verständigen könnten, gemeinsame eine Resolution gegen extremistische Gewalt jeglicher Couleur zu unterzeichnen,
[Benedikt Lux (GRÜNE): Ihr seid doch verstrickt mit Rechtsextremen! – Ronald Gläser (AfD): Blödmann!]
was damit abgelehnt wurde, dass man keinen gemeinsamen Antrag mit der AfD unterzeichnen könne? Witzigerweise war im Rahmen dieses Ausschusses ein Besprechungspunkt, der von allen Fraktionen gestellt wurde.
Herr Kollege Woldeit! Ich erinnere mich an einen Antrag Ihrer Fraktion, der ja relativ früh in dieser Legislaturperiode eingereicht wurde, der sich mit diesem Thema beschäftigt hat und in der Begründung nach meiner Erinnerung vor allem auf Ereignisse aus dem Wahlkampf abgestellt hat. Ist das der, den Sie meinen?
Ich erinnere mich auch an die Debatte, die sich hier im Hause angeschlossen hat. Herr Kollege Zimmermann hat sehr differenziert darauf geantwortet. Herr Kollege Lux hat darauf geantwortet mit vielen Beispielen aus dem Wahlkampf, in denen die Grünen klar gesagt haben, wie sie behandelt worden sind und welchem Spektrum das zuzuordnen war. Auch Herr Kollege Taş hat dafür deutliche Worte gefunden.
Verehrte Kollegen! Ich habe mir Ihre Frage auch angehört. – Tatsächlich ist es so, dass die Begründung damals ja auch klar auf der Hand lag. Die Glaubhaftigkeit eines Antrags muss auch bewertet werden anhand der Glaubwürdigkeit des Antragstellers.
Ich komme noch einmal zurück auf das, was die Liberalen hier heute vorgelegt haben. Tatsächlich ist der Sachverhalt, über den Sie sprechen wollen, nicht ganz klar, und ich glaube, dass diese Unschärfe gewollt ist, und sie gefällt mir nicht. Ich will das deutlich sagen. „Kein parlamentarischer Rückhalt für linke Gewalt“. Haben Sie dafür ein Beispiel in Ihrer Begründung? Dort hätte es mal
hingehört. Dort hätten Sie sich mal bekennen sollen, was Sie denn genau damit meinen, wen Sie damit genau adressieren wollen. Ich finde, das hätte man schon verlangen können, und es hätte vielleicht auch ein bisschen mehr Ihre Ernsthaftigkeit unterlegt. Dass Sie dann schreiben, in anderem Zusammenhang, „im Anschluss an die Ablehnung anderer Formen politisch motivierter Straftaten“. Wissen Sie, das ist ja relativierend. Das ist nicht das eigentliche Bekenntnis gegen den Extremismus und extremistische Gewalt, wie wir es hier erwarten können. Und deshalb müssen wir das im Ausschuss sicherlich noch mal nacharbeiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer sich über Jahrzehnte in dieser Stadt mit dem Linksradikalismus und dieser Gewalt beschäftigt hat und sie auch persönlich erlebt hat, muss leider heute feststellen, dass dieser jetzige Hass und die Gewaltexzesse dieser Linksextremisten unser Zusammenleben, liebe Kollegen, in dieser Stadt massiv gefährden. Wenn Gewalttäter der Meinung sind, in ganzen Stadtbereichen das Sagen zu haben, rechtsfreie Räume schaffen und der Innensenator sich erst nach Aufforderung zu diesen Dingen äußert, dann haben wir in dieser Stadt, dann haben wir insgesamt in diesem Hause ein Problem.
Brennende Kabelschächte, dadurch stadtweite Zugausfälle, brutale Angriffe auf Polizeibeamte, die man schon als Mordversuch, Herr Innensenator, werten muss, Brandanschläge auf Funkwagen, auf Privatfahrzeuge, Angriffe auf Feuerwehrbeamte und ihre Fahrzeuge und der tagtägliche Terror, Herr Kollege, gegen die Wohnbevölkerung in diesen Bereichen – diese Vorfälle, die man noch weiter problematisieren könnte, zeigen doch, dass sie einen Innensenator eigentlich zum sofortigen Handeln zwingen müssten.
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Was haben Sie denn fünf Jahre lang gemacht, Herr Wansner? Ist doch nicht Ihr Ernst!]
Herr Innensenator! Ein wenig war ich schon enttäuscht davon, wie Sie am Montag im Innenausschuss dazu Stellung bezogen haben. Außer markigen Worten von Ihnen war allerdings, gebe ich zu, da nicht allzu vieles zu hören. Welche Vorschläge haben wir aber insgesamt von den zurzeit handelnden Personen gehört? Der grüne Bau
stadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg will die Granitpflastersteine durch eine Asphaltdecke in der Rigaer Straße ersetzen. Lieber Herr Lux! Da muss er diesen Asphalt aber sehr weit ziehen, denn in allen anderen Nebenstraßen gibt es gleichfalls diese Granitsteine. Und der Innensenator will mit den Gewalttätern, die die Anwohner in diesen Bereichen seit Jahren terrorisieren, im Bereich der Rigaer Straße einen Dialogprozess beginnen.
