Weiterhin ist auch geplant, dass die Schulleitungen geregelt sind, weil die Gemeinschaftsschule von der ersten bis zur weiterführenden Schule durchgängig ist. Es sind zwei Schulleitungen vorgesehen. Es sind aber auch bestimmte Dinge zu regeln, was das Übergangsverfahren von der Grundschule letztendlich in die Oberstufe angeht. Hier orientieren wir uns an der integrierten Sekundarschule.
Auch weitere Kleinigkeiten werden geregelt. Ich bin da sehr positiv gestimmt. Die Gemeinschaftsschulen freuen sich darüber, dass sie hier eine rechtliche Sicherheit haben. Das war auch der Wunsch. Deswegen hat die Koalition diesen Punkt auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen, weil wir gesehen haben, dass die Evaluationsergebnisse sehr positiv waren. Jetzt ist der Zeitpunkt, wo es richtig ist, dass die Gemeinschaftsschule auch zur Regelschule wird.
Wir freuen uns auch. Das möchte ich dann wenigstens einmal bemerken. Sie haben jetzt schon gesagt, Sie haben die Hoffnung, dass dann auch neue Gemeinschaftsschulen dazukommen. Genau danach wollte ich jetzt auch noch einmal fragen. Welche Möglichkeiten eröffnen sich dann jetzt zur Gründung von neuen Gemeinschaftsschulen. Wie will der Senat das befördern?
Sehr geehrte Frau Kittler! Wir schauen natürlich schon auch in die Zukunft insgesamt, was unsere Schulbauoffensive angeht. Die AG Schulraumqualität hat bestimmte Standards erarbeitet und hat auch schon die Gemeinschaftsschule mit in den Blick genommen, sodass wir Konzepte erarbeitet haben, wie die Grundschule in der Zukunft baulich aussehen kann, wie die Gymnasien baulich ausgestaltet werden können, die integrierten Sekundarschulen, auch die Gemeinschaftsschulen. Wir gehen davon aus, was unsere Planung angeht, dass allein, was die neuen Schulbauten anbelangt, zwölf Gemeinschaftsschulen dazukommen könnten.
Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht dann an Frau Dr. Lasić von der SPD-Fraktion. – Bitte schön!
Sehr geehrte Senatorin Scheeres! Sie haben vorhin das Zwei-Säulen-System erwähnt. In diese Richtung möchte ich gern eine Nachfrage stellen. Wir haben vor zehn Jahren neben dem Gymnasium eine zweite Säule in einer rotroten Regierung eingeführt. Welchen Effekt wird die Überführung der Gemeinschaftsschule in eine Regelschulart auf das Zwei-Säulen-System haben?
Sehr geehrte Abgeordnete! Die Veränderung des Schulgesetzes haben wir so geplant, dass die beiden Säulen gut abgebildet sind. Die zwei abgebildeten Säulen sind das Gymnasium und die integrierte Sekundarschule. Die Gemeinschaftsschule, die wir verankert haben, wird die integrierten Bildungsgänge stärken. Die integrierten
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche Mehrleistungen im Regionalbahnverkehr haben Berlin und Brandenburg aktuell vereinbart, um die Bedingungen für die Pendlerinnen und Pendler zu verbessern?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Abgeordneter Moritz! Wir sehen, dass sich der Schienenpersonennahverkehr in den Ländern Berlin und Brandenburg in den letzten Jahren äußerst dynamisch entwickelt hat. Auf vielen Strecken sind die Züge voll, sowohl im Berufs- als auch im Freizeitverkehr. Die Prognosen gehen auch von weiter steigenden Zahlen aus.
Wir haben darauf mit unserem Projekt i2030 reagiert. Wir alle wissen, dass es ein Infrastrukturprojekt ist, das eher in die Zukunft weist. Wir wollen natürlich auch kurzfristig Entlastung schaffen. Wir haben deshalb beim DB Regio weitere Einsätze von Doppelstockzügen im zweiten Quartal 2019 vorgesehen. Wir sehen auf den Strecken, dass wir vor allem bei der RB10, dem RE7 mit unseren Zügen deutlich aufgestockt haben. Bei der ODEG haben wir zusätzliche Verdichterzüge geordert, sodass mehr Menschen befördert werden können. Bei allen Zügen geht es darum, dass die Sitzplätze erhöht werden, aber natürlich auch, dass mehr Wagen angehängt werden.
Ich hätte noch die Nachfrage, welche Mehrkosten mit diesen weiteren Maßnahmen verbunden sind. Können Sie
Okay. – Bei den Zügen, die wir, wie ich gesagt habe, bis 2022 aufstocken werden, planen wir, rund 9 Millionen Euro zu investieren. Abgeschätzt – aber das wird jetzt erst im zukünftigen Entwicklungsplan i2030 genau entwickelt werden – gehen wir von Investitionen von rund 1 Milliarde Euro aus.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit welchen sofort wirksamen Null-Toleranz-Maßnahmen wird der Senat unmittelbar auf die wachsenden Sicherheitsprobleme an Berliner Schulen reagieren, nachdem nun sogar an einer Grundschule, der Spreewaldschule in Schöneberg, ein Sicherheitsdienst eingesetzt werden musste?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Senat nimmt Gewaltvorfälle an Berliner Schulen sehr ernst, die sich ganz unterschiedlich gestalten. Wir haben ein System etabliert, dass die Schulen Gewaltvorfälle melden, damit sie Unterstützung erhalten, dass wir den Schulen gezielte Angebote zur Verfügung stellen können oder dass gemeinsam mit den Schulen entsprechende Konzepte erarbeitet werden.
