Ja, ich höre mich jetzt auch noch besser. – Deshalb haben sich über 100 Händler des Berliner Großmarktes
zusammengetan und in einer „Interessengemeinschaft Lebensmittel- und Frischecluster Berlin“ zusammengefunden, um sich Gedanken zu machen und einen Plan zu entwickeln, wie die Berliner Großmarkthalle zukunftsfest ausgestaltet werden kann.
Was ist der Berliner Großmarkt? – Das ist das wichtigste Handelszentrum in Berlin für frische Lebensmittel, für frisches Fleisch, Obst, Gemüse und auch Blumen. Er ist insbesondere wichtig für kleine Unternehmen und mittlere Unternehmen, die hier in Berlin ansässig sind – das reicht von der Gastronomie über Hotels bis hin zu Einzelhändlern – und die dort ihre Waren tagtäglich beziehen. Der Vorteil der Großmarkthalle – und das war auch das Erfolgsrezept der vergangenen Jahre seit 1965 – ist die hervorragende Lage. Eine kurze Anbindung, Autobahnanbindung, und kurze Wege machen wenige Leerfahrten nötig und sind auch umweltschonend. Insofern ist dieser Großmarkt gut angenommen – und das in einer Wirtschaftsbranche, nämlich Nahrungsmittel, die in den letzten Jahren sogar einen Auftrieb erlebt und eine Dynamik entwickelt hat, weil sich zunehmend mehr Menschen intensiv Gedanken über qualitativ hochwertige Lebensmittel machen. Dafür liefert diese Großmarkthalle ihren Beitrag, und insbesondere die Händler, die dort tagtäglich arbeiten.
Es geht darum, diese Großmarkthalle auch für die Zukunft fit zu machen, und dafür ist ein Investitionsbedarf ausgemacht worden – von der energetischen Umrüstung der Gebäude bis hin zur Verkehrsanbindung und zur Infrastruktur.
Herr Swyter! Einen kleinen Moment bitte! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte darum, wenn Gespräche geführt werden müssen, diese außerhalb des Plenarsaals zu führen und ansonsten hier ein bisschen Ruhe einkehren zu lassen, damit wir uns gegenseitig auch zuhören können. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! In der Tat, Aufmerksamkeit dann, wenn wir über die Zukunft sprechen, das wäre schon ganz gut. Das finde ich auch. – Vielen Dank!
Das ist der konkrete Handlungsbedarf der Großmarkthalle und des Frischehofs. Es besteht auch ein Investitionsbedarf im Hinblick auf die Digitalisierung und die An- und Zufahrten dieses Hofs. Er ist nicht mehr optimal, er
Wenn nicht investiert wird – und auch das muss man sagen –, besteht die Gefahr, dass diese Großmarkthalle auch im Vergleich zu aufkommenden Handelsketten wie z. B. Amazon Fresh oder auch Supermarktketten zurückfällt. Wir als FDP wollen aber diese Großmarkthalle unbedingt erhalten und für die Zukunft stärken.
Daher begrüßen wir ganz klar diese Idee, die Gründung der Interessengemeinschaft Frischecluster. Es handelt sich im Kern um eine urliberale Idee für die kleinen und mittleren Unternehmen. Es ist eine Idee der Eigenverantwortung, der langfristigen Zukunftsorientierung und der wirtschaftlichen Vernunft. Und, was mich besonders freut, wir haben uns letzten Samstag in der Markthalle Neun mit den wirtschaftspolitischen Sprechern getroffen. Es bestand große Einigkeit – sogar mit der Frau Senatorin wie auch mit den wirtschaftspolitischen Sprechern –, dass das im Kern eine gute Idee ist, der Interessengemeinschaft Frischecluster ein Erbbaurecht einzuräumen, damit sie dann langfristig planen und investieren kann. Das ist auch vernünftig so.
Insofern verstehen wir den Widerstand der landeseigenen Gesellschaft Berliner Großmarkt GmbH nicht, die das ablehnt. Sie hat jedenfalls erklärt, dass sie das weiter als Mietvertrag laufen lassen will und dass sie selbst die Investitionen machen will. Wir sind der Meinung: Nein, lass es die Händler vor Ort selbst in die Hand nehmen! Die Politik hat vor allen Dingen die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese Händler vor Ort diese Verantwortung selbst wahrnehmen können. Das Land stellt sich auch finanziell damit nicht schlechter als bei dem bestehenden Mietvertrag.
Ich möchte an der Stelle nur noch zwei Worte sagen. Erstens: Die Verwaltung muss von der Politik und nicht umgekehrt geführt werden.
