Danke! – Lieber Herr Kollege! Da die AfD ja diese Woche gerade so wunderbare Erfahrungen mit Umfragen gemacht hat, wollte ich wissen, ob die AfD nicht doch mal in Erwägung zieht, das Volk zu diesem Thema zu befragen.
Ja, finde ich gut, die Anmerkung von Ihnen, denn bei der Gelegenheit geben Sie mir die Chance, auf die Rolle des Staatsfunks in unserer Gesellschaft einzugehen.
Eine Sendung, die als Satire getarnt wird, aus unser aller Gebühren bezahlt wird, macht Politik, und zwar so, wie die Mehrheit, die im Verwaltungsrat sitzt, das gerne möchte. Und das finden Sie jetzt in Ordnung, dass solch eine Sendung des Staatsfunks Einfluss nimmt auf Politik und das als Satire tarnt?
Ich finde, das ist einfach ein Missbrauch einer öffentlichen Einrichtung, und eigentlich gehört so etwas vor Gericht.
Ich komme also zurück zum Thema: Meine Damen und Herren von der Koalition! Die Bezirke, in denen sich die Ferienwohnungen befinden, lehnen Ihren Entwurf ab. Reinickendorf, ein Bezirk, der nicht gerade für Ferienwohnungen bekannt ist, stimmt ihm zu – so, wie insge
Zur Fremdverwaltung durch einen Treuhänder im Fall von mehr als drei Monaten Leerstand ist zu sagen: Nicht nur, dass diese Frist lebensfremd und zu kurz ist und das wieder – wir hatten es schon – einen Verwaltungsakt auslöst, es kann in solchen Fällen nur gerichtsfest bestenfalls mit richterlicher Entscheidung gehandelt werden. Das bedeutet Einzelfallprüfung. Meine Damen und Herren, insbesondere die von links! Sie schaffen es immer wieder, in an sich wichtigen Entscheidungen Ihre ideologische Verblendung einzubauen, die durch Bürger- und Eigentumsfeindlichkeit Ihre Anträge entwertet und nicht zustimmungsfähig macht. So wird es auch hier sein, meine Herrschaften! Es wird keine Zustimmung geben. – Herzlichen Dank!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Frau Schmidberger. – Sie haben das Wort – bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das vorliegende Gesetz wird das schärfste Gesetz in ganz Deutschland.
Wir haben uns umgesehen – in den Bezirken, in anderen deutschen Städten, aber auch in Barcelona und Amsterdam –, und wir haben von deren Fehlern gelernt. Mit diesem Gesetz bekommt heute der Wohnraumschutz ganz klar Priorität. Endlich!
Das alte Zweckentfremdungsgesetz war ein löchriger Käse. Der Schutz war nicht ausreichend, es war halbherzig bis schlampig gemacht und hat den Bezirken die Arbeit erschwert.
Deshalb hat sich die rot-rot-grüne Koalition eine umfassende Überarbeitung vorgenommen, denn wir sind überzeugt, dass dieses Gesetz nur richtig wirken kann, wenn die bestehenden Lücken geschlossen werden.
Um die bestehenden Probleme in der Praxis zu beseitigen, werden wir erstens den Datenaustausch für die Bezirksämter mit den Finanzämtern ermöglichen, um Missbrauch endlich besser aufdecken zu können. Außerdem schaffen wir die unsägliche Genehmigungsfiktion ab. Es ist doch absurd, dass der Poststempel die Genehmigung ersetzen soll, nur weil ein Bezirksamt nicht binnen 14 Wochen widersprochen hat. Gleichzeitig erleichtern wir die Verfahren für soziale Träger, denn durch eine Verordnung, die der Senat nun erarbeiten muss, werden wir Ausnahmen und Erleichterungen vom Genehmigungsverfahren möglich machen. Jedoch muss allen hier klar sein, dass damit der Kampf um die letzten bezahlbaren Wohnungen für soziale Träger noch lange nicht gewonnen ist.
