verständlichkeiten inzwischen zum Handeln der Regierungspolitik Ihrer rot-roten Koalition erheben, dann brauchen wir uns auch nicht wundern, dass „Der Spiegel“ titelt: „Hauptstadt Hamburg“. – Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU und der FDP – Joschka Langenbrinck (SPD): Sie waren doch die Schuldentreiber in den Neunzigerjahren!]
Vielen Dank! – Für die Fraktion der SPD hat jetzt der Abgeordnete Herr Schopf das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fordern mit dem vorliegenden Antrag die Einrichtung eines Erhaltungsmanagements für die Straßen- und Brückeninfrastruktur Berlins. Das haben wir im Koalitionsvertrag als Ziel vereinbart. Ein funktionsfähiges Straßen- und Brückennetz ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Verkehrsinfrastrukturen die Anforderungen des Personen- und Güterverkehrs dauerhaft erfüllen können. Die Erhaltung und Erneuerung der Substanz von Straßen- und Brückenbauwerken ist deshalb eine Kernaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Berlin hat ein gut funktionierendes Netz aus Straßen und Brücken.
Doch so gut, wie es ist, so alt ist es auch. Der Zustand der Straßen und Brücken hat sich in den letzten Jahren enorm verschlechtert – gar keine Frage. Das hat in zunehmendem Maß Verkehrsbeeinträchtigungen, wie die Sperrung von Fahrstreifen und Staus, zur Folge. Infrastrukturdichte und Verkehrsaufkommen haben zugenommen. Die Straßen und Brücken Berlins sind der wachsenden verkehrlichen Beanspruchung nicht mehr gewachsen. Diese Entwicklung zwingt dazu, den Erhalt der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur im Rahmen eines Erhaltungsmanagements systematisch zu betreiben. Die ohnehin begrenzten Finanzmittel sind auf dieser Grundlage bedarfsgerecht und nach objektiv ermittelten Prioritäten einzusetzen. Mit einem übergeordneten Erhaltungsmanagement lassen sich Instandsetzung, Erneuerung und Ersatzneubau gezielter planen, steuern und umsetzen. Diese gilt es, nach objektiven Kriterien zu priorisieren und in einem koordinierten Zeitplan fertigzustellen.
Wir wollen den Rückstau bei der Instandhaltung schrittweise auflösen. Die geschätzten Kosten für den Abbau des entstandenen Rückstands betragen laut Jahresbericht des Berliner Rechnungshofs mehr als 1,3 Milliarden Euro. Chronischer Mangel an Personal und Finanzmitteln führten dazu, dass wir nicht ausreichend in Substanzerhalt investierten. Neben dem Einsatz kosteneffizienter Erhaltungsstrategien benötigen die Berliner Tiefbauämter eine angemessene Personalausstattung. Hierfür müssen die entsprechenden Mittel im nächsten Doppelhaushalt
vorgehalten werden. Die Finanzstrategie hat sich dabei insgesamt an den langfristigen, mittel- und kurzfristigen Bedarf sowie an den verkehrlichen Prioritäten zu orientieren. Der Jahresbericht des Rechnungshofs zeigt, dass wir mit einem systematischen Erhaltungsmanagement für Straßen und Brücken einem dringenden Bedarf in Berlin gerecht werden. Wir bitten um Unterstützung des Antrags. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Für die AfD- Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Herr Ubbelohde das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Umgang der Politik in dieser Stadt mit der Infrastruktur des Verkehrs ist mal wieder ein weiterer Offenbarungseid. Seit 15 Jahren werden die Menschen in dieser Stadt durch eine unterfinanzierte Verkehrsinfrastruktur gegängelt. Und was noch viel schlimmer ist: die politische Unehrlichkeit der letzten 15 Jahre. Keiner der letzten drei Senate – von rot bis ein bisschen schwarz – hat sich den Herausforderungen der verkehrlichen Infrastruktur wirklich gestellt, Lösungen vorbereitet und die damit verbundenen Ausgaben offen benannt. Wir erleben ein permanentes Durchwursteln, vor allem ein Verschieben zwingend notwendiger Maßnehmen in die Zukunft zulasten der kommenden Generationen. So kann und darf aus Sicht der AfD-Fraktion Politik, die sich am Wohl der Menschen und ihrer Stadt orientiert, nicht gestaltet werden.
Dabei handelt es sich um eine Umsetzungs-, Organisations- und Verwaltungskrise, insbesondere zulasten der Menschen, die persönlich und wirtschaftlich darauf angewiesen sind, dass der Wirtschafts- und Dienstleistungsverkehr in dieser unserer Stadt rollt. Dabei muss endlich die Bereitschaft tatsächlich erkennbar werden, Verkehr nicht als ideologisches Instrument zu sehen, mit dem eine Klientel bedient und eine andere ausgegrenzt wird, sondern dass die unterschiedlichsten Anforderungen an die Verkehrsmittel und -ströme in einer Millionenmetropole so aufeinander abgestimmt werden, dass sie sich positiv ergänzen. Dass dieser politische Wille in Anbetracht der langen Säumigkeit auch nur ansatzweise tatsächlich vorhanden ist, muss bezweifelt werden. Gegenwärtige und zukünftige Sanierungsmaßnahmen dürfen nicht mehr Anlass für weitere oder neue, den Verkehrsfluss strangulierende und zudem nicht landesweit koordinierte Maßnahmen sein.
