Die Linke meint aber auch, dass verschiedene Fragestellungen noch geöffnet werden müssen, die in Ihrem Antrag abschließend beantwortet sind, und dass wir das ergebnisoffener als in dem Schnellschussantrag der FDP behandeln müssen.
Mit Verlaub, ich bin erstaunt, wie einfach Sie sich nun auch in wirtschaftlichen Fragen das Leben machen. Das war schon bei TXL so, wo Sie sogar die Position und die Bedenken der IHK vom Tisch gewischt haben.
Ein funktionierender Großmarkt ist auch ein Stück Daseinsversorger in einer Millionenstadt und für das Umland, für Verbraucher und auch für viele Frischehändler. Ich bin da skeptisch, wie Bedingungen aussehen müssten, um guten Gewissens komplett den Einfluss des Landes auf die Entwicklung des Großmarktes abzugeben. Der Senat bliebe ja Adressat für alle Interessensgruppen, die mit Leistungen des Großmarktes unzufrieden wären. Ich finde es jedenfalls nicht seriös und verantwortungsvoll, im Handstreich eine landeseigene Gesellschaft quasi abzuwickeln, wie es der FDP-Antrag leichtfertig andeutet.
Wir werden uns über inhaltliche und Finanzierungskonzepte der Interessengemeinschaft unterhalten müssen. Planungen für einen Abriss und Neubau auf dem Gelände wurden offenbar schon durch die Marktgesellschaft gestoppt. Fragestellungen sind auch aufgeworfen: Wie wirken sich die Konzepte der Akteure auf Raum- und Gebäudebedarf aus? Sind auch andere Modelle unter Einschluss der Landesgesellschaft vorstellbar, die einen größeren Einfluss der Akteure garantieren?
Wir werden uns darüber unterhalten müssen, welchen Einfluss das Land weiter behält, um auch eigene Ziele fördern zu können, zum Beispiel Vermarktung von mehr regionalen Produkten, eine Vertriebsstrategie eventuell auch. Wenn es zu einer Verwaltung durch eine neue genossenschaftliche Struktur käme, wie würde der diskriminierungsfreie Zugang anderer, nicht daran beteiligter Akteure gewährleistet sein? – Ich sehe noch erheblichen
Diskussionsbedarf, den wir zu dem Antrag der FDP dann in den Ausschüssen weiterbehandeln können. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und liebe Gäste! Es soll in der Mitte der Stadt einen Schwerpunkt für Frischeprodukte ausgebaut werden und ein Kompetenzzentrum mit modernster Infrastruktur entstehen. Dabei geht es auch um die Modernisierung von 1 500 bis 2 000 Arbeitsplätzen. Diese Projektinitiative mit ihren geplanten Investitionen ist grundsätzlich zu begrüßen. Sie würde aber auch eine Kompetenzeinbuße bei der landeseigenen Berliner Großmarkt GmbH bedeuten. Dazu ist die Geschäftsführung der Großmarkt GmbH derzeit noch nicht bereit. Ein sachlicher Grund, der dagegensprechen könnte, sind laufende Verträge bis ins Jahr 2040 und darüber hinaus. Außerdem möchte man seitens der Großmarkt GmbH keine Strukturen verändern und seitens des Senats keine direkte Kontrolle über das Areal verlieren und es weder verpachten noch verkaufen, und das, obwohl man auch dort den Modernisierungsbedarf der Fleischgroßhalle und der Fruchtgroßhalle einsieht, oder vielleicht, weil man seitens der Großmarkt GmbH den Investitionsbedarf erkannt und vielleicht eine viel bessere Lösung hat.
Die FDP möchte nun den Senat auffordern, die Interessengemeinschaft Lebensmittel- und Frischecluster Berlin zu unterstützen und entsprechend auf die Berliner Großmarkt GmbH einzuwirken. Das ist zu begrüßen, daher werden wir den Antrag der FDP unterstützen.
Allerdings hat die Verwaltung noch ein berechtigtes Argument vorgebracht. Es liegt derzeit noch kein detailliertes Konzept vor, in dem die Interessengemeinschaft ihre Pläne konkretisiert und darlegt. Wir werden diesem Antrag trotzdem zustimmen, weil wir als Partei der Marktwirtschaft, des Unternehmertums und der Privatinitiative grundsätzlich der Auffassung sind, dass private Akteure es besser können als der Staat und vor allem als dieser Senat. Man betrachte nur das Drama um den Flughafen BER oder den Zustand vieler Schulen in Berlin. Auch das Toilettenkonzept des Senats lässt Schlimmes befürchten, besonders auf der Kostenseite.
