Es ist eine wichtige Ergänzung eines solchen Antrags, dass wir ein klares politisches Bekenntnis gegen Diffamierungen hineinschreiben.
Denn mit dieser Art von Diffamierungen wird die Saat gelegt für politisch motivierte Hasskriminalität,
gegen die wir uns wenden. Gut finde ich an dem Ersetzungsantrag, den die FDP hier eingebracht hat, dass wir zugleich sagen, wie wichtig das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist, und zugleich beschreiben, in welchem Kontext sie steht. Sie steht im Kontext unserer Rechtsordnung. All dieses sollten wir gemeinsam in Ruhe, und anders als hier von Ihnen begonnen, beraten, und zwar in den Ausschüssen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema politische Gewalt beschäftigt uns in dieser Stadt regelmäßig und natürlich auch uns hier im Parlament. Insbesondere der zurückliegende Wahlkampf war ja von traurigen Höhepunkten in dieser Richtung geprägt. Wir haben Dinge erlebt wie Anschläge auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten oder auch Geschäftsstellen der Parteien. Selbst vor den Privathäusern von Politikern wurde nicht zurückgeschreckt. Wir kennen alle die Diskussionen an den Infoständen auf der Straße. Manchmal geht es da heiß her, und man wird nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, aber die Grenze ist sicherlich eindeutig da erreicht, wo es in persönliche Beleidigungen oder gar in Tätlichkeiten ausartet. Auch Letzteres hat es in diesem Jahr gegeben.
In der Tat sind die diversen Brandanschläge auf Wahlkampffahrzeuge sicherlich die schlimmsten Auswüchse dieser Untaten, denn hierbei wird nicht nur die Sachbeschädigung, sondern auch Körperverletzung in Kauf genommen. Die Verurteilung allein dieser Exzesse sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
Die CDU-Fraktion jedenfalls stellt sich eindeutig gegen jede Art von politisch motivierter Gewalt. Doch wir gehen in unserem Ersetzungsantrag weiter. Wir stellen uns die Fragen: Worin ist die Ursache dafür zu sehen? Warum und wann sind Menschen überhaupt bereit, für politische Ziele Gewalt einzusetzen? Für uns liegt die Wurzel dieser Fehlentwicklung ganz eindeutig im politischen Extremismus. Die CDU-Fraktion unterscheidet dabei nicht in der politischen Zielrichtung der Täter. Wir lehnen jede Form von politischem Extremismus ab, ob von links, rechts oder von islamistisch motivierten Tätern.
Hier kann auch kein Zweck die Mittel heiligen. Wer politische Ziele mit Gewalt verfolgt, der stellt sich außerhalb unserer Demokratie. Wer politische Ziele mit Gewalt verfolgt, der muss mit allen Mitteln gesellschaftlich isoliert werden. Deshalb ist die Bekämpfung des politischen Extremismus so wichtig. Deshalb haben wir auch dafür gesorgt, dass in den vergangenen fünf Jahren die Mitarbeiterzahl beim Verfassungsschutz in Berlin auf noch nie dagewesene Höhe von 150 auf 200 vergrößert hat. Deswegen haben wir auch dafür gesorgt, dass bei der Polizei die entsprechenden Fachabteilungen weitere Stellen für diese Aufgaben erhalten haben. Deswegen haben wir auch dafür gesorgt, dass die Stellen bei der Justiz vermehrt wurden, damit die Täter auch schnell zu einer gerechten Strafe gelangen. Das ist die repressive Seite.
Doch wir müssen weiterhin früh ansetzen, nämlich bei der Prävention. Ich denke dabei an die Wertevermittlung und die demokratische Erziehung. Wir müssen jeder gesellschaftlichen Sphäre deutlich machen, dass dieses Land demokratische und soziale Partizipationsmöglichkeiten für jedermann anbietet. Durch gute Bildung und Wertevermittlung müssen wir klarmachen, dass wir alle es sind, die den Staat und seine Organe bilden und ausmachen. Genauso entscheidend ist es, der Gewalt als solcher abzuschwören. Es muss immer wieder darauf hingewiesen werden, dass Gewalt kein legitimes Mittel bei der Durchsetzung von Individualinteressen, gleich welcher Art, darstellt.
Auch in diesem Haus haben wir eine wichtige Rolle und einen Vorbildcharakter. In der Vergangenheit, darauf ist schon abgestellt worden, gab es einige Resolutionen zu diesem Thema mit dem Tenor, dass Gewalt von allen abgelehnt wird. Das ist erfreulich. Wenn es dann aber um die politische Bewertung von Einzelfällen geht, dann brach diese Phalanx leider oft wieder auseinander. Ich erinnere an die Debatten im Innenausschuss über zweifelsfreie Angriffe von Linksautonomen auf Polizeibeamte. Hier stand für Linke und Grüne dennoch vor allem die Polizei in der Rechtfertigungsrolle.
[Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Holger Krestel (FDP) – Benedikt Lux (GRÜNE): Unsinn!]
Dabei trifft die Gewalt oft nicht nur die eingesetzten Polizeikräfte, nein, auch die Nachbarschaft, beispielsweise in der Rigaer Straße, wird systematisch terrorisiert. Zu einer entsprechenden Resolution gegen Linksextremismus ist es aber in diesem Hause nicht gekommen. Natürlich hat es Resolutionen gegen den Rechtsextremismus gegeben und natürlich auch mit Unterstützung meiner Fraktion. Wer sich aber völlig zu Recht über national befreite Zonen ereifert, der darf bei „All cops are bastards“ und „Deutschland verrecke“ nicht schweigen.
Wir brauchen in dieser Stadt ein Klima der klaren Ablehnung jeder Form extremistischer Auswüchse. Also fordere ich Sie auf: Unterstützen Sie dieses Bemühen durch ein klares Signal des Berliner Parlaments in der Debatte Berlin sagt Nein zu jeder Art von Extremismus und politisch motivierter Gewalt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es vorweg festzuhalten: Die Linke lehnt selbstverständlich jede Form der Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele vehement ab.
Ich bin jedoch sehr stark verwundert, dass uns gerade die sogenannte Alternative für Deutschland diesen Antrag vorlegt. Der Antrag macht sehr deutlich, was uns in den kommenden Jahren in diesem Hause erwartet.
Insofern müssen wir Demokratinnen und Demokraten das umtriebige Handeln von Verfassungsfeinden und Hetzern wohl oder übel ertragen. Selbstverständlich wird es in den Sachdebatten inhaltliche Dissenspunkte zwischen Koalitions- und Oppositionsfraktionen geben. Das ist auch richtig so. Allerdings möchte ich alle demokratischen Fraktionen darum bitten, so auch die CDU-Fraktion, dass wir neben der üblichen Streitkultur zwischen Oppositions- und Koalitionsfraktionen immer wieder als demokratischer Block gemeinsam gegen Hass, Hetze und Rassismus auftreten.
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN, der AfD und der FDP – Karsten Woldeit (AfD): Prima! – Georg Pazderski (AfD): Bravo!]
Die inhaltliche Aussage dieses Antrags ist für die demokratischen Parteien im Abgeordnetenhaus eine Selbstverständlichkeit. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich
bereits mehrfach dahin gehend geäußert. Aus unserer Sicht stellt der vorliegende Antrag reine Propaganda dar.
Dass sich die demokratischen Parteien in diesem Parlament von politisch motivierter Gewalt distanzieren, ist klar. Dass wir jede Art von Gewaltanwendung aufgrund politischer Motive verurteilen, ist auch klar. Aber was ist mit der AfD? Hat die sogenannte Alternative für Deutschland tatsächlich ein so reines Verhältnis zu politischer Gewalt?
Auf dem Papier sieht alles so schön aus. Da distanziert sich die AfD von Gewalt und meint, damit wäre es getan. Doch politische Gewalt entsteht nicht erst dort, wo Menschen mit Molotowcocktails auf Flüchtlingsheime losgehen und Häuser in Brand setzen.
Gewalt entsteht nicht erst dort, wo Menschen in der S-Bahn aufgrund ihrer Sprache, ihres Aussehens oder ihres Dialektes angepöbelt, bespuckt oder mit Urin beschmutzt werden.
Nein. – Gewalt beginnt schon bei der Sprache und der Wortwahl. Wenn die Alternative für Deutschland gemeinsam mit ihrer Partnerorganisation, der Neuen Rechten, die Stimmung im ganzen Land vergiftet und mit Hassparolen eine regelrechte Hetzjagd auf Menschen mit Migrationsgeschichte und Musliminnen und Muslime startet,
[Frank-Christian Hansel (AfD): Blödsinn! – Stefan Franz Kerker (AfD): Eine Unverschämtheit ist das!]
und Tag für Tag eine Invasion der Muslime herbeireden, dann können Sie sich, Herr Pazderski, so oft Sie wollen, von politisch motivierter Kriminalität auf dem Papier distanzieren – es bleibt ein vergebliches Bemühen.
Es sind ja auch nicht nur die Gaulands, die Höckes oder die von Storchs, die sich auf Hetzjagd gegen Muslime