Ziel muss es sein, durch geschickt aufeinander abgestimmte Bauaktivitäten sowohl am Tag – und hier und da
auch in der Nacht – möglichst kurze Bauzeiten zu schaffen. Außerdem muss zukünftig endlich sichergestellt werden, dass bei Baumaßnahmen – gleich welcher Art – Ausweichlösungen geschaffen werden, die, anstatt Kollaps zu schaffen, den Verkehrsfluss aller Verkehrsteilnehmer auch während einer Bauzeit garantieren. Hier sind wir schon sehr auf Ihre bürgerorientierten Lösungen gespannt, wenn die A 100 an der Rudolf-Wissell-Brücke – die Lebensader der Stadt – zu unseren Evergreen, dem Flughafen, saniert wird. Ist das angesichts der verkehrspolitischen Pläne dieses Senats überhaupt denkbar, wenn beispielsweise primär vor schnellen Radwegen als von Schnellstraßen gesprochen wird?
Mit diesen Zweifeln stehen wir, die AfD, nicht alleine da. Der Rechnungshof hat jedenfalls offensichtlich ebenfalls Zweifel an der Fähigkeit des Senats und dessen politischem Willen, sich vernunftorientiert mit der verkehrlichen Infrastruktur in dieser Stadt auseinanderzusetzen. Dieser mahnt wiederholt – ich zitiere kurz –:
Dies gelte nicht zuletzt in Anbetracht der... nicht abschätzbaren fiskalischen Auswirkungen der hohen Zahl an Asylbewerbern.
Dass die Senatsverwaltung, die ohnehin für eine vernünftige Erhaltung der verkehrlichen Infrastruktur zu geringen Mittel bei Weitem noch nicht einmal abgerufen hat, bestätigt dieses Versagen bis in die Gegenwart noch einmal brutal.
Kurzum, wir als AfD-Fraktion prognostizieren schon heute, auch wenn wir dem selbstredenden Antrag zustimmen, dass dieser Senat an dieser inhaltlichen Aufgabe scheitern wird und am Ende für die Menschen dieser Stadt leider nur verkehrliches Chaos übrigbleiben wird.
Zum Schluss gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu diesem Antrag an sich: Wissen Sie, es ist schon bemerkenswert und ein Ausdruck der Qualität Berliner Politik, dass Sie eine Systematik für eine politische Herangehensweise an eine so bedeutende Aufgabe hier schon in einen Antrag kleiden. Vielleicht kommen Sie demnächst noch auf die Idee und stellen einen Antrag, dass Sie morgens, wenn Sie mit Ihrer Senatsarbeit beginnen, das Rathaus aufschließen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Abgeordnete Herr Moritz das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute besprechen wir erneut das wichtige Thema der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur. Ich glaube, wir sind uns hier
alle einig, dass sich die Brücken und Straßen in einem beklagenswerten Zustand befinden. Nur noch knapp ein Viertel aller Berliner Brücken sind in einem sehr guten bis guten Zustand. Bei den Straßen gibt es bisher keine turnusmäßigen Zustandserfassungen wie bei den Brücken. Das wollen wir mit diesem Erhaltungsmanagement ändern. Auch wenn die Ursachen für die einzelnen Sanierungsfälle unterschiedlich sein können, liegt die Ursache in dem allgemein beängstigenden Zustand der Verkehrsinfrastruktur in der jahrzehntelangen Vernachlässigung. Herr Friederici und die CDU, wenn Sie alles so detailliert wissen, warum haben Sie es denn in den letzten fünf Jahren nicht eingebracht? Heute, wo wir das Problem angehen, einfach auf Rot-Rot-Grün zu wettern, ist doch lächerlich.
Mit dem Aufbau des Erhaltungsmanagements für Straßen und Brücken geht Rot-Rot-Grün jetzt den Sanierungsstau endlich an. Das wird nicht in einer Legislaturperiode zu bewältigen sein, denn das ist quasi eine Mammutaufgabe. Trotzdem stellen wir uns dem Problem. Mit dem Erhaltungsmanagement sollen der Zustand und der Substanzwert der Straßen ermittelt werden. Auf objektiver Datenbasis soll eine Priorisierung von Bau- und Erhaltungsmaßnahmen sowie eine strategische Erhaltungsplanung für mittel- und langfristige Maßnahmen vorgenommen werden. Ziel ist der Werterhalt und der Abbau des Erhaltungsrückstands.
