Die Polizeibehörde befindet sich im Gespräch mit den betroffenen erkrankten Schießtrainern. Ich darf an dieser Stelle nicht zu sehr ins Detail gehen. Aber ich glaube, dass da Unterstützungsleistungen vonseiten der Polizeibehörde, was Krankenkosten etc. betrifft, gegenüber den betroffenen Menschen durchaus geleistet werden. Die Frage, ob die betroffenen erkrankten Menschen in die Studie einbezogen werden können, hat die Charité nicht befürwortet, weil wir objektive Ergebnisse brauchen. Die Charité untersucht eine Gruppe betroffener Menschen, die zahlenmäßig genau festgelegt ist, und will repräsentativ ermitteln, ob Rückstände in den Körpern der betroffenen Personen zu finden sind. Wenn jetzt diese Untersuchungsgruppe verändert wird, indem kranke Personen, von denen wir wissen, hineingenommen werden, haben sie keine repräsentativen, unabhängigen Untersuchungsergebnisse mehr. Deshalb ist die Begründung der Charité an dieser Stelle, dass die Hineinnahme dieser betroffenen Personen zur Folge hätte, dass wir keine unabhängigen wissenschaftlichen Untersuchungsergebnisse hätten und die Ergebnisse nicht den repräsentativen Schluss zuließen, ob tatsächlich ursächlich für die Erkrankungen die Nutzung der Schießstände war. Deswegen ist die Hereinnahme der bereits erkrankten Personen aus wissenschaftlichen Gründen von der Charité nicht akzeptiert worden.
Vielen Dank! – Die Runde nach Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellenden und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und beende jetzt die Anmeldung.
Dann darf ich die ersten Meldungen vorlesen. Es beginnt Frau Kollegin Demirbüken-Wegner, dann Frau Dr. Brinker, Herr Friederici, Herr Kerker und Frau Burkert-Eulitz. – Wir beginnen mit Frau Demirbüken-Wegner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat: Entsprechend der Schwerpunktsetzung innerhalb der Regierungsvorha
ben frage ich nach der konstituierenden Sitzung der Landeskommission Familienarmut in der letzten Woche. Wie will der Senat von Anfang an die größtmögliche Transparenz über den Verlauf und die Ergebnisse der Arbeit der Landeskommission zur Information der Öffentlichkeit sicherstellen – über eine eigene Webseite, durch Veröffentlichung von Protokollen, Statistiken oder Berichten?
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Frau DemirbükenWegner! Vielen Dank für die Frage! Die konstituierende Sitzung unserer Kommission, die sich mit dem Thema Kinderarmut, Familienarmut beschäftigen wird, hat stattgefunden. Es war eine sehr gute Sitzung, denn die Bekämpfung der Kinderarmut war ja auch ein Thema in der letzten Legislaturperiode. Hier hatte die Verantwortung Herr Czaja in diesem Zusammenhang. Da sind wir nicht so richtig weitergekommen. Deswegen hat die neue Koalition entschieden, eine eigene Kommission einzurichten und eine Geschäftsstelle, um zum einen mit unterschiedlichen Akteuren, also alle Senatsverwaltungen sind beteiligt, ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, um präventiv gegen Kinderarmut vorzugehen und Teilhabe in den unterschiedlichsten Bereichen zu organisieren, sich mit dem Thema Wohnen von Familien auseinanderzusetzen, mit den Themen Bildung und Gesundheit und allen Dingen, die auf der Hand liegen, hier entsprechende Maßnahmen zu entwickeln. Das wird jetzt passieren. Das Maßnahmenpaket werden wir natürlich auch vorlegen und im Parlament diskutieren. Ich gehe stark davon aus, dass die Parlamentarier es auch einfordern werden, weil der Koalition dieses Thema sehr am Herzen liegt.
Wir haben auch festgelegt, dass es regelmäßige Berichte gibt, in denen die Dinge dargestellt werden, einerseits das Maßnahmenpaket, dann aber auch, welche Dinge umgesetzt worden sind bzw. ob wir nachsteuern müssen. Das ist uns sehr wichtig, denn das Thema Kinder- und Familienarmut ist für uns keines, womit wir uns lediglich ein, zwei Jahre beschäftigen wollen. Wir sehen es vielmehr als ein kontinuierliches Thema an.
