250 000 Berlin haben die AfD gewählt, das will ich Ihnen einmal sagen. Das ist eine Viertelmillion. Fast genauso viel wie Die Linke oder fast genauso viel wie die Grünen. Wenn Sie diesen Berlinern allen unterstellen, dass diese Berliner Rechtsextremisten seien, kann ich nur sagen: Armes Berlin, arme linke Parteien! Sie tun mir leid!
Ich möchte ganz deutlich sagen: Die AfD wird sich weiterhin bemühen, hier ganz vernünftige Politik zu machen und überall da, wo wir Berlin nach vorne bringen können, auch Berlin mit nach vorne zu bringen, und wir werden unterstützen. Wir werden aber so etwas, was ich gerade gehört habe, wie von Herrn Taş,
nicht akzeptieren, und das werden wir auch bekämpfen. Derartige Hetze können wir in diesem Parlament nicht zulassen. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es fällt einem schwer, jetzt etwas zu sagen, weil es dem Grunde nach um eine Selbstverständlichkeit geht, nämlich die Verurteilung jeglicher politisch motivierter Gewalt, von Sachbeschädigung, Brandstiftung und Körperverletzung. Natürlich sind alle Fraktionen hier im Haus daran interessiert, dass wir demokratisch in den Meinungskampf gehen und uns auseinandersetzen um die besseren Argumente, wie wir die Stadt gemeinsam voranbringen können. Aber diese Auseinandersetzung findet nicht nur hier im Parlament statt, sondern sie findet auch da draußen bei den Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße statt, und man kann nicht so tun, als würde man hier im Parlament sachorientiert arbeiten und Berlin voranbringen wollen, und das, was draußen passiert im Wahlkampf und von bestimmten Vertretern hier anwesender Fraktionen losgelassen wird, das kann man nicht zu 100 Prozent ausblenden.
Der Respekt vor dem Andersdenkenden ist ein unverzichtbares Merkmal der politischen Willensbildung in einer Demokratie.
Ein Mitglied Ihrer Fraktion bemüht aber – vorgestern war es in den Medien – die Rhetorik vom Notstand, die Rhetorik vom Verfassungsfeind Bundeskanzlerin und spricht
dort von einer „Unfruchtbaren“, die die „Umvolkung“ des deutschen Volkes will, spricht davon, dass sie einen verantwortungslosen Umgang hat und dass sie das eigene Volk verrät.
Wo ist da Ihr Respekt vor dem Handeln und der Meinung der Bundeskanzlerin, liebe Kolleginnen und Kollegen?
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Maren Jasper-Winter (FDP)]
Sie haben sich als Fraktion immer noch nicht davon distanziert. Ihr Kollege bemüht eine Rhetorik des Notstands, nach der das deutsche Volk das Recht zur Selbstverteidigung hat, wenn man dem folgt. Damit sind Sie nichts anderes als geistige Brandstifter, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
So kann man eine Reihe von Beispielen aufzählen, Funktionäre aus dieser AfD-Fraktion etwa. Ein Kollege aus Marzahn-Hellersdorf schreibt Arbeitstitel: „Nürnberg 2.0“. Man müsse alle deutschen Politiker noch einmal anklagen. Anklagepunkte seien: „Erlassen von Gesetzen zum Nachteil der Deutschen, Bevölkerungsaustausch durch ungebremste Zuwanderung“ usw.
Was ist denn das, wenn nicht eine Drohung mit roher Gewalt aus Ihren Reihen, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Ein weiterer Kollege aus einer Bezirksverordnetenfraktion ist Mitorganisator und Sprecher des BärgidaBündnisses, übrigens eines, das vom Verfassungsschutz als weitaus rechtsextremer eingestuft wird als das des Pegida-Originalablegers. Wo ist denn da Ihre Distanzierung von diesem geistigen Brandstifter, von dem verfassungsfeindlichen Typen, der hier die Bärgida organisiert?
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Ronald Gläser (AfD): Wir haben den Ausschluss beantragt! – Georg Pazderski (AfD): Wir machen das intern!]
Ach so! Sie machen das intern. Ja, das nennt man Parallelgesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn Sie meinen, das intern regeln zu können. Das ist nichts anderes als bei arabischen Großfamilien, nichts anderes als der Friedensrichter. Sie machen das intern. Sie wollen sich dem nicht öffentlich stellen. Das ist eine typische Parallelgesellschaft, die Sie hier etablieren.
Da die authentischsten Erfahrungen immer die eigenen sind, möchte ich Ihnen sagen: Mein Steglitzer Mitbewerber aus der AfD hat mutmaßlich eine Regenbogenfahne vom Bezirksrathaus Zehlendorf geklaut und diese mutmaßlich verbrannt. Dieser Mitbewerber hat – zugegebenermaßen – zwei Plakate meiner Partei entwendet – zugegeben, zugestanden. Dieser Kollege ist Mitglied einer sehr rechtsnahen Burschenschaft.
Ich führe noch aus. – Und was ich im Wahlkampf erlebt habe, in Steglitz auf der Schlossstraße mit mehreren Zeugen, da waren Sie jedes Mal nach mir dort, am gleichen Standort. Das Ordnungsamt hatte das genehmigt, dass wir dort Wahlkampfstände gemeinsam nebeneinander machen. Was ich dort erlebt habe – ich gebe zu, da war die Bevölkerung Ihnen gegenüber auch nicht gerade freundlich gesinnt, es gab Angriffe auf Ihre Leute. Das stimmt, und das ist auch nicht in Ordnung. –, war, wie Sie mit meinen Wahlkämpfern umgegangen sind. Wir waren weniger, wir waren jünger, wir waren weiblicher. Sie waren mehr, männlicher, aggressiv, übergriffig. Sie haben die Bürgerinnen und Bürger von unserem Wahlkampfstand abgezogen. Sie haben dort den Leuten nach dem Mund geredet und uns gar nicht ins Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern gelassen. Kollege Wild war immer dabei. Seine Begrüßung war immer: Läuft nicht so gut für Sie, Herr Lux, nicht wahr?
Und dann zehn Leute von Ihnen um uns herum. Noch schlimmer als beim „Antanzen aus der arabischen Kultur“, noch schlimmer.
Sie umringten uns. Sie wollten von meinen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern wissen: Warum engagieren Sie sich überhaupt für so einen links-grünen Versifften?
Sie haben meine Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vom demokratischen Meinungskampf auf der Straße abgehalten, und zwar in einer ziemlich übergriffigen, fast schon gewalttätigen Art und Weise, höchst unangenehm. Das ist mehrmals in Steglitz passiert, und auch das gehört zur Realität.
Ihr Respekt vor Andersdenkenden – es ist nicht nur der Respekt vor Andersdenkenden, den man hier zeigen sollte, das ist auch der Respekt vor anderen Menschen, vor „Andersartigen“, die vielleicht geflohen sind, die vielleicht eine andere sexuelle Orientierung haben, die vielleicht alleinerziehend sind, den lassen Sie doch Tag für Tag vermissen. Dass Sie deswegen einen solchen Antrag hier stellen können, da hat Herr Kollege Taş schon recht, das ist ganz schön dreist.