Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Abgeordnete Frau Tomiak das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! Das Jugendfördergesetz kommt. Nach jahrelangen Forderungen von Verbänden und Aktiven aus der Jugendhilfe machen wir uns jetzt gemeinsam auf den Weg, die Jugendhilfe in Berlin endlich auf ein festes, ein stabiles Fundament zu stellen, vor allem auch finanziell. Angebote der Jugendhilfe bieten Chancen für alle Jugendlichen in Berlin – egal, ob wir über Jugendliche in gutbürgerlichen Verhältnissen aus Prenzlauer Berg oder über Jugendliche aus
einkommensschwächeren Verhältnissen aus Köpenick sprechen. Die Angebote der Berliner Jugendhilfe sind so divers wie die Berliner Kinder und Jugendlichen selbst.
Besonders müssen wir uns aber natürlich auf Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen konzentrieren. Hier braucht es Angebote, die Chancen bieten, Perspektiven schaffen und für Bildungsgerechtigkeit sorgen. Das Land Berlin steht in der Pflicht, Verantwortung für die jungen Berlinerinnen und Berliner zu übernehmen. Die Jugendhilfe wurde viel zu lange auf die lange Bank geschoben – mit unschönen Folgen, denn wo die Jugendarbeit auf der Strecke bleibt, da bleiben die Jugendlichen auf der Strecke.
Um die Situation von jungen Menschen in Berlin zu verbessern, müssen wir die Probleme an verschiedenen Stellen angehen und die Weichen richtig stellen. Ein Schritt, den wir dafür unternehmen, ist der, das Jugendfördergesetz auf den Weg zu bringen. Gemeinsam mit den Verbänden und den Aktiven aus der Jugendhilfe werden wir ein Gesetz schaffen, das die Jugendarbeit und damit die Jugendlichen in dieser Stadt nachhaltig stärkt. Ein anderer Schritt zur Verbesserung der Situation der Kinder und Jugendlichen dieser Stadt war die Einsetzung der Kommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut, die nun endlich ihre Arbeit aufnehmen kann.
Die Situation ist nicht optimal. Das wissen wir. Die Verbesserungen werden einige Zeit brauchen, bis sie greifen. Auch das ist klar. Die Perspektiven, die wir schaffen möchten, sind Visionen einer besseren Zukunft, und damit die Zukunft für die Berliner Jugendlichen besser wird, ist es umso wichtiger, so schnell wie möglich damit zu beginnen, und das tun wir hier und heute. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Für die Fraktion der FDP hat jetzt der Abgeordnete Herr Fresdorf das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jugendfördergesetz für Berlin macht Sinn. Es macht Sinn, einen verlässlichen Finanzrahmen zu schaffen, unter dem Jugendarbeit in den Bezirken stattfinden kann, es macht Sinn, Bezirke verlässlich auszufinanzieren, und es macht Sinn, dies auch gesetzlich zu regeln. Also werden wir diesen Prozess auch positiv begleiten.
Ich sagte Ihnen schon bei der ersten Beratung dieses Antrages, dass wir ein Auge darauf haben werden, wie dieses Gesetz ausgestaltet werden wird, und darum werden wir auch sehr gespannt den Referentenentwurf abwarten und dann noch mehr in die inhaltliche Debatte einsteigen.
Was ist das Ziel einer erfolgreichen Jugendarbeit? – Das Ziel ist, junge Menschen mitzunehmen und am Ende des Weges auch eine erfolgreiche Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Das führt zu einem selbstbestimmten Leben, und es muss unser aller Ziel, dass jeder in Berlin ein selbstbestimmtes Leben führen kann.
Wir sprachen vorhin beim Thema Bildung über Segregation, also die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft. Jugendarbeit kann hier ergänzend wirken und anknüpfen, und es ist entscheidend, dass wir dies aufheben. Das ist in 20 Jahren SPD-Verantwortung im Bildungs- und Jugendressort nicht gelungen. Das muss jetzt passieren, denn wir verlieren ganze Generationen junger Menschen, und das können wir nicht hinnehmen.
Wir werden diesen Prozess also kritisch begleiten. Wir werden versuchen, mitzugestalten, wenn Sie uns denn lassen, und dann über den Referentenentwurf mit Ihnen auch im Ausschuss diskutieren. Ich freue mich auf die Diskussion. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Ich komme zur Abstimmung, denn weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag, Drucksache 18/0246, empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die CDU – die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD, die FDP, der fraktionslose Abgeordnete und die AfD. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das ist die CDU. Damit ist der Antrag angenommen.
Zu der Vorlage, Drucksache 18/0127, empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Oppositionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Entlastung vollzogen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 11. Mai 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Juni 2017 Drucksache 18/0397
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0186
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und für die Fraktion hat der Abgeordnete Herr Ronneburg das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen als rot-rot-grüne Koalition endlich ein Erhaltungsmanagementsystem für die Straßen und Brücken unserer Stadt. Erfreulicherweise hat die Debatte in den Ausschüssen und im Plenum gezeigt, dass es bei der Frage der Erhaltung unserer Infrastruktur offensichtlich einen großen Konsens gibt. Es gibt ein einstimmiges Votum sowohl aus dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wie aus dem Hauptausschuss, jeweils bei Enthaltung der CDU. Auch in unserer Debatte im Plenum im März wurde die Zustimmung für unseren Koalitionsantrag deutlich. Die Erkenntnis teilen wir im Grunde alle: Wir müssen uns noch viel mehr anstrengen
und die notwendigen Ressourcen, also Geld und Personal, bereitstellen, um die Infrastruktur Berlins zu erhalten.
