Dann sagen Projektentwickler, mit denen ich gesprochen habe: Damit es sich rechnet, braucht es ca. 5 000 Quadratmeter Wohnfläche, das wären 19 bis 58 Wohneinheiten, je nach Fläche und Raumaufteilung. Das ist nicht wenig. Insofern bieten sich hier Potenziale für Berlin an, die auch gehoben werden können. Es wäre aber auch sinnvoll, wenn man andere Flachbauten mit einbezieht. Wir haben zum Beispiel in meinem Heimatbezirk Treptow-Köpenick eine ganze Reihe von Banken, die damals solche Klötze dort hingesetzt haben – auch das hat etwas mit der Nachwendeentwicklung zu tun. Bei Banken haben wir überhaupt kein Problem mit der Aufstockung, weil wir keinen Anlieferverkehr und keine Lärmschutzfrage zu beachten haben. Die Banken haben ja nur tagsüber geöffnet. Auch dort geht es darum, aufzustocken und Wohnraum zu gewinnen.
Es gibt in Berlin also jede Menge Potenzial aufzustocken, was ja in der Regel auch Abriss und Neubau bedeutet, aber man muss dieses Potenzial auch heben wollen, nicht nur bei Supermärkten, sondern auch bei anderen ein
geschossigen Gebäuden. Es würde im Übrigen auch der stadtgestalterischen Qualität guttun, wenn diese Kisten verschwinden. Es kann nur besser werden mit dem, was dort entsteht. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag ist richtig, allerdings verengt er den Blick auf ein einziges Thema. Ich denke, wir müssen hier über einen etwas breiteren Themenstrauß sprechen. Die Frage, die dahintersteckt, ist eigentlich: Wie nutzt man Grund und Boden in Berlin besser aus, und welche Funktionen wollen wir dabei unterbringen?
Ich lese zwei Sätze vor, die die Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung aufgeschrieben hat – und ich bin froh, dass auch die CDU das in ihren Anträgen so aktiv nachvollzieht –, an der einen Stelle steht:
Versiegelte Flächen mit niedrigen Gebäuden (z. B. Supermärkte), nicht benötigte Gewerbeflächen oder entbehrliche Parkplätze zählen zum vorrangigen Wohnungsbaupotenzial.
Durch die Konversion und die Aktivierung ungenutzter Flächen und eine dichtere Bebauung will die Koalition Grün- und Freiflächen erhalten, vernetzen und ggf. durch Ankauf neue schaffen.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Iris Spranger (SPD): Genau!]
Wenn in innerstädtischen Gebieten oder ein bisschen weiter draußen verdichtet wird, ist immer die Frage: Versiegeln wir neue Flächen, wo vorher Freiflächen, Gärten oder dergleichen waren, oder bauen wir nach oben? – Ich glaube, das ist bei dem Supermarktbeispiel die richtige Antwort: Wir bauen besser ein bisschen nach oben als zu viel in die Breite. Mehr hoch als breit, das gilt, glaube ich, auch für dieses Anliegen.
Aus unserer Sicht ist das aber nicht nur das Supermarktthema. Es gibt auch das Thema von Parkplätzen, die wenig oder nicht genutzt werden – heute oder in der Zukunft. Auch das sind in der Regel versiegelte Flächen
Doch, Herr Buchholz! –, die man bebauen kann mit Wohnungen, auch mit Gewerbe, mit anderen Nutzungen,
die man auf versiegelte Flächen bringt. Das heißt, es fällt dadurch kein Quadratmeter Grün- und Freifläche weg. Das ist ganz wichtig für die Koalition und insbesondere für Bündnis 90/Die Grünen.
Nächster Punkt: Wie ist das mit anderen Gebäuden, die auch relativ flach sind? – Schauen Sie sich einen Großteil der Kindergartengebäude an oder auch Schulgebäude. Wenn in einem Gebiet, wo in der Regel fünf oder sechs Vollgeschosse stehen, eine Schule gebaut wird, die vielleicht nur drei Etagen hat, drängt sich die Frage auf: Moment mal! Können wir darauf auch ein paar Wohnungen bauen?
Das passiert automatisch. – Also Herr Buchholz und dann Herr Gräff! – Herr Buchholz! Sie haben das Wort.
Herr Otto! Als bekennender Autofahrer möchte ich Sie fragen: Wo sehen Sie denn in Berlin entbehrliche Parkplätze?
