Sie erinnern sich sicherlich an die Sponti-Sprüche: Die Häuser denen, die drin wohnen. – Ja, genau das wollen wir auch – aber auf legalem Wege.
Natürlich muss man die Käufer dann anschließend schützen, damit der Senat nicht auf die Idee kommt, da Problemmieter einzunisten, in diesem Sinne.
Das wird sich dann im Ausschuss noch klären lassen, wie man das machen kann. Das erkläre ich Ihnen dann auch noch gern.
Lassen Sie uns an die Mieter privatisieren, neu bauen mit dem Kapital, das daraus entsteht, vermieten und wieder privatisieren. In einem ständig rollierenden System soll das ständig erneuert werden. Das schafft Wohnraum, und nicht die Umverteilung von sowieso nicht vorhandenem Wohnraum.
Ich schätze, Herr Kollege Laatsch, Sie haben so schön geschildert, dass da vor allem die jetzigen Bewohner in diese Wohnungen einziehen sollen. Sind Sie sich ganz sicher, dass da keine Investoren kommen und sich da reindrängeln könnten – diese menschenfressenden Typen, denen es nur um Rendite geht? Wie wollen Sie denn das verhindern? Glauben Sie wirklich, dass das in Ihrem Konzept so vorgesehen ist?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gläser! „Menschenfressende Typen“ passen nicht in dieses Parlament. Ich rufe Sie daher zur Ordnung.
Okay. – Also, Herr Gläser! Die Sache ist relativ einfach. Stellen Sie sich vor, 30 Prozent dieser Bestände an Wohnblock, 100 Wohnungen in zehn Häusern, 30 Prozent davon sind privatisiert, 70 Prozent gehören noch der landeseigenen Wohnungsgesellschaft. Haben Sie je in Ihrem Leben an einer Wohnungseigentümerversammlung teilgenommen? Wenn Sie diese Erfahrung haben, dann
werden Sie wissen, dass es für einen Investor, der mit lediglich 2 bis 2,5 Prozent Rendite zu rechnen hat – das sind Zahlen, die sind hier von links selbst erhoben worden, da brauche ich mich gar nicht reinzuhängen –, nicht möglich ist, einzelne Wohnungen in einem solchen Block zu verwalten. Das ist einfach technisch und wirtschaftlich nicht möglich. – So, die Frage ist beantwortet, Herr Gläser.
Zusammenfassend: Zusammen mit dem von der FDP vorgeschlagenen Baulandkataster und der von uns vorgeschlagenen Senkung der Grunderwerbsteuer, die vom „Tagesspiegel“ bewusst und fälschlicherweise ständig der CDU zugeschrieben wird, und unserem Privatisierungsmodell ergibt sich ein Konzept, das die Lösung der Probleme dieser Stadt wesentlich angehen kann. Und deswegen lassen Sie uns Wohnungen bauen, lassen Sie uns die Wohneigentumsquote erhöhen, lassen Sie Menschen am Wohlstand teilhaben! – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diesen Antrag der AfD verstehe, wer will. Herr Laatsch! Ich muss es noch mal wiederholen, auch wenn Sie das anscheinend nicht gerne hören: Berlin ist Mieterstadt. Das weiß jedes Kind. Und Berlin hat glücklicherweise die Fehler der Neunzigerjahre überwunden, Tafelsilber zu privatisieren. Diese Fehler konnten seitdem korrigiert werden. In den vergangenen Jahren hat Berlin kräftig zurückgekauft – das Berliner Wasser und viele Tausend Wohnungen.
Und jetzt will die AfD mit der Privatisierung wieder anfangen. Der Verkauf von Wohnungen ist nicht die Politik des Berliner Senats. Dafür stehen die SPD und auch die Mehrheit der anderen politisch Verantwortlichen in Berlin. Das Land Berlin verkauft seit 2014 keine Wohnungen mehr, auch nicht an Mieterinnen und Mieter. Das ist die neue Liegenschafts- und Wohnungspolitik Berlins.
Die landeseigenen Wohnungen sind ein wichtiger Garant und ein unverzichtbares Steuerungsinstrument für eine soziale Stadt.
