Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/0742
Die Fraktion Die Linke bittet um Überweisung der lfd. Nr. 5 VO-Nr. 18/086 – Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz im Land Berlin – an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung. So verfahren wir. Von den weiteren vorgelegten Verordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen.
Alle Standorte der öffentlich zugänglichen LaienDefibrillatoren (AED) im Einsatzleitsystem der Berliner Feuerwehr registrieren
Dann beginne ich jetzt einfach. – Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen Abgeordnete! Werte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Ich freue mich, Ihnen heute einen Verbesserungsvorschlag bezüglich der an vielen Orten in Berlin aufgestellten LaienDefibrillatoren unterbreiten zu dürfen. Da meine Redezeit bekanntlich begrenzt ist, will ich Sie an dieser Stelle gar nicht mit einer tieferen Einführung in das Thema behelligen. Sie alle haben Gelegenheit gehabt, den Antrag und die Begründung zu lesen.
Eigentlich ist das Ganze aus meiner Sicht ziemlich selbsterklärend. Nur so viel: In Berlin gibt es an etlichen Standorten besagte vollautomatisierte Defibrillatoren zur Laienanwendung, laut Antwort auf meine Schriftliche Anfrage mindestens 197 Stück. Ich freue mich sehr, dass wir eine Vielzahl dieser Geräte haben, aber in der praktischen Anwendung läuft es alles andere als rund. Denn wozu haben wir diese modernen Geräte, wenn im Notfall keiner weiß, wo sie sind?
Es ist absolut begrüßenswert, dass es eine Internetseite gibt, die viele Standorte auflistet. Was ich aber da nicht
verstehe ist, warum diese Standorte nicht alle im Leitsystem der Feuerwehr registriert sind. Ich wünsche niemandem, jemals in eine Situation zu geraten, die Erste-HilfeKenntnisse wie das Anwenden der Herzdruckmassage unausweichlich macht, wenn die Überlebenschance der betroffenen Person bis zum Eintreffen des Notarztes gewahrt bleiben soll.
Doch kommen solche Notfälle in einer Millionenstadt wie Berlin wahrscheinlich täglich vor. Ich sehe es auch als unsere Aufgabe an, dass wir es dem Bürger so einfach wie möglich machen, Erste Hilfe zu leisten. Wir alle müssen uns einfach mal in die Lage von Otto Normalverbraucher ohne medizinischen Hintergrund hineinversetzen, der beispielsweise beim Einkaufen eine Person nach einer Herzattacke zusammenbrechen sieht. Was ist wahrscheinlich die erste Reaktion? – Panik, und dafür habe ich volles Verständnis. Keiner würde in so einer Situation auf die Idee kommen, das Smartphone zu zücken, um im Internet nach dem nächsten Defibrillator zu suchen. Wir alle würden zuallererst richtigerweise die Feuerwehr rufen.
Und genau hier setzt der Kern meines Antrags an. In der Feuerwehrleitstelle sitzen nämlich Profis, die dazu ausgebildet sind, im Notfall auch Erste Hilfe durch das Telefon anzuleiten. Wenn dann noch die Leitstelle aufgrund der durchgegebenen Position automatisch Bescheid weiß, idealerweise durch einen simplen Blick auf den Monitor, dass sich möglicherweise in unmittelbarer Nähe des Einsatzortes ein Laien-Defibrillator befindet, kann das Leben retten. Denn dann ist nämlich die Voraussetzung dafür geschaffen, dass einen Ersthelfer von der Feuerwehrleitstelle erstens der entsprechende Standort mitgeteilt wird, er im Zweifel sogar zum Gerät geleitet werden kann, sich zweitens nicht alleingelassen fühlt und drittens auch noch fachmännische Unterstützung bei der Anwendung des Defibrillators erhält. Kurzum: Ich sehe nur Vorteile, da mit der Einbindung der Defi-Standorte im Leitsystem noch nicht einmal großartig Kosten entstehen würden. Ich appelliere daher an Ihrer aller Vernunft, den Antrag im Ausschuss positiv zu begleiten und zeitnah zur Umsetzung zu bringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte eingangs erwähnen, um das deutlich zu machen, dass in Berlin jährlich ca. 1 500 Menschen durch Wiederbelebungsversuche des
Zweitens: Bei einem Drittel dieser Fälle sind die sogenannten Ersthelfer vor Ort, also Menschen, die unmittelbar in eine Situation eingreifen müssen, um Menschenleben zu retten, um das Beste zu tun, was sie tun können. Das ist das, was wir tagtäglich in Berlin erleben, das was der Rettungsdienst hier bei uns leistet und tut.
