Und die Mieterstrommodelle, Herr Dr. Efler: Mieterstrom soll das Günstigste sein für die Mieter. Künftig werden die Mieterstrommodelle der Stadtwerke das Monopolangebot für alle Mieter in städtischen Wohnungsbaugesellschaften sein. Das heißt, es wird nicht mehr das billigste sein, sondern es wird das, was in den Stadtwerken angeboten wird. Die Stadtwerke werden sich gesundstoßen, die Mieter müssen die Zeche bezahlen. Das ist unsozial. Wir als CDU lehnen so etwas Unsoziales, Monopolistisches, Innovationsfeindliches ab. Wir stehen zu unserem Mittelstand. Wir stehen für Innovation. – Vielen herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Schultze-Berndt! Was ich immer wieder bedauerlich finde, ist, dass die CDU hinter alle gemeinsamen Beschlüsse aus der Enquete-Kommission „Neue Energie“ zurückfällt. Sie sind jetzt sozusagen wieder ganz rechts angekommen und haben mit dem, was wir gemeinsam beschlossen haben, mit Freymark, mit Garmer und Jupe, nichts mehr zu tun. Es ist schade.
Wir freuen uns als Koalition jedenfalls darüber, dass wir das Stadtwerk haben. Das ist jetzt endlich von der Blockadehaltung, die Sie in der Vergangenheit schon manchmal eingenommen hatten, frei gemacht. Deshalb ist es
auch wichtig, dass wir das Stadtwerk hier in Berlin haben. Ich glaube, es ist eine echte Chance. Ich prophezeie Ihnen auch, was ich im Ausschuss gesagt habe: Wir werden uns in einigen Jahren hier wieder über dieses Thema unterhalten. Da werden Sie Abbitte leisten müssen. Sie werden nämlich sehen, wie erfolgreich das Stadtwerk hier in Berlin ist, und werden sagen: Au, wäre ich mal damals etwas vorsichtiger gewesen.
Ich freue mich also, dass seit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen im März 2017 das Berliner Stadtwerk wächst und seine Aktivitäten im Sinne einer guten kommunalen nachhaltigen Energieversorgung entsprechend ausgebaut werden. Die heute vorliegende Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes ist ein weiterer Schritt zur Stärkung des energiewirtschaftlichen Engagements des Berliner Stadtwerks, und er ist zudem ein weiterer Schritt für ein effektives Controlling. Das ist übrigens eine Sache, die wir ansonsten auch gemeinsam im Beteiligungsausschuss für wichtig halten.
Wir verbessern die wirksame mittelbare Kontrolle des Landes Berlin über die unmittelbaren und mittelbaren Tochtergesellschaften der Wasserbetriebe. Wir verbessern damit die Kontrolle über die Berliner Stadtwerke GmbH und ihre Töchter, die Berliner Stadtwerke Kommunalpartner GmbH und die Berliner Stadtwerke Energiepartner GmbH. Das mit dem Antrag verbundene Weisungsrecht der Gewährträgerversammlung gegenüber dem Vorstand der BWB stellt ein wesentliches Element der für die Inhousevergabe geforderten Kontrollmöglichkeiten dar. Übrigens stärken wir damit die Voraussetzungen für vergaberechtskonforme Direktbeauftragung dieser Gesellschaften.
Ansonsten, Herr Schultze-Berndt, wollen Sie immer das Vergaberecht schleifen. Warum Sie in der Frage aber die Inhousevergabe so kritisch sehen, entzieht sich meiner Kenntnis. Sie müssten es eher positiv sehen, weil Sie das Vergaberecht immer als negativ sehen.
Die SPD-Fraktion setzt mit dem vorliegenden Antrag den schon unter rot-roter Regierungsverantwortung neu eingeschlagenen Weg einer transparenten und effektiven Kontrolle der Berliner Landesunternehmen fort. Die positiven Zahlen der Landesunternehmen zeigen, wie erfolgreich wir mit unserer Beteiligungspolitik sind. Das Wachstum des Berliner Stadtwerks wird in enger Verantwortung über die Gewährträgerversammlung, die Senatsverwaltungen und den Beteiligungs- und Kontrollausschuss hier im Haus begleitet.