In Berlin ist die Situation so, dass jedes dritte Kind in Armut lebt. Wir haben hier wirklich etwas zu tun. Es ist auch schon sehr viel geschehen, gerade im Bildungs- und Jugendbereich. All unsere Maßnahmen sind darauf ausgelegt, Teilhabe zu ermöglichen, ein durchlässiges Bildungssystem wie auch ein kostenfreies System zu haben, damit alle Kinder und Jugendlichen einen Zugang zu unseren Einrichtungen haben. Uns ist Transparenz wichtig, uns ist der Dialog wichtig, und das werden wir organisieren. Wir werden diese Sachverhalte auch immer wieder in unserer Kommission diskutieren. Wenn wir den
Eindruck haben, dass wir noch besser in der Kommunikation sein könnten – wir sind ja gerade erst am Anfang –, werden wir das natürlich aufgreifen und schauen, wie wir besser arbeiten können.
Frau Senatorin! Ich freue mich sehr über die regelmäßigen Berichte, die uns erreichen werden. – Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten jetzt bereits in der Geschäftsstelle? Wie viele sollen es werden, um den geplanten Arbeitsumfang gemäß Drucksache 18/0286 – Steuerung der laufenden Arbeit, Datenlage, Erarbeitung von Handlungskonzepten für die Umsetzung in den einzelnen Handlungsschwerpunkten, Öffentlichkeitsarbeit – zu bewältigen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Demirbüken-Wegner! Wir haben eine Geschäftsstelle eingerichtet, in der zwei Personen arbeiten werden. Ich sehe dieses Thema aber natürlich als ein Querschnittsthema in meiner Verwaltung wie auch in allen anderen Verwaltungen. Das ist das Kernthema, dass wir gemeinsam Maßnahmen entwickeln müssen und gemeinsam in die Diskussion gehen. Deswegen sind alle Verwaltungen in der Verantwortung. Es war ein bisschen das Problem in der letzten Legislaturperiode, dass das Einzige, was Herr Czaja an deren Ende festgestellt hat, war, dass er eine Geschäftsstelle braucht. Vonseiten der Familienverwaltung waren wir ein bisschen darüber enttäuscht, dafür fünf Jahre zu benötigen.
Ich möchte das komplett anders angehen. Von den Senatsverwaltungen, die vor Ort waren, hatte ich den Eindruck, dass alle mit mir an einem Strang ziehen werden, wir das als kontinuierliche Aufgabe ansehen und an den Maßnahmen wirklich mit Hochdruck arbeiten werden.
Was ich sehr gut finde, ist, dass die gesellschaftliche Basis, dass Institutionen und Wissenschaft auch in dem Gremium vertreten sind. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es in der Kommission auch angesprochen wird, wenn die Dinge nicht so gut laufen. Die Landesarmutskommission ist ebenfalls einbezogen.
Mich würde interessieren, ob Sie sich daran erinnern können, dass der damals zuständige Sozialsenator der Berliner CDU, Herr Czaja, hier im Hause erklärt hat, dass er eigentlich für das Thema Kinderarmut nicht zuständig sei, es vielmehr ein alleiniges Thema für den Bereich Jugend sei.
Sehr geehrte Frau Burkert-Eulitz! Ich konnte das absolut nicht nachvollziehen. Ich finde, das Thema Kinder- und Familienarmut geht alle etwas an. Da kann sich überhaupt keiner herausziehen. Das ist ein Querschnittsthema. Meistens ist es so, dass es im Bereich der Sozialverwaltung federführend angesiedelt ist. Wie wir das aber nun in Berlin konstruiert haben – dass es jetzt in der Jugendverwaltung bzw. Familienverwaltung angesiedelt ist, dass wir eine solche Kommission mit allen Verwaltungen und unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen haben –, ist wirklich einmalig in der Bundesrepublik. Das gilt auch dafür, wie wir das Thema angehen, wie die Koalition es sich vorstellt. Das ist uns bestätigt worden.
Zur ersten Sitzung haben wir externen Sachverstand hinzugezogen, um uns berichten zu lassen, wie es in anderen Bundesländern läuft, wie sie es angehen, das auch mit dem Fokus auf Alleinerziehende, die wir stark im Blick haben. Ich bin sehr gespannt, denke aber, dass das der richtige Weg ist.
