Die personellen Überschneidungen mit ehemaligen ProDeutschland- und NPD-Politikern sind doch nur die Spitze des Eisbergs.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von Frank Scheermesser (AfD) und Stefan Franz Kerker (AfD)]
Die AfD hat ein riesiges Potenzial, eine offene und freundliche Willkommenspolitik zu gestalten. Das hat sie in der Vergangenheit immer dann zum Ausdruck gebracht – –
Das hat sie immer dann zum Ausdruck gebracht, wenn es darum ging, Mitglieder obskurer rechter gewalttätiger Organisationen aufzunehmen. Dass gerade jene Partei sich nun hier hinstellt und mit dem Finger auf andere zeigen möchte, bewerte ich als Ironie des Schicksals. Eine Partei, die mit – jetzt kommen die Beispiele! – Kay Nerstheimer einen German Defense League Veteranen in Lichtenberg aufgestellt hat und heute noch immer zu der Personalie Nicolas Seifert steht,
Mit diesem Antrag, Herr Pazderski, haben Sie sich heute aus meiner Sicht bis auf die Knochen blamiert. Sie zeigen damit noch einmal, dass Sie und Ihre Partei lediglich daran interessiert sind, den parlamentarischen Betrieb in diesem Hause aufzumischen. Sie haben lediglich ein Interesse daran, die Gesellschaft weiter zu spalten,
und Sie hoffen, von einer vergifteten Grundstimmung zu profitieren. Ihr politisches Kapital fußt lediglich – –
Ihr politisches Kapital fußt lediglich auf reinem Hass gegenüber Muslimen, Homosexuellen und Migranten.
Sie machen den Rassismus in Deutschland nach 70 Jahren wieder salonfähig. Insofern sind Sie die Ersten in diesem Hause,
Für uns demokratische Parteien im Abgeordnetenhaus von Berlin gilt, was ich eingangs erwähnt habe. Wir müssen deutlich machen, dass wir unsere Demokratie vor der angeblichen Alternative schützen werden.
[Anhaltender Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Dr. Maren Jasper-Winter (FDP) – Buhrufe und weitere Zurufe von der AfD]
Vielen Dank! – Herr Pazderski! Sie hatten eine Intervention angemeldet. Vielleicht bündeln Sie ja Ihre lautstarken Unmutsbekundungen in dieser Rede.
Ich wundere mich, auf welchem Niveau Die Linke hier argumentiert. Wissen Sie, ich habe eigentlich gedacht, wir kommen hier in ein Parlament, wo man sich vernünftig miteinander unterhält, wo man sich auseinandersetzt, wo man politische Positionen austauscht und wo man zum Schluss im Sinne der Stadt, zum Wohle der Bürger zu vernünftigen Lösungen kommt. Und was muss ich hier feststellen? – Dass offensichtlich bis zur SPD hin Sie alle eine Schere im Kopf haben.
Es werden Behauptungen aufgestellt, die glatte Lügen sind. Das kann ich Ihnen so sagen. Sie versuchen gar nicht, die Hand auszustrecken.
250 000 Berlin haben die AfD gewählt, das will ich Ihnen einmal sagen. Das ist eine Viertelmillion. Fast genauso viel wie Die Linke oder fast genauso viel wie die Grünen. Wenn Sie diesen Berlinern allen unterstellen, dass diese Berliner Rechtsextremisten seien, kann ich nur sagen: Armes Berlin, arme linke Parteien! Sie tun mir leid!