Mir ist nicht bekannt, dass sich Rot-Rot-Grün jemals zuvor zugunsten einer Familienplanung von arbeitenden und arbeits- und leistungswilligen Menschen eingesetzt hat.
Das ist natürlich nur ein Anfang. Weitere Maßnahmen wären Kindergärten mit langen Öffnungszeiten für Eltern, die im Schichtdienst arbeiten.
Oder es könnte bei Stellenausschreibungen auch heißen: Bei gleicher Qualifikation werden Mütter und Väter bevorzugt. – Diese Diskussion muss auf Landes- und Bundesebene fortgeführt werden, bis hin zum Erreichen eines Familiensplittings, wie es die AfD die ganze Zeit fordert.
Die AfD bleibt dabei aber die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Wir sind für eine Wettbewerbswirtschaft. Die Folgen dieses Wettbewerbs müssen aber sozial aufgefangen werden. In diesem Gesamtsystem, in diesem Ordnungsrahmen müssen Familien aufgewertet werden. Wenn Berlin hier eine Vorreiterrolle für ganz Deutschland übernimmt, dann unterstützen wir das. Und wenn wir Deutschen mehr Kinder haben, dann gibt es nicht nur mehr Renten, sondern es gibt auch mehr Fortschritt und Dynamik in Wirtschaft und Wissenschaft, und unser Land hat dann wieder eine Zukunft. Dieser Antrag ist nur ein kleiner Schritt, aber er geht endlich einmal in die richtige Richtung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Abgeordnete Frau Bangert das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Herr Buchholz! Ich glaube, Sie sollten noch einmal Ihre Zustimmung zu dem Antrag überdenken, denn der Satz, der Ihnen so gut gefällt, steht in der Begründung, und die Begründung wird nicht mit abgestimmt.
Alle sachlichen Gründe, warum es gut und richtig ist, sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen zu beenden, wurden bei der Einbringung des Antrags und gerade noch einmal von meinen Kolleginnen König und Schubert genannt. Und weil alles gesagt ist, werde ich jetzt nicht grundlos eine lange Rede halten.
Allerdings muss ich schon noch eine Bemerkung zu der Wankelmütigkeit der CDU machen, denn im Laufe der Beratungen in den Fachausschüssen, im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe und auch im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales, hat die CDU unserem Antrag zugestimmt, im Hauptausschuss hat sie sich dann entschlossen, sich zu enthalten. Das wird sie nach Ankündigung von Herrn Schulze-Berndt auch gleich im Plenum tun. Geschenkt! Man darf die CDU auch nicht überfordern!
Dass wir die Auswirkungen dieses Beschlusses regelmäßig überprüfen müssen, ist selbstverständlich. Dazu gibt es auch den Berichtsauftrag. Und Sie können sicher sein, dass wir dieser Verantwortung auch nachkommen, denn das kritische Überprüfen politischer Beschlüsse und eine gegebenenfalls notwendige Nachjustierung ist integraler Bestandteil der verantwortungsbewussten und nachhaltigen Politik von Rot-Rot-Grün.
Ich verspreche Ihnen auch, dass wir das Thema darüber hinaus auf Landes- und auf Bundesebene weiter vorantreiben werden, mit dem Ziel, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Bedürfnissen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach hinreichender Flexibilität auf der einen Seite und den Bedürfnissen der Beschäftigten nach Sicherheit auf der anderen Seite herzustellen. Gerade deshalb haben wir sachlich begründet gute Arbeit und gute Arbeitsbedingungen zu zentralen Punkten unseres politischen Handelns gemacht, denn dafür steht Rot-Rot-Grün in unserer Stadt. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bangert! Wenn Sie verwirrt sind, was das Abstimmungsverhalten der CDU anbetrifft, habe ich jetzt die gute Nachricht für Sie: Dieses ist bei uns glasklar. Wir sind gegen diesen Antrag, und dafür haben wir auch gute Gründe. Dieser Antrag stimmt bereits in der Überschrift nicht. Da steht drin: Öffentlicher Dienst Vorreiter bei sachgrundloser Befristung. – Ich sehe den öffentlichen Dienst in Berlin in vielen Bereichen nicht als Vorreiter, sondern in vielen Bereichen bedauerlicherweise eher als Nachhut, übrigens auch beim Thema Befristungen. Hier setzt der Antrag an der richtigen Stelle an. Es ist nämlich tatsächlich so, dass wir in der Privatwirtschaft eine Befristungsquote von unter 10 Prozent haben und im öffentlichen Dienst über 10 Prozent, und dabei ist auch Berlin keine Ausnahme.
An der Stelle setzen Sie tatsächlich an einer richtigen Stelle an. Wir haben in Berlin – nach einer Anfrage, die mir im März beantwortet wurde – in etwa 4 400 befristete Beschäftigungsverhältnisse, davon 1 000 sachgrundlos. Die erste Frage, die ich mir gestellt habe: Warum hat es der öffentliche Dienst eigentlich noch nötig, sachgrundlos zu befristen?