Es ist ein Querschnittsthema. Es ist bei uns auch politisch angesiedelt, nämlich bei Frau Klebba; die Geschäftsstelle wird bei ihr sein, das aber natürlich in enger Zusammenarbeit mit dem Familienreferat. Das war für mich auch noch mal ein Thema, hier einen Schwerpunkt zu setzen. Klar haben wir in der letzten Legislaturperiode in den einzelnen Bereichen auch Familienpolitik gestaltet, das werden wir nun aber noch einmal mit dem Schwerpunkt Kinder- und Familienarmut konzentrieren und ausweiten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landesrechnungshof hat gestern seinen Jahresbericht vorgelegt. Einer der vielen Kritikpunkte war, dass es bei Bauten der öffentlichen Hand zu Kostensteigerungen von bis zu 50 Prozent kommt, weil gebaut wird, ohne dass die Bauunterlagen vorher vollständig vorliegen, die Bauplanung also nicht gewährleistet ist. Ich frage den Senat: Welche Maßnahmen will der Senat ergreifen, damit Baumaßnahmen in Zukunft erst nach fertiggestellter Bauplanung gestartet werden und das Kostenrisiko damit entsprechend minimiert wird? – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Frau Lompscher und ich waren uns einig darüber, dass wir beide ganz gut auf dieses Thema antworten können.
Der Bericht des Rechnungshofs ist gestern vorgestellt worden. Der Senat wird ihn sich natürlich noch genauer anschauen und auswerten. In den letzten Monaten und Jahren ist das Thema, das Sie ansprechen, wann welche Bauunterlagen vorgelegt werden müssen, durchaus bereits straffer gehandhabt worden. Allerdings ist es so, dass der Senat zwei Ziele dabei verfolgt. Er verfolgt auch das Ziel, möglichst viel in einer vorzulegenden Unterlage zusammenzufassen, um Bauumsetzungsprozesse schneller gestalten zu können. Das ist ein wichtiges Ziel, das man dabei auch haben muss.
Der Rechnungshof hat in seinem Bericht unter anderem kritisiert, dass gerade bei SIWA Maßnahmen aufgenommen worden sind, die diese Unterlagen nicht haben. Das ist so, das ist auch das System von SIWA. Es ist allerdings so, dass wir gleichwohl festgelegt haben, dass die Freigabe der Mittel in SIWA erst dann erfolgt, wenn die Unterlage vorliegt. Das ist in dem Bericht des Rechnungshofs, zumindest in der Pressekurzfassung, die mir vorliegt, erst einmal nicht erwähnt worden. Wir sind an dem Thema der verbindlichen Vorlage von Bauunterlagen dran, es spielt eine entscheidende Rolle. Das ist im Übrigen auch ein Lerneffekt aus den Schwierigkeiten, die wir in der Vergangenheit bei Großprojekten haben, die wir vermeiden wollen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich habe folgende Frage an den Senat: Wann werden Sie es endlich begreifen – ich weiß ja nicht, wer antwortet –,
dass mit dem neuen Aufmacher des Magazins „Der Spiegel“ mit dem Titel „Hauptstadt Hamburg“ inzwischen nun jedem in Deutschland bewusst ist, dass Sie als Senat dieser Stadt es nicht schaffen, würdige, erfolgreiche, zukunftsgewandte und mutige Hauptstadtregierungspolitik zu schaffen, für die Berlinerinnen und Berliner und für die Menschen von ganz Deutschland?
[Beifall bei der FDP und der AfD – Steffen Zillich (LINKE): Jetzt antwortet der für den „Spiegel“ zuständige Senator!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Friederici! Uns ist in der Tat vor sechs bis acht Monaten ein schweres Erbe hinterlassen worden.
Wir sind gerade dabei, es abzuarbeiten: mit viel Engagement, geschlossen, mit Visionen und sehr konkreten Plänen. Wir werden es schaffen, diese fünf Jahre mit Beteiligung der Union am Berliner Senat so aufzuarbeiten und abzuarbeiten, dass auch Hamburger Nachrichtenmagazine in zwei oder drei Jahren vielleicht wieder von der Hauptstadt Berlin schreiben. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Bürgermeisterin Ramona Pop: Nach Berlin ziehen natürlich! – Frank-Christian Hansel (AfD): Setzt schon Regierungswechsel voraus!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Ich weiß, dass die Last der zehn Jahre Rot-Rot-Grün bis heute wirkt,
deswegen frage ich nach: Wie werden Sie künftig im aktiven Regierungshandeln damit, dass man Berlin nur in Verbindung mit Hauptstadt Hamburg bringt, und mit der Aufforderung des Rechnungshofes künftig im aktiven Regierungshandeln umgehen, dass Berlin doch etwas mehr sparen und investieren sollte, damit Berlin und vor allem diese Landesregierung wenigstens auf Bundesebene mit ein wenig positiven Schlagzeilen irgendwann einmal aufwarten wird?