Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Tierheim hat verschiedenen Senatsverwaltungen mit Schreiben von Ende August mitgeteilt, dass es aufgrund eines Starkregenereignisses im Sommer zu erheblichen Schäden gekommen ist. Die Tiere standen im Wasser und waren dem Regen ausgesetzt. Es ist noch nicht so ganz klar, wie umfangreich der Schaden ist. Das Tierheim ist dabei, ich habe mir das auch vor ein paar Tagen angeguckt, zu ermitteln, welchen Sanierungsbedarf es dort gibt, damit man das in Zukunft verhindert. Als Senat haben wir dem Tierheim aber signalisiert, dass wir es nicht im Regen stehen lassen, sondern dass wir uns an den notwendigen Maßnahmen wegen dieses einmaligen Ereignisses beteiligen. Allerdings ist bis heute noch nicht erkennbar, in welchem Umfang überhaupt Arbeiten ausgeführt werden müssen. Zwei verschiedene Bausachverständige sind dabei, sich das anzugucken. Das warten wir zunächst einmal ab.
Das Tierheim hat parallel eine Spendenkampagne gestartet, die Berlinerinnen und Berliner gebeten, in dieser schwierigen Lage auszuhelfen. Da sind ja auch schon ganz erkleckliche Summen zusammengekommen. Aber wie gesagt, wir werden – das haben wir dem Tierheim gesagt und dazu stehen wir auch – das Tierheim nicht alleinlassen. Aber in welchem Umfang dort überhaupt notwendige Baumaßnahmen anfallen und wie teuer die werden, das ist momentan noch nicht absehbar.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Am 7. Juli 2017 fand eine Pressekonferenz der Flughafengesellschaft im Anschluss an deren Aufsichtsratssitzung statt. „Bild“ und „BZ“ berichteten daraufhin von einem von der Flughafengesellschaft in Auftrag gegebenen Gutachten von PwC, wonach Tegel sowohl mit 21 Millionen Passagieren als auch mit 11 Millionen Passagieren profitabel sei, also schwarze Zahlen schreiben würde. Hält es der Senat nicht für notwendig, die Öffentlichkeit allumfassend zu informieren, damit sich gerade im Vorfeld einer Volksab
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Erst mal, das hatte ich Ihnen auch schon gesagt: Ich bin nicht in der Lage, etwas Profundes zu diesem Gutachten zu sagen, weil ich es schlichtweg nicht kenne. Für diejenigen, die sich mit dieser Thematik beschäftigen: Auch im Hauptausschuss, dort waren alle Fraktionen vertreten, ist dieses Thema angesprochen worden. Dort hat die Geschäftsführung des Flughafens gesagt, dass es dort bestimmte Arbeiten gibt, dass bestimmte Informationen nicht stimmen, die in der Öffentlichkeit verbreitet werden, hat aber auch darauf hingewiesen, dass es sich bei diesem Gutachten um keinen abgeschlossenen Vorgang handelt. Es ist nun mal so, dass dann, wenn ein Gutachten im Entstehungsprozess ist, weder der Aufsichtsrat – unser Aufsichtsratsmitglied von SenFin ist Frau Sudhof – noch der Gesellschafter – der Gesellschafter wird vertreten durch mich – diese Entwürfe oder Vorarbeiten oder was auch immer kennen.
Ich kann mich jetzt nur zu dem Sachverhalt als solchem äußern. Das hängt auch ein bisschen mit der Debatte zusammen, die wir heute Vormittag hatten. Auch wenn jetzt manchmal ein anderer Eindruck erweckt wird, ist es so, dass gerade die Zeitungen, die Sie zitiert haben, immer – wahrscheinlich gespeist durch die Betreiber des Volksbegehrens – vertreten haben, dass Flüge billiger sind. Das heißt, dass die Bevölkerung in den Genuss billigerer Flüge käme, wenn man Tegel offen hielte. Das Alleinige, was ich da zur Sache sagen kann, ist, dass das definitiv nicht stimmt. Wenn also heute gesagt worden ist, man denke an einen kleinen Flughafen eher für Geschäftsflüge oder vielleicht auch für die Bundesregierung, so war das damals nicht die Diskussion, sondern da ging es immer darum, dass gesagt worden ist, der Senat mit dem Beharren, Tegel zu schließen, verhindere, dass es billige Flüge für Berlin gibt.
