Entscheidend ist doch, dass das wirkliche Maß des Erfolgs nicht an abstrakten Kennzahlen zu messen ist,
sondern an spürbaren Verbesserungen im Alltag der Berlinerinnen und Berliner. Schließlich gehört das Geld, über das wir hier reden und abstimmen, nicht uns,
Nicht nur den Steuerzahlern, auch den Kindern, Rentnern und allen anderen Menschen, die in Berlin leben, Herr Pazderski!
Das Geld für die nächsten zwei Jahre haben wir eingeplant, nun muss es aber auch ausgegeben werden, denn sonst bleibt der beste Haushalt nicht mehr als ein Stück Papier.
Was müssen wir dafür tun? – Endlich die Verwaltung wieder leistungsfähig machen und modernisieren. Das ist keine Kurzstrecke, das ist ein Marathonlauf. Damit wir aber in dieser Legislatur ordentlich Strecke machen können, müssen wir vor allem die Einstellungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, und zwar in Zusammenarbeit von Land und Bezirken. Wir müssen diese optimieren, und wir müssen Personal einstellen, dass es kracht.
Berlin verändern wir nicht gegen die Bezirke, sondern nur mit ihnen. Für ihre bessere Ausstattung stellen wir deshalb 9 Milliarden Euro bereit. Das bedeutet insbesondere mehr Geld für Personal und Investitionen, denn wir als rot-rot-grüne Koalition haben eins erkannt: Wer sich Großes vornimmt, braucht die Bezirke für die Umsetzung. Deshalb sagen wir klar: Bezirke und Land – Hand in Hand!
Ist Ihnen kalt? – Sie zucken so! – Damit ermöglichen wir beispielsweise offene Mieterberatungen in allen Bezirken – da wird es Ihnen wahrscheinlich gleich noch kälter.
Wir finden das ausgesprochen wichtig, denn mittlerweile ist Wohnraum die wertvollste Naturalie in Berlin –
knapp und nicht für alle zugänglich. Rot-Rot-Grün scheut sich nicht vor der gewaltigen Kraftanstrengung, preisgünstige Wohnungen zu schaffen und die vorhandenen gleichzeitig zu sichern.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Machen Sie es doch mal konkret! Wie viele?]
Ich verstehe Sie nicht, aber ich glaube, es ist nicht so gut fürs Herz, also regen Sie sich besser weniger auf!
Genossenschaften sind für uns ein wichtiger Partner. Wir investieren deshalb 20 Millionen Euro in ihre Förderung.
Gleichzeitig stocken wir mit 7 Millionen Euro extra den sozialen Wohnungsbau auf. Schnell bauen, viel bauen, preisgünstig bauen und ja, ökologisch bauen, das ist eine Herausforderung, die wir nicht nur gerne annehmen, sondern zu der wir gleichzeitig sagen: Es geht hier nicht nur um Masse, es geht auch um Klasse.
Deshalb wollen wir natürlich auch ökologischen, preiswerten und flexiblen Neubau. Besonders geeignet dafür ist tatsächlich Holz, und deshalb setzen wir als Koalition auf eine Holzbauoffensive, unter anderem für den Schulbau.
Ach, Herr Pazderski! Ich gehe gern mit Ihnen in die Nachhilfestunde. Aber dafür ist so eine Generalaussprache im Plenum leider wenig geeignet.
Holzmodulbau ist nicht nur für den Wohnungsbau geeignet, er ist auch für den Schulbau geeignet, und dass wir viele Schulen bauen müssen, steht fest, denn in Berlin fehlen fast 80 000 neue Schulplätze, und bis vor Kurzem, auch unter der rot-schwarzen Regierung, gab es noch genug Schüler, denen leider während des Schulbesuchs die Kloschüssel unter dem Hintern weggekracht ist. Das ist auch eine milliardenschwere versteckte Verschuldung, und vor allem ist es ein inakzeptabler Zustand für uns.
Genau deshalb, um das zu ändern, haben wir ein milliardenschweres Paket geschnürt: 5,5 Milliarden Euro für zehn Jahre, um den Sanierungsstau aufzulösen und den Neubaubedarf anzugehen; das ist das größte Berliner Investitionsvorhaben seit Jahrzehnten, aber es ist wichtig, dass es kommt, denn für uns sind die Kleinsten die Größten.
Trockene und warme Schulen und Kitas sind das eine, motivierte und gut ausgebildete Pädagogen das andere. Rot-Rot-Grün sorgt für beides, indem wir unter anderem 74 Millionen Euro in die Stärkung von Fachkräften stecken, und ich bin froh, dass wir das tun, denn auch ich werde auf dem Elternabend meines Sohnes gefragt: Frau Kapek! Wie kann es denn eigentlich sein, dass ich seit zehn Jahren im Schuldienst bin und jetzt weniger verdie
ne, als die Lehrerin, die gerade vor drei Monaten ihr Referendariat abgeschlossen hat? – Natürlich kann das nicht sein, und genau deshalb haben wir als rot-rot-grüne Koalition hier das Geld in den Haushalt eingestellt. Jetzt ist es am Senat, hierfür eine rechtskonforme Grundlage zu schaffen, denn uns allen, Senat wie Parlament, ist es wichtig, dass Grundschullehrkräfte alle gleich viel wert sind, und dafür legt dieser Doppelhaushalt die Grundlage.
Uns sind aber nicht nur Schulen und Kitas wichtig, sondern alle Lernorte in Berlin. Deshalb versetzen wir endlich die Musikschulen mit 1,2 Millionen Euro im Jahr in die Lage, mehr Personal einzustellen, und wir geben den Volkshochschulen über 3 Millionen Euro zusätzlich, damit sie ihre Honorarkräfte endlich angemessen bezahlen können. Das war überfällig, denn wir lernen nicht nur in der Schule, die meisten von uns lernen ein Leben lang.
Vielfalt gehört zu Berlin wie die Currywurst und das Brandenburger Tor, und trotzdem ist es auch in dieser Stadt schwerer, eine Wohnung zu finden, wenn ich Yilmaz statt Müller heiße, oder Lehrerin zu werden, wenn ich ein Kopftuch trage, und das wollen wir ändern,
damit Berlin nicht weiterhin nur als weltoffen gilt, sondern auch weltoffen ist, und zwar in allen Bereichen.
Dafür stärken wir auch die notwendige Arbeit gegen Ausgrenzung und Rechtsextremismus, genauso wie die Landesantidiskriminierungsstelle, und wir stocken die Mittel für die Initiative „Sexuelle Vielfalt“ auf.
Die Haltung der Opposition an dieser Stelle ist erschreckend. Bei der AfD gehört Diskriminierung ja quasi zum Markenkern; da erwartet man nichts anderes,
aber dass selbst die CDU die Landesstelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung als „Fantasiebehörde“ bezeichnet, zeigt, dass Sie die Regenbogenhauptstadt Berlin bis heute nicht verstanden haben.