Zum anderen, Herr Mohr, möchte ich kurz den Einstieg nehmen: Der Antrag liegt nun endlich vor, jedenfalls wird er endlich im Parlament diskutiert. Warum es bei Ihnen drei Monate gedauert hat, weiß ich nicht. Es war wie eine Vorankündigung, wie eine Preview. Nun ist er im Parlament, und nun werden wir sicherlich die Zeit haben, im Innen-, aber auch im Gesundheitsausschuss intensiv darüber zu beraten, was sicherlich auch richtig ist, und – das will ich hinzufügen – es ist richtig, durch parlamentarische Anfragen nachzufragen, das ist der eine Punkt, und daraus initiativ zu werden.
Der andere Punkt: Ich glaube, klüger wäre es vielleicht gewesen, Ihr Kollege Woldeit und andere im Innenausschuss hätten beispielsweise einen Besprechungspunkt zu dem Thema anmelden können, dass man das Thema erst mal aufruft, bevor man einen Antrag schreibt. Ich glaube, dass die Berliner Feuerwehr nicht allzu schlecht ist, gerade in diesem Zusammenhang, was den Defi oder den sogenannten Schockgeber in dieser Stadt betrifft. Es passiert eine ganze Menge, und ich denke, dass wir in der Beratung jeweils in den beiden Ausschüssen auch eine Menge erfahren werden von dem, was Sie im Antrag aufgerufen haben. Es sind letzten Endes vier größere Punkte, auf die Sie eingehen und sagen, dass dieser sogenannte Defi an vielen Stellen dieser Stadt verfügbar sein soll, dass es Standards und Richtlinien geben soll oder dass man ein sogenanntes Netz hat, gerade beim Einsatzleitsystem, wo das einpflegt wird. Das kann man machen.
Ich will auf einen wichtigen Aspekt hinweisen: Es gab, wie ich finde, ein gutes Interview mit einem Kardiologen, Dietrich Andresen, im „Tagesspiegel“ im Jahr 2016 zu dem Thema. Es gab auch eine Studie aus dem Jahr 2008, die man sich noch mal in Ruhe angucken kann. Aber – das hat er sehr deutlich gesagt, und damit will ich diesen Beitrag schließen – es ist nicht nur die Entscheidung, dass man so einen Defi hat, sondern es gelten drei Grundregeln. Die eine ist, wenn man helfen will, die Bewusstlosigkeit zu prüfen, die andere ist, das haben Sie schon genannt, die Feuerwehr rufen, und der dritte Punkt ist, mit der Herzdruckmassage zu beginnen. Ich will damit sagen: Man muss dann auch helfen und einschreiten, wenn man die Chance hat. – Deswegen bin ich gespannt auf die Debatte im Innenausschuss, aber auch im Gesundheitsausschuss. Wir werden das dann miteinander auswerten. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei einem Herzinfarkt sind die ersten Minuten entscheidend, und bei einem Herzinfarkt kann schnelle Hilfe Leben retten. Die besten Chancen bestehen, wenn ein Defibrillator zur Verfügung steht und zum Einsatz kommt. Ich finde es sehr begrüßenswert, dass Sie das Thema hier eingebracht haben.
Die Rettungstransportwagen der Berliner Feuerwehr und der anderen Hilfsorganisationen sind derartig ausgestattet. Das ist auch gesetzlich so vorgeschrieben. Wenn der Notruf eintrifft, machen sich genau diese Rettungstransportwagen mit Notärzten auf den Weg.
