Was aber in der gesamten Diskussion zu kurz kommt: Ja, auch wir in Marzahn-Hellersdorf haben Mieterhöhungen bei einigen Gesellschaften recht flächendeckend. Da landen wir wieder bei dem altbekannten Thema, dass sich die Marktsituation verändert hat und Vermieterinnen und Vermieter das heute können, weil die Mieterinnen und Mieter diese Mieten am Markt bezahlen – in Anführungszeichen – müssen.
Vielen Dank, Herr Kollege! – Es tut mir leid, dass ich darauf herumreiten muss, aber ich glaube, Sie haben uns immer noch nicht richtig verstanden oder waren bei der zweiten Lesung des Fachausschusses Stadt/Wohnen anscheinend nicht bei den Haushaltsberatungen. Da haben wir als Koalition einmal einen Änderungsantrag eingebracht über 500 000 Euro pro Jahr für den Rechtsschutz von Transferleistungsbezieherinnen und -bezieher.
Und als zweiten Punkt haben wir 1,2 Millionen Euro unter Dienstleistungen im Einzelplan 12 eingestellt mit der Auflage, dass jeder Bezirk, der eine offene Mieterberatung anbieten will, bis zu 100 000 Euro pro Jahr bekommt. – Haben Sie damals die Änderungsanträge nicht gelesen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Schmidberger! Dann ist der Antrag ja völlig obsolet. Dann können Sie den ja heute auch zurückziehen, weil er
im Haushalt verankert ist. Ich glaube, ich habe gesagt, wo wir zustimmen würden: Wir würden bei den freien Mieterberatungen zustimmen in allen Bezirken. Sie sagen jetzt, Sie haben das in den Haushaltsberatungen umgesetzt. Das werden wir natürlich nachkontrollieren und schauen, ob das alle Bezirke dann gemacht haben. Das ist der richtige Weg.
Ich glaube nicht, dass wir das mit einem einzelnen Verein machen sollten, sondern dass es zum Beispiel Interessenbekundungsverfahren in den Bezirksverwaltungen geben sollte, wo man dann möglicherweise auch verschiedene Vereine im Wettbewerb gewinnt, die das tun sollten.
Zum zweiten Teil sind wir dezidiert der Auffassung, dass das der falsche Weg ist, weil es einige Menschen bevorteilt und wir das für alle Mieterinnen und Mieter haben wollen.
Last but not least: Wir brauchen mehr Wohnungsbau in Berlin. Schon die Ausgangssituation – nämlich die demografische Situation als auch diejenigen, die zuziehen sollen in diese Stadt – stimmt nicht. Deswegen stimmt auch die Rechnung nicht. Deswegen werden es auch nicht mehr Wohnungen, sondern es werden weniger Wohnungen – mehr Wohnungen, die uns fehlen in der Stadt. Wir brauchen mehr Wohnungsbau. Ich glaube, dann hätten wir auch beim Thema Mieterschutz, auch beim Thema Schutz von Mieterinnen und Mietern eine bessere Ausgangssituation als nur die flächendeckende Beratung, die Sie ja jetzt dann hoffentlich einführen werden. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Kollegin Spranger das Wort. – Bitte schön!
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Gräff! Irgendwie habe ich so ein bisschen das Gefühl, also ob Sie es immer noch nicht wirklich verstanden haben. Deshalb haben Sie wahrscheinlich auch als Oppositionsparteien im Ausschuss dagegen gestimmt.
Also: Wir haben darüber ja bereits im Mai dieses Jahres hier im Parlament gesprochen und dann noch einmal ausführlich im Ausschuss für Stadtentwicklung. Was haben wir gemacht? – Wir haben in den Haushaltsberatungen 1,2 Millionen Euro eingesetzt – das können Sie nachlesen; auf Seite 93, glaube ich, war das, wenn ich es richtig im Kopf habe – nach dem Vorbild von Friedrichshain-Kreuzberg, dass wir freie Mieterberatungen anbieten können, wo jeder hingehen kann. Für jeden Bezirk 100 000 Euro – dort kann jeder hingehen, auch Sie und ich. – Das habe ich aber im Ausschuss auch schon einmal
Worum es hier geht? – Hier geht es darum, dass Rechtsschutz in Anspruch genommen werden kann; Rechtsschutz, der im Regelfall etwas kostet. Und da haben wir gesagt, das soll ein erster Schritt sein. Wir werden das auch prüfen, ob wir dann auch diejenigen, die gering verdienen – also die Rentnerin, die wenig hat, die Alleinerziehende, die arbeiten geht und trotzdem wenig hat –, ebenfalls noch mit in dieses Programm nehmen können.
