Deshalb ist es nötig, im Ausschuss intensiv über die Zielsetzung einer möglichen Studie zu reden. Das ist auch keine Feinheit, sondern ganz entscheidend für den Entwurf der wissenschaftlichen Herangehensweise. Die
CDU steht dem Grundgedanken nicht ablehnend gegenüber. Unsere Unterstützung steht und fällt aber mit der Zielsetzung, und die kann für uns nur sein, die Prävention durch neue Erkenntnisse zu verbessern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegt hier ein Antrag vor, der eine sogenannte Dunkelfeldstudie zur Kriminalität in Berlin fordert. In dem Antrag steht nicht drin, welche Kriminalitätsbereiche untersucht werden sollen. Da steht auch nicht drin, wer dazu wie befragt werden soll. Da steht auch nicht drin, mit welchen Methoden man dadurch zu welchen Erkenntnissen gelangen soll. Da kann man sich dann als Leser schon mal fragen: Was wollen die Antragsteller eigentlich?
Wenn man sich dazu mal die Presseerklärung der AfD vom 27. September unter dem Titel „Kriminalitätsentwicklung: AfD fordert Dunkelfeldstudie“ zu Gemüte führt, erfährt man schon eher, wohin die Reise geht. Da heißt es: Eine Dunkelfeldstudie muss her, denn es gibt wieder „schockierende Zahlen zum Thema Kriminalität“. Ein Großteil der Taten werde von Asylbewerbern begangen, und überhaupt werde viel zu wenig abgeschoben. Da sagen Sie zwar auch nicht, was genau Sie erforschen wollen, aber Sie wissen schon mal ganz genau, was dabei herauskommt. Das ist nicht nur komplett unseriös, sondern das zeigt uns auch, worum es der AfD in diesem Antrag wirklich geht, nämlich nicht um irgendeinen Erkenntnisgewinn, sondern der brav daherkommende Antrag ist eigentlich nichts weiter als ein Baustein der üblichen AfD-Propaganda gegen Geflüchtete und Zuwanderer.
Dann schauen wir uns mal an, was die in Niedersachsen gemacht haben! Das wird ja hier als Begründung genannt, als Beispiel. In Niedersachsen gab es eine Befragung von zufällig ausgewählten Personen über persönliche Erfahrungen mit Kriminalität und subjektiven Empfindungen. Das zeigt schon mal: Da kommen keine Zahlen heraus, die man dann einfach auf die polizeiliche Kriminalstatistik draufrechnen kann, und dann hat man alles erfasst. Wer das glaubt, liegt ziemlich falsch. Die Ergebnisse dürften auch nicht im Sinne der AfD-Fraktion sein. Das kann man alles im Bericht nachlesen: Das Sicherheitsgefühl ist insgesamt hoch, es gibt keine massive Steigerung
Also, ich habe meine Zweifel, ob uns so eine Studie wirklich einen relevanten Erkenntnisgewinn bringt. Aber wenn es so ausgeht wie in Niedersachsen, dann würde ich mir an Ihrer Stelle noch einmal genauer überlegen, ob Sie das wirklich wollen.
Eins steht außer Frage: Es gibt – das ist auch schon gesagt worden – bestimmte Kriminalitätsfelder, in denen die Anzeigebereitschaft gering und die Aufklärungsquote niedrig ist. Das sind Felder wie häusliche Gewalt, Internetkriminalität, rassistische und antisemitische Straftaten oder Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.
Das ist gut erforscht, aber dazu brauchen wir eigentlich keine weitere Studie. Was man hier tun muss, ist, die Opfer schützen und betreuen, ihnen Sicherheit geben, wenn sie Anzeige erstatten, und vor allem die gute Ermittlungsarbeit der Polizei stärken, damit sie die Taten aufklären und verfolgen kann.
Darauf sollten wir uns konzentrieren, wenn wir wirklich die Aufklärung von Kriminalität verbessern wollen und wenn wir wirklich etwas für diejenigen tun wollen, die Opfer von Straftaten geworden sind. Ich glaube, mit dem, was wir im künftigen Koalitionsvertrag zu Sicherheit und Opferschutz vereinbart haben, haben wir ganz gute Aussichten, dass da in den nächsten fünf Jahren auch etwas passiert. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Innenpolitiker haben ein Interesse daran, dass die Bevölkerung Straftaten anzeigt, ganz egal, ob diese ermittelt werden können oder ob sie am nächsten Tag vielleicht als nicht mehr ganz so schlimm empfunden werden. Die Berliner Polizei ist darauf angewiesen, dass ihr Straftaten zur Kenntnis gebracht werden, und deswegen können wir alle nur auffordern: Liebe Berlinerinnen und Berliner! Zeigen Sie Straftaten an! Dieses Interesse hat die Politik im Sinne der inneren Sicherheit Berlins.
Man kann über eine Dunkelfeldstudie reden, man sollte nur die Erwartungen daran nicht überhöhen, so, wie es hier getan wurde. Der Antrag selbst – Kollege Schrader hat es ausgeführt – ist ganz, ganz kleines Karo. Er wird nicht zur inneren Sicherheit Berlins beitragen. Er führt höchsten zu ein paar Erkenntnissen, und diese Er
kenntnisse hat, wenn man den Koalitionsvertrag von RotRot-Grün liest, die zukünftige Koalition schon umgesetzt.