Die Interessengemeinschaft ist damit aufgefordert, nicht nur ein detailliertes Konzept, sondern ein gutes Konzept vorzulegen, ein Konzept, das Arbeitsplätze schafft, Arbeitsplätze modernisiert und Investitionen in die Infrastruktur vorsieht und das natürlich auch die Rahmenbe
dingungen wie lang laufende Verträge berücksichtigt. Gerne kann darin auch der Brandenburg-Ansatz des Kollegen Jahnke seinen Platz finden.
Wir werden das Konzept gerne studieren und auch die 100 dahinterstehenden dynamischen Unternehmen näher kennenlernen. Zu einigen stehen wir bereits im Kontakt.
Ein Besuch des Wirtschaftsausschusses vor Ort steht an. Gerne darf auch der Senat sein Konzept für die Modernisierung und Sanierung des Geländes vorlegen – falls er eins hat. Wir freuen uns jedenfalls auf den Wettbewerb zwischen dem Senat und den privaten Akteuren. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fruchthofgenossenschaft hat ein gutes Konzept vorgestellt. Fruchthof und Großmarkt sind ein wichtiger Handels- und Logistikstandort in unserer Stadt, die perfekte Schnittstelle zu Berliner Einzelhändlern und Einzelhändlerinnen. Die Nähe zur Stadt macht moderne und umweltschonende Logistikkonzepte sofort umsetzbar. Auch die geplante Öffnung für produzierendes Gewerbe ist eine äußerst erfreuliche Weiterentwicklung am Standort und nimmt die existierende Dynamik, die in Berlin in diesem Bereich besteht, auf. Wir sehen, dass das Marktumfeld sich in der Nahrungsmittelbranche derzeit enorm ändert. Neben den deutschen Supermarktplatzhirschen streben internationale Player auf den Berliner Markt. Der Kostendruck auf mittelständische Lebensmittelladenbetreiberinnen und -betreiber ist und bleibt hoch. Das heißt, wir müssen auch dem Mittelstand die Möglichkeit geben, optimale Handels- und Logistikstrukturen umzusetzen. Dies bedarf regelmäßiger Investitionen auch am Standort Beusselstraße. Das haben wir bisher auch als Aufgabe des Landes, erfüllt durch die Berliner Großmarkt GmbH, gesehen.
Aber warum soll nicht eine am Standort ansässige erfahrene Genossenschaft diese Aufgabe übernehmen? Es ist vorstellbar, dass zwei Betreiber an einem solchen Standort sich zuweilen unnötig auf den Füßen stehen.
Die richtige Aussteuerung zwischen Handels- und Logistikaspekten ist eine komplexe Aufgabe. Nuancen können über Erfolg und Misserfolg des Standortes entscheiden. Aber als Land haben wir auch nichts zu verschenken,
weder die Gebäude noch Erbbaurechte. Das weiß aber auch die Genossenschaft. Wir brauchen einen fairen Vertrag.
Die Gewinne unserer Großmarkt GmbH in den letzten Jahren – immerhin etwa 1,5 Millionen Euro pro Jahr – können sich im Erbbauzins widerspiegeln. Dieser wäre im Grundbuch abgesichert. Den Wert der Aufbauten vor Ort muss man bewerten. Er sollte sich in einem Kaufpreis an das Land oder einem erhöhten Erbbauzins darstellen.
Oberstes Ziel der Politik muss aber sein, den Standort langfristig für den Mittelstand zu sichern. Wir wollen, dass Genossen und Nichtgenossen am Standort Handel treiben können. Wir möchten nicht erleben, dass in einer oder zwei Dekaden die Genossenschaft übernommen wird und die Mittelständler und Mittelständlerinnen vertrieben werden. Auch dieser Gefahr muss vertraglich entgegengewirkt werden. Sollten die ordnungspolitischen und finanziellen Interessen des Landes gewahrt bleiben, dann sollten wir uns über eine engagierte Genossenschaft freuen, die ein modernes und wegweisendes Konzept am Standort Beusselstraße umsetzt.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe und mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Der Tagesordnungspunkt 5 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 beraten.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 21. September 2017 Drucksache 18/0553
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP Drucksache 18/0460
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. – Ich eröffne die zweite Lesung zum Gesetzesantrag und
schlage vor, die Einzelberatungen der zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2, Drucksache 18/0460. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zum Gesetzesantrag Drucksache 18/0460 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer dem Gesetzesantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind, wenn ich das so sehe, alle Fraktionen und die beiden fraktionslosen Kollegen. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen! – Auch nicht! Dann ist das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Stiftung Naturschutz Berlin so beschlossen.
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und mitberatend an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.