Also haben wir vereinbart, dass das 24-Stunden-Dienstzeitmodell abgelöst wird durch ein 12-Stunden-Dienstzeitmodell, damit das funktioniert, dass wir die Arbeitszeit der Feuerwehrleute ab 1. Mai dieses Jahres von 48 auf 44 Wochenstunden absenken. Das führt zunächst einmal dazu, dass eine Reihe von Stellen bei der Feuerwehr dann unbesetzt sind, frei werden, weil weniger Arbeitszeit geleistet werden muss, was wir durch die 350 neuen Stellen, die wir schaffen, teilweise wieder auffangen. Aber die Rechnung, die wir dort aufmachen und mit dem Personalrat besprochen haben, ist, dass sich durch diese Maßnahme die Gesundheitsquote bei der Feuerwehr deutlich verbessert, mehr Kolleginnen und Kollegen im Einsatz sind und wir auf diese Art und Weise zu einer Entlastung kommen.
Zweiter Themenkreis ist die Auszahlung der angehäuften Überstunden. Aus den vergangenen Jahren resultierend, im konkreten Fall seit 2014 beginnend, haben sich über 100 000 Überstunden bei der Berliner Feuerwehr aufgehäuft. Angesichts der Personalengpässe bei der Feuerwehr können wir nicht diese riesige Anzahl von Überstunden einfach abgelten lassen und sagen, wir geben euch Freizeit, weil auf diese Art und Weise der Rettungsdienst in der Stadt nicht mehr gesichert werden könnte.
Also haben wir die Entscheidung getroffen, dass die angehäuften Überstunden zum 1. Mai dieses Jahres an die Kolleginnen und Kollegen ausgezahlt werden.
Es gibt eine Feuerwehrzulage, die eine besondere Gefahrenzulage für die Kolleginnen und Kollegen ist, die im unmittelbaren Dienst stehen, also ins Feuer gehen. Die Forderung der Kollegen ist, dass diese erhöht wird. Das trifft sich mit den Absichten der Koalition. Wir reden schon seit längerer Zeit darüber, dass die Zulage sowohl bei der Feuerwehr als auch bei der Polizei als auch beim Verfassungsschutz angehoben werden muss. Der Senator für Finanzen, der dafür zuständig ist, lässt nach meiner Kenntnis gerade ein Gesetz erarbeiten, das voraussichtlich im Sommer dieses Jahres ins Abgeordnetenhaus eingebracht wird, um entsprechende Erhöhungen der Feuerwehrzulage zu ermöglichen und auch um den Kreis der Empfänger dieser Zulage erweitern zu können.
Vierter Komplex ist die Einstufung der Notfallsanitäter. Notfallsanitäter ist ein neuer Beruf mit der entsprechenden gesetzlichen Grundlage. Wir hatten gerade die Verhandlungen im TVöD im Bund und in den Kommunen. Dort ist eine Einstufung der Notfallsanitäter vorgenommen worden, die deutlich über der bisherigen Einstufung
in Berlin liegt. Wir werden miteinander darüber reden müssen, wie wir im Vorgriff auf die TV-L-Verhandlungen 2019 eine Regelung finden, dass der Beruf des Notfallsanitäters auch in Berlin attraktiv bleibt. Auch da sind weitere Gespräche notwendig.
Als Fünftes haben wir vereinbart, dass eine Kampagne gestartet wird, die deutlich macht, dass die Anzahl der Notrufe reduziert werden muss, dass also bei der Feuerwehr nur angerufen wird, wenn tatsächlich ein Notfall besteht. Auch das ist leichter gesagt als getan. So eine Kampagne ist leicht aufgestellt, aber die Hintergründe liegen eigentlich in einem Gesundheitssystem, das zwischen privat und gesetzlich Versicherten unterscheidet.
An dieser Stelle muss man schlicht sagen, dass wir einen Mangel an Fachärzten haben, dass es für gesetzlich Versicherte offenbar schwierig ist, in einem überschaubaren Zeitraum einen Termin zu bekommen, und dass deshalb immer mehr Leute anrufen und sagen, dann fahre ich eben nachts mit der Feuerwehr ins Krankenhaus und werde entsprechend versorgt.
Das geht nicht, weil es das Rettungssystem an den Rand seiner Fähigkeiten bringt. Auf diese Art und Weise werden wir die Situation in Berlin nicht bewältigen können. Das ist übrigens kein berlinspezifisches Problem, sondern bundesweit, in Teilen sogar europaweit zu beobachten.
Also wir befinden uns dort im Gespräch. Ich sage noch einmal: Ich glaube, dass wir ein Paket hinbekommen, das wir mit den Gewerkschaften und dem Personalrat vereinbaren können, um diese Situation zu verändern. Aber klar ist auch, dass es in unterschiedlichen Zeitschienen realisiert werden muss und dass Zustände, die über Jahre und Jahrzehnte entstanden sind, nicht innerhalb kürzester Zeit abgestellt werden können, weil eben – ich sagte es schon – die Ausbildung zu neuen Feuerwehrleuten zwei Jahre dauert.
