Wir schauen hin und nicht weg, wenn es zu antisemitischen Ausschreitungen kommt wie in den letzten Tagen am Brandenburger Tor. Antisemitismus darf in Berlin keinen Platz haben, egal woher er kommt.
Wir verurteilen alle Antisemiten auf das Schärfste, Herr Pazderski! Sie tun das nur für eine Gruppe, aber die ei
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Georg Pazderski (AfD): Erzählen Sie doch keinen Unsinn!]
Herr Saleh hat schon richtigerweise darauf hingewiesen: Wir tun genau das Gegenteil. Für fördern als Koalition jüdisches Leben in dieser Stadt. Das tun wir einmal präventiv durch Aufklärungs- und Präventionsarbeit, und das tun wir auf der anderen Seite aktiv durch die Förderung von zum Beispiel dem Campus einer neuen jüdischen Mittelschule, vielen weiteren jüdischen Projekten und dem Jüdischen Filmfestival. Ich möchte an dieser Stelle, ich glaube, im Namen von Ihnen allen, allen Jüdinnen und Juden an dieser Stelle ein friedliches und fröhliches Chanukka wünschen!
So vielfältig wie die Berlinerinnen und Berliner ist auch unsere Clublandschaft. Hier kann man nämlich jeden Tag feiern, wild im Berghain oder gediegener in Clärchens Ballhaus, bald aber auch, ohne Nachbars wohlverdienten Schlaf dabei zu stören. Wir richten nämlich mit 1 Million Euro einen Lärmschutzfonds für Clubs ein und unterstützen sie bei der Umsetzung der Lärmauflagen, denn Ruhe, frische Luft und viel Grün – ja, das brauchen Stadtmenschen, aber die Naherholung der Berlinerinnen und Berliner kann nicht die Aufgabe Brandenburgs sein.
Neue Grünflächen wachsen nicht auf den Bäumen, aber mit uns wachsen bald Bäume auf den Hausdächern. Mit dem 1 000-grüne-Dächer-Programm schaffen wir Grünflächen auf öffentlichen Gebäuden, und gleichzeitig pflanzen wir jede Menge neue Stadtbäume auf unseren Straßen. Die Berliner Parks, das sind die Kleingärten der Großstädter, und wir setzen bei ihrer Pflege ab jetzt auf
Müll, der nicht entsteht, muss auch nicht entsorgt werden. Das Zauberwort heißt deshalb Müllvermeidung. So sparen wir künftig dank 100 neuer Trinkwasserbrunnen viele Plastikwasserflaschen und durch die Einführung des „Becherhelds“ und vielleicht auch „Becherheldinnen“
werden wir uns viele Einwegbecher sparen können. Das sind alles Ideen, die gar nicht wir hatten, sondern die aus der Stadtgesellschaft kommen und die wir jetzt gemeinsam mit dieser umsetzen. So wird Berlin auf Dauer sauberer, als es die Müllpolizei erlaubt.
Es freut nicht nur mich, sondern mit Sicherheit auch Herrn Buchholz, dass diese Koalition das ambitionierteste und mutigste Ökopaket aller Zeiten geschnürt hat.
Rot-Rot-Grün macht Berlin grün und nicht nur das. Berlin soll auch klimafreundlich werden. Den Rahmen dafür bietet unter anderem unser beschlossenes Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030. Hier wollen wir in der Verbindung von Klima- und Wirtschaftspolitik eine große Chance bergen, denn wir investieren in eine konsequente Energiewende, die gleichzeitig Arbeitsplätze schafft und den Menschen in dieser Stadt echte Vorteile bringt. Mit 100 Millionen Euro extra befähigen wir unsere Berliner Stadtwerke dazu, Klimaschutz als Kernaufgabe zu betreiben und erneuerbare Energien zu stärken. Außerdem investieren wir 1 Million Euro in die Energiewende von unten und unterstützen Bürgerenergieprojekte.