Zu dem Thema haben sich mehrere Experten geäußert. Einer, der sicherlich überhaupt nicht in Rede steht, den Senatspositionen besonders nahezustehen, ist ein gewisser Herr Faulenbach. Vielleicht kennen Sie den. Der hat z. B. in einer Anhörung in Brandenburg gesagt: Ja, wenn man Tegel offen hält, bedeutet das, dass man dort etwas hat, was mit durchaus deutlich höheren Flughafengebühren abläuft als das, was wir heute in Tegel haben. Und
wenn man in Tegel die Fluggebühren verdoppelt oder verdreifacht, dann ist es natürlich so, dass man irgendwann auch mal eine Wirtschaftlichkeit darstellen kann.
Was ich Ihnen aber sagen kann, und so weit reichen einfach die Kenntnisse von SenFin. Da kann ich mich aber nicht auf ein in Erarbeitung befindliches Gutachten beziehen. Ich kann Ihnen sicher sagen, dass es definitiv unmöglich ist, einen Flughafen Tegel mit – ich sage mal – halber Kapazität, also mit 50 Prozent von dem, was dort ist, bei ungefähr der Dimension der jetzigen Landegebühren auch nur annährend wirtschaftlich zu betreiben. Ich habe mehrfach auch gesagt – wir haben dazu ja auch den Hauptausschuss informiert –, dass wir damit rechnen, dass es eher mehr als 200 Millionen Euro jährliche Verluste bei einer solchen Entwicklung gäbe.
Vielen Dank! – Es steht in der amtlichen Information zum Volksentscheid, die jeder Bürger bekommt, dass der Senat – was Sie eben auch gesagt haben – mit rund 100 Millionen Euro jährlichen an Verlusten und einem unwirtschaftlichen Flughafenbetrieb rechnet. Gestern wurden aber von der Senatsverwaltung für Finanzen ein weiteres oder sogar zwei weitere Gutachten zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel vorgelegt, und auch dort steht drin, dass Tegel durchaus profitabel bleiben kann. Insofern meine Frage: Wird der Senat die bisherige Falschinformation zur Profitabilität öffentlich korrigieren?
[Heiterkeit bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Steffen Zillich (LINKE): Aber das gibt es hier nicht!]
Dieses Gutachten wiederum, das gestern veröffentlicht worden ist, haben wir der Presse ausgehändigt, und es kann auch über die Internetseite meines Hauses bezogen werden.
Der Gutachter hat sehr deutlich gemacht – und ich habe ja bei der Pressekonferenz neben ihm gesessen –, dass man unter bestimmten Konstellationen – und dazu habe ich eben gerade bereits etwas gesagt – Tegel wirtschaftlich rechnen kann, wobei er auch deutlich gemacht hat, dass er wegen des Themas Schallschutz nicht daran glaubt, sondern er glaubt, dass man wegen des Themas Schallschutz Tegel gar nicht wirtschaftlich rechnen kann, sondern auch dann dabei landet, dass es defizitär ist.
Als Zweites hat er ausführlich vorgetragen, dass all dieses Wirtschaftlichrechnen nur klappen könnte, wenn die Gesellschafter – d. h. der Bund, das Land Brandenburg und das Land Berlin – sich in erheblichem Umfang an der Finanzierung der Investitionen beteiligen. Das alles unter der fiktiven Randbedingung, dass Tegel rechtlich wieder eröffnet wird – wahrscheinlich kommen wir rechtlich aber gar nicht dorthin. Das ist rechtlich praktisch ausgeschlossen, und das hat der Regierende Bürgermeister ja auch vorhin dargestellt. Das hat übrigens ein zweiter Gutachter gestern sehr beredt dargestellt, einer der erfahrensten Rechtsgutachter, die es dafür überhaupt gibt. – Wenn man das aber alles mal unterstellt, dann kann man das nur wirtschaftlich rechnen, wenn man sagt, dass sich die Gesellschafter dabei massiv engagieren. – Und dann hat der erste Gutachter gesagt, dass er in dieser Variante noch prüft, ob das mit dem europäischen Recht vereinbar ist, und dazu hat er dann gesagt, dass das schlichtweg auch mit dem europäischen Beihilferecht nicht vereinbar ist. Wenn dann dieses stimmt, was der Gutachter sagt, sagt er weiter, dass der Flughafen gar nicht die Finanzmittel dafür bekommen wird.