Dennoch ist es sinnvoll, eine vorhandene Ausstattung auch bekanntzumachen. Ich finde es gut, dass Sie herausgearbeitet haben, dass das offenbar nicht der Fall ist. Die Lösung ist aus meiner Sicht ganz einfach: Das, was der ASB auf seiner Webseite veröffentlicht hat, nämlich rund 200 Standorte in Berlin, an denen sich diese sogenannten Laien-Defibrillatoren befinden, der Berliner Feuerwehr mal bekanntzugeben. Der Herr Innensenator könnte mal dafür sorgen, dass die Feuerwehr diese Information entgegennimmt, sodass auch die Feuerwehr bei eingehenden Notrufen darüber Auskunft geben kann. Ich glaube, das sollten wir auf den Weg bringen. Ich halte das für richtig.
Ich habe Zurückhaltung bei der Frage, ob wir Registrierungspflichten normieren, denn damit schaffen wir Bürokratie. Bei dem, was unsere Verwaltung alles leisten muss und möglicherweise bei der Vielzahl der Aufgaben nicht leistet, finde ich es gut, dass eine vorhandene Infrastruktur des ASB, die funktioniert und die offenbar rund 200 Standorte erfasst hat, bekanntgegeben wird. Aber bei Registrierungspflichten müssten wir darüber reden, wer das eigentlich kontrolliert, wer da hinterher ist. Ich würde realistischerweise sagen: Das bringt es nicht. – Also insoweit würde ich Ihrem Antrag nicht folgen wollen, aber ich finde es gut, dass wir das diskutieren werden, auch im Innenausschuss, und dann möglicherweise zu einem guten Ergebnis kommen. – Herzlichen Dank!
Jetzt kommt die FDP schon dran mit Herrn Kluckert. – Ansonsten wäre ich dankbar, wenn die Gespräche etwas gemindert werden. Es ist schwierig mit der Akustik. – Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag ist ganz gut, aber er ist auch nur deshalb ganz gut, weil er uns hier die Möglichkeit gibt, sich einmal mit diesem Thema zu beschäftigen und vor allem das Thema der Ersten Hilfe und wie man eigentlich einen Defibrillator benutzt, in die Öffentlichkeit rückt, aber inhaltlich hört es mit dem Gutsein schon auf, dazu komme ich später. Deshalb werden wir diesen Antrag leider ablehnen.
Das Thema Erste Hilfe, wozu auch die Defibrillatoren gehören, ist für die FDP eine Herzensangelegenheit. Das haben Sie auch daran gesehen, wie wir uns für die Ersthelfer-App stark gemacht haben, und da spreche ich nicht nur für die FDP, da spreche ich eigentlich für die gesamte Opposition, der das eine Herzensangelegenheit ist, denn bei der linken Seite des Hauses herrscht absoluter Herzstillstand, was dieses Thema betrifft.
Ganz schwach, Herr Dr. Albers, wo Sie gerade von der Seite reinrufen: Sie haben das letzte Mal hier eine Rede gehalten, da wollte ich schon den Defibrillator vom Kasino holen, weil ich Angst hatte, ich muss Sie wiederbeleben,
Da muss man sich mal die Frage stellen: Wenn ich mir angucke, als es um die Wiederbelebung des Gehaltskontos Ihres Genossen Holm ging, mit welcher Leidenschaft, Sie sich hier eingesetzt haben und welche Leidenschaft heute von Ihnen kommt. Da stelle ich mir schon die Frage: Wo setzen Sie eigentlich Ihre politischen Schwerpunkte?
zeigt ganz deutlich eine Schriftliche Anfrage meines geschätzten Kollegen Marcel Luthe. Der hat nämlich gefragt, wie lange die durchschnittliche Wartezeit und
wie lange die längste Wartezeit war, wenn man den Notruf in den letzten Jahren angerufen hat. Es stellte sich heraus: Die Durchschnittswartezeit ist stark angestiegen, hat sich fast verdoppelt. Die längste Wartezeit hat sich fast verdreifacht auf 18 Minuten. Hier kann man sehen: Rot-Rot-Grün wirkt, und zwar negativ, auf diese Stadt.
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Das war nicht Rot-Rot- Grün! Das war der Innensenator Henkel, der das gemacht hat!]