Der Landesrechnungshof hatte auf den massiven Investitionsstau in den letzten Jahren deutlich aufmerksam gemacht. Um den Stau abzubauen und den Zustand der Brücken und Straßen besser zu kontrollieren, brauchen wir auch dringend bessere planerische Grundlagen. Leider ist das von uns geforderte Erhaltungsmanagement keine Selbstverständlichkeit, wie bereits behauptet wurde. Die Erkenntnis, dass wir dringend eine bessere Datenbasis brauchen, um bessere Entscheidungen zu treffen – und die zeitnah –, ist nicht neu. Traurig genug!
Mit unserem Antrag machen wir als Koalition deutlich, dass wir dieses Thema beherzt angehen, um auf einer breiteren Grundlage Maßnahmen zeitnah planen und ausführen zu können. Dazu soll es einen regelmäßigen Bericht geben, der den aktuellen Zustand der Verkehrsinfrastruktur und die geplanten Maßnahmen sowie die Kostenschätzungen darstellt. Denn worüber reden wir eigentlich? Die Kollegin Vogel und auch der Kollege Moritz haben das aktuell mit ihren Schriftlichen Anfragen belegt. Sie haben die inhaltliche Vorarbeit geleistet. Sie haben das ganze Ausmaß des Zustandes der Brücken in Berlin öffentlich gemacht und gezeigt, in welchem Zustand sie sind. Wir reden von über 100 Brücken im Land Berlin, die saniert oder neu gebaut werden müssen. Wir stehen also vor der enormen Herausforderung, auch weiter zu verhindern, dass immer mehr Brücken gesperrt werden müssen und die Menschen im Stau stehen.
Bei den Brücken wissen wir relativ gut Bescheid, wie der Zustand ist. Bei den Straßen sieht es anders aus. Auch der Untersuchungsaufwand bei Brücken und Straßen unterscheidet sich deutlich. Wir brauchen also dringend eine objektive Datengrundlage für unsere Entscheidungen, für die Ermittlung tatsächlicher Finanzbedarfe und für die Priorisierung von Maßnahmen, um eine kontinuierliche Erhaltung gewährleisten zu können. Deswegen werden wir das in unserem Koalitionsvertrag vereinbarte Erhaltungsmanagementsystem für die Straßen und Brücken einführen. Es geht hier auch um Geld und um zusätzliches, fachlich qualifiziertes Personal, das in der Lage ist, diese Maßnahmen gut zu planen, zu begleiten und umzusetzen. Deswegen in aller Deutlichkeit: Im Doppelhaushalt 2018/2019 müssen auch die erforderlichen finanziellen Ressourcen zur Umsetzung bereitgestellt werden. Ich bitte also um Zustimmung zu unserem Antrag mit dem neuen Berichtsdatum 30. September 2017. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Für die Fraktion der CDU hat jetzt der Abgeordnete Herr Friederici das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es ist schon erstaunlich, wie diese Koalition, die eine Koalitionsvereinbarung beschlossen hat, in der es nur so vor Auto- und Autofahrerfeindlichkeit und vor Verkehrsflächenreduzierung strotzt, jetzt plötzlich einen Antrag einbringt, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. Dass eine Landesregierung eine Ministerialbürokratie und ein Straßenkataster hat, nach dem sie nach bestimmten Bedarfen Sanierungen durchführt, ist eine Selbstverständlichkeit.
Das macht umso deutlicher, dass offensichtlich die rund 20 Jahre SPD-Verantwortung in der Bau- und Verkehrsverwaltung in Berlin und die zehn Jahre rot-roter Koalition dazu geführt haben, dass wir – a – kein Kataster haben und – b – in den zehn Jahren Ihrer Regentschaft von 2001 bis 2011 alles verrottet ist.
Ich weiß genau, dass Sie in dieser Zeit kaum investiert haben. Die Koalition von CDU und SPD der letzten fünf Jahre hat zum Beispiel im Rahmen ihres SIWAProgramms, das maßgeblich auf Basis der CDU entstanden ist, im letzten Regierungsjahr mehr für die Sanierung von Straßen und Brücken ausgegeben, als Sie zehn Jahre lang in rot-roter Koalition. Das sind die Fakten für diese Stadt.
Kein einziger Aspekt, kein Schwerpunkt findet sich bei Ihnen in der Koalitionsvereinbarung zur Auflösung von Staus. Sie sagen nichts zur Auflösung von Baustellen und zum Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur. – Sie können noch so brüllen, Herr Dr. Albers, es wird nichts daran ändern. – Sie haben nichts vorzubringen, weder in der Koalitionsvereinbarung noch in diesem Antrag, der eine Selbstverständlichkeit und eine Frechheit ist. Darin steht nichts, außer dass Sie Verwaltungshandeln unterstützen. Nichts anderes steht darin. Es steht auch nichts von Zielvorgaben, zu präzisen Bautranchen oder zu einem einheitlichen Straßenverkehrssanierungskonzept darin. Es steht nur eine Bemühenszusage, etwas Belangloses in diesem Antrag.
Ein Ergänzungsantrag von uns, in dem klare Definitionen, klare Bauabläufe und übrigens auch eine Neudefinition der VLB enthalten sind, haben Sie abgelehnt. Genau das sind die Punkte, die für ein modernes Straßen- und Brückenmanagement wichtig wären, und nicht diese Belanglosigkeit.