Es darf nicht sein, dass diese gute Idee in der Verwaltung durch ewige Prüfaufträge geschreddert wird. Das wollen wir nicht zulassen.
Zweitens: Auch diese Großmarkthalle gehört dem Land Berlin und nicht dieser GmbH, welcher auch immer. Insofern ist es die Verantwortung der Politik, hier ein klares Signal zu setzen. Das ist das Ziel dieses Antrags. Das behalten wir im Auge. Insoweit freue ich mich auch auf konstruktive Beratungen im Wirtschaftsausschuss. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es freut mich auch, dass es hier einmal einen Antrag von der FDP gibt, dem man doch im Großen und Ganzen positiv entgegentreten kann.
Ich höre auch mit Freude, dass sich die FDP jetzt wieder stärker kleinen und mittelständischen Unternehmen verpflichtet fühlt, nachdem sie in den letzten Jahren doch eher die Großkonzerne zum Gegenstand ihres Interesses gemacht hat.
Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es selbstverständlich, dass wir auf kleinere Unternehmen und auch auf dezentrale Versorgung setzen. Ein innerstädtisches Logistikzentrum zur Lebensmittelversorgung der Millionenstadt ist sicherlich sinnvoll. Moabit ist dafür auch der geeignete Standort. Mit der Schienen-, Straßen- und Wasseranbindung liegt es ganz richtig. Es kann mit Sicherheit mehr daraus gemacht werden, als es im Moment der Fall ist.
Deshalb ist die entstandene Interessengemeinschaft Lebensmittel und Frischecluster Berlin auf genossenschaftlicher Basis zu begrüßen. Sie selbst fordern auch nicht den Verkauf des Geländes an diese Gemeinschaft, sondern sehen Erbbaupacht vor. Auch dies ist vernünftig. Wir haben gerade gestern an anderer Stelle darüber gesprochen, dass dies schon über einen längeren Zeitraum geschehen muss, um auch entsprechende Investitionen, um Beleihungen durch die Banken und anderes zu ermöglichen. Dafür wird ein entsprechender Zeitraum von 40 Jahren, oder etwas in diesem Bereich, zu vereinbaren sein, sodass die Unternehmen damit auch arbeiten können.
Ich vermisse im Antrag der FDP allerdings ein Wort – das finde ich weder im Antrag selbst noch irgendwo in der Begründung –, das ist das Wort Brandenburg. Wir befinden uns doch hier als Berlin nicht in irgendeinem Land, um das herum nichts ist. Wir hatten vorhin schon einmal die Diskussion beim Flughafen, dass Sie vielleicht glauben, man muss sich nicht darum kümmern, was um Berlin herum ist, oder vielleicht gar die Absicht haben, eine Mauer zu errichten. Was wir haben, ist ein Umland. Dieses Umland ist zur Lebensmittelversorgung doch wie geschaffen. München oder der berühmte schwäbische Raum halten es doch ganz selbstverständlich schon seit vielen Jahrzehnten, dass die Großstadt auch aus der Region mit ernährt wird. Das kann man in weitaus stärkerem
Maß in Berlin auch tun. Warum sollen wir denn den Großkonzernen nun allein die Lebensmittelversorgung der Großstadt überlassen? Natürlich ist die regionale Lebensmittelversorgung und die Zusammenarbeit mit den Brandenburgern auch eine Möglichkeit bei einem solchen Zentrum.
Im kleinen Rahmen kann man das auf jedem Berliner Wochenmarkt bereits beobachten. Dort sind Brandenburger Händler mit ihren Produkten präsent. So etwas kann dort, wenn man schon ein solches Logistikzentrum inmitten von Berlin und damit auch in der Mitte von Brandenburg schafft, durchaus noch einen zusätzlichen Punkt darstellen.
Wie gesagt, ich halte es im Großen und Ganzen für einen Gedanken, den wir im Wirtschaftsausschuss diskutieren können und wo wir bestimmt zu vernünftigen Ergebnissen kommen. – Danke für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde den vorliegenden Antrag und das Anliegen richtig. Ich nehme das einmal vorweg. Ich habe nur leider die Sorge, dass er möglicherweise hier keine Mehrheit findet, weil er eben von der vermeintlich falschen Fraktion eingebracht wird. Ich hoffe, dass es die Koalition nicht davon abhält, dieses Vorhaben zu unterstützen.
