Dann hat jetzt der Kollege Schmidt von der FDP-Fraktion das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege Schmidt!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wann werden denn endlich die Ergebnisse der seit Monaten vorliegenden Organisationsstudie der Verkehrslenkung Berlin, also die Organisationsanalyse der Verkehrslenkung Berlin, kommuniziert, daraus Schlussfolgerungen gezogen und empfohlene organisatorische Veränderungen umgesetzt?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Schmidt! Die Analyse wurde vor einer Woche abgenommen, das heißt, sie liegt vor und kann jetzt in die Auswertung oder in die Diskussion mit den Parlamentariern gehen. Insofern glaube ich, dass wir in einer der nächsten Ausschusssitzungen darüber sprechen können.
Vielen Dank! – Dann freue ich mich erst einmal auf die Vorlage. Gehen Sie davon aus, dass Sie jetzt nach dem überraschenden Abgang des VLB-Chefs eine Nachfolge finden können, solange nicht klar ist, wie die Organisation und Entscheidungsstrukturen der VLB in Zukunft aussehen werden?
Ich sage einmal, der, wie Sie sagen, Abgang des ehemaligen VLB-Chefs macht die Situation in der Tat nicht einfacher. Da stimme ich Ihnen zu. Aber ich kann Ihnen auch sagen, die Situation in der VLB ist insofern positiv, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin sehr
motiviert sind. Wir sind der Auffassung, dass im letzten halben Jahr eine deutliche Verbesserung bei der VLB eingetreten ist. Wir nehmen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine hohe Motivation wahr, da gilt es, weiter aufzubauen. Wir gehen davon aus, dass wir den Weg, den wir jetzt beschritten haben, weiter fortführen können. Natürlich wird es jetzt gegebenenfalls aufgrund der Organisationsanalyse zu einer Umstrukturierung kommen, aber ich bin zuversichtlich, dass wir dieses weiter auf einem guten Weg halten.
Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an Herrn Friederici von der CDU-Fraktion. – Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Wenn Sie von hoher Motivation bei den Mitarbeitern und großer Zufriedenheit dort sprechen, wann schlägt sich das denn mal bei dem zügigen Ablauf und Abschließen von Baustellen im öffentlichen Stadtraum nieder, damit der Stau auch mal nachhaltig aufgelöst werden kann?
Herr Abgeordneter Friederici! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich glaube, es ist eine Unterstellung, dass vieles nicht abgearbeitet ist. Wir sehen, dass die Stapel, die vor anderthalb Jahren noch sehr hoch waren, alle abgearbeitet sind. Sie selbst waren mit dem Ausschuss bei der VLB, auch in meinem Beisein. Da haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dargestellt, dass sich hier sehr viel verändert hat und dass es eigentlich gar keinen Abarbeitungsstau mehr gibt. Sie haben gesehen, als es in der Kolonnenstraße einen Unfall gab, wie schnell die VLB reagiert hat. Insofern sind wir hier auf einem guten Weg, und ich möchte das Parlament bitten, dass man sich, was wir vor zwei Jahren gesehen haben, vor einem Jahr, dass die VLB zum Sündenbock der Stadt gemacht wurde, hieran nicht beteiligt.
Vielen Dank! – Die Runde nach Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen
Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten. Dann verlese ich Ihnen jetzt die Liste der sieben, die sich gemeldet haben: Herr Kollege Wansner von der CDU, Herr Vallendar von der AfD, Herr Friederici von der CDU, Herr Ubbelohde von der AfD, Herr Ziller von den Grünen und dann von der CDU jeweils Herr Freymark und Frau Demirbüken-Wegner.
Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldung nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Inwiefern beabsichtigt der Senat, die Bezirksbürgermeisterin von FriedrichshainKreuzberg wegen der Kosten in Regress zu nehmen, die wegen der Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule entstanden und dem Bezirk durch den Senat im Rahmen der sogenannten Basiskontrolle erstattet wurden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Die Basiskorrekturverfahren sind Ihnen, glaube ich, bekannt. Es ist so, dass die Sachverhalte, die Sie ansprechen, durchaus nicht Bestandteil der Basiskorrekturen sind. Die Bezirke habe durchaus aber auch freie Mittel im Zusammenhang mit einer Schlüsselzuweisung, und das ist Ihnen auch bekannt.