Wir werden die Prävention und den Opferschutz ganz entscheidend stärken. Wir werden die Anti-StalkingBeratung besser ausstatten, denn viele Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking haben keine entsprechenden Angebote. Wir werden die Gewaltschutzambulanz rund um die Uhr öffnen lassen, damit dort Opfer von häuslicher Gewalt erst mal anonym und beweissicher Spuren sichern können. Wir wollen das ergänzen durch eine anzeigenunabhängige Spurensicherung bei der Berliner Polizei. Wir wollen bestehende Präventions- und Opferschutzprogramme ausbauen, und damit wird die zukünftige Koalition den Opferschutz in dieser Stadt massiv stärken und hoffentlich auch ihren Beitrag zur Anzeigebereitschaft in der Bevölkerung erhöhen.
Wenn man sich die Dunkelfeldstudien aus Niedersachsen und anderen Ländern anschaut, dann war eines der häufigsten Argumente, dass nicht genug Polizei vor Ort sei, um Anzeigen zu erstatten. Auch das wird die zukünftige Koalition ändern. Wir haben im Koalitionsvertrag ganz klar festgelegt, dass der Kontaktbereichsbeamte gestärkt wird, dass mehr Polizei vor Ort kommt, dass wir im Einzelfall für mobile Wachen sorgen, denn man soll Anzeigen nicht nur im Internet zur Kenntnis bringen können, sondern man soll sie im persönlichen Gespräch mit den Polizeibeamten stellen können, und auch das ist ein sich abzeichnender Erfolg der rot-rot-grünen Koalition.
Ich vermisse in Ihrem Antrag, dass Sie die Dunkelfeldstudien, die in Berlin bereits gemacht werden, entweder von MANEO oder ReachOut, würdigen, denn dort haben zivilgesellschaftliche Gruppen schon ein Angebot gemacht, etwa bei schwulenfeindlicher Gewalt, dass man dort Anzeige erstatten kann, oder auch bei Gewalt gegen Personen, die von Rassismus und Rechtsextremismus betroffen sind. All die gibt es im Land Berlin schon. Warum bauen Sie denn nicht auf diese sehr wichtigen Initiativen zur Stärkung der Anzeigebereitschaft in der Berliner Bevölkerung? Ist es Ihnen das etwa nicht wert?
Ich verstehe Ihren Zwischenruf nicht, Herr Kollege. Auch wenn Sie mir einen Vogel zeigen, wird das nicht dazu führen, dass man aus Ihrem Antrag doch lesen kann, in fehlender Erkenntnis der Realität, dass sich Menschen schon um bestimmte Gruppen kümmern, nämlich um Schwule, die mehr von Gewalt betroffen sind, um Menschen, die von rassistischer Gewalt betroffen sind. Das wollen Sie nicht erkennen, und das fehlt in Ihrem Antrag.
Deswegen kann man auch hier interpretieren: Der AfD ist es nur ein Anliegen, etwa auf die unterstellte Gewalt von Asylbewerbern hinzuweisen,
Sonst hätten Sie die Arbeit von den Gruppen gewürdigt, die auf schwulenfeindlicher Gewalt aufmerksam machen, von ReachOut und anderen. Das war es Ihnen nicht wert, und insofern muss man Ihren Antrag interpretieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Ich möchte darauf verweisen, dass der Fingerzeigs von Ihnen, Herr Vallendar, unparlamentarisch war und bitte zu unterlassen ist.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Lux hat gerade richtig festgestellt, dass es in einzelnen Fällen zivilgesellschaftliche Gruppen gibt, die uns Taten zur Kenntnis bringen, die wir aus der Kriminalstatistik als solcher nicht ersehen können. Vergessen dabei wurde eine große gesellschaftliche Gruppe, nämlich die Medien, in dem Fall der „Berliner Kurier“, der groß darüber berichtet hat, dass das Unternehmen DHL eine Vielzahl von Straftaten an Paketzustellern schlichtweg gar nicht erst zur Anzeige bringt und es insofern untergeht. Ich denke, dass es unstreitig sein sollte, jedenfalls unter den demokratischen Parteien in diesem Haus, dass wir eine Dunkelfeldstudie brauchen, um Licht ins Dunkel zu bringen.
Wenn der Kollege Zimmermann davon spricht, man halte sich lieber an belastbare Zahlen, gleichzeitig aber doch feststellt, dass in vielen Bereichen, beispielsweise bei den Beleidigungen oder auch der häuslichen Gewalt, die Zahlen, die wir haben, nicht belastbar sind, dann werden Sie doch sicherlich auch der Auffassung sein, dass wir diese Studie brauchen.
Die Frage, wie denn tatsächlich eine Dunkelfeldstudie ausgestaltet sein soll, und vor allem, wie der Kollege Schrader formuliert hat, man müsse doch erst mal festlegen, was sinngemäß herauskommen soll. Da sind wir wieder bei dem vorhin formulierten Quotengedanken in sozialistischen Gruppen. Sinn einer Studie ist es von
Was die Pläne der Koalition angeht, die von Herrn Schrader damit zusammengefasst wurden, man wolle diejenigen, die Opfer geworden sind, schützen und ihnen helfen: Nein, das kann nicht allein Ziel von Innen- und Rechtspolitik in dieser Stadt sein. Viel wichtiger ist es, und dazu trägt eine Dunkelfeldstudie bei, Prävention zu betreiben und genau diese Felder, wie bei Paketzustellern im Wedding, zu erkennen und entsprechend darauf reagieren zu können. Deswegen empfehlen wir die Überweisung an den zuständigen Ausschuss und werden dort unterstützen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es wird die Überweisung an den künftig für Inneres zuständigen Ausschuss und an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.