Wie, Herr Innensenator, soll denn dieser Dialog aussehen, wenn Sie selbst im Innenausschuss feststellen, dass Anwohner in vielen Straßenzügen dieser Stadt vor den brutalen Gangstern – das war Ihre ausnahmsweise mal richtige Wortwahl für diese Herren – unter massiven Druck gesetzt werden, die Kinder dieser Bewohner bedroht werden, Fensterscheiben eingeschlagen bzw. mit Stahlkugeln aus Steinschleudern beschossen werden, wenn an Häusern in Friedrichshain-Kreuzberg im Bereich der Rigaer Straße, Wrangelstraße, Reichenberger Straße und an Laternensäulen von unliebsamen Anwohnern, lieber Herr Lux, Steckbriefe hängen und Geschäftsleute zum Schließen ihrer Läden aufgefordert werden? Hier beginnt eine Existenzbedrohung, die wir, glaube ich, alle gemeinsam nicht hinnehmen können.
Und, Herr Innensenator, ich glaube, Sie sind uns bis heute eine Antwort schuldig geblieben, wie Sie dieses ändern wollen. Ihnen liegt doch bereits – das sage ich jetzt sehr deutlich – seit einiger Zeit ein von unserer Partei gefertigter Aktionsplan gegen linke Gewalt vor, und ich gebe es mal zu: Auf den können Sie unbedarft zugreifen, wir sind darüber nicht böse, wenn Sie sich den vielleicht mal genauer anschauen und daraus eine gewisse Schlussfolgerung ziehen.
Denn die Gewalt dieser brutalen Gangster bedroht unser friedliches Zusammenleben in Berlin und zwingt oft Familien, insbesondere die mit Kindern, diese Wohnbereiche zu verlassen, in denen sie seit Jahren wohnen. Lieber Herr Lux! Das nennt man dann möglicherweise Gentrifizierung. Ich sage, das ist eine brutale Vertreibung von Menschen aus ihren Wohnbereichen.
Was aber muss unserer Meinung nach jetzt sofort erledigt werden, um die Gewaltexzesse zu stoppen? – Dann komme ich jetzt wirklich zum Antrag der FDP. Hierzu empfehlen wir erst mal noch mal, Herr Innensenator:
Beschäftigen Sie sich mit den Vorschlägen, die Sie insgesamt haben! Ich kann mich erinnern, dass der Kollege Schreiber Ihnen ja auch etwas zugearbeitet hat.
Entsetzt war ich, als eine von der CDU-Fraktion eingebrachte Resolution in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg in der letzten Woche am Mittwoch von SPD, Grünen und Linkspartei abgelehnt wurde. Ich lese Ihnen einmal vor. Lieber Herr Lux! Sie können darüber schmunzeln. Aber gehen Sie mal in die Rigaer Straße, erleben Sie das, was ich am Sonntag gehört habe, wo mir Anwohner sagten: Herr Wansner, so geht es nicht weiter mit uns. Die erwarten das hier von uns, dass wir uns politisch hinter sie stellen und dieses nicht als lächerliche Luftnummer darstellen.
Die Bezirksverordnetenversammlung verurteilt die Vortäuschung eines Notfalls und den darauf gezielten Angriff auf Polizeikräfte in der Rigaer Straße. Außerdem verurteilt die Bezirksverordnetenversammlung den in der folgenden Nacht erfolgten schweren Eingriff in den Straßenverkehr und den anschließend wiederholten Angriff gegen Polizeikräfte. Die Gewalt durch Linke, Autonome und Unterstützer der autonomen Szene hat eine neue Stufe der Heimtücke und Brutalität erreicht, der dringend Einhalt geboten werden muss. Die Polizei ist zum Schutz aller da. Wer die Polizei angreift, greift die ganze Gesellschaft an. Uns alle greift er an.
Dieser Antrag wurde noch nicht mal, Herr Kollege, von der SPD unterstützt. Ich gebe zu, ich habe mich für Ihre Partei geschämt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es grüßt mal wieder das tägliche Murmeltier. Wir haben ja hier schon mehrmals über solche Entschließungen debattiert. Jetzt versucht es die FDP noch mal. Aber ich muss sagen, es wird nicht unbedingt besser. Ich frage mich wirklich, so eine Entschließung, ist das Ihre Art, gegen Gewalt in der Stadt vorzugehen? Wir alle wissen, es gibt Leute in der Stadt, die halten sich für links und begehen Straftaten, die zünden Sachen an, oder sie greifen sogar Menschen an. Aber glauben Sie wirklich, diese Leute scheren sich darum, was wir hier für wohlfeile Anträge im Parlament beschließen?