Ich bin auch wirklich auf die Reaktion nicht nur der Regierungskoalition gespannt. Bei dem, was Herr Jahnke zu Protokoll gegeben hat, verstehe ich nicht so ganz, was das mit dem Thema zu tun hat. Es ist jedenfalls leicht am Thema vorbei, aus meiner Sicht. Ich bin aber auch deswegen gespannt, weil es eigentlich Ihr ureigenes Anliegen sein müsste, frische Produkte im Einzelhandel, in den Lokalen, im inhabergeführten Einzelhandel in Berlin zu unterstützen. Dann eine Initiative vorzufinden, die sagt, dass sie sich in einer Genossenschaft vereinigt, die übrigens nicht nur Einzelhändlern zugänglich und nicht nur als Großhandel tätig ist, sondern sich dann auch für den Endverbraucher öffnen möchte, finden wir jedenfalls eine wunderbare Initiative an diesem Ort im Herzen der Stadt.
Wir werden den Antrag auf jeden Fall unterstützen. Deswegen, Herr Jahnke, bin ich auch nicht bei Ihnen. Wir haben das letzte Woche mit den Beteiligten des Fruchthofs und dieser Initiative der Markthalle Neun mit den
wirtschaftspolitischen Sprechern und der Senatorin diskutiert. Ich hoffe sehr, dass es die Wirtschaftsverwaltung zügig umsetzt und wir das nicht im Ausschuss diskutieren. Noch mehr hoffe ich aber – das ist eigentlich meine größte Sorge –, dass es möglicherweise nicht von einer Staatssekretärin aus der Finanzverwaltung, die dafür bekannt ist, ausgebremst, sondern jetzt zügig umgesetzt wird. Der Vorschlag liegt auf dem Tisch. Ich weiß auch gar nicht, was es daran zu meckern zu gibt. Es gibt mit Sicherheit rechtliche Gesichtspunkte, die berücksichtigt werden müssen, auch beim Thema Erbbaurecht oder möglicherweise beim Thema Verkauf. So weit muss es aber gar nicht kommen. Die Initiative, die Genossenschaft, die Interessengemeinschaft hat deutlich gemacht, dass sie mit dem Thema Erbbaurecht gut umgehen könnten. Auch Unternehmen stehen zur Verfügung, das zu finanzieren. Wir sollten im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher in Berlin und im Sinne des kleinen, von Ihnen auch in der Koalitionsvereinbarung dargelegten unterstützenswerten inhabergeführten Einzelhandels in der Stadt diesen Antrag unterstützen. Lassen Sie uns das nicht vertagen! Lassen Sie uns das nicht im Ausschuss in einigen Monaten möglicherweise besprechen und dann möglicherweise in anderer Form beschließen, sondern setzen Sie ein Zeichen, dass Sie diese Initiative, diese genossenschaftliche Initiative der Groß- und Einzelhändler gemeinsam unterstützen! Wir werden das auf jeden Fall tun. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind fraktionsübergreifend an einem funktionierenden Großmarkt interessiert, an einer Weiterentwicklung und Anpassung an neue Herausforderungen, genannt war zum Beispiel Amazon Fresh. Jetzt gibt es den Anstoß von kleinen und mittleren Akteuren auf dem Großmarkt, die uns nahelegen, dass die bisherigen Strukturen den neuen Herausforderungen und Bedarfen nicht flexibel genug nachkommen. Ich begrüße ausdrücklich das Engagement, habe dazu aber schon noch ein paar Anmerkungen.
Angeschlossen hatte sich dieser Interessengemeinschaft im Übrigen auch die Markthalle Neun, mit der wir bekanntlich auch das gemeinsame Gespräch hatten, weil dort tätige Lebensmittelveredler ein Konzept von Großmarkt und standortnaher Weiterverarbeitung als möglich und innovativ ansehen. Über die Markthalle hinaus entwickelt sich in der Stadt zunehmend Bedarf für moderne, handwerkliche Lebensmittelverarbeitung, wie es teilweise unter beengten Umständen die Markthalle Neun bereits vormacht.
Es ist für die Interessengemeinschaft auch legitim, dass sie weitgehende Änderungen auf dem Gelände anmahnt. Dabei behauptet sie selbstbewusst, dass sie die notwendigen Änderungen am besten in eigener Regie verwirklichen kann. Beabsichtigt ist, die bisherige verantwortliche landeseigene Berliner Großmarkt GmbH bei der Verwaltung, Nutzung und Weiterentwicklung, Planung von Neubauten, zum Beispiel auch des Geländes zu ersetzen. Die Interessengemeinschaft strebt ein langfristiges Erbbaurecht für das komplette Großmarktgelände an. Darüber werden wir uns im Zusammenhang mit dem nun von der FDP eingebrachten Antrag gewissenhaft beschäftigen müssen. Das ist eine Sache für die Ausschüsse, in die jetzt der Antrag überwiesen wird.