Weitere Fragen hierzu liegen nicht vor. Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit dem Gongzeichen eröffnen. Schon mit Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Die Technik sorgt für Unterhaltung. Aus irgendwelchen Gründen gibt es das zweite Gongzeichen nicht. Da ich mich aber außerstande sehe, da Sie sich alle wirksam eingedrückt haben, jetzt die Liste zu löschen und den Gong noch einmal zu starten, tun wir jetzt so, als hätte es ein zweites Mal gegongt und werden die Liste abarbeiten. Ich verlese die ersten fünf Kollegen, die sich eingedrückt haben. Das ist ganz oben Frau Demirbüken-Wegner, gefolgt von Herrn Friederici, Herrn Ubbelohde, Herrn Isenberg und Herrn Czaja.
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Herr Czaja ist doch gar nicht im Saal! – Holger Krestel (FDP): Ich bin das! – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Gott sei Dank! Das er- klärt einiges!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat: Ist dem Senat bekannt, dass letzte Woche die Feuerwehr beziehungsweise der Rettungsdienst einem Kind, das auf der Schulfarm weilte und einen Asthmaanfall erlitt, nicht zu Hilfe kommen konnte, weil es seit Monaten Störungen beim Fährdienst gibt und dass es nur einem rudererfahrenen Lehrer zu verdanken ist, dass dem Kind die notwendige gesundheitliche Versorgung zuteilwerden konnte, weil dieser in eigener Verantwortung nächtens mit einem Boot zum Festland übersetzte?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Frau Demirbüken-Wegner! Das ist dem Senat gegenwärtig noch nicht bekannt. Ich gehe dem aber gern nach.
Ich würde den Herrn Senator bitten, folgende Frage noch mitzunehmen: Wie sollen unter diesen Umständen bei schweren Verletzungen oder Feuer die Rettungskräfte mit Equipment auf die Insel kommen?
[Katina Schubert (LINKE): Schauen Sie doch auf die Karte! Wir sind hier nicht im Geografieunterricht!]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde das gern mit der Feuerwehr erörtern. Ich kann Ihnen jetzt nicht spontan sagen, ob auf Scharfenberg ein Hubschrauberlandeplatz existiert oder nicht oder wie die Rettungspläne für diese Insel aussehen. Ich finde es aber gut, dass es ganz offensichtlich einen engagierten Menschen gegeben hat, der die erste Bürgerpflicht wahrgenommen hat, selbst zu helfen und nicht abzuwarten, weil Rettungskräfte nicht zur Verfügung standen. Ich gehe diesem Vorgang nach und werde ihn dann bewerten können.
Danke, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Weshalb wird rund um die Uhr mit vier Polizisten die Baustellendurchfahrt Potsdamer Brücke bewacht? Weshalb wird aber nicht rund um die Uhr vor Ort an einer beschleunigten Fertigstellung gearbeitet? Wieso bewacht die Berliner Polizei paradoxerweise eine quasi stillgelegte Baustelle Tag und Nacht, wo es doch eigentlich deutlich schneller gehen könnte?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben leider an der Potsdamer Brücke doch, wie ich finde, die sehr traurige Erfahrung machen müssen, dass trotz intensiver Bemühungen meiner Senatsverwaltung mit Schildern, mit Zeichen, mit allem die Autofahrer nicht in der Lage waren, dem nachzukommen. Es wurden überdimensioniert viele Unfälle festgestellt, Menschenleben wurden in Gefahr gebracht, viele Leute wurden verletzt. Wir mussten einschreiten. Deshalb bin ich der Innenverwaltung sehr dankbar, dass sie sehr kurzfristig Polizisten abgestellt hat, um dort Ordnung zu schaffen und Menschenleben zu schützen. Das ist unser Anliegen. Das finde ich die richtige Maßnahme, wenn Autofahrer nicht in der Lage sind, die Verkehrsordnung einzuhalten. Da fände ich es auch richtig, wenn die Opposition eine solche Maßnahme auch unterstützen würde. – Ich danke Ihnen!