Vielen Dank! – Bevor wir jetzt zu den weiteren Nachfragen kommen, noch eine Bitte: Die Fragen bitte auch wirklich so zu stellen, dass sie vom Senat kurz beantwortet werden können.
Frau König! Sie möchten eine Nachfrage stellen, dann bitte unter Beachtung meines Hinweises. – Sie haben das Wort!
Herr Senator! Sie waren, glaube ich, auch mehrfach bei der Aktion vor Ort und führen Gespräche. Ich würde jetzt nur noch gerne wissen: Wie sehen Sie den Zeithorizont? Wann wird man dieses Paket erfolgreich auch schriftlich vereinbaren können?
Wir treffen uns heute wieder mit den Vertretern der Gewerkschaften und des Personalrats. Und ich gehe davon aus, dass wir innerhalb weniger Tage eine Vereinbarung erzielen können, die einen entsprechenden Fortschritt verzeichnet. Die Kollegen an der Tonne sagen, sie wollen das Feuer so lange brennen lassen, bis tatsächlich reale Veränderungen eingetreten sind. Da, muss ich sagen, müssen wir schon ehrlich miteinander umgehen. Die neuen Feuerwehrleute werden erst in zwei Jahren da sein. Das wird früher nicht zu realisieren sein, da werden wir noch intensiv miteinander reden müssen. Da gibt es auch unterschiedliche Interessen. Ich gehe davon aus, dass die neuen Regelungen, die wir treffen, ab 1. Mai dieses Jahres gelten und dann Stück für Stück wirksam werden, manche früher, andere etwas später. Auf diese Art und Weise wird der Prozess, den wir schon vergangenes Jahr eingeleitet haben – das ist mir wichtig zu sagen –, im Laufe dieses und des nächsten Jahres die entsprechende Wirkung entfalten.
Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage kommt jetzt von dem Herrn Kollegen Freymark von der CDU. – Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Warum haben Sie als Senator nicht die Chance genutzt, im Rahmen der Haushaltsaufstellung die von Ihnen lange beschriebenen Themen – übrigens mit Unterstützung der CDU – im Bereich Sanierungen, Überstundenabbau, Neubeschaffung von Fahrzeugen anzugehen?
[Torsten Schneider (SPD): War wohl die eigene Nachfrage? – Kurt Wansner (CDU): Da geht aber eine Antwort!]
Lieber Herr Freymark! Ich habe diese Chance genutzt, wir gemeinsam. Die Koalition hat diese Chance genutzt, denn dass 94 neue Fahrzeuge beschafft werden, war vorher nicht möglich. Dass wir auch SIWANA-Mitteln in den folgenden Jahren zugreifen – wir haben die entsprechende Anmeldung getätigt –, war vorher nicht möglich. Dass wir 350 neue Stellen geschaffen haben, um überhaupt eine Perspektive zu bieten, war vorher nicht möglich. Dass wir Geld haben, um Überstunden zu bezahlen, war vorher nicht möglich. Deswegen sage ich Ihnen: Die Überstunden, die seit 2014 mindestens, auch in den Vorjahren angehäuft worden sind, werden wir jetzt Stück für Stück ausbezahlen und mit dem neuen Dienstplanmodell dafür sorgen, dass sie sich in dieser Größenordnung nicht mehr anhäufen. Aber es ist in der Tat ein Problem, das über Jahre und Jahrzehnte entstanden ist und das wir jetzt konsequent angehen.
Deswegen sage ich: Ja, wir nutzen diese Chance, wir lösen dieses Problem Stück für Stück. Das Problem ist inzwischen aber so groß, dass es innerhalb eines Doppelhaushalts gar nicht mehr zu lösen ist. Aber auf den Weg haben wir uns gemacht. Insofern würde ich mich über Unterstützung selbstverständlich freuen. Mal ehrlich gesagt: Sie haben gegen den Doppelhaushalt gestimmt und gegen diese Verbesserung bei der Feuerwehr.
Ich würde mich über zukünftige Unterstützung freuen, nicht nur verbal, sondern auch bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat: Warum ist der Innensenator Geisel nicht in der Lage oder willens,
die seit Wochen tagtäglichen Steinwürfe auf Polizeibeamte durch Schwerstkriminelle in der Rigaer Straße, die man auch als Mordversuche ansehen muss, zu unterbinden?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wansner! Auch das ist ein Problem, das jetzt nicht neu aufgetaucht ist, sondern das uns seit vielen Jahren in der Stadt begleitet, und ich erinnere mich an den einen oder anderen Vorgänger, der das zu lösen auch nicht geschafft hat.
Wir arbeiten aber an der Lösung des Problems, und ich verurteile diese Steinwürfe auf Polizistinnen und Polizisten auf das Schärfste. Übrigens verurteile ich nicht nur die Steinwürfe auf Polizistinnen und Polizisten, sondern auch die Übergriffe auf die Anwohnerinnen und Anwohner in diesem Wohngebiet.