Wir werden in den nächsten Tagen die Basiskorrekturergebnisse für das Haushaltsjahr 2017 bekannt geben können. Ich gehe davon aus, dass wir – das muss ich jetzt aus dem Kopf machen – wahrscheinlich keinen Bezirk haben werden, der im abgelaufenen Jahr 2017 ein negatives Ergebnis zu verzeichnen hat. Wir sehen, dass die Mittel, die kumuliert den Bezirken insgesamt zur Verfügung stehen, auch für zukünftige Jahre, aufwachsen und insofern die Bezirke aus diesem Mitteln Entscheidungen treffen können.
Wenn Sie ansonsten dieses Thema meinen, wie der Senat bestimmte Vorgänge um die Schule, die Sie ansprechen, bewertet: Darüber ist in der letzten Legislaturperiode mehrmals diskutiert worden. Auch die Entscheidungen der finanziellen Verantwortlichkeiten sind abschließend geklärt worden.
Herr Senator! Kann ich jetzt davon ausgehen, dass jede Bezirksbürgermeisterin in dieser Stadt über 5 Millionen Euro aus dem Haushalt einfach herausnehmen kann, um ihre politischen Ansichten durchzudrücken, oder überlegen Sie, ob Sie eine Strafanzeige gegen die Bezirksbürgermeisterin Frau Herrmann in Friedrichshain wegen Verschwendung von Steuergeldern stellen werden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich gehe davon aus, dass die Frage sich auf Bürgermeister und Bürgermeisterinnen und nicht nur auf ein Geschlecht bezieht. Es sind zwei Sachen auseinanderzuhalten. Natürlich darf nicht eine Person in irgendeinem Punkt eine Finanzverfügung treffen. Es ist aber so, dass die Berliner Verfassung sehr wohl vorsieht, dass nicht nur die Senatsebene entscheidet, sondern dass die Bezirksebenen auch haushälterische Entscheidungen treffen. Auf dieses Thema habe ich schon in dem ersten Teil der Antwort hingewiesen. Die Bezirke bekommen in einem durchaus großen Umfang Schlüsselzuweisungen, über die sie im Rahmen ihrer bezirklichen Haushaltsaufstellungsverfahren entscheiden.
Es gab in der letzten Wahlperiode die Entscheidung, dass es keine zusätzlichen Basiskorrekturmaßnahmen für dieses Thema gibt, und das habe ich eben auch schon angedeutet. Insofern wird es auch in Zukunft zu diesem Thema keine zusätzlichen Basiskorrekturen geben, aber wenn Sie meinen, dass es eine Zielsetzung des Senats sein sollte, das Budgetierungsrecht der Bezirke abzuschaffen, kann ich Ihnen keine Hoffnungen machen. Das lässt die Verfassungslage des Landes Berlin nicht zu, und das ist auch gut so.
Herr Friederici! Hatten Sie eine Nachfrage dazu? – Nicht. Dann hat Herr Wansner für eine zweite Nachfrage das Wort. – Bitte schön!
Herr Senator! Ist es nicht eindeutig eine Veruntreuung von Steuergeldern in einem Bezirk, wenn ich Gelder, die eigentlich für Jugendarbeit, Integrationsarbeit vorgesehen waren, für meine eigenen politischen Interessen ausgebe?
Hat der Senat dort nicht die Verantwortung, wegen dieser Veruntreuung von Steuergeldern diese Bezirksbürgermeisterin in Regress zu nehmen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich entnehme dieser zweiten Nachfrage, dass Sie das, was in diesem Bezirk geschehen ist, missbilligen.
[Antje Kapek (GRÜNE): Da hat er seinen Einfluss verloren! – Steffen Zillich (LINKE): Hat er nicht gesagt!]
