerichte gegen die Polizei urteilen. Rechtssicheres Handeln ist erforderlich, auch wenn es schwierig ist und länger dauert.
Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Senator! – Sie sprachen gerade die Festnahme in der Rigaer Straße an. Halten Sie es für normal, dass zur Durchsetzung eines Haftbefehls 350 Beamten notwendig sind?
Sehr geehrter Herr Woldeit! Herr Präsident! Die schwierige Situation in der Rigaer Straße 94 muss ich Ihnen nicht mehr erläutern. Die Polizei hat eine Entscheidung getroffen, einen Haftbefehl mit 350 Kolleginnen und Kollegen durchzusetzen, um dadurch bei der Durchsetzung des Haftbefehls eventuell folgende Gewalttätigkeiten wie Steinwürfe zu verhindern. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich finde es richtig, dass die Polizei in einer Größenordnung arbeitet, dass die Frage, wer zum Schluss als Sieger vom Platz geht, gar nicht erst aufkommt und es diese Straßenschlachten nicht gibt.
Wir werden rechtssicher handeln. Aber was ich vermeide, sind verletzte Polizistinnen und Polizisten. Das ist schon meine Fürsorge als Dienstherr, die dort notwendig ist, um für die Polizei einzutreten. Deshalb: Wenn es eine polizeitaktische Einschätzung ist, mit 350 Kolleginnen und Kollegen vor Ort und im Raum zu erscheinen, um diesen Haftbefehl durchzusetzen, halte ich diese Entscheidung für richtig und gerechtfertigt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fragen den Senat: Ist es wirklich wahr, was gestern in der Zeitung stand – dass die historische Einigung zum Pankower Tor zustande kam? Was können Sie uns über die Inhalte der Vereinbarung sagen und über den Zusatznutzen, der jetzt dort jenseits von Einzelhandel und Fachmarkt zu erkennen ist, und was wir so wissen sollten über diese Einigung?
Zwar ein bisschen offen, aber Frau Senatorin Lompscher wird sich, wie ich höre, bemühen, das kompakt zu beantworten.
Herr Präsident! Frau Gennburg! Man soll nicht alles glauben, was in der Zeitung steht – aber in dem Fall ist es zutreffend. Wir haben tatsächlich gestern Nachmittag die Grundsatzvereinbarung mit Herrn Krieger und den Vertretern seiner Firma, dem Bezirksbürgermeister von Pankow und mit mir als Vertreterin des Senats unterzeichnen können. Die wesentlichen Inhalte jenseits des Einzelhandels sind, glaube ich, insgesamt für Pankow und Berlin ein Grund zur Freude: Wir haben uns nicht nur darauf
verständigt, dass da 2 000 Wohnungen entstehen sollen, dass von diesen 2 000 Wohnungen selbstverständlich der Anteil nach dem Berliner Modell – derzeit 30 Prozent – sozial und mietpreisgebunden errichtet wird. Es wird ein Fahrradparkhaus für 1 000 Stellplätze am U- und S-Bahnhof geben. Es wird eine schnelle Radwegeverbindung geben; es wird eine Tramtrasse freigehalten. Es wird eine Schule auf dem Areal errichtet.
Es ist also mehr, als sozusagen aus dem Gebiet heraus an Bedarf besteht, und das sind alles gute Gründe, um auch zum Thema Einzelhandel ja zu sagen. Der Fachmarktstandort ist im Fachmarktkonzept und im Stadtentwicklungsplan Zentren ohnehin sozusagen konsentiert, und die Einzelhandelskonzentration im Bereich des U- und SBahnhofs Pankow ist aus meiner Sicht für die Entwicklung des Pankower Zentrums durchaus eine positive Nachricht.
Aus städtebaulichen Gründen ist es schön, dass wir verabreden konnten, dass das da kein Einkaufszentrum wird, sondern dass das verbunden wird mit dem Bau von 500 Wohnungen, dass also auch dieser zentrale Bereich städtebaulich und architektonisch anspruchsvoll gestaltet werden wird.
Vielen Dank! – Frau Gennburg! Wünschen Sie, eine Nachfrage zu stellen? – Bitte schön, dann bekommen Sie das Wort!
Ich wollte gern noch wissen, vielleicht auch als Rückblick: Wir haben heute viel über das Thema Bauen geredet und darüber, was R2G auf den Weg bringt.
Vielleicht können Sie noch darstellen, wie lange es jetzt eigentlich keine Einigung gab, um das sozusagen noch einmal herauszustellen. Mich würde interessieren: Gibt es schon eine Idee über die Zeitverläufe, die uns jetzt gegenüberstehen?
Dann fange ich an mit der Frage: Was passiert jetzt anschließend? – Wir werden jetzt das Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans, das im Sommer 2016 schon einmal in der öffentlichen Auslegung war, fortführen. Das wird in der Herbsttranche dabei sein, sodass der Flächennutzungsplan im nächsten Jahr mit Beschluss des Abgeordnetenhauses geändert sein könnte. Parallel werden die Bebauungsplanungsvorbereitungen aufgenommen. Der Bezirk will die Bebauungspläne zügig aufstellen, in Abstimmung mit uns natürlich. Wir werden den Bezirk dabei unterstützen.
Zum Rückblick kann ich nur sagen: Der Erwerb der Fläche datiert, glaube ich, auf 2009. Wir haben also bei der Verständigung darüber, was möglich ist, knapp die ZehnJahres-Frist unterboten. Wir haben einen großen Schritt gemacht, weil wir eben auch Schritte aufeinander zu gemacht haben. So etwas muss man machen, wenn man kompromissfähig sein will und wenn man die Voraussetzung dafür schaffen will, dass es dort jetzt tatsächlich einmal losgeht.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Ich habe in der Presse gelesen, dass es auch ganz empörte Reaktionen aus dem Bezirk gab, die mich nicht zukunftsfreudig stimmen, wie dort ein Bebauungsplanverfahren ausgeht, mit welcher politischen Mehrheit. Ich habe das ja schon einmal im Plenum gefragt: Sind Sie bereit, das Verfahren an sich zu ziehen, wenn es jetzt auf die schiefe Bahn gerät?