Auch wenn ich im Grundsatz den Polizeieinsatz unterstütze, frage ich doch noch einmal dezidiert nach, Frau Senatorin. Warum wird nicht Tag und Nacht gearbeitet, damit eben diese Baustelle – und Sie sprachen auch von einem Unfallschwerpunkt – schneller beseitigt werden kann? Momentan ist es so, dass in der Regel ab 16.00 Uhr/17.00 Uhr bis in die Morgenstunden des nächsten Tages diese Polizisten eben allein auf der Brücke ohne Bauarbeiter sind. Das ist paradox.
Es wurde vielfach schon bei Baustellen immer wieder bemängelt, dass nicht gebaut wird. Sie müssen auch einfach den Bauablauf verstehen. Es ist nicht so, dass man immer 24 Stunden bauen kann. Oft ist es auch so, dass bestimmte Materialien erst trocknen müssen, dann kann weitergebaut werden. In diesem Fall weiß ich, dass es so ist. Insofern können wir uns das gern im Ausschuss noch einmal genau anschauen. Es ist nicht die erste Baustelle, wo genau diese Fragen kommen. Glauben Sie mir, dass meine Verwaltung mit Hochdruck daran arbeitet, dass genau diese Baustelle schnellstmöglich zu Ende geführt wird. Uns ist bewusst, dass sie im Herzen Berlins liegt und dass wir hier schnell sein müssen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Ist es zutreffend, dass der Innensenator unsere Polizei erst seit dem 1. August dieses Jahres Kriminalfälle erfassen lässt, die primär aus dem muslimischen Migrantenmilieu insbesondere gegen Christen erfolgen, und das, obwohl Berlin leider negativer Spitzenreiter in Deutschland in dieser Frage ist?
Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Es ist für mich als Innensenator nicht zutreffend. Ob es interne Vorgänge bei der Polizei gibt, müsste ich feststellen lassen. Eine solche Anweisung oder Ähnliches ist mir aber nicht bekannt.
Stimmen Sie mir zu, Herr Geisel, dass es Aufgabe eines Innensenators wäre, im Vorhinein Sorge zu tragen, dass die Polizei diese Fälle vorher erfasst?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Zunächst mal muss ich sagen, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik sehr wohl Motivationen von Straftaten erfasst. Das ist die Kriminalstatistik Rechts, Links, Islamistischer Terrorismus, sicherlich auch zu religiösen Motivationen. Dass es explizit eine Statistik zu Übergriffen auf Christen gibt, ist mir nicht bekannt. Dass Überfälle oder Straftaten aus religiösen Motiven erfasst werden, ist aber selbstverständlich und schon lange Praxis.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor rund einem Jahr haben die Berlinerinnen und Berliner die rückwärtsgewandte Cannabis-Politik von Herrn Henkel und insbesondere von Herrn Heilmann abgewählt
und gesagt, sie wollten zu einer neuen Drogenpolitik kommen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat, wann der Justizsenator als ersten Schritt eine entsprechende Allgemeinverfügung beispielsweise für die Parks vorsieht.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Isenberg! Die Politik von Heilmann, Henkel – Czaja war auch dabei; drei waren es – ist gescheitert.
Die Prohibitionspolitik im Görlitzer Park ist gescheitert, und deswegen ist der Senat auf dem Weg, das zu korrigieren. Sie können das zeitnah erwarten. Herr Kollege Geisel hatte in diesem Haus auf Nachfrage gesagt, dass er mit dem Bezirk noch Konzeptgespräche führt zu der gesamten Situation um den Görlitzer Park und auf dem RAW-Tempelgelände, auch am Kottbusser Tor, wo wegen dieser Politik viel Verdrängung aus dem Görlitzer Park stattgefunden hat. Der Bezirk hat das Konzept zwischenzeitlich erarbeitet. Nun ist die Sache auf dem Weg, also nicht mehr bei mir im Haus.