Zweitens: Wir verschärfen die Regeln, um Mieterinnen und Mieter besser vor Verdrängung zu schützen. Dem Abriss von Wohnraum wird endlich ein Riegel vorgeschoben.
Durch die genaue Definition von zu schaffendem Ersatzwohnraum, und zwar zu gleichen Mietkonditionen und im selben Bezirk, nehmen wir jetzt den finanziellen Anreiz, intakte Wohnungen abzureißen. Dieser Irrsinn hat jetzt endlich bald ein Ende.
Außerdem müssen Eigentümer künftig schneller leerstehenden Wohnraum wieder anbieten. Herr Laatsch! Ich erkläre Ihnen gern, warum das sinnvoll ist, aber das machen wir ein andermal.
Das Treuhändermodell ist eine echte Chance, der Spekulation etwas entgegenzusetzen. Übrigens machen uns das Hamburg und München vor. Ich rate uns zu Mut, in dieser Stadt auch solche Wege zu beschreiten.
Drittens: Wir trauen uns einen echten Spagat. Wir ermöglichen einerseits das Homesharing und bekämpfen gleichzeitig konsequent den Missbrauch. Berlinerinnen und Berliner, die in den Urlaub fahren oder für eine Weile einen Job in einer anderen Stadt haben, haben diese Möglichkeit. Sie müssen dies beantragen und bekommen dann eine Registrierungsnummer. Lieber Herr Gräff! Dass es da keine feste Tagesregelung gibt, finde ich für die Einzelne und den Einzelnen auch fairer, als 60 Tage festzuschreiben. So sind individuelle Lösungen möglich. Die einen brauchen vielleicht nur 30 Tage, die anderen brauchen auch mal 70.
Liebe Opposition! Ich finde, Sie müssen sich heute schon mal die Frage gefallen lassen, wie Sie die Bezirksämter in
die Lage versetzen wollen, Ihre Vorschläge umzusetzen. Ihre Ablehnung einer Registrierungsnummer oder Genehmigungspflicht grenzt doch an Anarchie.
„Legal, illegal, scheißegal!“ ist also nun Ihr neues Motto, liebe Opposition! Deshalb ist auch Ihr Vorwurf von zu viel Bürokratie hanebüchen. Wer will, dass der knappe Wohnraum in Berlin nicht noch knapper wird, der muss Regeln und Kontrollmöglichkeiten schaffen. Bürokratie ist doch kein Selbstzweck, sondern schafft die nötige Rechtssicherheit.
Die gewerbliche Vermietung von Ferienwohnungen dagegen lehnen wir klar und konsequent ab. Es schadet der Mieterstadt Berlin, dass immer mehr Menschen hier Wohnungen kaufen und sie dann als Ferienwohnungen refinanzieren, statt normal zu vermieten. Dieses Geschäftsmodell unterbinden wir jetzt so gut wie möglich und begrenzen die Vermietung von Zweit- und Nebenwohnungen als Ferienwohnungen auf 90 Tage. So ist der finanzielle Anreiz beseitigt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nur wer den Bestand schützt, kann mit dem Neubau von Mietwohnungen den Wohnungsmarkt entlasten. Rot-Rot-Grün arbeitet auf Hochtouren an diesem Weg, und ich muss zum Schluss grundsätzlich feststellen: Andere Regierungen werden von den Parlamenten immer dafür kritisiert, dass sie zu wenig für den Mieterschutz tun, aber uns wird hier immer vorgeworfen, wir würden zu viel für den Mieterschutz tun. – Ihr Vorwurf beweist also, dass wir an dieser Stelle alles richtig gemacht haben. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Schmidberger! Ich wollte auch mit „schlampig gemacht“ anfangen, allerdings bezieht sich das nicht auf den Vorgängersenat, sondern auf das jetzige Gesetz. Wir finden, dass das schlampig gemacht und zusammengeschustert ist.