Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage, Drucksache 18/0328, empfehlen die Ausschüsse einstimmig bei Enthaltung CDU die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD, die FDP, die AfD, der fraktionslose Abgeordnete. – Wer stimmt gegen diese Vorlage? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der CDU. Damit ist dieser Bebauungsplan angenommen.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 2/2017 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich sehe hier alle Fraktionen und auch den fraktionslosen Abgeordneten. Dann muss ich weder nach Gegenstimmen noch nach Enthaltungen fragen. Das Vermögensgeschäft ist damit beschlossen.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 3/2017 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Auch das sind alle Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist das Vermögensgeschäft angenommen.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 5/2017
zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Auch das, sehe ich, ist einstimmig, auch mit dem fraktionslosen Abgeordneten. Ich frage daher nicht nach Enthaltungen und Gegenstimmen. Damit ist auch dieses Vermögensgeschäft angenommen.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – bei Enthaltung der AfD – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 7/2017 zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen außer der AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist auch dieses Vermögensgeschäft angenommen.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Auch hier hatten Sie der Dringlichkeit bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 9/2017 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und auch der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist dieses Vermögensgeschäft ebenfalls angenommen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/0383
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet darum, die lfd. Nr. 5 VO-Nr. 18/051 – Verordnung über ein Vorkaufsrecht des Landes Berlin an den Grundstücken innerhalb des Gebietes der ehemaligen Kasernenstandorte Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne und Train-Kaserne, einschließlich Munitionslager, sowie den anschließenden Flächen zwischen Seeburger Straße, Seeburger Weg, Wilhelmstraße und Heerstraße im Bezirk Spandau, Ortsteil Wilhelmstadt – an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen zu überweisen. Dementsprechend wird verfahren. Von den weiteren Verordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen.
Der Tagesordnungspunkt soll nunmehr vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.