Woher nehmen Sie sich das Recht? Das ist doch Quatsch. Sie stellen sich hier vor das Mikrofon und tun dann so: Na, das ist ja ein unsinniger Antrag, und davon sind ja vielleicht nur drei Leute betroffen! – Nein, das wird so nicht sein. Wir werden uns das genau anschauen. Wir wollen eine flächendeckende, kostenlose Mieterberatung mit dem Rechtsschutz, und da werden wir selbstverständlich genau diejenigen, die Geringverdiener sind, die ein kleines Einkommen haben etc., in diesen Personenkreis mit hineinnehmen. Aber lassen Sie uns das doch erst mal im Ausschuss offen diskutieren, und tun Sie hier nicht so, als ob ich etwas anderes gesagt hätte! – Danke schön!
Das Recht, sich hier vorn hinzustellen, ergibt sich aus der Geschäftsordnung unseres Hauses, und zwar für jeden unserer Kollegen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wollen wir mal wieder über das reden, worum es in diesem Antrag eigentlich geht! Da steht nämlich drin, dass es Ihnen um Hartz-IV-Bezieher und Flüchtlinge geht. Jetzt reden Sie
hier am Pult von Mieterinnen und Mietern. Sie führen die Berliner in die Irre – und das ganz bewusst.
Schauen wir uns mal an, was Sie da vorhaben! Sie wollen denen, deren Miete aus Steuern der arbeitenden Bevölkerung bezahlt wird, zusätzlich eine Mitgliedschaft in einem Mieterverein und juristischen Beistand schenken. Damit blasen Sie zunächst aus Steuermitteln die Mietervereine auf und verschaffen Juristen ein neues Betätigungsfeld.
Aber was genau sollen die Mietervereine und Juristen machen? Wobei sollen sie Beistand leisten? – Bei Klagen gegen die, die Wohnraum zur Verfügung stellen!
Ja, die Guten! – Das können große Wohnungsbaugesellschaften sein – auch Ihre landeseigenen –, aber auch Menschen, die einzelne Eigentumswohnungen als Altersversorgung vermieten. Es ist klar, dass Sie mit denen keine Gnade haben, denn Sie kennen so etwas nicht.
Seien Sie doch nicht so infantil! – Damit sorgen Sie nicht nur für eine unbefriedete Gesellschaft – entgegen Ihrer Aufgabe als Regierung –, nein, Sie hetzen Mieter und Vermieter gegeneinander auf.
Geklagt werden soll nämlich u. a. darum, den Vorrang für eine Mietwohnung zu erhalten. Schauen wir uns mal in der Praxis an, wie das aussieht! Da stehen ein Elektriker und eine Friseurin, die sich dafür von der Arbeit frei nehmen müssen, in einer Reihe zusammen mit einem Hartz-IV-Bezieher und einem Flüchtling um den knappen Wohnraum an.
Der Flüchtling erhält für die Miete 20 Prozent mehr aus Steuermitteln als der deutsche Hartz-IV-Bezieher.
Bezieher niedriger Einkommen werden von Ihnen verdrängt. Der Elektriker und die Friseurin müssen zunächst allerlei Bescheinigungen über Einkommen, Mietschuldenfreiheit und Schufa-Auskunft beibringen, und das alles müssen sie besorgen, während sie noch einer regelmäßigen Arbeit nachgehen.
Der Flüchtling braucht das nicht. Er bekommt vom Amt, was er braucht, unterstützt vom Mieterverein und von einem Anwalt, wenn es nach Ihren Vorstellungen geht.
Nun entscheidet sich der Vermieter für die Friseurin. Der Elektriker und der Flüchtling bleiben auf der Strecke.
Da Sie von Spaltung reden, und damit haben Sie gute Erfahrungen gesammelt, habe ich eine Frage zu der Spalterei, die Sie hier wieder vornehmen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie sagen, der Wohnungsmarkt sei so schwierig, so angespannt und für viele Leute wie Elektriker, Friseurinnen, Flüchtlinge wirklich schwer? Anstatt hier aber Verbesserungen herbeizuführen, sollte es allen gleichermaßen schlecht gehen. Habe ich Sie richtig verstanden?
Nein! Sie haben mich nicht richtig verstanden. Der Elektriker wird in seiner knappen Zeit weitersuchen müssen, denn neuer Wohnraum entsteht durch das, was Sie hier vorhaben, nicht. Sie verteilen ihn nur anders um. Das ist alles, was Sie vorhaben.
[Beifall bei der AfD – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Es steht auch nicht im Antrag, dass wir neue Wohnungen bauen!]
Was aber macht der Flüchtling? – Er klagt sich mithilfe des Mietervereins und eines Anwalt in die Wohnung, verdrängt die Friseurin und bezieht sich dabei auf eine angebliche Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Seine Miete, sein Beitrag zum Mieterverein, die Gerichtskosten und der Anwalt, all das wird von den Steuern bezahlt, die der Elektriker und die Friseurin erarbeitet haben,
Sie tun wirklich alles dafür, der arbeitenden Bevölkerung dieser Stadt das Leben schwer zu machen. In diesem Sinne, liebe Berliner Arbeitnehmer, die ihr in dieser Stadt einer geregelten Arbeit nachgeht: Zieht euch warm an vor dieser Koalition! Diese Koalition wird mithilfe der ehemaligen Arbeiterpartei SPD die Arbeiter aus der Stadt herausdrängen, mit eurer Arbeit und mit euren Steuern.
Ich zitiere einmal die Grüne Katrin Göring-Eckardt: „Wir bekommen Menschen geschenkt.“ Und ich sage: Die Berliner müssen dafür Platz machen. Sozial ist das nicht, Frau Spranger. Alternativ könnten die Bürger dieser Stadt auch Asyl beantragen.
Das wird ganz sicher anerkannt. Das ist überhaupt kein Problem in diesem Staate. Hier wird alles geglaubt, Hauptsache, man bringt illegale Einwanderer schnellstmöglich in Wohnraum. Dazu ist Ihnen jedes Mittel recht, auch gegen die Bevölkerung dieser Stadt. – Danke schön!