Es geht in erster Linie jetzt hier in dem Antrag erst mal um die Berlinerinnen und Berliner, die von Hartz IV leben müssen oder eben wirklich ein geringes Einkommen haben, und um diejenigen, die sich eben keine teuren Anwälte leisten können und damit natürlich auch keinen Rechtsschutz. – Darum geht es in diesem Antrag.
Wir wissen natürlich, dass in Berlin Spielereien getrieben werden. Ob das Luxusmodernisierungen sind – – Wir haben uns ganz viel im Ausschuss mit der Deutschen Wohnen zum Beispiel beschäftigen müssen, wo Leute dann mit Schimmel befallene Wohnungen haben, wo sie dann selbst irgendwann sagen, sie ziehen aus. Dann wird das modernisiert mit einer normalen Modernisierung oder mit einer Luxusmodernisierung, und dann werden diese Modernisierungen natürlich da durchgeführt, um dann später höhere Mieten zu erlangen. Anschließend wird dann teuer vermietet, und natürlich steigt damit die Angst von Berlinerinnen und Berlinern, aus diesen Wohnungen verdrängt zu werden. Viele haben auch einfach Angst davor, dass sie bei einem Widerspruch zu einer entsprechenden Mieterhöhung ihre Wohnung verlieren. Aber viele wissen auch nicht über ihre Rechte Bescheid, was sie tun können, was sie tun sollten.
Und wie schon gesagt: In der Regel können die Betroffenen aus ihrem eigenen Einkommen keine professionelle Mietrechtberatung in Anspruch nehmen. Auch sind sie meist nicht mit anderen Bewohnerinnen und Bewohnern vernetzt, und deshalb haben wir gesagt: a) 1,2 Millionen Euro im Haushalt für die offene Mieterberatung und b) ein erster Schritt für diejenigen, die also von uns dann auch – auch eingestellt im Übrigen im Haushalt – den Rechtsschutz bekommen sollen.
Wir brauchen das entsprechend. Wir brauchen nicht nur kostenfreie Beratungsstellen, sondern wir brauchen Menschen, die beraten. Das wird in einer Ausschreibung passieren, um dann auch entsprechend das machen zu können, um die Voraussetzungen einer Mitgliedschaft in Mieterberatungen und dann eben auch im Rechtsschutz zu schaffen. – Jetzt habe ich genug gesagt, jetzt müssten Sie es verstanden haben.
Ich bin sehr gespannt, was jetzt noch von der Opposition kommt. Nach mir ist ja, glaube ich, die AfD, Herr Laatsch, dran. Ich bin mal gespannt, was Sie mir jetzt wieder sagen, wo hier nicht der Inhalt ist. Wenn ich mich richtig daran erinnere, haben Sie den Einwurf im Ausschuss gemacht. Und darüber war ich ziemlich sauer, dass Sie gesagt haben: Wenn die Transferleistungsbeziehenden eine kostenfreie Rechtsberatung bekommen, dann werden unsere Gerichte überlastet. Da muss ich Ihnen sagen: Das kann ja wohl nicht wahr sein, dass wegen einer möglichen Belastung der Gerichte keine Mieterberatungen angeboten werden sollen! Es ist eher umgekehrt. Ich bin mal gespannt, was Sie jetzt wieder sagen, ob wir wieder die Tagesordnung verstopft haben und einen Antrag ohne Inhalt haben. Dass Sie nichts für Mieterinnen und Mieter, die Transferleistungsempfangende oder Geringverdiener sind, machen wollen, ist hier im Haus jedem klar. Deshalb bin ich mal gespannt, was Sie uns jetzt sagen.