All das, was Sie jetzt hier angesprochen haben, wie fürchterlich es sei, dass die Wohnungsbaugesellschaften jetzt mit dem Stadtwerk intensiv zusammenarbeiten, dass es jetzt Mieterstrommodelle gibt, wo das Stadtwerk eine große Rolle spielt, das kann ich alles gar nicht nachvollziehen. Eigentlich geht es uns darum, das haben wir ja bei dem Thema Wasserbetriebe bewiesen, dass die Leute gute Angebote bekommen, die preislich akzeptabel sind. Sie wissen doch selbst aus den Abstimmungen und Meinungsumfragen zu diesem Thema, dass die Leute das auch wollen, dass das in öffentlicher Hand ist.
Deshalb macht es auch Sinn, dass wir das an der Stelle tun. Wir gewährleisten im besten Sinn eine zukunftsfähige nachhaltige Energieversorgung für Berlin, der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland in der Hoffnung, dass die CDU, nicht Herr Schultze-Berndt, ihren Widerstand gegen eine zukunftsfähige und nachhaltige Berliner Energiepolitik aufgibt. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Ich erinnere daran: Auch in konservativ geprägten Bezirken Berlins gab es eine satte Mehrheit für die Energiewende. Denken Sie darüber noch einmal nach!
Das Stadtwerk ist längst ein Motor der notwendigen nachhaltigen Energiewende. Entsprechende Empfehlungen der Enquete-Kommission betreibt das Stadtwerk heute: Energiehandel und -vertrieb, und das ist gut so. Der Kundenstamm des Stadtwerks wächst. Alle Berlinerinnen und Berliner sind aufgerufen, Kunden und Kundinnen des Stadtwerks zu werden und ihren Strom über das Stadtwerk zu beziehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Stroedter! – Das, was Sie eben jetzt geschildert haben, was Sie mit diesem Gesetz wollen: Wieso haben Sie denn, wenn Sie das alles steuern wollen mit dem Stadtwerk, dann diese Rechtsform und diese Konstruktion gewählt, die es zurzeit hat, außer um dort vielleicht dort Schattenhaushalte zu parken? Sie hätten das doch ganz anders konstruieren können, um da direkt mit reinregieren zu können.
Wenn Sie damals in der Regierung gewesen wären, wäre das vielleicht möglich gewesen. Mit der CDU war das nicht möglich. Das wissen Sie doch. Koalitionen sind immer Kompromisse. Jetzt mit Rot-Rot-Grün haben wir die Möglichkeit, da beim Stadtwerk etwas zu machen. Und das machen wir. Wir halten Wort. Wir wollen, dass sich das entsprechend positiv entwickelt. Wir setzen auf eine verbraucherfreundliche, effiziente, sozial- und klimaverträgliche Erzeugung und Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wärme auf der Basis erneuerbarer Energien. Und unser Ziel ist es, das klimaneutrale Berlin im Jahr 2050 zu erreichen. Alle sind aufgerufen, sich diesen Zielen anzuschließen. Ich bin guter Dinge, dass wir mit Hilfe des Stadtwerks hier eine Chance haben, das zu tun. Insofern würde ich mich freuen, wenn alle Fraktionen zustimmten. Die Koalition wird auf jeden Fall heute das Betriebe-Gesetz beschließen. – In dem Sinne: Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir haben uns schon zum Thema „Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes“ ausgetauscht. Inhaltlich ist seit Ihrem Antrag nichts Neues hinzugekommen. Alle Oppositionsparteien haben schon erklärt, wie schädlich die Folgen Ihrer Gesetzesänderungen sind. Der geschätzte Kollege Schultze-Berndt von der CDU hat Ihnen vortrefflich die katastrophalen Auswirkungen für die Berliner Wirtschaft in seinem letzten Beitrag geschildert. Der geschätzte Kollege Urbatsch hatte letztes Mal mit Adleraugen beobachtet, dass die Aktienkurse der Energiekonzerne gefallen sind, dass dann aber fälschlicherweise einem Marktversagen zugeschrieben und nicht einem abrupten Politikwechsel, wie es richtig gewesen wäre. Es war ein Versagen der Bundesregierung. Und in diesem Projekt hier versagt gerade der Berliner Senat. Der geschätzte Kollege Swyter hat gar einen Kretin entstehen sehen. Egal, ob Kretin oder integriertes Energiedienstleistungsunternehmen, wie es
Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Sie schließen bei Bedarf private Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen der Berliner Stadtwerke Kommunalpartner GmbH und der Vergabe von energetischen Gebäudesanierungen aus. Sie degradieren die Geschäftsführung der Landesbetriebe zu Erfüllungsgehilfen bei der Umsetzung
Ihrer Planwirtschaft. Ich fordere Sie auf: Hören Sie auf, andauernd gegen die soziale Marktwirtschaft zu verstoßen,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Heute legen wir die Änderung des BetriebeGesetzes vor, und das ist eigentlich nur der nächste logische Schritt: Das ist die absolute Konsequenz aus der Entfesselung der Stadtwerke, die wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben. Wir schreiten den Weg zügig voran, die Berliner Stadtwerke vom Bonsai- zu einem echten Stadtwerk zu machen. Das will nicht nur die rot-rot-grüne Koalition, liebe Opposition, das wollen die Berlinerinnen und Berliner auch – nur tun Sie sich immer ein bisschen schwer, das zu kapieren.