Dazu gehört natürlich auch die Ermittlung des Finanzbedarfs sowohl für die Unterhaltung als auch für den Sanierungsstauabbau. Bei den Brücken, die viel mehr Bauteile haben als eine Straße, werden wir erst einmal ein vereinfachtes Bauwerksmanagement einführen. In den kommenden Haushaltsberatungen, das haben meine Vorredner auch schon gesagt, werden wir die notwendigen finanziellen und personellen Voraussetzung für die Einführung des Erhaltungsmanagements schaffen. Rot-Rot-Grün wird mit dem Erhaltungsmanagement den Sanierungsstau endlich gezielt angehen und für eine kontinuierliche Unterhaltung von Straßen und Brücken sorgen. – Danke!
Vielen Dank! – Für die Fraktion der FDP hat jetzt der Abgeordnete Herr Schmidt das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben uns beim ersten Mal, als der Antrag in dieses Haus kam, positiv dazu geäußert. Wir haben im Ausschuss zugestimmt. Das werden wir heute auch tun.
Es ist wirklich dringend notwendig, den Instandhaltungsrückstau sichtbar zu machen. Ja, Herr Friederici, es ist erstaunlich, dass es bisher kein Kataster für den Straßen- und Brückenzustand gibt. Das wäre selbstverständlich. Das hat es aber auch in den letzten fünf Jahren nicht gegeben. Insofern ist es jetzt gut, dass etwas passiert.
Das, was jeder und jede in der Stadt erlebt, nämlich den schlechten Zustand der Brücken und Straßen, das muss nun auch mit nachprüfbaren Zahlen unterlegt werden. Zurzeit sind viele der Dinge nur geschätzte Zahlen, und das in Milliardenhöhe. Wir brauchen aber verlässliche Zahlen, um dann wirklich aufzeigen zu können, wie weit die jahrelange Vernachlässigung der Infrastruktur vorangeschritten ist. Konsequenterweise erwarte ich dann auch, dass die Mittel für die Umsetzung dieses Antrags zur Verfügung gestellt werden. Frau Senatorin Günther hatte im Ausschuss angemerkt, dass es an der Stelle noch große Debatten gibt und der Finanzsenator gegebenenfalls auch die Mittel für die Straßenzustandsermittlung kürzen möchte. Die FDP-Fraktion und auch andere werden auf jeden Fall unterstützen, dass Sie die Mittel auch bekommen, denn ohne eine Datenbasis wird man auch kein vernünftiges Investitionsprogramm auflegen können. Hier lohnt es sich auch tatsächlich, Geld auszugeben.
Dass der Antrag noch lange nicht so weit ist wie seine Überschrift, muss man natürlich auch sagen. Das ist noch kein fertiges Instandhaltungsmanagement. Das ist erst einmal nur ein Kataster, eine Auflistung, die dann die Grundlage eines Instandhaltungsmanagements ist. Dann brauchen wir natürlich auch eine konsequente Ableitung eines wirklich agierenden Sanierungs- und Instandhaltungsmanagements mit Maßnahmenplänen, denn Berlin hat es wirklich dringend nötig, die Instandhaltung der Infrastruktur zu professionalisieren und vorausschauend zu managen. Deshalb ist der Antrag nur ein erster Einstieg in die Problemlösung. Wir Freie Demokraten werden darauf achten, dass Schäden nicht nur protokolliert werden, sondern dass die lebenswichtige Infrastruktur unserer Stadt endlich angemessen instandgehalten und ausgebaut wird. An der Stelle gibt es genug Defizite. – Vielen Dank!
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Stefan Gelbhaar (GRÜNE): Erst einmal die Mitglieder befragen!]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag, Drucksache 18/0186, empfehlen die Ausschüsse einstimmig bei Enthaltung der CDU die Annahme mit neuem Berichtsdatum „30. September 2017“. Wer dem Antrag mit dem neuen Berichtsdatum „30. September 2017“ gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz Drucksache 18/0397 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD, die FDP, die AfD und der fraktionslose Abgeordneten. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich? – Das ist die CDU. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Das war die letzte Rederunde für heute. Ich komme aber noch zu diversen Abstimmungen und bitte daher wirklich noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit.
Entwurf des Bebauungsplans 1-40ba für das Gelände zwischen Bernauer Straße, Schwedter Straße, Kremmener Straße, Wolliner Straße, den nördlichen Grenzen der Grundstücke Wolliner Straße 49, Swinemünder Straße 20, Swinemünder Straße und den nördlichen Grenzen der Grundstücke Swinemünder Straße 110, Ruppiner Straße 7 und Ruppiner Straße im Bezirk Mitte, Ortsteile Mitte und Gesundbrunnen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 17. Mai 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Juni 2017 Drucksache 18/0398
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage, Drucksache 18/0328, empfehlen die Ausschüsse einstimmig bei Enthaltung CDU die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD, die FDP, die AfD, der fraktionslose Abgeordnete. – Wer stimmt gegen diese Vorlage? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der CDU. Damit ist dieser Bebauungsplan angenommen.