Seit 2012 wurde der Bestand an landeseigenen Wohnungen um rund 30 000 Wohneinheiten durch Neubau und Ankauf auf derzeit ca. 300 000 Wohnungen im Lan
desbesitz gesteigert. Das sind sowieso nur 16 Prozent aller rund 1,9 Millionen Berliner Wohnungen. Wieso sollte das Land Berlin erst davon Wohnungen, die ein wichtiges Steuerungsinstrument sind, verkaufen und danach dann wieder teure Wohnungen neu bauen? Das macht keinen Sinn, AfD!
Man muss auch ganz klar einmal sagen, Sie haben hier von Problemmietern gesprochen: Ich glaube, Sie und wir haben auch unterschiedliche Auffassungen, welche Mieter besonderen Schutz brauchen. Aber gerade auch für solche Mieter sind landeseigene Wohnungen ein wichtiges Steuerungsinstrument. Die Steigerung des landeseigenen Wohnungsbestands wurde in den vergangenen fünf Jahren von den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften durch Zukäufe erreicht. So haben sie größere Pakete erworben, etwa die ehemaligen BVG-Wohnungen oder in Friedrichshain die Geckohäuser am Bersarinplatz. Für die Mieterinnen und Mieter dort bedeutet das ca. 350 Wohnungen mehr, deren Bewohnerinnen und Bewohner künftig vor Spekulanten geschützt sind. Die Koalition wird deshalb keine Wohnungen verkaufen. Wohnen ist für SPD, Linke und Grüne ein Grundrecht.
Ein Schwerpunkt der Koalition sind die Sicherung und die zusätzliche Schaffung von bezahlbaren Wohnungen. Das garantiert die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und den sechs Wohnungsbaugesellschaften zum Neubau und zu sozial verträglichen Obergrenzen für Mieterhöhungen. Laut dieser Kooperationsvereinbarung zwischen Land und Wohnungsbaugesellschaften wird der Wohnungsbestand in den kommenden fünf Jahren bis zum Ende der Legislaturperiode um weitere 60 000 Wohneinheiten wachsen. In zehn Jahren soll der landeseigene Wohnungsbestand dann 400 000 Wohneinheiten umfassen. Dafür baut Berlin neue Wohnungen in allen Bezirken. Neben den Wohnungsbaugesellschaften müssen künftig auch die privaten Bauherren in der Stadt noch mehr einen Beitrag für die soziale Stadtentwicklung leisten, denn es müssen neue bezahlbare Wohnungen und die dazugehörige soziale Infrastruktur sowie zusätzliche Spiel- und Grünflächen in der Stadt entstehen. Im Gegensatz zu manchem privaten Investor machen die Geschäftsführungen von DEWOGE, DEGEWO, GESOBAU, GEWOBAG, HOWOGE, Stadt und Land und WBM einen sehr guten Job mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir können stolz auf unsere landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sein!
Diese Berliner Wohnungspolitik muss auch der Bund anerkennen. Deshalb müssen die Verhandlungen mit dem Bund über den Ankauf von 4 000 Wohnungen zügig abgeschlossen werden. Der Bund darf nicht durch den anderweitigen Verkauf in das Monopoly der Investoren in
Berlin einsteigen. Er muss die Stadt vielmehr im Interesse der Mieterinnen und Mieter mit seiner Wohnungspolitik unterstützen. Und er sollte darüber nachdenken, auch wieder selbst Wohnungen zu bauen.
Die Wohnungen des Landes sind Teil des Tafelsilbers unserer Stadt, und das wird nicht privatisiert, auch nicht an die Mieterinnen und Mieter. Vielmehr nutzt das Land die historische Chance niedriger Zinsen für Zukäufe und den Neubau. Das ist gute Wohnungspolitik im Gegensatz zu diesem AfD-Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden den Antrag auch ablehnen – das vielleicht vorweg. Wir haben da große Zweifel im Übrigen, unabhängig davon, dass bestimmte Formulierungen in dem Antrag – wir wollen mal vorsichtig formulieren – aus unserer Sicht auch nicht sauber ausgearbeitet worden sind. Normalerweise stimmt man über Begründungen nicht ab, aber vielleicht schauen Sie sich auch die Begründung noch mal an. Da fängt es schon im ersten Satz gleich an, merkwürdig zu werden. Aber wie auch immer, das ist nicht der wichtige Teil. Auch wir als Union sind der Auffassung, dass die Wohnungen, die die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften jetzt haben, in städtischer Verantwortung bleiben sollen. Wir haben an dieser Stelle oft darüber gesprochen, dass – ja, da sind wir einer Auffassung – insbesondere nur der Neubau von Wohnungen dazu beitragen kann, Mietstabilität in Berlin zu erhalten, aber auf der anderen Seite gerade – das ist auch etwas, wo wir uns eigentlich fraktionsübergreifend mit vielen einig gewesen sind – im mittleren Mietwohnungssegment Wohnungen erhalten bleiben müssen und mehr und neue Wohnungen geschaffen werden müssen. Deswegen halten wir es für das falsche Instrument, gerade bei den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften oder aus den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften heraus Bestand auch an die Mieterinnen und Mieter zu verkaufen.