Das muss man in einer weiteren Anfrage herausfinden, warum eigentlich. Denn Sie haben im öffentlichen Dienst einen weiteren Befristungsgrund, im Gegensatz zur Privatwirtschaft, und das ist die sogenannte Haushaltsbefristung. Insofern erwarte ich eher eine Umschichtung, dass sie sagen: Okay, keine sachgrundlos Befristung, dann gehen wir eher auf die Haushaltsbefristung. – Am Ende des Tages ist dieser Antrag also wohlfeil, wenn es den öffentlichen Dienst betrifft.
Es ist ein Schaufensterantrag. Sie können in das Schaufenster etwas Schönes hineinstellen und sagen: Wir sind die Vorreiter. – und hinten im Laden wird genauso befristet gearbeitet wie vorher.
Die beste Antwort im Arbeitsmarkt ist in der Tat – und sie gibt eine bessere Antwort auch darauf –, dass die Bedingungen im öffentlichen Dienst durchaus verbessert
Die Antragsbegründung selbst übertreibt maßlos, wenn gesagt wird, befristete Arbeitsverträge führten stets zu einer enormen psychischen Belastung. Viele Befristungsverhältnisse sind gegenseitig befristet. Ich erinnere zum Beispiel an Promotionsstudenten, die am Lehrstuhl arbeiten. Für diese ist es selbstverständlich, dass sie befristet arbeiten. Sie leiden auch nicht darunter, übrigens auch wir Abgeordneten nicht und auch nicht die Mitarbeiter in diesem Haus. Sie leiden auch nicht so sehr darunter, dass sie sagen: Wir sind total fertig, weil unser Aufenthalt in diesem Haus befristet ist.
Eine Anmerkung noch: 75 Prozent aller befristet Beschäftigten werden im Anschluss weiter beschäftigt. Die meisten Beschäftigten im befristeten Status werden im weiteren Verlauf unbefristet weiterbeschäftigt.
Ich sehe den Nachteil bei diesem Antrag auch, was die landeseigenen Betriebe anbetrifft. Sie verlieren dadurch an unternehmerischer Flexibilität. Das ist bedauerlich, denn der erste und wichtigste Zweck dieser landeseigenen Unternehmen ist es, die Aufgaben für die Berliner zu erfüllen, und auch das geschieht nur unzureichend. Insofern soll man ihnen nicht noch Flexibilität wegnehmen, die sie nach wie vor brauchen.
Ich habe noch 40 Sekunden Redezeit, deswegen möchte ich Ihnen noch zurufen, denn dieser Antrag beschränkt sich nur auf den öffentlichen Dienst in Berlin: Für die Privatwirtschaft ist das sowieso kein Vorbild –hierzu hat auch Herr Schultze-Berndt vieles Notwendige gesagt. Es ist nach wie vor ein wichtiges Instrument, um insbesondere Langzeitarbeitslose in Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Da geht es nicht um die Wahl zwischen unbefristeten und befristeten Beschäftigungsverhältnissen, sondern zwischen Arbeitslosigkeit und befristeten Beschäftigungsverhältnissen, und diesen Weg und diese Brücke, die unter der rot-grünen Bundesregierung ja auch erweitert wurde, sollte man nicht abschaffen. Ich verstehe manchmal wirklich nicht, warum die SPD an so wichtigen Stellen ihre positiven Ansätze, die zweifellos am Arbeitsmarkt Erfolge gebracht haben, so unnötig über Bord wirft. Ich kann Ihnen nur raten: Halten Sie an diesem Instrument fest, solange wir noch Langzeitarbeitslose haben!
Es bleibt dabei: Dieser Antrag ist überflüssig. Er bringt im öffentlichen Dienst wenig Änderungen, und ein Vorbild für die Privatwirtschaft kann und darf dieser Antrag sowieso nicht sein. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag, Drucksache 18/0429 Neu empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen FDP – und der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen FDP bei Enthaltung CDU – die Annahme mit neuem Berichtsdatum „30. Juni 2018“. Wer dem Antrag mit neuem Berichtsdatum „30. Juni 2018“ gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales, Drucksache 18/0659, zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und AfD. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das ist die FDP. Wer enthält sich zu diesem Antrag? – Das ist die Fraktion der CDU. – Entschuldigung! Der fraktionslose Abgeordnete hat wie abgestimmt?
Wohnungsbaupotenziale ausschöpfen! Mischnutzungen bei bisherigen Einzelhandelsflachbauten auch für Wohnbebauung nutzen
In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Der Abgeordnete Herr Gräff beginnt. – Bitte schön! Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als CDUFraktion hatten in der Tat in dieser Woche – wie die Senatorin ja auch vor einigen Monaten – sowohl Einzelhandel-Projektentwickler als auch diejenigen auf gewerblicher und Wohnungsbauseite zu einer Anhörung hier ins Parlament eingeladen, um uns mal darüber zu informieren, wo es eigentlich hakt. Die Frage also: Warum hakt es eigentlich? – Wie gesagt, die Senatorin hatte vor dem Sommer zu einem sogenannten Supermarktgipfel eingeladen, und seitdem ist nichts mehr passiert. Wie so oft beim Wohnungsbau ist überhaupt nichts mehr passiert. Hinsichtlich der Dinge, die abzuarbeiten wären und die man auch angehen könnte und von denen wir glauben,
dass es dort ein großes, wenn auch nicht das einzige Potenzial an Nachverdichtungen und Wohnungsbau für diese Stadt gibt, ist nichts mehr passiert.