Der Senat respektiert dies. Dem Senat steht eine rechtliche Überprüfungsmöglichkeit zu. Von dieser rechtlichen Überprüfungsmöglichkeit ist in der letzten Wahlperiode Gebrauch gemacht worden. Das wissen Sie genau, das ist rechtlich überprüft worden. Diese Überprüfungen sind vom Innenressort, das mein damaliger Kollege Henkel geführt hat, und vom Finanzressort, das mein Vorgänger Nußbaum geführt hat, vorgenommen worden. Der Senat hat sich die Entscheidung des Bezirks FriedrichshainKreuzberg ausdrücklich nicht zu eigen gemacht und hat entschieden, dass es dazu keine zusätzlichen Basiskorrekturmaßnahmen gibt. Ansonsten ist zumindest mir nicht bekannt, dass Ihre in der Fragestellung unterstellte Auffassung richtig ist, dass es keine bezirkliche Beschlussfassung zu diesem Thema gegeben habe.
Wie rechtfertigt der Senat gegenüber den Berliner Steuerzahlern Mietkosten für staatliche Asylbewerberheime, sogenannte MUFs, in Höhe von bis zu 22 Euro warm pro Quadratmeter, obwohl diese von städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf eigenem Grund und Boden errichtet werden und eigentlich deutlich billiger als Angebote privater Anbieter sein müssten?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter! Dieser Fragestellung liegt ein Irrtum zugrunde, deswegen will ich gern die Gelegenheit nutzen, dies zu korrigieren. In der Situation, in der wir uns als Senat entschieden haben, dass wir selbst Unterkünfte bauen, lagen die Angebote am Markt bei 30 Euro pro Tag pro Flüchtling, und es war klar, dass wir uns eher in Richtung 50 Euro pro Tag bewegen. Auch haben diejenigen, die diese Unterkünfte anboten, langfristige Verträge verlangt, das heißt, Verträge über bis zu fünf Jahre. In dieser Situation habe ich erklärt – damals für den Vorgängersenat –, dass wir das als Land Berlin nicht akzeptieren werden und nicht akzeptieren können, dass wir deswegen eigene Baumaßnahmen in die Wege leiten wollen und müssen, um ein Gegengewicht zu schaffen, und dass wir anstreben, in einer ersten Stufe auf 10 Euro Unterbringungskosten pro Tag zu kommen. Wenn Sie einmal annehmen würden, dass ein Flüchtling 15 Quadratmeter hätte, was jetzt zugegebenermaßen einfach einmal eine statistische Größe ist, dann ist es so: Wenn Sie 30 Euro pro Tag haben, führt das zu 900 Euro pro Monat, und selbst wenn Sie 20 Euro pro Quadratmeter ansetzen, stellen Sie fest, dass das dann mit 300 Euro pro Monat nur noch ein Drittel der Kosten ist. Das heißt also, das Ziel, die am Markt vorfindlichen Unterbringungen auf ein Drittel der Kosten – nicht um ein Drittel, sondern auf ein Drittel – zu senken, ist erreicht worden durch die Unterkünfte, die wir bereitgestellt haben, die Sie jetzt viel zu teuer finden.
Ergänzend dazu: Das ist ja nicht das Ende. Wir haben uns deswegen überlegt, und das schon damals früh kommuniziert, dass wir Nachnutzungen anstreben. Auch die beiden Senatskolleginnen, mit denen ich kürzlich eine Pressekonferenz zu diesem Thema bestritten habe, Frau Breitenbach und Frau Lompscher, haben das bestätigt. Das heißt, wir streben Nachnutzungen an. Diese sind aber in dieser Kalkulation von 20 bis 22 Euro nicht enthalten.
Wenn wir eine Nutzungszeit von gegenwärtig maximal zehn Jahren unterstellen, aber eine Lebensdauer von etwa 50 Jahren, würde das, wenn es uns gelingt, diese Nachnutzung zu organisieren – und daran arbeiten wir –, die faktischen Kosten noch einmal um einen Faktor fünf reduzieren. Das heißt, Sie landen dann nicht bei 20 bis 22 Euro pro Quadratmeter – man muss dabei auch immer noch das Thema warm/kalt berücksichtigen –, sondern bei etwa 5 bis 6 Euro pro Quadratmeter. Das ist eindeutig preiswerter Wohnraum.