Im Übrigen, für die neuen Bestände, die Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin gerade in Berlin bauen und damit schaffen: Was würde das eigentlich bedeuten? – Das würde bedeuten, dass wir in den preiswerten Segmenten nach den Vorgaben der jetzigen Landesregierung – 40 Prozent auf die Fläche gerechnet – in bestimmten Quartieren einen sehr hohen Anteil an sehr preiswerten Wohnungen hätten, an sozialem Wohnungsbau, dass wir
Wohnungseigentümer hätten, die dann ihre Wohnungen kaufen könnten, und dass wir für die große Gruppe im mittleren Preissegment wieder keine neuen Mietwohnungen in Berlin zur Verfügung hätten. Und schon aus diesem Grund werden wir diesen Antrag ablehnen! – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag der AfD-Fraktion ist hier schon einiges gesagt worden. Ich denke, es war etwas schwierig, das Anliegen zu verstehen. Nach den Ausführungen des Abgeordneten Laatsch erahne ich es jetzt. Wenigstens in der Überschrift steht, dass man an die Mieter privatisieren soll. In den beiden Absätzen steht aber etwas anderes: Man soll zugunsten der Mieter privatisieren, an wen, war da nicht mehr so ganz klar. Jetzt habe ich aber der Rede entnommen, dass man doch der Auffassung ist, dass man die Wohnungen an die Mieter verkaufen soll.
Wenn ich das jetzt ernst nehme, dann gucke ich mir den Bestand der Mieter an. Ich nehme mal an, dass die AfD dann auch noch ein großes Zuschussprogramm auflegt, denn die meisten Mieter in den Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften können ihre Wohnung nicht kaufen, weil sie einfach die finanziellen Mittel, das Eigenkapital, nicht nur nicht haben, sondern auch keine kriegen. Da mögen die Zinsen so niedrig sein, wie sie sein mögen.
Übrigens, Herr Laatsch, niedrige Zinsen sind das Eine, hohe Preise sind das Andere. Ich glaube, diese Idee ist sehr abwegig, und sie wird immer absurder. Nicht nur, dass sich die Leute das nicht leisten können, die wird auch dann noch absurder, wenn Sie sagen, okay, wir wollen das nicht machen, um ihr Geld in die Landeskassen zu spülen, sondern wir wollen das machen – es ist nämlich in den Neunzigerjahren schon mal an Mieter privatisiert worden –, damit die Gesellschaften das Geld dann wieder einsetzen, um neu zu bauen. Wenn Sie sich überlegen, zu welchen Preisen Sie – meinetwegen auch festen Preisen – an Mieter verkaufen könnten, und überlegen, wie viel Geld Sie brauchen, um neu zu bauen, dann würde es bedeuten, dass Sie sehr viele Bestandswohnungen an Mieter privatisieren müssen, um eine einzige Wohnung neu zu bauen. Insofern ist das ein ziemlich gedankenloser Vorschlag.
Ich denke, es ist sehr viel sinnvoller, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit Eigenkapital auszustat
ten und in die Lage zu versetzen, dass sie sich sozusagen die Mittel für den Neubau auch am Markt nehmen können. Darum geht es viel eher.
Insofern glaube ich, dass Ihr Vorschlag, zugunsten der Mieter zu privatisieren – so heißt Ihr Text –, ein Vorschlag ist, der nicht wirklich von uns angenommen werden kann.
Was Wohnungseigentum mitunter bedeuten kann, weil Sie schreiben, da kann man selbstbestimmt leben, dann gucken Sie sich mal an, wie viele Zehntausende, Hunderttausende Menschen, die der Meinung waren, sie können sich Wohnungseigentum leisten, weltweit und auch in Deutschland in den Ruin getrieben worden sind.