Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Berliner Kriminalitätsstatistik weist im Bereich der politisch motivierten Kriminalität für das erste Halbjahr 2016 aus, dass das Gesamtaufkommen politisch motivierter Kriminalität aus dem linksextremen Spektrum signifikant zugenommen hat. Da der Bericht mit Stand zum 27. Juni 2016 veröffentlicht wurde, ist stark davon auszugehen, dass im zweiten Halbjahr 2016, welches dann auch den Berliner Wahlkampf mit einschließt, die Fallzahlen noch einmal eine deutliche Steigerung erfahren dürften. Der Berliner Wahlkampf hat leider auf sehr drastische Weise gezeigt, dass es immer mehr Menschen in dieser Stadt gibt, die Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung betrachten.
Der Meinungs- und Werbungswettstreit ist ausgeartet zu einem Kampf mit Fäusten und Farbbeuteln, Torten und Totschlägern, Brandsätzen und Blockaden. Sowohl CDU als auch SPD verloren einen Wahlkampfbus. Wir von der AfD verloren täglich Wahlkampfstände und Wahlkampfmaterial. Vor allem aber haben wir mehrfach am eigenen Leib erfahren müssen, wie sich unsere Gegner demokratische Meinungsbildung vorstellen. Während die Genossin Schwesig von der SPD Linksextremismus immer noch für ein aufgebauschtes Problem hält, sahen wir uns an nahezu jedem Wahlkampfstand mit gewaltbereiten selbsterklärten antifaschistischen Schreikindern konfrontiert, die sich gemäß der vom Genossen Stegner ausgegebenen Parole, man müsse „Positionen und Personal“ der AfD „attackieren“, Fleißigkeitsbienchen für ihr linksextremes Hausaufgabenheft verdienten.
Im Wahlkampf wurden von Linksextremisten unter Verstoß gegen das Versammlungsgesetz politische Diskussionsveranstaltungen gestört. Im Wahlkampf wurden private Wohnungen und Häuser von Politikern beschmiert und beschädigt. Im Wahlkampf gab es Brandanschläge auf Fahrzeuge und Materiallager. Im Wahlkampf wurden Politiker, Parteimitglieder und Polizeibeamte angegriffen und verletzt. Das ist die Realität politischer Gewalt in Form von Straßenterror in Berlin.
Jeder gute Demokrat weiß, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf, ebenso wenig die Tolerierung und stillschweigende Befürwortung von politischer Gewalt. Es ist schon sehr bezeichnend, dass sich zwar alle Fraktionen der letzten Legislaturperiode auf den sogenannten Berliner Konsens verständigen konnten, welcher dem Rechtsextremismus den Kampf ansagt, was die Fraktion der AfD vom Prinzip her übrigens ausdrücklich begrüßt,
Jeder gute Demokrat steht in der Pflicht, jede Form von Extremismus – Rechtsextremismus genauso wie Linksextremismus – gleichermaßen zu bekämpfen.
Der sozialistische Block in diesem Haus hat es allerdings in der Vergangenheit regelmäßig vermieden, sich von linksextremer Gewalt zu distanzieren und diese zu ver
urteilen. Dabei ist gerade die Toleranz für Gewalt auf politischer Ebene umso stärker zu ächten, da ein Ausbleiben dieser den Tätern Zustimmung signalisiert.
Stattdessen wurde man nicht müde, kreuzzugartig immer und immer wieder vor der AfD zu warnen, während das aufgebauschte Problem –
Mit dem von der FDP- und der CDU-Fraktion eingebrachten Ergänzungsanträgen erleben wir heute im Übrigen die Uraufführung eines sich noch in Zukunft –
Nein, ich möchte keine Zwischenfragen. – häufig wiederholenden Laientheaterstücks mit dem Titel „Copy and Paste, Inhalt für gut befunden, darf aber nicht von der AfD kommen“.
Sie haben heute die Chance, mit der Zustimmung zu unserem Antrag endlich einmal ein starkes und deutliches Signal an die Bürger Berlins auszusenden, dass Sie jede Form von politischer Gewalt, von rechts wie von links, ablehnen, verurteilen und bekämpfen wollen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Frau Dr. West! Sie haben jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention. – Ach, Herr Zimmermann, bitte, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Herr Kollege! Sie hatten vorhin sinngemäß gesagt, der Kollege Stegner habe dazu aufgefordert, Personen der AfD zu attackieren.
Wollen Sie etwa behaupten, dass Herr Stegner dazu aufgefordert habe, Sie körperlich zu attackieren? – Dann müssten Sie das hier sagen und nicht im Ungefähren lassen.
Falls Sie das gemeint haben, kann ich das hier schon für meine Fraktion zurückweisen. – Danke schön!
Vielen Dank! – Wird die Rückäußerung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann hat jetzt für die SPD Frau Dr. Kitschun das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Hohe Haus hat schon oft seine Ablehnung politisch motivierter Gewalt bekräftigt. Dazu braucht es keine Initiative der AfD-Fraktion.
Herr Weiß! Ihr Beitrag war leider ein Paradebeispiel für das, was wir in der politischen Debatte erleben, eine Verrohung in der verbalen politischen Auseinandersetzung.
Demokratische Institutionen werden diffamiert. Es wird keine ernsthafte Debatte geführt. Bevölkerungsgruppen werden pauschal abgewertet. Dagegen müssen wir uns als Parlament wenden.
Es ist eine wichtige Ergänzung eines solchen Antrags, dass wir ein klares politisches Bekenntnis gegen Diffamierungen hineinschreiben.