Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Laatsch! Ich habe mir ein bisschen Sorgen um Ihr Herz gemacht. Ich dachte, Sie fallen gleich um, explodieren oder etwas anderes passiert. Vielleicht sollten Sie das nächste Mal ein bisschen mehr durchatmen und die Zeit nutzen zu lesen.
Lesen Sie sich einmal unseren Antrag durch! Da steht nicht, dass wir damit neue Wohnungen bauen können. Das behauptet hier kein Mensch. Es geht um Mieterschutz für alle in der Stadt, in allen Bezirken, unabhängig davon, wie viel man verdient. Es geht darum, dass wir die Mieterberatung flächendeckend ausbauen wollen. Tun Sie nicht so, als würden Sie hier die eine Gruppe gegen die andere ausspielen. Ganz im Gegenteil! Wenn es nach uns geht, kommt es allen 85 Prozent der Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt zugute. Das ist ganz klar.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Wir wollen Eigentümer, keine Mieter!]
Wenn wir schon einmal dabei sind, muss ich es auch tun und kann es mir nicht verkneifen, darauf hinzuweisen. Sie haben bisher einen wohnungspolitischen Antrag in das Parlament eingebracht. Was war es für einer? Es ging darum, nach dem Motto: Wenn du dir deine Miete nicht leisten kann, kauf dir doch eine Wohnung! Das ist die Wohnungspolitik der AfD. Es ging darum, ein Subventionsprogramm für Makler und große Wohnungskonzerne zu schaffen, damit noch mehr Wohnungen in Eigentum umgewandelt werden und die Mietenspekulation in der Stadt noch weiter geht.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Canan Bayram (GRÜNE): Hört! Hört! – Hu! von den LINKEN]
Weil Lesen hilft – das kann man bei Ihnen nicht oft genug sagen –, würde ich Ihnen auch einmal einen Blick in die AV Wohnen empfehlen.
Darin steht, dass Leute, die wohnungslos sind, eben auch Flüchtlinge, die schon eine gewisse Zeit Wohnungen suchen, erhöhte Richtwerte für die Wohnungen bekommen. Das ist auch voll in Ordnung. Im Übrigen ist das unter Rot-Schwarz erlassen worden. Das haben wir Grüne auch immer begrüßt. Deswegen hören Sie auf, hier immer der Oberspalter zu sein, und wenn, dann machen Sie es besser und nicht so billig!
Uns auch. Bravo! – Frau Schmidberger! Würden Sie mir zustimmen, dass die Zahl derjenigen, die Schwierigkeiten mit einem Vermieter haben, dann niedriger wäre, wenn mehr Leute in ihren eigenen Wohnungen wohnten und es mehr Wohneigentum gäbe?
Das habe ich, auch wenn ich in Mathe schlecht bin, gelernt: Wenn 85 Prozent der Berlinerinnen und Berliner nicht zur Miete leben würden, sondern eine Eigentumswohnung hätten, hätten natürlich auch 85 Prozent weniger Probleme mit ihrem Vermieter.
Trotzdem streuen Sie den Leuten Sand in die Augen. Wer soll das alles bezahlen? Wollen Sie jetzt den 85 Prozent Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt Bürgschaften und Finanzmittel besorgen, damit sie sich alle eine Wohnung kaufen können?
[Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja, genau! – Frank-Christian Hansel (AfD): In Griechenland, Spanien ist das schon so!]
Super! Damit konstruieren Sie den totalen Staatsbankrott. Damit konstruieren Sie eine Immobilienspekulation ohne Ende. Aber dass Sie das wollen, haben wir leider auch schon länger erkannt.
Ich versuche jetzt noch einmal, ein bisschen zum Thema zu reden. Darum sollte man sich im Plenum immer bemühen. Ich muss wirklich sagen, dass ich Ihr Problem, Herr Gräff, überhaupt nicht verstehe. Sie sagen, es ist so gemein, dass nur die Transferempfänger einen Rechtsschutz bekommen, die anderen aber nicht. Wenn das jetzt Ihr größtes Problem ist, dass nicht genug von dieser Maßnahme profitieren, dann stellen Sie doch einen Änderungsantrag und lassen Sie uns einfach die Gruppe, die davon profitieren soll, vergrößern.
Übrigens, Herr Gräff, man muss auch einmal gönnen können. Ich finde, das sollten Sie sich einmal überlegen.
Übrigens bezahlen wir oft auch schon für Transferempfängerinnen und Transferempfänger die Wohnungen. Es ist also auch eine Win-win-Situation, wenn sich der Staat darum kümmert, dass die Mieter in ihren Rechten bestärkt werden und dieses auch wahrnehmen können. Manchmal spart dann das Jobcenter auch ein bisschen Kohle. Das ist doch eine gute Maßnahme, bei der ich nicht verstehen kann, welches Problem Sie damit eigentlich haben. Ich glaube, auch viele Mieterinnen und Mieter da draußen verstehen das nicht. Und wer, sorry, soll die Deutsche Wohnen stoppen? Sie sorgen im Bund schon seit Jahrzehnten dafür, dass Mieterrechte komplett abgebaut werden, dass das Baurecht verschlechtert wird, dass Gewinnmaximierung auf Teufel-komm-raus in dieser Stadt möglich ist. Machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben im Bund, und stoppen Sie solche Unternehmen wie die Deutsche Wohnen mit ordentlichen Gesetzen!
Dann brauchen wir keine flächendeckende Mieterberatung und auch den Rechtsschutz für die Transferleistungsempfänger nicht mehr. Wie wäre es, wenn wir es so machten? Sie machen den Job, und wir machen dann unseren. – Vielen Dank!
Liebe Frau Schmidberger! Ich habe noch gar keinen Antrag in dieses Abgeordnetenhaus eingebracht. Dass Sie mit Mathe nicht so gut können, haben Sie schon gesagt.
Aber dass Sie nicht bis eins zählen können, glaube ich Ihnen nicht. Ich glaube, Sie haben es einfach nicht so mit der Realität.
Herr Laatsch! Es ist mir doch total egal, ob Sie jetzt diesen Antrag geschrieben haben oder nicht. Sie sollten vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen, dass Sie Mitglied
einer Fraktion sind und dass Ihre AfD-Fraktion einen solchen Antrag eingebracht hat. Wie gesagt: Lesen hilft.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorgelegte Antrag ist für uns typisch für die Senatspolitik. Statt ein Problem zu lösen, in dem Fall: Wohnungen zu schaffen, kümmert man sich lieber um die Perfektionierung der Mängelverwaltung. Das heißt dann bei Rot-Rot-Grün im Zweifel praktische Sozialpolitik.
Immerhin kann man es auch positiv sehen. Die Koalition sieht offensichtlich selbst ein, dass sie mit ihren Konzepten nicht in der Lage sein wird, den wachsenden Bedarf an Wohnungen in dieser Stadt in absehbarer Zeit zu decken.
Das heißt aber nicht, dass wir mit dem Anliegen, das zumindest im ersten Teil des Antrags auftaucht, nicht wenigstens teilweise übereinstimmen. Mieter- und Schuldnerberatung können sinnvoll sein und haben durchaus ihre Berechtigung; da gehen wir als Freie Demokraten mit,