Es gibt eine ganze Menge. Sie wohnen ja auch im Prenzlauer Berg. Dort gibt es zum Beispiel die Diskussion, ob man nördlich des Thälmannparks auf die vorhandenen Parkplätze Häuser baut. Bei dem Vorhaben Michelangelostraße gibt es auch die Diskussion, ob man auf einen Teil der Parkplätze verzichten kann, die dort sehr großflächig angelegt sind.
Ich bitte aber auch Sie, sich einmal zu fragen: Sind in einem Innenstadtbezirk wie dem Prenzlauer Berg Flächen für Parkplätze nicht untergenutzt?
Ist es nicht schlauer, wir bauen dort Wohnungen hin? – Theoretisch könnte man sogar sagen: Macht doch eine Tiefgarage, dann behaltet ihr die Parkplätze! – Das müssen die Leute dann nur finanzieren. Für uns gilt aber der Grundsatz: Wir wollen nicht mehr Fläche versiegeln, sondern dort bauen, wo schon versiegelt ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Otto! Ich stimme Ihnen ja in allen Dingen voll zu,
aber erstens: Würden Sie mir auch zustimmen, dass man nicht alle Fragen des Wohnungsbaus und der Ertüchtigung in einen Antrag packen kann und dass es hier um ein ganz spezielles Thema geht? – Zweitens: Haben Sie neben Ihrer Koalitionsvereinbarung irgendeinen geheimen Plan, von dem wir nichts wissen, in dem die Umsetzung dessen, was Sie in der Koalitionsvereinbarung aufgeschrieben haben, auch vorgenommen wird? Denn darum geht es hier.
Kollege Gräff! Wir haben ganz viele Pläne, in der Tat ein paar geheime, aber die meisten sind ziemlich öffentlich.
Es gibt immer dieses Spiel: Man wirft dem anderen Kleinteiligkeit vor oder irgendetwas. Das ist mir relativ egal. Sie können Anträge schreiben, wie Sie möchten. Ich habe jetzt nur versucht, das in einen größeren Zusammenhang zu stellen, weil es, glaube ich, wichtig und für einen großen Teil der Kolleginnen und Kollegen auch sehr lehrreich ist. Dann kommt man eben auf die Frage: Es gibt Supermärkte, die nur acht Meter hoch sind, es gibt aber auch andere Gebäude, die nur sechs, acht, zehn oder zwölf Meter hoch sind, man könnte aber im Bereich der Traufhöhe 22 Meter hoch bauen. Darum geht es, und darüber habe ich jetzt etwas gesagt.
Es geht noch weiter. Man kann sich auch die Frage stellen, ob wir in Berlin immer noch neue Gebiete für Einfamilienhäuser brauchen. Ist es nicht schlauer, insbesondere dort, wo verkehrsmäßig gut erschlossene Flächen sind – ich sage einmal, entlang der S-Bahn-Trasse –, auch etwas höher zu bauen? – Ich finde, das ist eine logische
Schlussfolgerung und eine Frage. Das heißt, da kommen Sie auf die Ebene von Bebauungsplänen, möglicherweise sogar auf die Ebene des Flächennutzungsplans. All das ist in der Koalitionsvereinbarung angelegt und etwas, das wir sehr ernsthaft diskutieren und das natürlich auch nach praktischer Umsetzung ruft.
Weil Sie sich gemeldet haben, Herr Gräff: Ich finde es nicht fein, wenn Sie wie in Ihrem Redebeitrag am Anfang die Senatorin immer so pauschal ankoffern, sage ich einmal. Ich würde vorschlagen: Wenn es konkrete Probleme gibt und einzelne dieser Vorhaben nicht umgesetzt werden können – und das liegt möglicherweise am Hause von Frau Lompscher; ich weiß es nicht –, dann lassen Sie uns bitte diese konkreten Beispiele im Ausschuss bereden!
Ich finde diese pauschalen Vorwürfe nicht angemessen. Lassen Sie uns die einzelnen Leute einladen! Dann machen wir im Ausschuss eine Anhörung dazu und bereden das. Aber bitte nicht immer so pauschal! – Herzlichen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Bettina Domer (SPD) und Dr. Susanne Kitschun (SPD)]
Damit nicht immer diese Frage kommt, will ich noch einmal grundsätzlich sagen: Wenn Zwischenfragen kommen, wird selbstverständlich die Zeit angehalten. Das muss nicht immer wieder extra erwähnt werden. Ich sage es gern noch ein zweites Mal, bis Sie es verstanden haben.
Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.