Sie haben explizit die Spreewaldschule angesprochen. Die Spreewaldschule ist schon seit Längerem des Öfteren mit unterschiedlichen Problematiken im Gespräch. Ein Thema war das Schulmittagessen, ein anderes Thema war die Ausschreibung eines freien Trägers im Ganztag, wo es sehr problematische Auseinandersetzungen und Diskussionen gab, jetzt zuletzt aktuell das Thema Gewaltvorfälle an dieser Schule. Dieses Thema ist uns seit Längerem bekannt. Es gibt auch einzelne Gewaltmeldungen der
Schule, nicht in dem Umfang, wie es in der Öffentlichkeit dargestellt worden ist. Wir nehmen das schon sehr lange ernst und sind hier schon in einem langen umfangreichen Prozess. Der Schulstadtrat, die Schulaufsicht, aber auch das SIBUZ, das schulpsychologische Beratungszentrum sind im Gespräch mit der Schulleitung. Es sind unterschiedliche Maßnahmen auf den Weg gebracht worden bis dahin, dass eine zusätzliche Sozialpädagogin an die Schule kommen wird und einzelne präventive Projekte angeboten werden.
Ganz aktuell wird ein Runder Tisch stattfinden, wo die unterschiedlichen Akteure gemeinsam einen Maßnahmenplan entwickeln und über die Zukunft der Schule reden werden, um die Situation in den Griff zu bekommen. Mein Staatssekretär wird heute noch einmal die Schule besuchen und sich ein Bild der Situation machen. Aber wir sind wirklich seit Monaten umfangreich mit der Schule im Gespräch. Es sind schon Maßnahmen in Gang gesetzt worden. Wir nehmen dieses Thema sehr ernst und unterstützen die Schule. Auch die Wünsche – bestimmte Dinge sind von der Schule konkret angesprochen worden; eine Gegensprechanlage, die repariert werden sollte, eine Schließanlage, all diese Dinge – werden durch den Bezirk auf den Weg gebracht. Ich kann auch nur aufgrund von Gesprächen mit dem Bezirksstadtrat sagen, dass der Bezirk, der Schulträger intensiv mit der Schulleitung in Kontakt stehen.
Vielen Dank! – Ich schließe an Ihre ausführlichen Äußerungen an, für die ich mich bedanke. Welche Motive und Tätergruppen hat der Senat denn bisher als Auslöser von Gewalt an den Berliner Schulen – nicht speziell nur an dieser in Rede stehenden Schule – ausgemacht?
Sehr geehrter Abgeordneter! Das sind Schüler der Berliner Schule, das sind einzelne Gewaltfälle ganz unterschiedlicher Ausprägung. Wir haben unterschiedliche Kategorien, wie wir Gewaltfälle einordnen. Das ist Ihnen sicherlich bekannt. Einerseits gibt es verbale Auseinandersetzungen, das Thema Mobbing oder körperliche Gewalt; hier existieren unterschiedliche Kategorien. Diese Meldungen werden durch die Schulleitungen an den Bezirk bzw. an uns getätigt. Das sind Situationen, die in der Schule entstehen. Das sind aber auch Gewaltsituatio
nen, dass Eltern Gewalt ausüben in dem einen oder anderen Fall. Es gibt auch Gewalt gegen Lehrkräfte, also Vorfälle ganz unterschiedlicher Art. Dieses Thema kann man auch nicht über einen Kamm scheren. Es gestaltet sich sehr unterschiedlich an den einzelnen Schulen.
Wir sind gerade dabei, das Erfassungssystem zu evaluieren, weil die Zahlen nicht einheitlich zu betrachten sind, da einige Schulen einzelne Schüler mehrmals nennen, andere Schulen nur einmal. Für uns ist es wichtig, eine gute Einschätzung der Situation zu haben, um eben umsichtig mit diesen Themen umgehen zu können und entsprechende Präventionsmaßnahmen in den Schulen anzusiedeln oder auch ganz konkret die Schulen in bestimmten Fällen zu unterstützen.
Der Kollege hat gefragt, ob ein muslimischer Migrationshintergrund in dem Zusammenhang eine Rolle spielt.
Sehr geehrter Abgeordneter! Ich weiß jetzt nicht, ob Sie die konkrete Schule meinen oder insgesamt. Ich muss auch ganz ehrlich sagen, dass mir das völlig egal ist, welchen Hintergrund die einzelnen Schülerinnen und Schüler haben.
Ich akzeptiere keine Gewalt an Berliner Schulen. Es geht darum, dass wir ein gutes Schulklima an unseren Schulen haben und dass wir unsere Kinder daraufhin erziehen, dass sie gewaltfrei Konflikte lösen können. Genau darum geht es und um nichts anderes.