Ansonsten hoffe ich, dass jetzt auch die anderen Oppositionsparteien – und hier spreche ich die CDU und die FDP an – dem Antrag zustimmen werden und etwas für Mieterinnen und Mieter, die unsere Hilfe brauchen, tatsächlich machen wollen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Spranger! Das ist ja schön, dass Sie jetzt schon in Prophylaxe Ihre Angst zum Ausdruck bringen, wenn ich hier ans Mikrofon gehe; das freut mich.
Und, Frau Gennburg, dass Sie hier Werbung machen – ich habe ja für vieles Verständnis, aber dass Sie hier Werbung machen für kriminelle linke Gewalttäter wie das Peng!-Kollektiv – da endet mein Verständnis, um es klar zu sagen.
Und um mal wieder auf Ihr Niveau herunterzukommen, frage ich mich, wann Sie endlich die Städtepartnerschaft mit Pjöngjang anstreben.
Die Einrichtung von Mieterberatungsstellen in den Bezirken tragen wir mit. – Tut mir leid für Sie, Frau Spranger, da haben Sie sich getäuscht. Aber Sie wollen darüber hinaus, so steht es in Ihrem Antrag, Hartz-IVEmpfängern und Asylbewerbern eine Mitgliedschaft in einer Mieterorganisation und Rechtsschutz aus öffent
lichen Kassen finanzieren. Hierbei wird eine enge Zusammenarbeit mit der vom Senat geplanten „Interventionsstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt“ angestrebt. Da diese Stelle nicht für Torben und Ulrike eingerichtet wird, ist uns wohl allen klar, um wen es sich bei diesem Antrag handelt. Sie haben – das gilt jetzt nicht nur für die Koalition – Millionen Menschen in dieses Land geholt, deren Herkunft und Identität Sie nicht kennen.
Obwohl Sie nichts über diese Menschen wissen, bezeichnen Sie sie als Flüchtlinge, wahlweise auch als dringend benötigte Fachkräfte, die sie nicht sind und aufgrund mangelnder Bildung nie sein werden.
Alternativ sollten diese Menschen den demografischen Wandel ausgleichen, wobei dies bei weit überwiegend männlicher Zuwanderung nicht möglich ist.
Als all diese Geschichten bei den Menschen, die schon länger hier leben, nicht fruchteten, stellte der Bundestagspräsident Schäuble fest, Abschottung würde uns in Unzucht degenerieren lassen. – Der Bundestagspräsident hat diese Aussage getätigt!
Für Berlin reden wir hier von rund 100 000 Menschen – keine Zwischenfrage –, von denen heute bereits endgültig festgestellt mehr als 10 000 ausreisepflichtig sind. Voraussichtlich kommen weitere 22 000 bis 2021 dazu.
Da die Mehrheit der schon länger hier Lebenden gegen weitere illegale Einwanderung steht und Sie fürchten müssen, dass diejenigen, die schon länger hier sind, Sie in Zukunft bei Wahlen in Haftung nehmen, versuchen Sie diese Menschen schnellstmöglich – und wir sind jetzt mitten im Thema – in der Gesellschaft zu verstecken.
Keine Zwischenfrage! – Und wie machen Sie das? – Im Laufe der Zeit werden immer mehr dieser Menschen gerichtlich festgestellt ausreisepflichtig sein. Die Koalition hat schon jetzt zu erkennen gegeben, dass sie trotzdem alle Ausreisepflichtigen hier behalten will.
Ich sage: Sie handeln verantwortungslos und unsozial. Sie verlocken die Menschen, in unserer sozialen Hängematte zu bleiben, anstatt dorthin zu gehen, wo sie nach Ende des Krieges zum Wiederaufbau ihrer Heimat und zum Schutz ihrer Familien, ihrer Frauen und Kinder gebraucht werden, wo sie dringend gebraucht werden!
[Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo! – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Schämen Sie sich! – Zuruf von Hendrikje Klein (LINKE)]
[Bettina Domer (SPD): Schämen Sie sich! – Zurufe von Hendrikje Klein (LINKE), Katrin Schmidberger (GRÜNE) und Iris Spranger (SPD)– Weitere Zurufe von der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]