Insbesondere muss ich sagen: Am wenigsten verstehe ich eigentlich die CDU. Liebe CDU! In der letzten Legislaturperiode haben Sie gemeinsam mit der SPD dieses Bonsai-Stadtwerk auf den Weg gebracht, haben sich wahrscheinlich noch Wochen danach wie Bolle gefreut, dass Sie dem Berliner Energietisch beim Volksbegehren gerade noch eins auswischen und die letzten Stimmen wegnehmen konnten, haben sich feiern lassen für dieses Stadtwerk. Aber jetzt, wo diese Koalition aus diesem Bonsai ein echtes Stadtwerk macht, ist plötzlich alles falsch, alles schlecht, Steuerverschwendung.
Liebe CDU! Wenn das Stadtwerk ein Bonsai geblieben wäre – das wäre Steuerverschwendung gewesen. Denn es hätte keinen Mehrwert für den Klimaschutz gebracht, keinen Mehrwert für die erneuerbaren Energien, keinen Mehrwert für die Berlinerinnen und Berliner.
Wir ermöglichen heute mit der Gesetzesänderung die Inhousevergabe, und zwar in einem ganz wichtigen Bereich: für den Klimaschutz. Denn wer es ernst meint mit dem Klimaschutz, der weiß um die Bedeutung von Energie-Checks. Um was geht es da? – Es geht um energetische Modernisierung und vor allem um die öffentlichen Gebäude.
Klar, wir müssen als Land Berlin Vorbild sein. Es kann doch nicht sein, dass wir von allen anderen fordern, ihre Gebäude auf Vordermann zu bringen, während es bei uns noch aus dem Fenster pfeift! Wir wollen Energie einsparen, das heißt auch Geld einsparen. Wir wollen CO2 einsparen, weil wir es mit den Klimaschutzzielen im Gegensatz zu Ihrer Bundes-CDU immer noch ernst meinen.
Wenn man jetzt einmal zurückschaut, liebe FDP, was denn bis jetzt passiert ist in dem supertollen Markt in unserer sozialen Marktwirtschaft, dann muss ich feststellen: nicht viel, in Berlin gar nichts. – Das ist ein klares Marktversagen, wie mein Kollege Marc Urbatsch das schon letzthin genannt hat.
Liebe FDP! Es reicht eben nicht, dass es 150 Anbieter in der Stadt gibt, die das potenziell machen können, sondern wir brauchen auch Anbieter, die das wirklich umsetzen. Das ist bis jetzt nicht passiert, und deswegen machen wir das mit den Stadtwerken und bringen das auf den Weg, weil wir vorangehen wollen. Klimaschutz ist uns eine Herzensangelegenheit. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir kommt diese Debatte vor wie „Und täglich grüßt das Stadtwerk“. Im Ausschuss, hier haben wir schon debattiert, jetzt wieder – keine neuen Argumente, auch keine wirklich neuen Erkenntnisse, nur Wiederholungen dessen, was Sie uns schon im Ausschuss erzählen wollten.
Nach wie vor können Sie, Herr Efler, es nicht erklären, wozu wir dieses Stadtwerk brauchen – außer, dass Sie jetzt ein neues Wort geschaffen haben: integrierter Berliner Energiedienstleister. Das ist ein hübsches Wort, aber auch das gibt es bereits im Markt und kann man natürlich in diesem freien Markt einkaufen. Nicht nur bei diesen 150 Stadtwerken oder Stromanbietern, die es gibt, auch bei anderen Anbietern können Sie Angebote für Klimaschutz oder eine kostengünstige Energie einkaufen.
Also kurz: Es wurde immer noch nicht klar, und Sie können auch noch fünf Anhörungen mit Herrn Simon durchführen – wir werden es immer noch nicht verstehen, warum wir dieses Stadtwerk brauchen, warum wir dafür 100 Millionen Euro investieren sollen. Wir verstehen es nicht.