Das heißt also: Der Gutachter hat ein anderes Ergebnis erzielt, als bei Ihnen angekommen ist. Ich habe versucht, das jetzt kurz zusammenzufassen. Ich glaube aber, dass die kurzen Frage- und Antwortmöglichkeiten im Rahmen der Aktuellen Stunde dafür nicht ausreichend Gelegenheit geben. Ich bin aber gern bereit, das ausführlich zu diskutieren, und ich bin mir sicher, dass der Gutachter es auch ist.
Herzlichen Dank! – Ich möchte zunächst gar nicht auf den absolut unverdächtigen und unabhängigen – seit Kurzem wieder SPD-Mitglied seienden – Herrn Faulenbach da Costa eingehen – Herr Senator, das hätten Sie vielleicht auch erwähnen können –, sondern nur darauf abstellen, ob ich Sie richtig verstanden habe: Eine
Verdoppelung des Angebots bei gleicher Nachfrage bedeutet also in Ihrer Vorstellung von Volkswirtschaft keine Senkung des Preises?
Die Geschäftsordnung sieht eine Nachfrage und eine Antwort vor. Wenn der Senat die Frage nicht verstanden hat und sie nicht beantworten kann, dann würde ich das mal so stehenlassen, weil wir sonst in einen Dialog eintreten.
Das ist in der Tat sehr günstig. Ich würde Sie bitten, diesmal zur Abwechslung zuzuhören, dann müsste ich die Frage nicht wiederholen – oder Sie sie nicht später nachlesen.
Ist dem Senat bekannt, dass das sechste gültige Brandschutzkonzept für den Flughafen BER für jeden, der auf Barrierefreiheit angewiesen ist – insbesondere Schwerbehinderte, aber auch Alte, Kranke, Familien mit Kindern –, nicht vorsieht, dass diese sich in irgendeinem gesonderten Raum rauchfrei aufhalten und dort auf Rettung warten können, sondern dass diese mitten und zentral in der großen Halle im Rauch warten sollen, während rechts und links Leute fliehen? Ist das Ihre Vorstellung von Barrierefreiheit, und glauben Sie allen Ernstes, dass der BER so jemals eröffnen kann?
Wir haben heute die Situation, dass offensichtlich Ausschussdiskussionen hier im Plenum wiederbelebt werden. Ich weise darauf hin, dass diese Frage mehrmals von Herrn Luthe in dem zuständigen Ausschuss, an dem ich auch teilgenommen hatte – die Ehre hatte, teilzunehmen – , gestellt worden ist, dass diese Frage richtigerweise dort an die Geschäftsführung des Flughafens gerichtet worden ist und dass der Flughafen – vertreten durch Herrn Lütke Daldrup – in der Ausschusssitzung gesagt hat, dass – und darüber ist vielfach auch in diesem Haus diskutiert worden – alle Abschnitte der Errichtung dieses Terminals von der Bauaufsicht genehmigt sind und dass insofern, wenn es genehmigt ist, die Flughafengesellschaft auch davon ausgeht, dass es dann, wenn es genehmigt ist, auch in Betrieb gehen kann.
Wenn Sie dazu eine Anfrage hier an den Senat richten, ist es so, dass das natürlich erst mal der Informationsstand ist, den ich habe und den Sie im Übrigen auch haben. Es ist so, dass, wir gern auch dazu wiederum in den Ausschüssen des Parlaments zur Verfügung stehen, wenn dazu vertiefte Informationen dazu gewünscht werden, aber, dass es sinnvoll ist, gerade auf technische und detaillierte Fragen – es ist auch kein Zufall, dass Sie gerade eine Planskizze hochgehalten haben – eigentlich in den Ausschüssen zu reden.
Vielen Dank! – Ich wundere mich zwar sehr darüber, dass Sie aus einem nichtöffentlichen und entsprechend vertraulich tagenden Ausschuss hier detailliert berichten – das wird sicher an gesonderter Stelle zu bewerten sein –, aber dann können wir das auch vollständig wiedergeben.
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Sie haben doch die Frage gestellt! – Anja Schillhaneck (GRÜNE): Frage!]
Richtig ist, dass meine Frage weder jetzt von Ihnen noch an irgendeiner anderen Stelle jemals beantwortet wurde.
Was wir festhalten müssen – als meine Frage allerdings im Anschluss – ist dieses: Ist es nicht so, dass Sie nach wie vor verzweifelt, händeringend einen Brandschutzgutachter suchen, der sich dieses Horrorszenarios annimmt und das als „ach, das genügt ja noch irgendwie den Rettungsbestimmungen“ tatsächlich freistempelt, und Sie einen solchen Gutachter bis heute nicht gefunden haben?