Auch das sind gute Ideen aus der Stadtgesellschaft, und solche greifen wir gern auf. So sind wir als Koalition tatsächlich auf dem besten Weg zu einer modernen Mobilität. Mit dem deutschlandweit ersten Mobilitätsgesetz, das diese Woche in erster Lesung im Senat beschlossen wurde, starten wir in Berlin nicht weniger als eine Revolution, um alle in dieser Stadt vor allem sicherer, aber auch schneller und komfortabler von A nach B zu bringen.
Entstanden ist dieses Gesetz unter anderem durch und mit Berliner Initiativen aus der Stadtgesellschaft, für deren
Für die Umsetzung dieses Gesetzes legen wir heute die millionenschwere finanzielle Basis: Tramausbau, 20 neue E-Busse, Inklusionstaxis, Gehwegesanierung, 100 Millionen Euro für sichere Radwege, Sanierung maroder Brücken, Modellförderung von innovativer, smarter und zukunftsweisender Mobilität und einem neuen Konzept für den Wirtschaftsverkehr, All das gemeinsam bildet den Grundstein für ein zukunftsweisendes Mobilitätskonzept für Berlin. Aber Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein. Wir sorgen dafür, dass alle die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können: vergünstigtes Jobticket, vergünstigtes Sozialticket jetzt für noch mehr Leute und selbst ein kostenloses Schülerticket für Kinder mit dem Berlin-Pass. Das zeigt eben doch, liebe Opposition: Es ist nicht egal, wer regiert. Rot-Rot-Grün macht ganz klar den Unterschied.
Der Terroranschlag am Breitscheidplatz jährt sich in fünf Tagen. Er hat uns alle erschüttert und gleichzeitig bewusst gemacht, dass wir uns und unsere Freiheit besser schützen müssen. Rot-Rot-Grün will die Sicherheit in der Stadt erhöhen, ohne gleichzeitig die persönliche Freiheit einzuschränken. Eine Videokamera hat noch keine Straftat verhindert,
Polizisten und Sicherheitspersonal schon. Wir setzen deshalb auf mehr Ansprechpersonen statt auf anonyme Überwachung an jeder Laterne.
Die Polizei stocken wir mit 800 neuen Stellen auf und nehmen gleichzeitig genug Geld in die Hand, um unsere Polizisten besser auszubilden, auszurüsten und zu bezahlen. Und ja: Wir investieren auch in unsere Justiz, damit Straftaten schneller verfolgt und geahndet werden können. Das heißt aber, dass dank Rot-Rot-Grün die Berliner Justiz die größte Verstärkungswelle in den letzten 25 Jahren erfährt und nicht unter Ihnen, lieber Herr Graf.
Die größte Gefahr für die eigene Sicherheit besteht aber weiterhin im Berliner Straßenverkehr. Jährlich sterben hier viele Hundert Menschen zu Fuß, auf dem Rad oder auch im Auto. An dieser Stelle helfen mehr Überwachungskameras tatsächlich. Deshalb nehmen wir das Geld für 20 neue Blitzer an den schlimmsten Unfallschwerpunkten in die Hand, um unser Ziel klar zu unterstützen: Keine Verkehrstoten mehr in Berlin.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Ronald Gläser (AfD): Autofahrerdiskriminierung! – Anja Kofbinger (GRÜNE): Dass es keine Verkehrs- toten mehr gibt? Wie pervers ist das denn?]
Das Parlament hat den Ball vor das Tor gelegt. Wir stellen für die nächsten beiden Jahre sehr viel Geld zur Verfügung. Es liegt jetzt am Senat und an der Verwaltung, aus dieser Vorlage einen Treffer zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Sie müssen sich am Ende des Tages mal die Frage stellen, ob Sie weiter, wie in den letzten zwei Stunden, aus der Kurve grölen wollen wie Hooligans oder endlich Teil der Mannschaft werden wollen.
Liebe CDU und liebe FDP! Überwinden Sie Ihre Angst vor Veränderung! Gestalten Sie Berlin mit uns gemeinsam! Wir reichen Ihnen dafür die Hand.
Vielen Dank! – Für die Fraktion der FDP hat jetzt der Abgeordnete Herr Sebastian Czaja das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kapek! Wenn einem die Argumente ausgehen, dann kann man nur noch so argumentieren, wie Sie es am Ende getan haben. Das war ganz, ganz billig, Frau Kapek.